Mittwoch, 22. Februar 2017

Film: Transit Havanna

Kategorie
Filmvorführung
Datum
Freitag, 24. Februar 2017 20:00
Veranstaltungsort
K²-Kulturkiste - Kirchgasse 2
01796 Pirna, Deutschland
Einmal im Jahr kommen zwei Ärzte aus Holland und Belgien nach Havanna und führen dort auf Initiative von Fidel Castros Nichte kostenlos geschlechtsangleichende Operationen durch. Mariela Castro organisiert dies im Sinne der sozialistischen Revolution. Ihr Motto: „Nein zur Homophobie, ja zum Sozialismus!”
Feinfühlig erzählt, wunderbar fotografiert und als Kinoerlebnis montiert interessiert sich TRANSIT HAVANNA dafür, wie es Menschen geht, die an Wendepunkten ihres Lebens stehen.
Der Film taucht ein in die kubanische Gesellschaft und zeigt – aus dem speziellen Blickwinkel der LGBT-Community gesehen – fern von Klischees, wie Kuba tickt, mehr als 50 Jahre nach der Revolution. Und dann kommt auch noch der historische Moment der Öffnung Kubas dazu…
 

Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau

 

Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer "Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit", einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein "neues, modernes Level" gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut.
Vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im vergangenen Jahr zusammen mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um mit Hilfe verschiedener Massnahmen die Zahl der Wohnungseinbrüche wieder zu senken. Gleichzeitig hatten die Innenminister und Senatoren von Bund und Ländern beschlossen, Wohnungseinbrüche als "schwere Straftat" einzuordnen. Diese Neuzuordnung ermöglicht der Polizei künftig den Einsatz der Funkzellenabfrage. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Zahl der Einbrüche hierzulande deutlich von denen zu Beginn der 1990er Jahre entfernt sind.
Als Reaktion auf die tödliche Schiesserei mit der Polizei war im vergangenen Jahr auch der Umgang mit den so genannten Reichsbürgern diskutiert worden. Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) daraufhin Reichsbürger als Beobachtungsobjekt eingestuft hatte, können Waffenbehörden in Sachsen Reichsbürgern seit November 2016 die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkennen und die Waffenbesitzkarte einziehen. Was sich daraus allerdings im Umgang mit möglichen Reichsbürgern in Uniform ergibt, wurde bislang noch nicht geklärt. Nicht zuletzt in Sachsen hatten in den letzten Jahren Reichsbürger immer wieder für Aufsehen gesorgt.
In diesem Jahr soll der Schwerpunkt der IMK nach Auffassung von Sachsens Innenminister Ulbig bei der Bekämpfung des Terrorismus und beim Thema Cybersicherheit liegen. Wieviel Nachholbedarf Sachsen im Bereich des Terrorismus hat, hatte unlängst der Fall von Dschaber al-Bakr gezeigt. Der 22-Jährige stand im Verdacht, einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben. Anders als es die Politik derzeit glauben machen will, war der unter fragwürdigen Umständen tot in einer Gefängniszelle aufgefundene Mann jedoch mit den bereits gängigen Ermittlungsmethoden erkannt und schliesslich durch Asylsuchende gefasst worden. Dennoch dient das nicht nur bei al-Bakr, sondern auch im Fall der "Gruppe Freital" mehr als offensichtlich gewordene Versagen deutscher Ermittlungsbehörden letztlich dazu, immer neue Gesetzesverschärfungen und damit den Abbau von Grundrechten zu forcieren.
Wenig überraschend sieht Ulbig darüber hinaus vor allem einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung als "wichtiges Instrument", um Straftaten in Zukunft schneller aufklären zu können: "Ermittlungen in Fällen von grosser Brutalität und Terror dürfen nicht 'Kommissar Zufall' überlassen werden. Hier muss der Polizei künftig eine grössere Bandbreite an unterstützenden Mitteln und Massnahmen zur Verfügung stehen. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn Terroristen oder andere Schwerverbrecher nicht gefasst werden können, weil der Datenschutz den Ermittlungsbehörden die Hände bindet. Für mich ist die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten ein gutes Mittel für mehr Sicherheit", so Ulbig in seiner mit wenig belegbaren Behauptungen angeführten Begründung. Denn ob eine flächendeckende Videoüberwachung überhaupt Straftaten verhindern kann, ist in der Wissenschaft nach wie vor umstritten.
Welche Konsequenzen die abstrakte Bedrohung durch den Terrorismus und die darauf abzielende populistische Stimmungsmache aus den Reihen der Politik für die Polizei hat, lässt sich momentan sehr gut am Beispiel Sachsens nachvollziehen. Als Ergebnis aus langwierigen politischen Diskussionen wurden der sächsischen Polizei für ein Sicherheits-Paket mit einer besseren Ausrüstung und deutlich mehr Personal insgesamt 13 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen zusätzlich 1.000 neue Stellen geschaffen und zugleich auf den eigentlich schon vor geraumer Zeit beschlossenen Abbau von 676 Stellen bis 2020 verzichtet werden. Da sich die eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufene Fachkommission fast ausschliesslich aus Personen zusammensetzte, die mittel- oder unmittelbar Teil der von den Folgen der Einsparungen betroffen gewesen wären, verwundert das Ergebnis am Ende jedoch kaum.
Ob es wie in der Vergangenheit auch, in Sachsen zu Protesten gegen die Konferenz kommen wird, war bisher noch unklar. In den letzten Jahren hatten vor allem linke Gruppen immer wieder gegen das Treffen mobil gemacht. Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen, Abbau von Grundrechten, Ausbau der Videoüberwachung: Gründe, sich an möglichen Protesten zu beteiligen, gibt es auch im Freistaat genug. Eine erste Gelegenheit dafür bietet das Treffen der Innenminister vom 12. bis zum 14. Juni in Dresden; die abschliessende Herbstkonferenz soll dann am Jahresende vom 7. bis zum 8. Dezember in Leipzig stattfinden.

