Donnerstag, 16. März 2017

Politische Krise nach Mord an 42 Kindern und Jugendlichen in Guatemala

    
 
Tausende versammelten sich vergangene Woche auf einem der zentralsten Plätze Guatemala-Stadts. Dort verbrannten vergangene Woche, am 8. März, über 40 Kinder und Jugendliche in den Flammen eines staatlichen Kinder- und Jugendheims. Die Trauer und Verzweiflung der Familien ist längst in Hass gegen die Regierung umgeschlagen, die verantwortlich für deren Tod ist.
Guatemala Demo Heim
Das für 400-500 Jugendliche ausgelegte, aber mit über 700 Kindern und Jugendlichen überfüllte Heim "Sichere Unterkunft Maria Himmelfahrt" war, bevor es teilweise niederbrannte, für die dort Wohnenden die Hölle auf Erden. Sicher war dort nur, dass man als Regierungsangestellter für kein Verbrechen, dass dort verübt wird, zur Rechenschaft gezogen wird. Die Einrichtung war notorisch bekannt dafür, dass "Betreuer" Essen einbehalten, Kinder und Jugendlichen auf Schutzgeld erpressen oder diese systematisch Misshandeln. In mehreren Fällen kam es zu sexuellen Übergriffen oder Vergewaltigungen durch die Aufsichtspersonen. 2013 wurde ein 14 Jähriges Mädchen ermordet.
 
All diese Informationen kamen über die Jahre immer wieder dann ans Licht, wenn Jugendlichen die Flucht aus dieser Einrichtung gelang. Dennoch kam es nie zu Verurteilung der Beteiligten oder einer Schließung der Einrichtung. Prozesse wurden hinausgezögert und Informationen heruntergespielt oder unter den Teppich gekehrt. Stattdessen unternahm die Polizei große Anstrengungen Geflohene aufzuspüren und zurück in die Einrichtung zu bringen. Dies ging sogar soweit, dass eine sechzehnköpfige Polizeieinheit, ergänzt durch Zwölf private Sicherheitskräfte und Kameras, für die Verhinderung von Fluchtversuchen abgestellt wurde. Dabei ist es nicht so, dass die Kinder oder Jugendlichen sich irgendwas hätten zu schulden kommen lassen. Sie alle kommen einfach aus armen Familien, die es sich nicht leisten können weitere Söhne und Töchter, Enkel und Großenkel zu ernähren oder diese in dem Versuch abgaben, sie vor Gewalt, Misshandlung und Übergriffen innerhalb der Familie zu schützen.
 
Den wohl letzten großen Fluchtversuch gab es am 7. März als etwa 30 Jugendliche, hauptsächlich Mädchen, versuchten ihrer de-facto Gefangenschaft zu entkommen. Nach dem dieser Versuch scheiterte wurden sie von den Bullen weggesperrt. Kurz darauf, in der Nacht zum 8. März, fing der Saal in dem sie weggesperrt waren Feuer. Ob in dem Versuch einer erneuten Flucht, aus Verzweiflung oder von den Aufsehern gelegt bleibt ungeklärt. Was klar ist, ist das die Bullen sich Zeit ließen die Feuerwehr zu rufen und viele der Jugendlichen nur noch Tot aus den Flammen gezogen werden konnten. Weitere starben in den umliegenden Krankenhäusern an ihren Verbrennungen.
Bullen bewachen Einrichtung vor Demonstraten
Bei den tausenden Müttern, Vätern und Großeltern die ihre Kinder dem guatemaltekische Staat anvertrauten, in der Hoffnung dieser würde sich um diese kümmern, ist inzwischen die Trauer dem blanken Hass gegen den Staat gewichen. Überjahre hinweg wusste dieser von den Gräueltaten in seiner Einrichtung, verfolgte alle Entkommenden die von den Missständen berichten konnten und antwortete nicht mit Verfahren gegen die Verantwortlichen sondern mit mehr Repression. Auf einer Kundgebung von tausenden Familienangehörigen auf einem der zentralen Plätze der Hauptstadt denunzierten die Versammelten daher die Rolle des alten, verrottenden guatemaltekischen Staates mit Slogans wie "Das war kein Unfall, das war eine Hinrichtung".

Staatliche Verbrechen gegen Adivasi im Süden Chhattisgarh

   
Ein in neues Buch mit dem Titel „Bearing Witness: Sexual Violence in South Chhattisgarh“ (zu deutsch etwa: „Zeugnis ablegen: Sexuelle Gewalt in Süd-Chhattisgarh“) wurde vom Mumbai Press Club veröffentlicht. Es dokumentiert ausführlich die Verbrechen der Polizei und sogenannten Sicherheitskräfte gegen die Adivasi Bevölkerung in dem indischen Bundesstaat.

Das Buch berichtet über Fälle von massenhafter sexueller Gewalt gegen Adivasi Frauen, einschließlich Gruppenvergewaltigungen und Entkleidungen. Es berichtet auch darüber, dass alles was die Opfer besaßen zusätzlich noch geraubt wurde, einschließlich Hühner, Ziegen, Reis, Bargeld, Handtücher, Glühbirnen und Kämme. Die Menschen also nicht nur der Gewalt der staatlichen Autoritäten ausgesetzt wurden, sondern auch ihrer ganzen Lebensgrundlage beraubt wurden.

Bei der Veranstaltung zur Veröffentlichung des Buches trafen unterschiedliche Personen aufeinander, die zu verschiedenen Zeiten in dem Bundesstaat gelebt haben und tauschten Geschichten aus, wie Adivasis brutal von Männern in Uniform angegriffen wurden. Während zeitgleich die natürlichen Rohstoffe der Region unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte des Zentral- und Bundesstaates ausgeplündert werden.

Ein unabhängiger Rechercheur und Co-Autor des Buches berichtet unter anderem Folgendes: „Laut der Polizei ist eine milchgebende Frau unwahrscheinlich eine Maoistin und daher werden ihre Brüste gequetscht, um das zu überprüfen.“ Frauen meldeten solche Belästigungen durch Sicherheitskräfte in der Regel nicht bei der Polizei, da sie befürchteten erneut angegriffen zu werden und als Unterstützer der Maoisten angeklagt zu werden.

Ein Menschenrechtsanwalt berichtete von einem Netz aus Lügen in den Gerichten, um Adivasis als Maoisten darzustellen. Er berichtet auch von einem Fall im Juni 2012, als 17 Adivasis getötet wurden, sieben davon waren minderjährig und einige unter 10 Jahren alt. Der Bundesstaat erklärte, dass alle von ihnen Maoisten waren. E führte weiter aus: „Die Obduktion zeigte, dass die Kugeln in den Köpfen der Toten von einer höheren Position kamen und einige sogar durch den Hinterkopf. Dies beweist, dass die Getöteten gekniet haben und nicht in einem Hinterhalt getötet wurden, wie es das CRPF-Personal behauptet, das ich verhört habe.“

Auch Journalisten werden von der staatlichen Repression nicht ausgespart. Eine Journalistin, die über Gewalt gegen Adivasis berichtet, erzählte wie sie jedes Mal wenn sie ein Dorf betritt auf mögliche Kontakte zu den Maoisten überprüft wird. „Es gibt keine Möglichkeit für die Adivasis ihre Feste zu feiern. Jede Versammlung wird von der Regierung als ein Treffen der Maoisten verdächtigt“, berichtet sie weiter.

All diese Beispiele zeigen wieder einmal die bürokratkapitalistische Regierung, die Lakaien der Imperialisten, auf dem indischen Volk herum trampelt. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass all die Fälle von denen berichtet wird keine Zufälle oder Einzelfälle sind, sondern Teil einer systematischen Kampagne zur Unterdrückung des Widerstands des indischen Volkes und vor allem des Volkskrieges, geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch), sind. Sie sind Teil der sogenannten Operation Green Hunt, die die indische Regierung 2009 in Leben rief und die wieder und wieder deutlich zeigt, dass sie ein Krieg gegen das Volk ist.

Derweil zeigt die KPI (maoistisch) weiter, dass sie dem indischen Volk einen Ausweg aus seiner Misere zeigen kann und weist auch die völkermörderischen Söldnerbanden des indischen Staates in die Schranken. So lockten ihre Kämpfer eine 110 Mann starke Einheit der Central Reserve Police Force (CRPF) in einen Hinterhalt und töteten elf von ihnen im Gefecht. Fünf weitere wurden verletzt, von denen später ein weiterer seinen Verletzungen erlag.

Gigantische Kohlemine in Australien bedroht einmalige Natur - aber es geht um noch mehr

