PRESSEMITTEILUNG
Mexikanischer
Staatsbesuch – Rechtsunsicherheit
und Straflosigkeit in einem G20-Land
Anlässlich des derzeitigen Besuchs von Mexikos
Präsident
Enrique Peña Nieto auf der Hannover-Messe in Deutschland weist
die Deutsche
Menschenrechtskoordination Mexiko auf die katastrophale
Menschenrechtslage im
Land hin. Mexiko zeichnet sich durch zunehmende
Rechtsunsicherheit und
Straflosigkeit aus. Carola Hausotter, Koordinatorin des
Netzwerks, attestiert
dem Partnerland „strukturelle Gewalt, die sich in einem
tödlichen Zusammenwirken
von staatlichen Polizeikräften, dem Militär und der
Organisierten Kriminalität ausdrückt.“
Besonders anschaulich wurde dies am Beispiel der am 26.
September 2014 verschwundenen
43 Studenten von Ayotzinapa, deren Fall bis heute nicht
aufgeklärt ist. „Die
Regierung von Präsident Peña Nieto trägt eine Mitschuld. Durch
das
systematische Verhindern der Aufklärungsarbeiten im Fall
Ayotzinapa entsteht
zunehmend der Eindruck, dass der mexikanische Staat kein
ehrlicher und
vertrauenswürdiger Partner im Einsatz für die Menschenrechte
ist“, so
Hausotter.
„Auch deutsche Unternehmen brauchen
Rechtssicherheit in
Partnerländern. Zudem hat sich die deutsche Regierung
international zur
Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen
verpflichtet.
Die Messe in Hannover, die Präsident Peña Nieto am 22. April mit
Bundeskanzlerin Merkel eröffnet, muss Anlass für die
Bundesregierung sein, kritisch
zu hinterfragen, wie Präsident Peña Nieto die Straflosigkeit in
seinem Land
bekämpfen und die Menschenrechtslage verbessern will“, so
Hausotter. „Es
braucht eine entschiedene und konsequente Vorgehensweise, die
ihren Fokus auf
die Lage der mexikanischen Bevölkerung legt. Deutschland und die
EU sollten die
Gelegenheit nutzen, rechtsstaatliche Reformen im Land und
messbare Ergebnisse
einzufordern“, merkt
Hausotter
an.
Die Koordination verlangt zudem von der
deutschen
Bundesregierung, ihre Expertise in Bezug auf strafrechtliche und
forensische
Untersuchungen und die Zusammenarbeit mit Angehörigen im Rahmen
ihres
Rechtsstaatsprojekts in Mexiko auszubauen. „Dazu gehört auch der Ausbau einer unabhängigen
Justiz, die in
Mexiko de facto nicht existent ist. Bisher reagiert sie mehr auf
Anweisungen
von führenden Politikern und agiert weniger nach dem Prinzip der
demokratischen
Gewaltenteilung“, so Hausotter. Dafür muss auch der
Schulterschluss mit der
mexikanischen Zivilgesellschaft gesucht werden, die bereits
Konzepte für die
Erschaffung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft erarbeitet
hat.
Für
Hintergrundgespräche stehen
wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Carola Hausotter,
Koordinatorin
des Netzwerks „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“
Fon: +49 (0)711 57
64 68 79 / info@mexiko-koordination.de
_______________________________________________Chiapas98 Mailingliste
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