Böswillige Absicht oder geschichtsvergessener Unsinn?


Pressemitteilung der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden

Die Undogmatische Radikale Antifa (URA) kritisiert den wiederholten Versuch des Revisionismus der deutschen Geschichte im Kontext des 13. Februars in Dresden. Wie der Dresdner Tagespresse zu entnehmen ist, will die Stadt Dresden auch die ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer und die Betroffenen des Syrienkrieges in das diesjährige Gedenken anlässlich des 13. Februars einbeziehen. Die Fokussierung auf die Betroffenen von Not und Leid unserer Tage klingt im ersten Moment sehr löblich und nicht kritikwürdig. Pressesprecher*in der URA, Kim Elser, erklärt: "Auf den ersten Blick ist es sehr erfreulich, dass die Stadt Dresden denen gedenken will,die auf der Suche nach einem besseren Leben eben jenes verloren haben. Auch der Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen des Krieges in Syrien wäre per se etwas Gutes. Zudem kann der Menschen zu fast jedem anderen Datum gedacht werden, am 13.02. kann dies nur der Revision und des Images dienen." Doch Elser weiter: "Die Leiden und die Zerstörungen Syriens in Relation zu den Bombardements im Februar 1945 zusetzen, die Zerstörung Dresdens somit zu entkontextualisieren, bewirkt am Ende lediglich die erneute Relativierung der Gründe und Folgen der deutschen Barbarei! Ohne die Vorgänge in Syrien klein reden zu wollen, mit Dresden traf es nicht irgendeine Stadt in irgendeinem Krieg. Dresden war ein gutfunktionierendes Rädchen im NS-System, letzte intakte Garnisonsstadt im Rücken eines Angriffskrieges, welcher die systematische Vernichtung menschlichen Lebens zum Ziel hatte."
Die URA kritisiert ebenso die Vereinnahmung der Betroffenen von Flucht und Krieg in unserer Zeit zur Imagepflege der Stadt. Um Vereinnahmung handelt es sich laut der Undogmatischen Radikalen Antifa, da Leid und Flucht zwar thematisiert werden, doch wieder einmal ausgeblendet wird weswegen Menschen fliehen. Pressesprecher*in Elser: "Es muss endlich in den Köpfen ankommen, dass kein Mensch aus Langeweile oder Abenteuerlust flieht, sondern vor von Menschen gemachten wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen, sie fliehen vor Kriegen und Konflikten. An allem, egal ob ökonomische, ökologische Gründe oder Konflikt und Krieg verdient vor allem Deutschland. Und Deutschland ist es auch, das bei der Errichtung der Festung Europa, an deren Grenzen tausende starben und sterben, federführend war und ist." Kim Elser weiter zur Imagepflege:
"Dresden hat ein Imageproblem - zu Recht! Dies wird allerdings nicht dadurch behoben, in dem die Toten im Mittelmeer und in Syrien instrumentalisiert werden!" Die Undogmatische Radikale Antifa empfindet es in diesem Kontext als perfide zur eventuellen Rettung des Rufes denen Gedenken zu wollen die ihr Leben an den europäischen Aussengrenzen lassen. Elser hierzu: "Die Menschen sterben - ertrinken und erfrieren - weil das europäische Grenzregime über Leichen geht um die eigenen Pfründe zu sichern. Wenn euch die Schicksale im Mittelmeer, in Syrien und andernorts so nahe gehen, dann macht die Scheiss Grenzen auf!"