                    
Gigantische Kohlemine in Australien bedroht einmalige Natur - aber es geht um noch mehr
Die Unterwasserwelt des Graet Barrier Reef wird durch das Kohleprojekt akut gefährdet (foto: Nickj/CC BY-SA 3.0)
15.03.17 - Schon heute ist Australien der größte Kohleexporteur der Welt. Jetzt will der indische Bergbauriese Adani in Australien mit seiner Tochter, der Carmichael Mine im Galilee-Becken (Queensland) eine der gigantischsten Kohleminen der Welt eröffnen; über und unter Tage, die Fläche dreimal so groß wie Paris und eine Fördermenge, die dem Bedarf ganzer Länder entspricht. Und das nicht einmal zwei Jahre nach der Pariser Klimakonferenz, deren Versprechungen damit erneut als lügenhafte Zweckpropaganda entlarvt werden. 60 Millionen Tonnen jährlich – das entspricht dem Steinkohleverbrauch Deutschlands 2014 – sollen über zwei Ostküsten-Häfen verschifft werden. Bereits 2013 genehmigte die australische Regierung den Ausbau von Abbot Point zum weltgrößten Kohleterminal.
Seit Jahren bekämpfen Umweltschützer dieses zerstörerische Projekt. Die Export-Häfen Hay Point und Abbot Point liegen direkt gegenüber einem der größten Naturwunder der Erde, dem Great Barrier Reef, dem einzigartigen und größten Korallenriff der Welt. Für den Ausbau des Kohleterminals Abbot Point wollen die Betreiber drei Millionen Kubikmeter Schlamm abbaggern und von einem Unternehmen der Adani-Group im Meer entsorgen lassen. Dies und der folgende Schiffsverkehr hätte verheerende Folgen. Denn das Great Barrier Reef ist bereits zu über 50 Prozent abgestorben. Die Erwärmung des Pazifik in Verbindung mit seiner Übersäuerung führt zur sogenannten Korallenbleiche, die 2016 ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreichte. Diese Kinderstube des Ökosystems, von Tauchern wegen ihrer überwältigenden Artenvielfalt und Farbigkeit beliebt, hat sich bereits großflächig in eine graue Wüste verwandelt. (siehe rf-news)
Eine wesentliche Ursache ist das dramatische Ansteigen der Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre, wesentlich verursacht durch das Verbrennen von Kohle in Kraftwerken. Die Folgen: Erwärmung und Übersäuerung der Weltmeere, was weltweit die Korallenriffe lebensbedrohlich schädigt. Nicht nur Abbau und Transport, sondern auch die folgende Kohle-Verbrennung sind also ein Angriff auf diese einzigartige Natur vor Australiens Küste.
„Kohle gegen Korallen“ nennen das kritische Journalisten. Aber die Folgen sind viel weitergehend. Die aus Profitgier betriebene Kohleverbrennung mit dramatisch ansteigendem Kohlendioxid beschwört eine globale Klimakatastrophe herauf, die das Leben der Menschen auf der Erde unmöglich machen würde.
2016 ist das global bisher wärmste gemessene Jahr. Kaum eine Region der Erde ist seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts so stark erwärmt wie die Arktis. Auch die Ozeane erwärmen sich deutlich schneller, als bisher von Wissenschaftlern befürchtet.
Der indische Bergbau-Riese nimmt dies alles mutwillig in Kauf. Die australische Regierung erweist sich als diensteifriger Komplize. „Kohle ist gut für die Menschheit“, sagte Tony Abbot, der bis September 2015 Premierminister war und auch die sozialdemokratische Regierung des Bundesstaates Queensland verteidigt Hafenerweiterung und Minenbau. Das stimmt zwar, aber gerade deshalb viel zu schade um sie zu verbrennen.
Notwendig ist ein aktiver, gesellschaftsverändernder Umweltkampf, bei dem die Bergarbeiter eine entscheidende Rolle spielen. Die internationale Bergarbeiterkonferenz hat den Schutz der natürlichen Umwelt zu ihrer Sache gemacht. Im Aufruf zum Umweltkampftag 2016 heißt es: „In allen Regionen der Welt beuten die internationalen Bergbaumonopole aggressiv die Rohstoffe aus. Sie stellen die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort infrage, um ihre Profite zu steigern. … Die weltweit tätigen Bergbaukonzerne tragen mutwillig zur Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe bei. … Die Bergleute 'können eine überlegene Kraft werden, wenn sie ihre Zersplitterung überwinden und international vereint zusammen kämpfen', erklärte die 1. internationale Bergarbeiterkonferenz 2013 in Arequipa in Peru."

Einige kritische Anmerkungen zum Interview

Wir halten die Antworten der KPD für oberflächlich und teilweise sogar für falsch. Die Genossen sollten sich noch einmal Gedanken machen über ihre prinzipielle Position.


Lenin2

Von Redaktion Kommunisten-online

Man kann sich den Eindrucks nicht erwehren, daß die Beantwortung der Fragen durch die KPD nur allzusehr auf die leichte Schulter genommen wurde. Wir wollen hier nur einige Punkte herausgreifen, um zu zeigen, daß Genosse Schöwitz offenbar nicht verstanden hat, daß eine prinzipienfeste Haltung auch damit verbunden ist, daß man die Klassiker des Marxismus-Leninismus kennt.
Das vollständige Interviiew

1. Bemerkung:
Aus der Einleitung des Genossen Schöwitz (KPD):  „…Dabei konzentrieren wir uns stark auf die Jugend. Im Zentrum dieser Öffentlichkeitsarbeit wird stehen, in Form von Bildungsangeboten sich mit den Werken von Marx, Engels und Lenin zu beschäftigen und sich so die Grundlagen unserer wissenschaftlichen Weltanschauung anzueignen und/oder zu vertiefen. Die KPD lehnt individuelle Gewalt und auch Aufruf zum Bürgerkrieg ab. Das ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse. Unsere Hauptaufgabe sehen wir im Moment darin, eine Partei zu formieren, die auf der Grundlage der wissenschaftlichen Weltanschauung überhaupt fähig ist, ihren Auftrag, wie im Manifest der Kommunistischen Partei festgehalten, zu erfüllen.“
Kritische Anmerkung von Kommunisten-online: Marx und Engels schreiben im Manifest der Kommunistischen Partei „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Meint die KPD etwa: Wir lehnen individuellen Terror ab, aber nicht den gewaltsamen Umsturz, oder was bedeutet: Aufruf zum Bürgerkrieg“?
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2. Bemerkung:
Zur Frage (von Kommunisten-online): Die Führungen der sozialistischen Länder  ̶  waren das Revisionisten (z.B. Gierek, Shiwkow, Ulbricht, Honecker)?
Antwort der KPD: „Auch hier halte ich die Fragestellung für falsch. Wenn man Opportunismus und Revisionismus personalisiert, diskutiert man am Thema vorbei. Dabei will ich aber die Rolle der Persönlichkeit in einem historischen Prozess nicht kleinreden. Opportunismus und Revisionismus gab es auch zu Stalins Zeiten. Dort wurde er nur konsequenter bekämpft.
Kritische  Anmerkung von Kommunisten-online: Nicht die Namen sind wichtig, die Politik ist es. Warum hat sich z.B. Engels im Anti-Dühring mit diesem Herrn Professor namentlich auseinandergesetzt?  Oder warum hat Stalin mehrfach den Verrat Trotzkis und dessen Revisionismus namentlich erwähnt? Die Frage wurde also nicht beantwortet.
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3. Bemerkung:
Zur Frage (von Kommunisten-online): Der 5. Parteitag der SED beschloss eine sog. Ökonomische Hauptaufgabe, nämlich die BRD in 10 Jahren in den wichtigsten Konsumgüter ein- und zu überholen. War dieser Beschluss richtig oder eine Spielart des Chruschtschowschen Goulaschkommunismus des XXI. Parteitages der KPDSU?
Antwort der KPD: „Die Beschlüsse des 5. Parteitages der SED auf einen ‘Chruschtschowschen Goulaschkommunismus’ zu reduzieren, halte ich für falsch.  Wenn mit der Frage aber gemeint ist, ob der XX. Parteitag der KPdSU Einfluss auf den 5. Parteitag hatte, da kann ich nur sagen, selbstverständlich. Und weil die Frage nach Konsumgütern kam, möchte ich darauf hinweisen, dass der Sozialismus die Gesellschaftsform ist, in der die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden. Im Vordergrund stehen dabei die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und ihrer natürlichen Verbündeten.“
Kritische  Anmerkung von Kommunisten-online: Kann es Ziel eines sozialistischen Landes sein, ein kapitalistisches im Pro-Kopf-Verbrauch an Konsumgütern einzuholen und zu überholen? Man bedenke den vielen unnützen Konsum. Der nur die Konten der Konzerne füllt, nicht aber im Sinne des Konsumenten ist. Kann das das Ziel sein? Also:  X-Automarken, x-verschiedene gleiche Waschmittel, Konsum um des Konsums (Profits) Willen kann nicht das Ziel sein. Und prompt erreichte die DDR das Ziel auch nicht. Aber es hatte den Effekt, dass eine Menge DDR-Bürger sich sagten: 10 Jahre soll ich warten, bis ich das kaufen kann, was der Westen bietet? Ich setze mich in den Zug und fahre nach Westberlin und habe den Konsum schon morgen. Willy Brandt, damals Berliner Bürgermeister, tönte dann auch von Abstimmung mit den Füßen. (Im übrigen bezog sich die Frage nicht auf den 20. Parteitag der KPDSU, sondern auf den XXI. Parteitag, auf dem die KPdSU Ähnliches beschlossen hatte und die USA einholen wollte.)
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4. Bemerkung:
Zur Frage (von Kommunisten-online): Seid Ihr auch der Meinung, dass der XX. Parteitag der KPdSU die offene Wende zum modernen Revisionismus ist?
Antwort der KPD: Das Einfallstor des modernen Revisionismus wurde auf dem XX. Parteitag das erste Mal im größeren Maßstab öffentlich.
Kritische  Anmerkung von Kommunisten-online  Diese Antwort ist irreführuend! Der XX. Parteitag wich bekanntlich von der korrekten Linie des Marxismus-Leninismus ab und war die offene Wende zum Revisionismus. Es ist auch falsch, wenn behauptet wird, das „Einfallstor“ (was ist das eigentlich?) des Revisionismus sei „das erste Mal im größeren Maßstab öffentlich“ geworden. Nein. Stalin hat sich bereits vorher schon bei zahlreichen Reden öffentlich mit dem Revisionismus auseinandergesetzt. Die Revisionisten-Clique tarnte sich unter Stalin so gut, dass sie mit Chruschtschow ein Antikommunist in die Führung der KPdSU gelangte und so die Partei vom rechten Weg abbringen konnten. Sie waren auch die Mörder oder bzw. die Auftraggeber der Mörder Stalins und Berijas.
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5. Bemerkung:
Zur Frage (von Kommunisten-online): Kennt Ihr den Briefwechsel zwischen der KP Chinas über die Generallinie und was haltet Ihr von der Position der damaligen KPCh? (Polemik über die Generallinien siehe und mehr)? – Ich traf 1970 in der VR-Albanien die Führung der KP-Indonesiens. Die KPI war vor dem Putsch Suhartos die zahlenmäßig stärkste KP außerhalb der sozialistischen Länder. In der Saison der Hackmesser 1965 wurden bis zu einer Million Kommunisten und Sympathisanten ermordet. – Kennt Ihr die Selbstkritik der Kommunistischen Partei Indonesiens hierzu? Was meint Ihr dazu?
Antwort der KPD: „Diese Fragen detailliert zu beantworten, ist in dieser Form nicht möglich. Weil ich aber ahne was ihr meint, will ich ein paar Kernaussagen machen. Der Imperialismus ist nicht friedensfähig. Ein friedliches Hinüber wachsen vom Kapitalismus/Imperialismus zum Sozialismus mit Hilfe des bürgerlichen Parlamentarismus wird es nicht geben. Die friedliche Koexistenz ist nur eine Form, durch militärisches Gleichgewicht das Umschlagen eines kalten Krieges in einen heißen zu verhindern.
Kritische  Anmerkung von Kommunisten-online: Die Dokumente sind öffentlich im Internet zugänglich und auch auf K-online. Also! Den Vorschlag über die Generallinie der KP’s von der Kommunistischen Partei Chinas findest Du hier

http://kommunisten-online.de/Archive/Kommunisten/generallinie.htm

Zur Selbstkritik des Politbüros der KP-Indonesiens:

http://kommunisten-online.de/der-moderne-revisionismus-begann-in-unsere-partei-einzudringen-als-das-zentralkomitees-unkritisch-einen-bericht-billigte-der-die-richtlinien-des-20-parteitages-der-kpdsu-bestatigte-und-die-linie-de/

