Montag, 23. April 2018

[Hoppetosse] Nulltarif/Verkehrswende: Berichte aus Städten ... Prozess am 26.4. in M ... Ratschlag am 2.6. in Kassel

Ein Hallo an alle Menschen, die ...
  • sich in die Interessenliste auf dem Ratschlag am 8.12.2017 in Frankfurt eingetragen haben,
  • sich bei den bisherigen Verkehrswende/Nulltarif/Aktionsschwarzfahr-Veranstaltungen in Listen eingetragen haben und
  • sich zwischendurch per Mail usw. gemeldet haben, um informiert zu werden, oder auf der Schwarzstrafen-Mailingliste stehen.
Es wird Zeit, Euch mal über die neuesten Entwicklungen zu benachrichtigen. Es kommt nämlich immer mehr Schwung in die Sache.

Am meisten steht gerade Stuttgart in den Schlagzeilen. Dort rührt die Freifahr-Initiative mächtig herum - und zwar sowohl mit Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit pro Nulltarif als auch mit einem offenen Aufruf zum Aktionsschwarzfahren (einschließlich einem für den 8.5. geplanten, öffentlichen Training). Auf deren Webseiten Nulltarif in Stuttgart ++ Facebook  erfahrt Ihr mehr.

In München (Stickoxid-Hauptstadt) erfuhren wir, dass es dort vielleicht im September ein Klimacamp zum Thema Mobilität geben soll. Leider konnte noch kein Kontakt hergestellt werden. Ansonsten geht der Aktionsschwarzfahr-Prozess in die zweite Runde - und zwar am kommenden Donnerstag, 26.4., 13 Uhr am Landgericht München. Es gibt Überlegungen aus umgebenden Städten, dort mit Aktionsschwarzfahrten hinzufahren. Wie wäre es mit Euch??? Die Presseinfo zum Prozess:
Do, 26.4., 13 Uhr in München: Aktionsschwarzfahrer vor Gericht - zweiter Verhandlungstag
Staatsanwaltschaft kämpft verbissen gegen Freispruch!
Nach der Beweisaufnahme des ersten Verhandlungstages war auch dem Gericht klar: Das war eine Demonstration, keine heimliche Bahnfahrt ohne Ticket. Schließlich waren die fünf Aktivisten am 2. und 3. März 2015 mit mit Megafon, Spruchbändern, Flyern und Schildern am Körper, bundesweiter Presseankündigung und Polizeibegleitung unterwegs. Von Kempten nach München, durch die Stadt, dann weiter Richtung Nürnberg und Frankfurt bis Gießen verlief ihre mehrfach unterbrochene Fahrt, mit der sie für den Nulltarif in Bussen und Bahnen sowie gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens protestierten.
Die damalige Aktion war bundesweit in den Medien, die Bundespolizei begleitete die Aktivist*innen nicht nur personell, sondern auch mit eigener Pressearbeit. Über drei Jahre später stand der Fall nun vor dem Landgericht München. Der Anfang des ersten, mehrstündigen Verhandlungstages am 11. April verhieß nichts Gutes: Extreme Sicherheitsvorkehrungen, deutlich höher als im parallelen NSU-Prozess, verzögerten den Beginn. Dann durften Verteidiger und Angeklagter nicht nebeneinander sitzen. Das wollten diese nicht auf sich sitzen lassen und forderten einen förmlichen Beschluss. Den wiederum verweigerte das Gericht und im darauffolgenden Streit verlangte der Staatsanwalt den Ausschluss des Verteidigers.
Ganz soweit kam es nicht und schließlich ging es doch um die Sache. Seitens der Verteidigung wurden immer neue Beweise vorgelegt, dass es sich um eine lange geplante, öffentlich beworbene und spektakuläre Demonstration gehandelt hatte - von Heimlichkeit also keine Rede sein könne. Diese sei aber notwendig, um wegen "Erschleichung von Leistungen", so der Titel des § 265a im Strafgesetzbuch, verurteilt zu werden. Der Chef eines der Züge, der als Zeuge gehört wurde, bestätigte etliche dieser Angaben, konnte sich aber nicht mehr an alle Details erinnern oder war auch nicht durchgehend anwesend bei der Aktion. Für das Gericht reichte es. Deutlich gab es zu erkennen, dass es angesichts der Abläufe einen Freispruch aussprechen würde. Das allerdings wollte die Staatsanwaltschaft nicht hinnehmen und bestand auf einem weiteren Verhandlungstag mit weiteren Zeugen - in der Hoffnung, irgendeinen Meter der langen Zugfahrt nachweisen zu können, auf dem die Demonstration pausierte und somit der "Anschein der Ordnungsmäßigkeit" entstanden sei. Dieses Wortungetüm umschreibt seit mehreren Jahren ein gedankliches Konstrukt, mit dem Gerichte Schwarzfahrer*innen unterstellen, bewusst und damit aktiv täuschend genauso aussehen zu wollen wie zahlende Fahrgäste. Das sei in der Sache absurd und würde viele unnötige Verfahren, Verurteilungen und Gefängnisaufenthalte nach sich ziehen, konterte Verteidiger Jörg Bergstedt die verzweifelten Versuche des Staatsanwaltes: "Die Justiz jammert ständig, überlastet zu sein - und verschafft sich den Stress in ihrer Verurteilungswut stets doch selbst." Gleichzeitig überreichten er und der Angeklagte dem Gericht einen dicken Packen Beweisanträge, mit denen sie belegten, durchgängig demonstrativ für Nulltarif und die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens unterwegs gewesen zu sein.
Der zweite Verhandlungstag wird nun als voraussichtlich die Entscheidung bringen: Ist Aktionsschwarzfahren, wie die Aktivist*innen ihre Art der Demonstration in Bussen und Bahnen nennen, straffrei? Am Donnerstag, den 26.4.2018 ab 13 Uhr lohnt also ein Besuch im Landgericht München (Nymphenburger Str. 16, voraussichtlich Raum B170 im 1. Stock).
In Prüfung sind noch mögliche Informationsveranstaltungen rund um den 26.4. in München oder umliegenden Orten. Genaueres ist zur Zeit aber noch nicht klar. Seit längerer Zeit ist in München die Initiative Fahr' Scheinfrei aktin (siehe https://fahrscheinfrei.noblogs.org)