Die Kritik der URA reiht sich in eine Jahrelange Diskussion um die Abschaffung des Dresdner Gedenkens ein, da dies seit jeher die Schuld und die Verbrechen Deutschlands zumindest relativiert. Auch wenn die Stadt versucht das Gedenken zu modernisieren, so bleibt es relativierende Augenwischerei und hat eine Scharnierfunktion zwischen vermeintlich guter Mitte und (Neo-)Nazis. Die verachtenswerten Mordrohungen gegen den Oberbbürgermeister Dirk Hilbert zeigen auf wohin es führen kann, wenn mit der eigenen Geschichte nicht kritisch umgegangen wird. Kim Elser: "Die Hetzte gegen den Oberbürgermeister und die widerwärtigen Drohungen zeigen wie notwendig Kritik, ja, Überwindung des Gedenkens in Dresden sind, denn diese Drohungen sind nur im Kontext des "Mythos Dresden" und der Selbstwarnehmung dieser Stadt zu verstehen!" Die Auswirkungen dieser Geschichtsklitterei, die Verneinung eines Rechtsrucks und dem jahrzehntelangem Nichtverhalten der Dresdner Mehrheitsgesellschaft gegenüber menschenverachtender Umtriebe, zeigen sich weiter in den Statistiken der Opferberatungen und in den Zahlen rechter Aufmärsche und Angriffe. Dresden steht deutschlandweit synonym für falschverstandenes Demokratiebewusstsein und rechte Gewalt. Kim Elser: " …völlig zu Recht! Doch Dresden kommt da nicht mit symbolischen Aktionen und "Dialog" wieder raus. Menschenverachtung muss entschlossen entgegen getreten werden! Dafür muss ein Umdenken einsetzen, Empathie muss Einzug halten und Solidarität mit den Betroffen muss praktisch werden!"
Wir danken für ihre Aufmerksamkeit,

ERSTE KURDISCHE FILMTAGE IN DRESDEN


03. BIS 05. MÄRZ 2017 IM THALIAKINO

Der UTA Frauenrat Dresden, das Internationalistische Zentrum Dresden und die Fachstelle Jugendhilfe des Kulturbüro Sachsen e.V. laden ein zu den ersten kurdischen Filmtagen in Dresden. Diese finden vom 03. bis 05. März 2017 im Thaliakino auf der Görlitzer Strasse 6 statt. Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch, spannende Filme und anregende Diskussionen.
http://kurdischefilmtage-dresden.de/
Bitte beachtet auch unser Warm-up-Programm ab dem 16. Februar:
http://kurdischefilmtage-dresden.de/warm-up-l-germ-kirin/
WARUM WIR DIE FILMTAGE ORGANISIEREN
Mit den Filmtagen wollen wir eine Brücke zu den Menschen in den kurdischen Gebieten bauen! Durch das kolonial diktierte Sykes-Picot-Abkommen (1916) verteilten sich die kurdischen Siedlungsgebiete auf vier Nationalstaaten: Bakur (Norden) entspricht dem kurdischen Gebiet in der Türkei, Baur (Süden) entspricht dem Nord-Irak, Rojalat (Osten) sind die Gebiete im Iran und Rojava (Westen) ist das heutige Nord-Syrien. Die Herausbildung der Nationalstaaten machte die Kurd*innen zu verfolgten und vertriebenen Minderheiten. Die Geschichte der Kurd*inne ist eine Geschichte voller Leid, Missachtung und Unterdrückung. Sie ist aber mindestens genauso so eine der Kämpfe, Neuanfänge und vor allem eine von Hoffnung auf Frieden und Freiheit. Mit den ersten "Kurdischen Filmtagen" in Dresden erzählen wir einen Teil dieser Geschichten im Thalia Kino.
Obwohl die kurdische Sprache und Kultur unterdrückt wurden und werden, entstanden in den letzten Jahren zahlreiche kurdische Spielfilme und unzählige Kurz- und Dokumentarfilme. Kurdische Filmschaffende setzen sich kritisch mit überkommenen Traditionen und herrschenden Verhältnissen auseinander. Ihre Filme zeigen schonungslos Vertreibung, Flucht, Unterdrückung, Folter und Menschenrechtsverletzungen. Sie zeigen aber auch den Kampf der Bevölkerung für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Das Besondere ihres filmischen Schaffens ist, dass sie neue Möglichkeiten des Lebens aufzeigen, Visionen auf die Leinwand bringen. Für die Vielfalt und auch Kontroversen wollen die ersten "Kurdischen Filmtage" in Dresden eine breite Öffentlichkeit sensibilisieren.
IN ALLE HIMMELSRICHTUNGEN
Mehr >>> http://kurdischefilmtage-dresden.de/ueber-das-festival-l-ya-sebaret-bi-festivale/