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6. Bemerkung:
Zur Frage (von Kommunisten-online): Wir meinen, die Juche-Ideologie ist eine Spielart des modernen Revisionismus. Was meint Ihr dazu?
Antwort der KPD: Für die KPD ist die Juche-Ideologie die Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die konkreten Bedingungen in Korea….“ usw. usf.
Kritische  Anmerkung von Kommunisten-online: Juche-Ideologie ist u.E. eine Spielart des modernen Revisionismus – meinetwegen eine konfuzianische, wie auch der chinesische  harmonische „Sozialismus“ eine andere Spielart ist. Allen Anschein ist in der KDVR erblich und an Personen gebunden, nämlich an die der Kim-Dynastie. Das aber hat mit ML gar nichts zu tun. Außerdem werden in den politischen Schriften der KVDR die Klassiker des Marxismus-Leninismus so gut wie nie erwähnt, geschweige denn zitiert.
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7. Bemerkung:
Zur Frage (von Kommunisten-online): Welche Kriterien gelten für die KPD bei der Beurteilung des sog. Stalinismus und der kritischen Auseinandersetzung mit den aktuellen Fälschungen der Geschichte?
Antwort der KPD: „Grundsätzlich halten wir Stalin für einen Vertreter des Marxismus-Leninismus. Wir wenden uns gegen den Antistalinismus als Hauptkampfform des modernen Revisionismus….“
Kritische  Anmerkung von Kommunisten-online: Stalin ist nicht nur ein Vertreter des Marxismus-Leninismus, das war Molotow und Dimitroff auch. Stalin hat als Nachfolger Lenins den ML weiterentwickelt und zwar in Theorie und Praxis. So stammt die Erkenntnis, dass mit fortschreitendem Aufbau des Sozialismus sch die Klassenkämpfe verschärfen, weil  sich der Klassenfeind nicht mit seiner Niederlage abfindet und hintenrum sein Gift auch im sozialistischen System verspritzt. Unter Chruschtschow wurde das aufgegeben mit dem Ergebnis der  Durchsetzung der KP’s mit dem modernen Revisionismus, was der Partei die schärfste ideologische Waffe, den Marxismus-Leninismus nahm und zum Sieg der Konterrevolution führte.
Stalins Erkenntnis ist wegweisend: „Es ist notwendig, die faule Theorie zu zerschlagen und beiseite zu werfen, dass der Klassenkampf bei uns mit jedem Schritt unseres Vormarsches mehr und mehr erlöschen müsse, dass der Klassenfeind in dem Maße, wie wir Erfolge erzielen, immer zahmer werde. Im Gegenteil, je weiter wir vorwärts schreiten, je mehr Erfolge wir erzielen werden, um so größer wird die Wut der Überreste der zerschlagenen Ausbeuterklassen werden, um so mehr Niederträchtigkeiten werden sie gegen den Sowjetstaat begehen, um so mehr werden sie zu den verzweifeltsten Kampfmitteln greifen, als den letzten Mitteln zum Untergang Verurteilter. Man muss im Auge behalten, dass die Reste der zerschlagenen Klassen in der UdSSR nicht alleine dastehen. Sie genießen die direkte Unterstützung unserer Feinde jenseits der Grenzen der UdSSR.” (J.W. Stalin: Fragen des Leninismus. In: J.W. Stalin, Über die Mängel der Parteiarbeit und die Maßnahmen zur Liquidierung der trotzkistischen und sonstigen Doppelzüngler, Berlin 1954, S.22 f.
Indem Chruschtschow die über Bord warf, öffnete er den Weg zum Vormarsch des Revisionismus und schließlich zur Konterrevolution. Die Formulierung des Gen. Schöwitz erinnert mich an die Vorstufe der Entstalinisierung in der DDR, nach der Stalin ein großer Marxist-Leninist war, aber keine Klassiker. Ist das auch gemeint?
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8. Bemerkung:
Zur Frage (von Kommunisten-online): Themenkreis „Die Arbeit der KPD in den Betrieben“. Wie sieht Eure Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit aus? Gibt es Betriebsräte aus der KPD, wenn ja wo? usw.
Antwort der KPD: „Alle Fragen kann ich bejahen. Das gehört zum Einmaleins kommunistischer Arbeit. Namen und Adressen werde ich nicht nennen. Da sollen die entsprechenden Organe ihre Arbeit gefälligst selber machen. Warum ihr denen mit dieser Fragestellung helfen wollt, verstehe ich als Kommunist nicht.
Kritische  Anmerkung von Kommunisten-online: Die Fragen bezogen sich nicht auf die Namen und Adressen der in den Betriebsgruppen tätigen Genossen. Das würde unweigerlich zu deren Maßregelung führen. Aber Betriebsgruppen verrichten ja auch Agit-Prop und das ist öffentlich und nachweisbar.Wenn z.B. auf der August-Thyssen-Hütte in Duisburg eine KPD-Betriebsgrppe aktiv wäre, so gäbe es eine Betriebszeitung oder Flugblätter. Was ist hier konspirativ? Genosse Schöwitz scheint hier zu flunkern. Denn wenn ein Kommunist gut arbeitet, so kennt man ihn, und ein kommunistischer Betriebsrat ist bekannt. So gab es im Westen in der Klöckner-Hütte in Bremen und Hagen DKP-Betriebsräte (sie waren alle namentlich bekannt) oder bei Opel in Bochum Betriebsräte der KPD/ML (GOG). Auch in anderen Betrieben arbeiteten kommunistische und linke Betriebsräte und Gewerkschafter. Es gab sogar Streiks unter deren Führungen (Mannesmann-Hütte in Duisburg). Sie standen meist im Widerspruch zu den rechten sozialdemokratischen DGB-Führern. Wenn es Betriebs- und Stadtteilzeitungen der KPD gibt, brächten wir gern Beispiele auf Kommunisten-online.
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Man erlasse es uns nun, die restlichen Fragen auf diese Weise zu bearbeiten. Wir halten die Antworten der KPD für oberflächlich und teilweise sogar für falsch. Die Genossen sollten sich noch einmal Gedanken machen über ihre prinzipielle Position. Nur bei völliger ideologischer Klarheit wird die Arbeiterklasse auch bereit sein, sich der Führung durch die KPD anzuvertrauen.