In Regensburg soll es am 20.4. einen Aktionsschwarzfahrtag geben. Eine gemeinsame (Aktions-?)Anfahrt am 26.4. nach München ist angedacht.

In Gießen wird immer noch mal wieder über das Nulltarifsfake von Ende Januar geredet und geschrieben. Das war ein Aktions-Volltreffer. Am 19.3. lief auf RTL ein Beitrag über das Aktionsschwarzfahren - in der Sendung 30min Deutschland. Ende Ende kommentierte eine Richterin das Aktionsschwarzfahren und die K(r)ämpfe vor Gericht so: "Es ist gut und richtig, für sein Recht zu kämpfen. Dafür sind die Gerichte da. Und manchmal zahlt sich Hartnäckigkeit auch aus. Viele Errungenschaften in unserem Rechtsstaat beruhen darauf, dass Einzelne immer wieder ihr Recht eingeklagt und die Rechtsprechung damit verändert haben. Davon profitieren wir alle."

Bestimmt passiert in anderen Städten auch viel - wir freuen uns über Rückmeldungen.

Ein großes Treffen zum Austausch gibt es ja am Sa, 2.6. von 12 bis 18 Uhr in Kassel (Rothe Ecke, Naumburger Str. 20a) unter dem Titel Bundesweiter Ratschlag "Die Zeit ist reif - für kostenlosen Nahverkehr" (Nulltarif). Alle sind eingeladen, meldet euch bitte an unter: nahverkehr_fuer_alle@yahoo.com. Ihr habt Ideen, Vorschläge und Bedürfnisse für den Ratschlag? Nur zu, wir brauchen jeden Hinweis, jeden Rat und jede Hilfe. Wir freuen uns auf Euch! Vorher findet in Schwäbisch Hall die Attac-Aktionsakadamie statt (9.-13.5.) - und dort wird es einen Workshop und einen ständigen Infostand geben zu Verkehrswendeaktionen.

Inzwischen hat es einige Male einen Infoabend gegeben - und ich lasse mich damit gerne in weitere Städte einladen. Der Workshop teilt sich in zwei Teile: Zunächst der 29min-ZDF-Film über Nulltarifstädte in Europa mit anschließender Diskussion, Fragen usw. zum Nulltarif. Dann ein Aktionsteil mit der Vorstellung von Aktionsideen, angefangen mit kleinen Filmchen zu schon gelaufenen Aktionen, die überall wiederholt werden können, aber dann auch zu neuen Ideen bis großen gemeinsamen Aktionen. Ein kleiner Text, mit dem geworben werden könnte:
Kurzfilme, Vortrag und Diskussion "Argumente und Aktionen für Nulltarif und autofreie Städte"
Der fahrscheinlose öffentlicher Verkehr ist zentraler Bausteil einer sozial gerechten und ökologisch Verkehrswende, an deren Ende autofreie Städte und lebendige Straßenräume stehen. Mit Kurzfilm, Vortrag und Diskussion werden unter anderem Städte vorgestellt, in denen der Nulltarif schon funktioniert. Die "Verkehrsutopie 2018 bis 2025" für Gießen zeigt, wie eine Verkehrswende aussehen kann - und muss. Am Ende geht es um Aktionen, die den nötigen politischen Druck erzeugen, vom Aktionsschwarzfahren über Kommunikationsguerilla bis zu großen Aktionen z.B. um ausgewählte Städte autofrei zu blockieren.
Soweit für heute. Die autofreie Zeit ist reif ...

Gruß aus der Projektwerkstatt in Saasen ... Jörg Bergstedt
P.S. Infoseiten sind www.schwarzstrafen. und www.verkehrwende. (jeweils noch "tk" dahintersetzen - kann ich nicht machen, weil dann die Mail bei posteo rauszensiert wird) und facebook.com/nulltarifaktion.

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(Bitte bei Antworten lange Mailzitate wegschneiden ... spart Daten, Zeit und Unübersichtlichkeit :-)

Projektwerkstatt Saasen, 06401-903283, Fax 03212-1434654
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen 
PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html
 - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten
 - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss)

Spannende Bücher und DVDs unter www.projektwerkstatt.de/materialien!
Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.projektwerkstatt.de/referent.html und ../termine.
Die Projektwerkstatt lebt davon, dass woanders Sachen übrig sind: Eine Liste, was gebraucht wird, ist unter www.projektwerkstatt.de/gesucht zu finden, z.B. kleines Audio-Aufnahmegerät, Obstpresse, Ansteckmikrofone (mit Kabel oder per Funk), CanonEF- oder M-Objektive und viele Verbrauchsmaterialien.
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Mailingliste von Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand. Alle Infos und Formular für Aus-/Eintragen sowie Archiv: www.projektwerkstatt.de/ovu.

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