Gedenkobelisk in Dresden-Nickern umgestaltet


PM vom 10.2.2017
Aktivistinnen und Aktivisten des "Offenen-Antifa-Plenums" (OAP) haben am 10.Februar 2017 den Gedenkstein in Dresden Nickern spontan umgestaltet. Damit soll auf den revisionistischen Diskurs rund um den 13. Februar, besonders in Bezug auf die Inschrift des Gedenksteins, aufmerksam gemacht werden.
Der Stein mit der Inschrift "Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors" war vergangenes Jahr Anlaufpunkt für eine rechte Demonstration, organisiert von Neo-Nazis, der "NPD" und dem "III. Weg".
"Der Wortlaut des Gedenksteins passt in den Diskurs der Neo-Nazis, welche die Bombardierung Dresdens als blossen Terror gegen die Zivilbevölkerung darstellt", so Pressesprecherin Luca Burghardt, "Tatsächlich war Dresden aber von strategischer Bedeutung, einerseits als Verkehrsknotenpunkt Richtung Krieg und Vernichtung, andererseits als letzter intakter militärischer Standort."
Aufgrund der Anschlussfähigkeit des Spruches für Neo-Nazis hat sich die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit für eine Umgestaltung des Gedenksteins ausgesprochen. Anstatt die Inschrift zu entfernen, soll aber lediglich ein weiteres Element ergänzt werden, welches allen Opfern des Zweiten Weltkriegs gedenkt [1].
"Die Inschrift, welche nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, und in die anti-imperialistische Propaganda des Ostens passte, ist für uns in keinem geschichtlichen Kontext tragbar, weswegen wir sie symbolisch entfernt haben.", so Burghardt.
Auf dem Überwurf für den Obelisken steht: "Nationalismus und Geschichtsverklärung verhüten - Dresden du Täter*in!". "Ziel der Aktion ist es, Revisionismus zu überwinden, das Bombardement in den richtigen Kontext zu setzen, in der Hoffnung, dass sich auch die Dresdner Stadtgesellschaft endlich (selbst-)kritisch mit der Vergangenheit Dresdens auseinandersetzt.", erklärte Burghardt.
Das Offene-Antifa-Plenum ist ein offener Zusammenschluss von Aktivistinnen und Aktivisten, welche sich dem Themenschwerpunkt Antifaschismus widmen. [2].
[1]https://www.addn.me/nazis/ein-stein-des-anstosses-diskussion-um-gedenkstein-in-nickern/
[2]https://facebook.com/oapdresden/

CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada



EU-Parlament winkt CETA durch, eine Gewerkschaft freut es - doch der 
Widerstand geht weiter

Es ist noch nicht vorbei: Es müssen noch 38 nationale und regionale 
Parlamente zustimmen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Daher 
meldet nicht nur attac weiteren Widerstand gegen CETA im 
Ratifizierungsprozess. Und während DGB weitere Nachbesserungen bei 
CETA fordert und ver.di "diesen Prozess kritisch begleiten" will, 
begrüßt die IG BCE die Zustimmung des EU-Parlaments als „Starkes 
Zeichen für fairen Handel“! Siehe all diese Reaktionen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=47489