„Freiheitskämpfer“ in Riga

Für die Freunde der Berliner Regierung in Riga sind SS-Mörder „Freiheitshelden“


massenmord1 

RIGA/BERLIN
german-foreign-policy.com vom 15.03.2017 - Öffentliche Gedenkveranstaltungen für Einheiten der Waffen-SS in dieser Woche in Riga stoßen international auf Protest. Am morgigen Donnerstag wird in der lettischen Hauptstadt die alljährliche Gedenkprozession zur Ehrung der lettischen Waffen-SS-Divisionen stattfinden. Als Teilnehmer werden neben den letzten noch lebenden Veteranen auch Aktivisten heutiger ultrarechter Organisationen erwartet. Vor mehreren lettischen Botschaften und Konsulaten unter anderem in Deutschland, Italien und Griechenland sind für den heutigen Mittwoch Protestkundgebungen angekündigt worden. Die lettische Waffen-SS war ein Produkt lettischer NS-Kollaborateure, die umfassend am Holocaust beteiligt waren. Von den rund 70.000 lettischen Juden, die sich beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland aufhielten, überlebten weniger als 1.500 das Terrorregime der Deutschen und ihrer Kollaborateure. Das morgige Gedenken geht auf eine Organisation namens „Daugavas Vanagi“ („Habichte der Düna“) zurück, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geflohene Waffen-SS-Veteranen versammelte und den westlichen Mächten für Zwecke des Kalten Kriegs zur Verfügung stand.
Waffen-SS-Gedenken
Für den morgigen Donnerstag sind in der lettischen Hauptstadt Riga die jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die lettischen Einheiten der Waffen-SS angekündigt worden. Nach einem Gottesdienst in der lutherischen Johanniskirche soll wie üblich eine Prozession durch die Altstadt zum zentralen Freiheitsdenkmal ziehen; dort ist eine Kranzniederlegung vorgesehen. Als Teilnehmer werden die letzten noch lebenden Veteranen der lettischen Waffen-SS und Aktivisten heutiger ultrarechter Organisationen erwartet. Veranstalterin der Prozession ist die Organisation „Daugavas Vanagi“ („Habichte der Düna“), ein Zusammenschluss ehemaliger lettischer Waffen-SS-Mitglieder. Der 16. März, an dem die Gedenkveranstaltung traditionell stattfindet, ist der Jahrestag einer Schlacht im Jahr 1944, bei der die beiden lettischen Waffen-SS-Divisionen gemeinsam eine Anhöhe an der Welikaja, einem Fluss im heutigen Russland, gegen die Rote Armee zu verteidigen suchten.
Der Holocaust in Lettland
Die NS-Kollaboration, aus der 1943 und 1944 die beiden Divisionen der lettischen Waffen-SS hervorgingen, ist in Lettland durchaus stark gewesen. Die Wehrmacht wurde bereits bei ihrem Einmarsch Ende Juni 1941 von vielen Letten begeistert begrüßt. An den unmittelbar folgenden Zwangsmaßnahmen gegen Juden, an Pogromen und Massakern beteiligten sich nicht wenige. So müsse man beispielsweise „von einem Bündnis zwischen den Deutschen und einem Teil der lettischen Bevölkerung beim Raub des jüdischen Eigentums“ im Lande sprechen, heißt es in einer Studie zur Kollaboration der lettischen Bevölkerung mit den Besatzern.[1] Auch am schnell beginnenden Massenmord an den lettischen Juden nahmen einheimische Antisemiten teil, etwa der lettische „Selbstschutz“, Hilfspolizeieinheiten sowie das berüchtigte „Kommando Arājs“, das von dem ehemaligen Jurastudenten Viktors Arājs geführt wurde. Das „Kommando Arājs“, das zunächst rund 200, später bis zu 1.200 Mitglieder umfasste, wird für annähernd 30.000 Morde an lettischen Juden verantwortlich gemacht. Von den rund 70.000 Juden, die beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland lebten, wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 1941 über 90 Prozent ermordet, außerdem ungefähr 20.000 Juden, die aus dem Deutschen Reich nach Riga verschleppt worden waren. Letztlich überlebten knapp 1.000 lettische Juden in deutschen Lagern, rund 150 in Verstecken bei nichtjüdischen Mitbürgern und einige Dutzend als Partisanen.[2]
Im Exil
Die beiden Divisionen der lettischen Waffen-SS, die auf der Basis kollaborierender lettischer Polizeieinheiten und anderer Organisationen 1943 und 1944 gebildet wurden, um alle verfügbaren Kräfte an die zusammenbrechende Ostfront zu werfen, haben letztlich mindestens 100.000 Mann umfasst – bei einer Vorkriegsbevölkerung von insgesamt 1,9 Millionen Menschen, zu der noch 94.000 Juden zählten. Die Verluste der lettischen Waffen-SS werden auf 40.000 Mann geschätzt [3]; weitere Kollaborateure wurden von den sowjetischen Behörden exekutiert oder starben in sowjetischen Lagern. Viele konnten jedoch nach Deutschland entkommen, wo sie sich zunächst in Lagern für Displaced Persons sammelten, um schon bald eine Auffangorganisation zu gründen: „Daugavas Vanagi“. Der Organisation gelang es, sich in den lettischen Exilcommunities zunächst in Deutschland, dann aber auch in anderen Ländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Kanada, erheblichen Einfluss zu sichern.
Massenmörder
Laut Recherchen des US-Publizisten Christopher Simpson hatten Führungsfiguren von „Daugavas Vanagi“ nicht nur Einfluss in Verbänden wie der American Latvian Association oder dem von der CIA finanzierten Committee for a Free Latvia. Manche von ihnen wurden auch direkt von der CIA gefördert. Hintergrund war das Bestreben im Kalten Krieg, auch das lettische Exil gegen die Sowjetunion zu nutzen. Laut Simpson unterstützte die CIA beispielsweise Vilis Hāzners, einen SS-Veteranen, der für Massenmorde an Juden in Riga verantwortlich gemacht wurde, in den USA zeitweise das Committee for a Free Latvia leitete und Mitglied des US-Ablegers von Daugavas Vanagi war. Von der CIA gefördert wurde laut Simpson auch Boļeslavs Maikovskis. Maikovskis, der im deutsch besetzten Lettland als Polizeifunktionär gearbeitet hatte, betätigte sich in den Vereinigten Staaten in lettischen Exilorganisationen sowie im Umfeld der Republikaner. Wegen seiner Kollaborationsverbrechen in den USA vor Gericht gestellt – ihm wird die Beteiligung am Massenmord an rund 170 lettischen Juden zugeschrieben -, floh er 1987 in die Bundesrepublik, wo das Verfahren gegen ihn 1994 wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wurde.[4]
Breit verankert
Auf Betreiben von Daugavas Vanagi wurde der 16. März in der Exilzeit vor 1990 als Gedenktag eingeführt. Seit 1991 werden die Gedenkveranstaltungen nun wieder regelmäßig in Riga begangen. Dort ist die ehrende Erinnerung an die Kämpfer der Waffen-SS allerdings viel breiter verankert, als es die Beteiligung von zuletzt zwischen 1.000 und 3.000 Personen vermuten lässt. So werden die Waffen-SS’ler in Lettland, wie es in einer Untersuchung heißt, „weitgehend unkritisch als Freiheitskämpfer verehrt“ [5] – weil sie gegen die Sowjetunion operierten. Selbst im offiziösen Rigaer „Okkupationsmuseum“ werden sie als „Freiheitskämpfer“ dargestellt. Im Jahr 1998 wurde der 16. März deshalb zum offiziellen staatlichen Gedenktag aufgewertet; allerdings musste dies im Jahr 2000 wegen allzu starker Proteste im Ausland wieder rückgängig gemacht werden. Laut einer Umfrage der Latvijas Universitāte in Riga würde noch heute, so wird berichtet, „jeder zweite ethnische Lette den 16. März wieder zum Gedenktag machen“; die „größte Bedeutung“ messen dem Tag demnach junge Letten im Alter von 18 bis 24 Jahren bei.[6] Beobachter führen dies auf die Zuspitzung der antirussischen Agitation im Rahmen des Machtkampfs gegen Moskau zurück.[7] In der Vergangenheit haben immer wieder einflussreiche Politiker an der Prozession am 16. März teilgenommen, insbesondere Parlamentsabgeordnete der ultrarechten Nationalen Allianz („Nacionālā Apvienība“), die seit 2011 der lettischen Regierungskoalition angehört, mehrere Minister stellt und zuletzt bei der Parlamentswahl im Jahr 2014 16,6 Prozent der Stimmen erhielt. Im Jahr 2012 hatte der damalige Staatspräsident Andris Bērziņš Kritik an der Gedenkveranstaltung noch „unfair“ genannt und sich der verbreiteten Auffassung angeschlossen, die lettischen Waffen-SS’ler hätten nur für ihr „Vaterland“ gekämpft.[8] Inzwischen müssen allerdings – auch dies vor allem aufgrund der Kritik aus dem Ausland – Regierungsmitglieder von der Beteiligung an der Prozession Abstand nehmen.
Proteste
Für den heutigen Mittwoch sind Proteste angekündigt. In Riga selbst demonstrieren Nazigegner, etwa die Organisation „Latvija bez Nacisma“ („Lettland ohne Nazismus“), schon seit vielen Jahren vor Ort gegen das Waffen-SS-Gedenken. Vergangenes Jahr verweigerten die lettischen Behörden deutschen Nazigegnern, die die Demonstration unterstützen wollten, die Einreise und schoben sie umgehend ab. Heute sollen Kundgebungen vor Lettlands Botschaften und Konsulaten in mehreren Städten Deutschlands und anderer EU-Staaten stattfinden, darunter Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Rom, Brüssel, Budapest und Athen.[9]
[1] Katrin Reichelt: Der Anteil von Letten an der Enteignung der Juden ihres Landes zwischen 1941 und 1943. In: Babette Quinkert, Christoph Dieckmann, Tatjana Tönsmeyer: Kooperation und Verbrechen. Formen der „Kollaboration“ im östlichen Europa 1939-1945. Göttingen 2005. S. 224-242. Hier: S. 242.
[2] Israel Gutman (Hg.): Enzyklopädie des Holocaust. Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden. München 1998. S. 857.
[3] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim „Kreuzzug gegen den Bolschewismus“ 1941-1945. Frankfurt am Main 2010. S. 172.
[4] Christopher Simpson: Blowback. America’s Recruitment of Nazis and Its Effects on the Cold War. New York 1988. S. 204-208.
[5] Rebekka Blume: Das lettische Okkupationsmuseum. Das Geschichtsbild des Museums im Kontext der Diskussionen über die Okkupationszeit in der lettischen Öffentlichkeit. Arbeitspapiere und Materialien der Forschungsstelle Osteuropa, Bremen, Nr. 83. Juli 2007. S. 29.
[6] Florian Maaß: Umstrittenes Gedenken an die lettische SS-Legion. www.ostpol.de 14.03.2017.
[7] Diese Entwicklung ist für Lettland umso bedrohlicher, als rund 26 Prozent der Bevölkerung von knapp zwei Millionen Menschen als ethnische Russen eingestuft werden. Rund der Hälfte von ihnen, knapp 250.000 Menschen, verweigern die lettischen Behörden nach wie vor die lettische Staatsbürgerschaft; als Staatenlose genießen sie unter anderem kein Wahlrecht.
[8] Reinhard Wolff: Niemand stoppt die SS-Veteranen. www.taz.de 06.03.2012.
[9] Thomas Willms: Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS. Internationale Protestkundgebungen. vvn-bda.de.

March 2017 Update Letter

                 
LISTSERV MASTHEAD new
New Campaign in the Works
03/15/2017
Dear friends and supporters;
Just a note to keep you updated on our new office & work in Fargo, will send pictures of our office in next letter. Hope you like the one the 3 of us took together in Coleman.
Leonard will be eligible for a transfer in Mid-April and we are exploring the possibilities of him applying for an FCI-Federal Correction Institution- that is a step down from a USP Penitentiary, and depending on health we are looking at some of the Federal Medical Facilities. As soon as Leonard submits his request we will be asking you to send a letter supporting his transfer. We will send you all the necessary information to write the letter in your own words regarding his: health, closeness of family or age. Any or all of the reasons work for us and hope one works for you as well.
We have a nice office in the Native American Center, which is a huge help in making the rent each month but any donations towards office supplies or even frequent flyer miles to help with the expense to visit Leonard at least once a month would be wonderful.
We have been working on updating the website and if you check it out you will see that we have a new Pay Pal button, which will make it easier for you to donate. See we do listen it just takes a while to learn a new site. Any other suggestions will be taken into consideration as we are looking to update the front page. Colors, typeface, logo send us your opinion as we want to make the website as user friendly as possible.
We also ask that all the support groups please email us with your most recent contact information. The support group email address is lpsupport@whoisleonardpeltier.info
Thank you for all your help and support, and if you have any questions or comments call us at the office 701-293-4806 & if we miss your call we will get back to you as soon as possible.
Paulette & Kari Ann
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Tödliche Verachtung

 

Die Gewalt von Männern gegen Frauen hat in den vergangenen Jahren erschreckende Ausmaße angenommen – Mexiko vor dem 8. März

Von Iris Feldmann

Der 8. März, der Internationale Frauentag, gehört normalerweise nicht zu den Ereignissen, die in Mexiko viele Menschen auf die Straßen bringen. Von offizieller Seite wird an diesem Datum an die Errungenschaften der Gleichstellung der Geschlechter erinnert, und die Mexikanerinnen werden von der Regierung und staatlichen Organisationen ob ihres Daseins gelobt. Außerdem gehört es zum guten Ton unter Freunden und Arbeitskollegen, den Frauen an diesem Tag zu gratulieren. Von der Problematisierung ihrer gesellschaftlichen Stellung oder gar Kampfgeist ist kaum etwas zu spüren.
In diesem Jahr wird der 8. März wohl ähnlich verlaufen, auch wenn die mexikanische Frauenbewegung auf eine ereignisreiche Zeit zurückblicken kann: Zwar ist die Zahl ermordeter Frauen auch 2016 weiter gestiegen, aber es gab zugleich die Mobilisierung einer neuen Bewegung gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die vornehmlich von jüngeren und bisher unorganisierten Frauen ausging und aus der Zivilgesellschaft heraus und ohne die Leitung einer Partei oder Gewerkschaft entstand.
Besonders jüngere Frauen wollen die gegen sie gerichteten alltäglichen Aggressionen nicht länger hinnehmen und machten 2016 zu einem Jahr des Aufbruchs. Sie gründeten neue Initiativen, eröffneten Veranstaltungs- und Begegnungsräume und begannen, sich im Freundeskreis und über verschiedene Internetplattformen auszutauschen und zu organisieren.
Am 24. April war es dann soweit: Unter dem Hashtag »Vivas nos queremos« (Wir wollen leben) fand in ganz Mexiko ein Aktionstag gegen geschlechtsspezifische Gewalt statt. Mehrere tausend Frauen und auch ein paar Männer folgten dem Aufruf und veranstalteten in 42 Städten, unter anderem in Puebla, Oaxaca und natürlich Mexiko-Stadt, Demonstrationen und Kundgebungen, was in der Presse und den sozialen Medien schon allein aufgrund der Größe der Veranstaltungen für großes Aufsehen sorgte.

Verschwunden und getötet

Auch wenn es in Mexiko nicht gerade en vogue ist, sich als Feministin zu bezeichnen und man im Zweifelsfall Gefahr läuft, von Freunden und Kollegen als verhärmt und frustriert verspottet zu werden, so sprechen die Zahlen doch für sich und verdeutlichen die Notwendigkeit einer kritischen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Frauenmorde: Alle dreieinhalb Stunden wird in Mexiko eine Frau ermordet, im Schnitt also sieben am Tag. Das sind 2.000 getötete Frauen pro Jahr – und die Tendenz ist steigend.
Vor allem, wenn man die Lokalzeitungen aufschlägt, kann man ihnen nicht entgehen: Frauen und Mädchen, die vergewaltigt, erschlagen, erwürgt, erstochen, mit Säure übergossen, angezündet und zerstückelt wurden. Die Überreste werden verscharrt, in einen Kanal geworfen, am Tatort liegengelassen oder auf offener Straße ausgestellt. Oft haben die Täter einen direkten Bezug zu ihrem Opfer. Es sind Ehemänner, verlassene Lebensgefährten oder verschmähte Liebhaber. In den allerwenigsten Fällen werden sie für ihre Tat zur Rechenschaft gezogen. Oftmals wird Selbstmord als offizielle Todesursache angegeben.
Hinzu kommt, dass viele Leichen gar nicht erst gefunden werden, weil die Frauen Opfer von Entführungen und Menschenhandel werden. Allein zwischen 2011 und 2015 verschwanden nach offiziellen Angaben im ganzen Land mehr als 7.000 Frauen. Nach Daten des Nationalen Instituts für Statistik und Geographie (INEGI) waren im Jahr 2015 63 Prozent der über 15 Jahre alten Mädchen und Frauen mindestens ein Mal in ihrem Leben Opfer direkter Gewalt geworden. IN EGI bezeichnet die Gewalt gegen Frauen als eine in der mexikanischen Gesellschaft weit verbreitete Praxis. Unter allen Befragten gaben 47 Prozent an, schon einmal in ihrer Ehe oder Partnerschaft Gewalt erfahren zu haben. 90 Prozent der Bewohnerinnen von Mexiko-Stadt berichteten darüber hinaus, Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen im öffentlichen Nahverkehr gemacht zu haben. Besonders die in den Stoßzeiten völlig überfüllte Metro steht in dem Ruf, ein Ort sexueller Belästigungen und Übergriffe zu sein. Die Verursacher sind in dem Gedränge meist nicht mehr zu identifizieren und können unerkannt untertauchen, weshalb die Stadtregierung 2008 beschloss, die ersten drei Waggons der Metro ausschließlich für Frauen zu reservieren.
Eine Internetplattform, die der Information und dem Austausch zwischen verschiedenen feministischen Gruppen und Einzelpersonen dient, ist das Onlinemagazin Laquearde (deutsch: »die, die brennt«). Lydia ist eine der Initiatorinnen. Die Aufgaben des Projekts sieht sie darin, eine Informations- und Diskussionsplattform für Frauen zu schaffen und ihnen so Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie der alltäglichen geschlechtsspezifischen Gewalt begegnen können. Die Macherinnen des Magazins veröffentlichen Artikel aus verschiedensten Quellen über die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Mexiko und hinterfragen die vorherrschenden Geschlechterstereotype und Rollenbilder.
Auch ein Teil der inoffiziellen Mobilisierungen zum diesjährigen 8. März beruhen auf dieser Art von Netzwerken. Eine Demonstration ist nicht geplant, statt dessen soll es einen ganztägigen Streik aller Frauen geben. Die Initiative zu dieser Aktion, die in mehreren Städten auf der ganzen Welt gleichzeitig stattfinden soll, geht von einer argentinischen Frauenrechtsgruppe aus. Dort hatte die Entführung und brutale Vergewaltigung der 16jährigen Lucía Pérez, die an den Folgen der ihr zugefügten sexuellen Folter starb, im Oktober 2016 zu einer Welle des Protest geführt, der sich schließlich bis in den Norden Lateinamerikas ausbreitete.
Auch Laquearde unterstützt die Idee des Frauenstreiks. Lydias Antwort auf meine Frage, weshalb es einer Initiative aus Argentinien bedarf, obwohl Fälle wie dieser in Mexiko fast täglich passieren, fällt nüchtern aus: Im Gegensatz zu Argentinien habe sich die mexikanische Gesellschaft so an die tägliche Gewalt gewöhnt, dass sich niemand mehr wirklich darüber empöre: »Wir hören jeden Tag von Frauen, die bei lebendigem Leibe verbrannt, die zerstückelt oder mit Objekten vergewaltigt werden. Dabei nimmt der Sadismus, mit dem diese Taten begangen werden, immer noch weiter zu.«

Abstumpfung und Gewöhnung

Der drastische Anstieg der Gewalt gegen Frauen begann vor 25 Jahren, als die ersten Toten auf den Baumwollfeldern bei Ciudad Juárez im Norden des Landes auftauchten. Laut Lydia gab es damals eine Art Aufschrei, der durch die Gesellschaft ging. Demonstrationen wurden veranstaltet, die gesellschaftliche Bestürzung war allgegenwärtig. Aber im Laufe der Jahre breitete sich die Gewalt nicht zuletzt im Kontext des Drogenkrieges immer mehr aus und es gab immer mehr Morde. Bald führte der Bundesstaat Estado de México, der im Norden an das Verwaltungsgebiet von Mexiko-Stadt grenzt, die Liste der Bundesstaaten mit den meisten Frauenmorden an. Für Lydia stellt die Gewöhnung, die mit der alltäglichen Gewalt einhergeht, eine »Naturalisierung in der kollektiven Vorstellung« dar – das anfänglichen Erschrecken über die Taten ist einer Wahrnehmung gewichen, in der die Gewalt als ein unausweichliches Naturereignis erscheint.
Die Regierung unternimmt laut Lydia wenig, um dem Phänomen zu begegnen, das sich mittlerweile tief in die mexikanische Kultur eingeschrieben hat. Statt dessen würden Frauen von den staatlichen Institutionen oft erneut zu Opfern gemacht. Etwa wenn die Polizei, die eigentlich die Tatorte untersuchen und die Zeugen befragen soll, häufig nicht das nötige Interesse an den Vorfällen aufbringt. Oder wenn die Gerichte wie in vielen Fällen die Schuld beim Opfer suchen oder die Tat verharmlosen. Hinzu kommt, dass im Strafrecht von 14 der 32 mexikanischen Bundesstaaten festgelegt ist, dass vor Gericht mildernde Umstände für die Morde an Frauen anerkannt werden, sobald der (männliche) Täter angibt, aus Eifersucht gehandelt zu haben. Die Folge ist eine Haftverschonung. Aber auch unabhängig von diesen Gesetzesartikeln ist die Zahl der polizeilichen Untersuchungen, die zu einer Verurteilung des oder der Täter führen, verschwindend gering:
Ein Beispiel dafür, dass den Frauen oft von juristischer oder gesellschaftlicher Seite aus eine Mitschuld an ihrem Tod gegeben wird, ist der Fall der 37jährigen Satya. Ende November 2016 kehrte sie nach ihrer Arbeit nicht mehr nach Hause zurück. Sie lebte zu dieser Zeit gemeinsam mit ihrer Mutter in einem Haus in Morelia, im Bundesstaat Michoacán. Zwei Tage nach ihrem Verschwinden wurde sie tot in einem Motelzimmer aufgefunden, erdrosselt mit der Bettwäsche. Aufgrund von Zeugenaussagen konnte der Tatverdächtige, ein ehemaliger Reporter, gefasst werden. Obwohl die Polizei weder den Tathergang noch die Schuld des Festgenommenen anzweifelte, lastete die lokale Presse Satya eine Mitschuld an. Ihr wurde vorgeworfen, sich leichtfertig auf eine Liebschaft mit einem Mann eingelassen zu haben, den sie wenige Wochen zuvor im Internet kennengelernt und der ihr eine falsche Identität vorgegaukelt hatte. Der Mord wurde in den Medien zu einer Internet­romanze stilisiert, die – quasi auf natürliche Art und Weise – zum Tod der 37jährigen führen muss­te.