Eingruppierung angestellter Lehrer: GEW gibt auf



"Seit Donnerstag läuft die entscheidende Verhandlungsrunde im 
Tarifkonflikt der Bundesländer. Doch schon im Vorfeld gibt die 
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einst zentrale 
Positionen preis. Andreas Gehrke, der die GEW bei den gemeinsam mit 
ver.di, Gewerkschaft der Polizei und IG BAU sowie dem Beamtenbund 
geführten Verhandlungen vertritt, erklärte am Donnerstag in der 
Süddeutschen Zeitung: »Wir nehmen die Realität zur Kenntnis.« Die 
Realität – das ist in diesem Fall das Eingeständnis, keine tarifliche 
Entgeltordnung für rund 200.000 angestellten Lehrkräfte durchsetzen zu 
können, die diesen Namen verdient. Seit über zehn Jahren fordert die 
GEW, dass die Eingruppierung angestellter Lehrer – wie bei anderen 
Tarifbeschäftigten auch – tariflich geregelt wird. Bislang entscheiden 
die Länder nämlich nach Gutsherrenart, wie viel die pädagogische 
Arbeit an Schulen wert ist. Die Folge: Die Bezahlung ist von Land zu 
Land unterschiedlich, ungerecht und bleibt deutlich hinter der 
Besoldung verbeamteter Lehrkräfte zurück. (...) Noch während die 
Bundestarifkommission der GEW darüber diskutierte, akzeptierte der 
Beamtenbund [2015] ein »Scheinangebot« der Länder (siehe jW vom 30. 
März 2015) und schaffte damit Fakten. In der Folge wendeten die 
Landesregierungen die von der Beamtenorganisation abgesegnete 
Entgeltordnung einseitig auf alle neu eingestellten Lehrer an. Damals 
lehnte die GEW ab. Und das gut begründet. So brachte die Vereinbarung 
den Lehrerinnen und Lehrern kaum Verbesserungen. Manche sind mit 
dieser sogar schlechter dran als vorher. (...) Aus Gewerkschaftssicht 
fast noch schlimmer ist, dass die Eingruppierung der angestellten an 
die Besoldung der verbeamteten Lehrer gekoppelt ist. Das heißt: Wenn 
Landesregierungen Verschlechterungen für Beamte beschließen, gelten 
diese automatisch auch für die Tarifbeschäftigten. Diese partielle 
Beseitigung der Tarifautonomie kann eigentlich keine Gewerkschaft 
akzeptieren. Eigentlich. Denn nun scheint die GEW-Spitze die 
»Realität« des Gutsherrentums akzeptieren zu wollen, um an anderer 
Stelle Zugeständnisse zu erhalten." Artikel von Daniel Behruzi in 
junge Welt vom 17.02.2017 (im Abo)
https://www.jungewelt.de/2017/02-17/037.php

Erdogans Geheimdienste und Parteigänger bespitzeln (auch in der BRD) – und stoßen auf Widerstand: Neinsager aller Länder, vereinigt Euch!


„Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte 
und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein 
Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. 
Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am 
vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im 
Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 
verhängt worden war, so Güven. In der Türkei wurde nun eine neue 
Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. 
Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem "Nein/Hayir" gegen 
das Präsidialsystem zu bewegen. "Wenn wir dieses Referendum nicht 
gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach 
vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen 
wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen", sagte Tuna Beklevic, 
einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im 
Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen 
Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt 
sich Widerstand“ – aus dem Beitrag „Erdogans Problem mit dem 
türkischen Wort für Nein: "Hayir"“ von Elke Dangeleit am 16. Februar 
2017 bei telepolis – worin auch die alltäglichen Verfassungsverstöße 
Erdogans, der sein Amt eines parteipolitischen neutralen Präsidenten 
mit Füßen tritt und sich weiterhin nicht entblödet, zu behaupten, alle 
die gegen seinen Putschplan stimmen wollen, seien Terroristen
https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Problem-mit-dem-tuerkischen-Wort-fuer-Nein-Hayir-3628672.html

Siehe zur Repressionskampagne und zum Protest dagegen zwei weitere 
aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=111903

Die Proteste gegen Polizeiterror in französischen Trabantenstädten werden immer heftiger