Desinteresse und Straffreiheit

Dass wie in diesem Fall wirklich ein Tatverdächtiger ermittelt wird, ist ohnehin eine Ausnahme. Korruption oder auch einfach Desinteresse seitens der Polizei führen dazu, dass 89 Prozent der Morde an Frauen straffrei bleiben. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer. Oft werden von Menschenrechtsorganisationen höhere Mordraten genannt als von der Regierung. Dies lässt sich dadurch erklären, dass die Behörden bei vielen weiblichen Todesfällen automatisch von Selbstmord ausgehen und die Umstände nicht weiter aufklären.
So wie im Fall der 20jährigen Linda Jocelynn aus dem nordwestlichen Bundesstaat Sonora an der Grenze zu den USA, die erhängt aufgefunden wurde. Obwohl die Nachbarn kurz vor der Tat ihre Schreie hörten und die Polizei verständigten, gingen die Behörden von Suizid aus. Auch dem Hinweis ihrer Verwandten, dass der Lebenspartner Lindas schon seine Exfreundin bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt habe, ging die Polizei nicht nach. Der Fall wurde abgeschlossen und nicht weiter untersucht.
Aber wie bereits erwähnt, sind es längst nicht mehr nur die stark vom Drogenkrieg betroffenen Nordstaaten, in denen eine Kultur der Straflosigkeit und der Gewalt um sich greift. Der Estado de México ist ein Beispiel dafür, dass auch im Großbereich Mexiko-Stadt die Gewalt gegen Frauen immer brutaler wird. Traurige Berühmtheit erreichte Chimalhuacán, eine Stadt am Rande der Metropole. Allein zwischen 2011 bis 2015 wurden hier von offizieller Seite 1.722 Morde an Frauen erfasst, die tatsächlichen Zahlen werden von feministischen Aktivistinnen noch um einiges höher geschätzt. Und die Brutalität der Taten nimmt immer weiter zu. Oft werden die Frauen nicht nur vergewaltigt, sondern die Leichen anschließend zerstückelt und in den offenen Canal de la Compañía geworfen. Eine Initiative hatte deshalb 2016 damit begonnen, in Erinnerung an die ermordeten Mädchen und Frauen am Rande des Kanals rosa Holzkreuze aufzustellen. Bald darauf wurden diese Kreuze allerdings wieder entfernt und zerstört, zum Teil von der ansässigen Bevölkerung, zum Teil auf Geheiß der lokalen Verwaltungsbehörde.
Auch Ecatepec de Morelos liegt im Estado de México und zählt wie Chimalhuacán zum Einzugsgebiet von Mexiko-Stadt. Wie überall spielt hier neben der direkten Gewalt gegen Frauen durch Verwandte, Freunde oder Unbekannte der Menschenhandel eine große Rolle. »In Ecatepec brauchen sie zwei Wochen, um eine Frau verschwinden zu lassen«, erzählt Lydia. »Zuerst werden diese über die sozialen Medien ausspioniert, dann wird ihnen vorgespielt, dass sie eine Arbeit bekommen würden, wenn sie mit den Entführern mitgehen würden, und dass sie so ihrer Armut entfliehen könnten.« Oft wird den Mädchen auch der Beginn einer romantischen Liebesbeziehung vorgegaukelt, um sie dazu zu bringen, ihr Elternhaus in der Hoffnung zu verlassen, mit ihrem vermeintlichen Geliebten ein neues Leben anzufangen.
Das Fernsehen mit seinen Telenovelas und Talkshows verfügt in dieser Beziehung über einen großen Einfluss durch die Verbreitung von Geschlechterstereotypen und die Inszenierung von märchenhaften Liebesgeschichten. Manche junge Mädchen halten sie für reale und attraktive Alternativen zu ihrem eigenen Leben und geraten so in die Hände der Menschenhändler. Von Mexiko aus werden sie dann meist über die Industriehäfen an der Ostküste ins Ausland verschifft – in die USA oder nach Europa. Laut Lydia ist seit dem Amtsantritt von Präsident Peña Nieto im Dezember 2012 der Handel mit Frauen und Kindern stark angestiegen. Und oft sind es nicht nur Mexikanerinnen, sondern Migrantinnen aus den Ländern weiter südlich, die ihm zum Opfer fallen.

Widerstand und Selbstorganisierung

Neben Laquearde gibt es weitere unabhängige Organisationen, die versuchen, zumindest im kleinen Kreis einen Bewusstseinswandel einzuleiten. Eine davon ist »Comando Colibri«. Der Name steht sinnbildlich für die Geschichte des in Mexiko heimischen Vogels, der mit Hilfe seines winzigen Schnabels unermüdlich Wasser transportiert, so dass er auf diese Weise eine Feuersbrunst löschen kann. In der Nähe der traditionsreichen Plaza Garibaldi, dem Platz der Mariachis, einem der Höhepunkte jeder touristischen Mexikoreise, treffen sich ein- bis zweimal in der Woche um die zehn Frauen im Dojo einer kleinen Kampfsportschule. Sie trainieren hier Verteidigungstechniken verschiedener Stilrichtungen und üben, wie sie sich bei einem Angriff allein unter Einsatz ihres Körpers zur Wehr setzen können. Anders als bei kommerziellen Selbstverteidigungskursen stehen bei Comando Colibri die persönlichen Erfahrungen der Teilnehmerinnen und auch die Reflexion über die gesellschaftlichen Verhältnisse und geschlechtlichen Zuschreibungen im Vordergrund. Für Adriana, eine sportliche Mexikanerin Mitte 30, ist die tägliche Gewalt wie psychologischer Terror, mit dem die Frauen bereits in ihrer Kindheit konfrontiert werden. Für sie ist die Gewalt auf der Straße allgegenwärtig, als ob die Luft mit ihr getränkt wäre. Über ihre Erfahrungen mit Comando Colibri äußert sie: »Ich denke, dass Comando Colibri es uns erlaubt, über die Arbeit mit unserem Körper auch unsere Denkweise zu ändern. Wenn du die Bewegungen der Selbstverteidigung wie eine Metapher auf dein tägliches Leben überträgst, änderst du so auch deine Art zu denken.«
Comando Colibri wurde für sie zu einem wichtigen Schritt zu einem selbstbestimmten Leben und half ihr, immer wieder aufs neue die Entscheidung zu treffen, sich verteidigen zu wollen. Über solch eine Situation, in der sie es schaffte, durch das Training nicht die Kontrolle über sich und ihr Umfeld zu verlieren, erzählt sie: »Ich bin gestern Metro gefahren, und an der Rolltreppe merke ich, wie einer mein Bein anfasst, genau dort, wo mein Rock aufhört. Ich hab’ gar nicht nachgedacht, sondern seine Hand genommen und umgedreht, dann schob ich ihn die Treppe rauf. Ich fragte ihn: Hast du mich angefasst? Ich habe ihn geschubst und sagte: Halte Abstand! In anderen Situationen meines Lebens bin ich sehr gewalttätig, und ich wäre früher sofort auf ihn losgegangen. Aber in diesem Moment habe ich mich sehr stark gefühlt und gedacht: Er hat mir gar nichts getan. Ich konnte meinen Raum verteidigen. Er war derjenige, der Angst hatte.«
Auch Irma, die mit ihren 43 Jahren die älteste Teilnehmerin ist, ist sich durch die Gruppe ihrer eigenen Stärke bewusst geworden. Ihrer Meinung nach trägt das gesellschaftliche Rollenverständnis die Schuld daran, dass Frauen nicht zugestanden wird, sich selbst zu verteidigen. Statt dessen bekommen sie zu hören, dass sie zu ungeschickt und zu schwach seien. Für Irma liegt es in der Hand der Frauen, ob sie ihre Körper z. B. mit Sport oder bei der Selbstverteidigung trainieren.
Es existieren viele weitere kleine und unabhängige Initiativen wie Comando Colibri in ganz Mexiko, die versuchen, der machistischen Gewalt etwas entgegenzusetzen. Eine Neuauflage der Demonstrationen vom 24. April 2016 wird es allerdings dieses Jahr nicht geben. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die neu entstandene feministische Bewegung, die eigentlich nur ein loser Zusammenschluss war, ist gespalten. Es gibt kontroverse Diskussionen über das weitere Vorgehen und politische Richtungskämpfe. Und viele Frauen sind ausgepowert und haben sich bis auf Weiteres zurückgezogen.
Ein anderer Punkt ist so gegenwärtig, dass sich kaum vermeiden lässt, ihn in bezug auf Mexiko zu erwähnen: Donald Trump. Die Presse ist jeden Tag voll von Berichten über den neuen US-Präsidenten und seinen Plan, die bestehenden Grenzanlagen durch eine umfassende Mauer zu ergänzen. Das Thema bestimmt die politische Debatte Mexikos wie auch die Diskussionen zu Hause am Küchentisch, da fast jede Familie einen Angehörigen hat, der sich legal oder illegal in dem nördlichen Nachbarland aufhält. Für Lydia wirken die sensationalistische Berichterstattung und die thematische Dominanz wie eine Nebelkerze, die die Regierung Mexikos gezündet hat, um von umstrittenen legislativen Vorhaben wie dem neuen Gesetz zur inneren Sicherheit und von den Frauenmorden abzulenken – und um eine Einheit aller Mexikaner zu suggerieren.
Aber auch ohne die mediale Präsenz Trumps würden die Proteste und Kundgebungen zum 8. März dieses Jahr wohl eher verhalten ausfallen. Außerdem messen Menschenrechtsgruppen und Aktivistinnen in Mexiko wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern dem 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, mehr Bedeutung zu als dem Internationalen Frauentag. So wird es wohl auch in diesem Jahr bei den Glückwünschen zum 8. März bleiben.
https://www.jungewelt.de/artikel/306643.t%C3%B6dliche-verachtung.html

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Scheingefechte mit Erdogan

Keine FakeNews: Erdogan halluziniert, dass Jahrhunderte vor Kolumbus muslimische Seefahrer Amerika entdeckt haben. Es gab auf Kuba sogar Moscheen (Die Zeit)


Auf Kuba Mscheen?  Erdogan haluziniert.
Auf Kuba Mscheen?
Erdogan haluziniert.

 

Von Uli Brockmeyer

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 6. März 2017

Glaubt man den hochgepeitschten Wogen im Blätterwald, dann ist das Zerwürfnis mit Ankara an einem Punkt angekommen, der nur noch als irreparabel bezeichnet werden kann. Der Despot vom Bosporus feuert eine gezielte Salve nach der anderen in Richtung Berlin, und er legt auch noch nach, wenn man meint, es könne nicht noch dümmer kommen.
»Nazi-Praktiken«, so schallt es aus der Türkei in die Richtung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, nachdem in den letzten Tagen einige Bürgermeister dazu bewegt worden waren, Wahlkampfauftritte türkischer Minister zu unterbinden. Jeder weiß zwar, daß sie das niemals aus eigenem Antrieb getan hätten, und dem parteilosen Bürgermeister von Gaggenau – das liegt irgendwo im Badischen – sah man das auch deutlich an. Die Kanzlerin sagt, die Aussagen aus der Türkei machten sie traurig. Sie und ihre Führungsriege tun aber so, als hätten sie mit Auftrittsverboten nichts zu tun.
Erdogan legt nach und droht mit einem »Aufstand«, falls man es wagen sollte, ihn höchstselbst an einer Wahlkampfrede in Deutschland zu hindern. Berlin reagiert »empört«, läßt jedoch flugs verlauten, daß man selbstverständlich einen Auftritt des türkischen Präsidenten nicht zu behindern gedenke.
Erdogan bezeichnet einen deutsch-türkischen Journalisten, der unter mehr als fadenscheinigen Vorwänden in der Türkei in Haft genommen wurde, als »deutschen Agenten«. Berlin ist »empört« und macht Ankara auf die Notwendigkeit »rechtsstaatlicher Verfahren« aufmerksam. Natürlich geht man nicht so weit, offiziell die Freilassung des Mannes zu fordern. Immerhin hält man ja die Türkei für einen »Rechtsstaat«, und außerdem ist die Justiz unabhängig, wie man weiß… Erdogan hatte seine gleichgeschaltete Boulevardpresse kurz zuvor verkünden lassen, der Reporter Yücel sei ein »Auftragsmörder der PKK«, also nicht nur ein Terrorist, sondern eine Art Top-Terrorist der Terroristen.
Die Aufregung wird sich in den nächsten Tagen wohl nicht legen. Erdogan und seine Minister sind den Herrschaften in Berlin – und auch in Brüssel – viel zu wichtig, als daß man es sich mit ihnen verscherzen möchte. Denn die Türkei erfüllt etliche Aufgaben im ureigensten Interesse der herrschenden Kreise in Deutschland und in der EU.
Die geografische Lage an der Südostflanke der NATO ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung – als Stützpunkt gegen Rußland, aber auch für die Kontrolle des Nahen Osten. Erdogan und seine Untergebenen spielen eine bedeutende Rolle beim immer noch andauernden Versuch, einen »Regimewechsel« in Syrien herbeizuschießen. Die vielen Flüchtlinge, die deshalb in der Türkei stranden, sind nur ein unangenehmer Nebeneffekt, dafür überweist die EU immerhin etliche Milliarden nach Ankara. Angenehmer Nebeneffekt: Angesichts der ständigen militärischen Droh-Positionen seitens der Türkei wagt in Griechenland kaum jemand, die riesigen Militärausgaben des Landes inmitten der Krise zu kritisieren, immerhin prozentual die höchsten der europäischen NATO-Staaten.
Luxemburgs Außenminister, der Meister des geschliffenen Wortes, meldet sich ebenfalls: »Die Türkei ist ein großes Volk, aber zur Zeit haben sie einen Präsidenten, der scheint ja außer Rand und Band zu sein.«
Einen wichtigen Grund für die schonende Behandlung Erdogans nannte gestern der deutsche Außenminister. Man müsse verhindern, daß die Türkei gen Osten abdriftet und den Russen in die Arme läuft. Denn die sind ja bekanntlich wirklich richtig böse.
Uli Brockmeyer
 Uli Brockmeyer : Montag 6. März 2017

Der Export des Faschismus

„Der Faschismus ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals, eine besondere Form der Klassenherrschaft der Bourgeoisie.“