„Der Präsident als Feuerlöscher: Um den sich ausweitenden Flächenbrand 
in einer Reihe von banlieues rund um Paris zu beruhigen, begab der 
sich noch knappe drei Monate amtierende Staatschef François Hollande 
am Dienstag dieser Woche (14. Febr.) in einen nördlichen Pariser 
Vorort. In Aubervilliers traf er mit jugendlichen Jobsuchern zusammen. 
Aber auch ein Termin mit Polizeibeamten wurde programmiert, er soll an 
diesem Freitag (17. Febr.) in den Städten Chartres und Dreux 
stattfinden. Dass dies die Spannungen beruhigen wird, die seit Anfang 
Februar vor allem in den Pariser Trabantenstädten um sich greifen, ist 
unterdessen kaum zu erwarten. Schließlich ist Aubervilliers nicht der 
Ort, wo es infolge des als „Fall Theo“ bekannt gewordenen 
Vergewaltigungsskandals zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und 
Polizeikräften kam. Geschweige denn die Provinzstädte Chartres und 
Dreux, die zwischen Paris und der Normandie liegen. Anderswo häufen 
sich dagegen seit Tagen die Konfrontationen“ – so beginnt der Artikel 
„Die Flammen lodern wieder“ von Bernard Schmid am 16. Februar 2017 in 
der jungle world erschienen – hier die ausführliche Fassung, für die 
wir dem Autor danken!
http://www.labournet.de/?p=111946

Besetzung erfolgreich, aber Holm kommt trotzdem nicht zurück ans ISW



„Heute morgen haben die Besetzer*innen des Institut für 
Sozialwissenschaften ihre Aktion für beendet erklärt. Die Präsident*in 
der HU, Sabine Kunst, hatte bereits letzten Freitag die Kündigung des 
Stasi-belasteten Stadtsoziologen Andrej Holm zurückgenommen und damit 
die Hauptforderung erfüllt. Doch so schnell wird Holm trotzdem nicht 
an die HU zurückkommen...“ Beitrag vom 16. Februar 2017 bei maqui
http://maqui.blogsport.eu/2017/02/16/besetzung-erfolgreich-aber-holm-kommt-trotzdem-nicht-zurueck-ans-isw/

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion, die - sofern 
nicht bei Konferenz und Demo gegen die SiKo 2017 - mal wieder ein 
Stöbern auf der Seite empfehlt, weil heute besonders viele Beiträge 
nicht mehr in den Newsletter passten...
http://www.labournet.de/?p=108154

iz3w 359: Rechtspopulismus: Rebellion der autoritären Charaktere



"Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen sind weltweit auf dem 
Vormarsch. Die Überlegungen der Kritischen Theorie zum „autoritären 
Charakter“ sind daher hochaktuell. Sie treffen recht genau, was 
geschieht, wenn beispielsweise Präsident Duaerte in den Philippinen 
für seine demonstrativ zur Schau gestellte Verachtung von 
Menschenrechten gefeiert wird. Das besonders Unheimliche am 
Rechtspopulismus ist, dass die Zustimmung zu ihm nicht erzwungen wird, 
sondern freiwillig erfolgt. Seine AnhängerInnen werden nicht einfach 
mittels gewiefter Demagogie ‚verführt’, sondern sie verlangen 
selbstbewusst nach all den Diskriminierungen, die von 
RechtspopulistInnen an der Macht zu Regierungspolitik gemacht werden. 
So kommt es zur Faschisierung ganzer Gesellschaften und zu militantem 
Antifeminismus. In unserem Themenschwerpunkt fragen wir, was der 
Kampfbegriff Rechtspopulismus taugt, welche Verschwörungstheorien ihm 
zugrunde liegen und wie sich
rechtspopulistische Strömungen in verschiedenen Ländern voneinander 
unterscheiden..." Redaktion zum Schwerpunkt der iz3w - Zeitschrift 
zwischen Nord und Süd - Ausgabe 359 vom März/April 2017, dort 
Inhaltsverzeichnis und Bestellung
https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/359_rechtspopulismus

Siehe auch das Editorial: Der globale Rechtspopulismus
https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/359_rechtspopulismus/edt