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Von Boris FETISOW

Nach den Worten Georgi Dimitroffs gilt:
„Der Faschismus ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals, eine besondere Form der Klassenherrschaft der Bourgeoisie.“
In der Geschichte des 20. Jahrhunderts gab es einige Beispiele des „reinen“ Faschismus, es gab aber auch faschistoide Übergangsformen, in denen noch demokratieähnliche Verfahrensweisen vorzufinden waren. Hitlerdeutschland war eine reine faschistische Diktatur. Sowohl in Inneren, als auch in der Außenpolitik wurde dort bewaffnete Gewalt angewendet. Die bürgerliche Demokratie war weiter nichts als eine Chimäre, sie wurde durch den Führerkult ersetzt. Eine solche Politik hatte sich im Kampf um die Neuaufteilung der Welt als wirksam erwiesen: die bürgerlich-demokratischen Staaten Westeuropas fielen unter den Schlägen der Wehrmacht wie Kartenhäuser in sich zusammen. Allein die UdSSR, als das Land mit einem höheren gesellschaftlichen Niveau und einem grundsätzlich anderen Charakter von Demokratie, einer sozialistischen Demokratie, war imstande, den Aggressor in die Schranken weisen. Die UdSSR leistete den entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung Hitlerdeutschlands. Der internationale Gerichtshof in Nürnberg verurteilte den Faschismus als eine menschenverachtende politische Bewegung. Doch unmittelbar nach 1945 zeigten sich die USA, die während des 2 Weltkriegs ihre Kräfte geschont hatten, in der Außenpolitik als neue imperialistische Bestie mit Wesensmerkmalen des Faschismus.
Unter dem Nebelschleier
Im Bewußtsein ihrer militärischen Überlegenheit, entfachten die USA ein neues Wettrüsten, formierten aus abhängigen Ländern militärpolitische Bündnisse und errichteten auf deren Territorien Hunderte von Militärstützpunkten. Überall in der Welt wurden mittels wirtschaftlichen Druckes und politischer Einmischung proamerikanische Marionettenregimes eingesetzt, die mit der armseligen bürgerlichen Demokratie schon nicht mehr viel zu tun hatten. Dort, wo die Führer der Staaten sich weigerten, nationale Interessen zu verraten, organisierten die USA Militärputsche nach dem Beispiel des chilenischen, inszenierten Bürgerkriege und ermordeten die politischen Führer. Wenn auch das nichts half, führten die USA unter erdachten Vorwänden militärische Interventionen durch. Sie ließen durch die gefügige Mehrheit der UNO-Generalversammlung eine Resolutionen verfassen, die es einer Koalition „demokratischer“ Staaten erlaubte, sich in den Koreakrieg einzumischen (juristisch dauert dieser Krieg bis heute an). Sie inszenierten im Morgengrauen einen Angriff von Torpedobooten auf das amerikanische Geschwader im Golf von Tonking, um danach 10 Jahre lang Tod und Zerstörung über Vietnam zu bringen. Sie erklären, daß der General Noriega, der den Panamakanal verstaatlichen ließ,  der Anführer einer Drogenmafia sei, um danach das Land zu okkupieren und ihn in den USA ins Gefängnis zu werfen.
Der Propagandafeldzug
Und diese brutale Gewalt wird begleitet von einer marktschreierischen Propaganda im Stile eines Joseph Goebbels, wobei die Losung „Deutschland über alles“ ersetzt wird durch „Pax Americana“, die Losung von der „Erweiterung des Lebensraumes“ ersetzt wird durch (angeblich) allgemeinverbindliche US-amerikanischer Interessen, die Losung von den „Kulturträgern“ ersetzt wird durch die Lüge von den „Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten“. Die Töne sind verschieden – doch die Melodie ist stets die gleiche.
Die Masken sind gefallen
Die Zerstörung der UdSSR, die jene faschistischen Erscheinungsformen in der Außenpolitik der USA einstweilen zügelte, sowie der ungehemmte Raub der Reichtümer, die vom sowjetischen Volkes geschaffen worden waren, haben das Kräfteverhältnis in der Welt entscheidend verändert. Die USA blieben als einzige Supermacht übrig, sie legten fest, daß Gesetze künftig nicht mehr für sie zu gelten haben und gingen in der weltweiten Arena zu faschistischen Praktiken über. Nachdem sie Jugoslawien bombardiert, Afghanistan und den Irak überfallen hatten, hielten sie es nun schon nicht mehr für nötig, ihre aggressiven Handlungen gegen souveräne Staaten auf irgendeine Weise bürgerlich-demokratisch  zu kaschieren. Die USA haben eine lange Liste entrechteter Länder veröffentlicht, bei denen ihrer Meinung nach der Einsatz von militärischer Gewalt, einschließlich von Atomwaffen zulässig sei.
Kann man die USA mit Nazi-Deutschland vergleichen?
Ungeachtet des Wegfalls der (angeblichen) „sowjetischen militärischen Bedrohung“, kündigten die USA einseitig das SALT-I-Abkommen aus dem Jahre 1972, vergrößerten ihre Militärausgaben um das 1,5fache und brachen eine neue Runde des kosmischen Wettrüstens vom Zaun. Das alles hat in der Welt, darunter auch bei den nächsten Verbündeten Washingtons, der NATO und Japan tiefe Besorgnis hervorgerufen. Nicht zufällig hat noch vor einigen Jahren eine deutsche Justiz-Ministerin den USA-Präsidenten mit Hitler verglichen. [1] Und sie hatte dafür durchaus triftige Gründe:
Erstens: In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten die USA mehr als 40 lokale Kriege und organisierten bewaffnete Konflikte.
Zweitens: Im Vergleich zu den Verbrechen der amerikanischen Soldateska gegen die friedliche Bevölkerung Hiroshimas und Nagasakis, in den vorübergehend besetzten Gebieten Koreas und Vietnams und den Luftschutzkellern von  Bagdad, verblassen die Übeltaten der faschistischen Strafkommandos der Nazis.
Drittens: Im Unterschied zu Hitler, der es nicht einmal unter der Bedingung einer totalen Niederlage gewagt hatte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, verwendeten die USA ständig durch internationale Abkommen geächtete Munition: die Atombomben in Hiroshima und Nagasaki; die chemischen Kampfstoffe in Vietnam; die Geschosse mit abgereicherten Uran in Jugoslawien und dem Irak; den Phosphor im Irak.
Viertens: Auf fremden Territorien wurden geheime Folterlager eingerichtet, wohin alle Verdächtigen ohne Gerichtverhandlung und ohne Strafprozeß geworfen werden.
Fünftens: Selbst wenn Hitler zu einem Krieg gegen die USA in der Lage gewesen wäre, so hatte er sich doch nie an die Bürger der USA mit dem Vorschlag gewandt, gegen eine hohe Belohnung den Präsidenten Roosevelt zu töten, wie es Bush noch vor Beginn der Aggression gegen den Irak in Bezug auf Präsidenten Saddam Hussein tat.
Die terroristische Diktatur des USA-Finanzkapitals
Noch vor kurzem hatte der USA-Präsident Bush sen. der ganzen Welt erklärt: „Der kalte Krieg ist beendet, wir haben gesiegt!“, und sein amerikanischer Resident Jelzin rief bei einem Hubschrauber-Rundflug um „Freiheitsstatue“ in New York im betrunkenen Zustand: „Der Kommunismus ist tot!“. Diese Ereignisse, im Zusammenhang mit der Zergliederung der UdSSR und der künftigen Zerstörung Rußlands, wurden zum Ausgangspunkt einer drastischen Änderung der Außenpolitik der USA. Während innerhalb des Landes Grundzüge einer bürgerlichen Demokratie beibehalten wurden, begann Washington, den amerikanischen Faschismus in denjenigen Ländern durchzusetzen, deren Kontrolle bei der Errichtung seiner Weltherrschaft von Nutzen sein konnte. Nachdem die Aggressionen der USA gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak ausgeführt worden waren, kamen im Gefolge Yankee-Banden von Marodeuren und Verrätern ins Land. Um den Regierungen ihrer Gauleiter den Anstrich von Gesetzlichkeit zu geben, ließen die USA unter den Bedingungen der militärischen Okkupation „freie Wahlen“ durchführen. Die terroristische Diktatur des USA-Finanzkapitals verbarg sich also nach außen hin unter einer „demokratischen“ Kappe.
Großangelegte Vertuschungsmanöver
In den USA wächst eine Welle der Unzufriedenheit, besonders nachdem Bush öffentlich gezwungen war, zu erklären, daß er angeblich durch den CIA über die Entwicklung von Atomwaffen im Irak falsch informiert worden sei und er das Abhören von Telefongesprächen der Amerikaner eingestand, er mußte also die Einmischung in ihr Privatleben anerkennen. Das heißt die Elemente des Faschismus begannen nun auch von außen her in das innenpolitische System der USA einzudringen. Zur Vertuschung all dessen inszenierten die USA eine aufgeblasene Kampagne über die angeblichen „Verbrechen der kommunistischen Regimes“. Die internationale faschistische Räuberei dieser strategischen Komplizen – USA, Großbritannien und Israel –, die nun schon seit einige Jahrzehnten eine Politik der Aggressionen und des Staatsterrorismus durchführen, hat nun auch auf dem eigenen Territorium Gegenreaktion hervorgebracht, Anschläge durch früher von den USA unterstützten Organisationen wie der sogenannten „Al Kaida“. [2]
Der Export des amerikanischen Faschismus
Nachdem die bewaffnete Aggression gegen den Irak und gegen Afghanistan stecken geblieben ist, hat Washington sich wieder der Methoden des Geheimkrieges als Hauptmittels beim Aufstieg des amerikanischen Faschismus erinnert. Das was im Laufe der Zerstörung der UdSSR als „schleichende Konterrevolution“ in Erscheinung trat, wurde nun unter der Fahne der sogenannten „farbigen Revolutionen“ wiederbelebt. Es werden leidenschaftliche Auseinandersetzungen um die Gültigkeit und Ungültigkeit vorangegangener „freier und demokratischer Wahlen“ organisiert. Und tatsächlich versteckt sich hinter diesem falschen Terminus, der in den „Think tanks“ der CIA geboren wurde, eine Operation zur Installierung des US-amerikanischen Faschismus. Dessen Ziel ist es, Ihr Ziel ist es, den national orientierten Führer durch einen US-amerikanischen Günstling zu ersetzen oder die schon diskreditierte Marionette durch eine „frische“ Figur zu ersetzen, um den Bankrott des volksfeindlichen Regimes abzuwenden.
Gibt es einen „russischen Faschismus“?
Die erste Variante einer „orangenen Revolution“ fand in der Ukraine statt, die zweite – eine „Rosenrevolution“ wurde in Georgien realisiert. Eine weitere „farbige Revolution“ wird auch in Rußland vorbereitet. Der rußlandfeindliche Propagandafeldzug wurde im Weltmaßstab ausgedehnt. Eine bedeutende Stelle nimmt darin auch das falsche Thema des angeblichen „russischen Faschismus“ ein. Dabei bedient man sich der abgewrackten Methode, wenn der Dieb schreit: „Haltet den Dieb!“. Es werden mit Hilfe von belogenen Teenagern politische Provokationen organisiert, dabei wird mit nazistischer Symbolik hantiert, werden Schändungen von Gräbern auf den jüdischen Friedhöfen und Zwischenfälle in Synagogen durchgeführt. Andere wiederum führen die hitzige Protestdemonstrationen durch, halten lautstarke Diskussionen ab, doch sie verschweigen dabei seltsamerweise die Hauptsache: In dem von den Nazis einst ausgeplünderten und halbverwüsteten Rußland gab es und gibt es keinen „russischen Faschismus“.
Welche Rolle spielt das ausländische Kapital?
Zwar hat sich in der jetzigen Etappe unter der Herrschaft der russischen imperialistische Bourgeoisie auch das Finanzkapitals entwickelt, jedoch wurde Rußland nicht zu einem Land, in dem eine offene terroristische Diktatur herrscht. Das aber ist charakteristisch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Dafür sind in Rußland die Positionen Kompradorenbourgeoisie, das heißt der das ausländisch, vor allem das amerikanische Kapital bedienenden Bourgeoisie, stark entwickelt. Als aktiv gilt in allen öffentlichen Bereichen die zahlreiche Schicht ihrer Anhänger, die gemeinsam eine weitere „farbige Revolution“ vorbereiten. Deshalb existiert tatsächlich eine faschistische Bedrohung in Rußland – die Bedrohung durch den amerikanischen Faschismus. Dieser Bedrohung entgegenzuwirken – das ist die Hauptaufgabe aller progressiven, patriotischen Kräfte.
Boris FETISOW ist ein verdienter Kulturarbeiter der RSFSR und Rektor der Universität für moderne Produktion des Fonds der Arbeiterakademie
Von der Redaktion:
Der vorliegende Artikel des Autors wurde 2006 gedruckt. Der Autor starb im Jahre 2008. Die nachfolgenden Ereignisse – die Zerschlagung Libyens durch die NATO und die imperialistische Aggression in Syrien – bestätigen erneut die Richtigkeit der Einschätzungen des Autors in Bezug auf die aktuelle Außenpolitik der USA und ihrer Verbündeten als Export des Faschismus. Diese Position vertrat auch die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) auf dem 14.Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, das 23.-25. November 2012 in Beirut stattfand. Alle kommunistischen und Arbeiterparteien, alle antifaschistischen Kräfte, alle progressiven und ehrlichen Menschen sind aufgerufen, sich zu vereinigen, um den gemeinsamen Kampf gegen die faschistische Diktatur in den internationalen Beziehungen zu organsieren. Diese Position, die vom Ersten Sekretär des ZK der RKAP, Genossen W. A.Tjulkin vorgestellt wurden, fand bei der Mehrheit der Teilnehmer des Treffens große Zustimmung. Die Quellen des Faschismus müssen ein für alle Mal verschlossen werden! Schaffen wir eine einheitliche antifaschistische Front!
Verhindert den Export des Faschismus!
Quelle: http://tr.rkrp-rpk.ru/get.php?4378
[1] Laut FAZ hatte die Justizministerin Däubler-Gmelin auf einer Wahlkampfveranstaltung 2002 gesagt: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Sie dementierte das zwar danach, trat später aber doch zurück.
[2]Nicht ohne Grund befürchtet die USA-Administration, daß der Terror an den Ausgangspunkt (in die USA) zurückkkehrt.