Gericht: „Störungsmelder“ ist ein Organ der Presse



"Haben unsere Störungsmelder-Blogger die gleichen Auskunftsrechte wie 
andere Journalisten? Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern sagt 
jetzt: ja. Der Autor Sebastian Lipp bekommt wie gefordert eine 
Übersicht über laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen 
mutmaßliche Rechtsextreme. Das Gericht erkannte an, dass das 
ZEIT-ONLINE-Neonazi-Watchblog Störungsmelder ein "Organ der Presse" 
ist, die Blogger damit besondere Auskunftsrechte haben…" Beitrag von 
Christoph Dowe vom 14. Februar 2017 beim Störungsmelder der Zeit online
http://blog.zeit.de/glashaus/2017/02/14/stoerungsmelder-auskunftsrechte-blogger-verwaltungsgericht-urteil-sebastian-lipp/

LabourNet Germany gratuliert - bei uns bedurfte es einer 
rechtswidrigen Razzia, um vom Landesgericht Bochum den Status als 
Presse bestätigt zu bekommen - siehe die Doku des Falles im LabourNet 
Archiv: Razzia beim LabourNet Germany im Juli 2005
http://archiv.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/index.html

Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte




"Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die 
Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr 
eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte 
wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell 
als „Terrorismus“ gelten..." Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 
2017 bei netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2017/voller-gummiparagraphen-eu-anti-terrorismus-richtlinie-gefaehrdet-grundrechte/

Siehe dazu: Florian Schroeder: Angst / Mitternachtsspitzen vom 
11.02.2017, hier bei YouTube (vid)
https://www.youtube.com/watch?v=KBt5PgfdbtY

Armut in Deutschland: Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird



"Was ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem 
wirklich ganz traurig ums Herz." Mehr als 350.000 Haushalte in einem 
Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend 
ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. 
Und selbst von ihnen wollen nur wenige öffentlich reden - aus Scham. 
(...) Petra Boer arbeitet in der Verbraucherzentrale Krefeld, im 
Rahmen des vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Modellprojekts 
"NRW gegen Energiearmut”. Der Strukturwandel hat in den 
Ruhrgebietsstädten viele zurück gelassen, das Land nimmt einen 
Spitzenplatz bei der Zahl der Stromsperren ein. Petra Boer hat schon 
viele Geschichten gehört. Das gehört zum Job: Lösungen finden, 
vermitteln, zuhören. "Ich muss aus meiner Beratungspraxis sagen, was 
ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem wirklich 
ganz traurig ums Herz. Und wer nicht bezahlen kann, dem ist das auch 
schamhaft. Der schämt sich auch, den Mitarbeitern der Stadtwerke das 
so zu erklären. Ganz oft ist es so, dass ne schwere Krankheit dahinter 
steckt oder die Firma ist pleite gegangen..." Beitrag von Petra 
Ensminger vom 13. Februar 2017 beim Deutschlandfunk (wir danken 
Norbert Hermann von Bochum Prekär für den Hinweis auf diesen Beitrag)
http://www.deutschlandfunk.de/armut-in-deutschland-die-scham-wenn-einem-der-strom.1769.de.html?dram:article_id=378840_

Arbeitsrichter und die Privatisierung des Rechts. Zur Rolle von Arbeitsgerichten bei der Zermürbung von Betriebsräten. Rücksprung in die Bismarck-Zeit



"Arbeitsgerichte sind ein entscheidendes Kampf-Terrain, wenn es darum 
geht, Angriffe von professionellen „Fertigmachern“ abzuwehren. Mit 
einem Beitrag im Frankfurter express – Zeitung für sozialistische 
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit beleuchtete der Arbeitsrechtler 
Patrick Fütterer die fragwürdige Rolle von Arbeitsrichtern im Union 
Busting (“Sonderprivatrecht?”, 2.12.2016). Das ist zu begrüßen, gerade 
weil Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Akteure darum bislang einen 
weiten Bogen machten. (...) Zunächst einmal gilt es die Scheu 
abzulegen, dieses Feld als kritisch fragende Laien auch ohne 
Staatsexamen zu betreten und die hier versammelten Profis, 
Möchtegern-Koryphäen und Scharlatane und ihre eingeschliffene Routine 
einer notwendigen Kritik zu unterziehen. Wir sollten das Terrain nicht 
allein den üblichen ExpertInnen (AnwältInnen und 
GewerkschaftssekretärInnen) überlassen – zumal die Bilanz des 
gewerkschaftlichen Einflusses hier besonders ernüchternd ist, wenn wir 
etwa die vom DGB nominierten ehrenamtlichen RichterInnen in den Blick 
nehmen. Ihr Beitrag zur Aufklärung von Union Busting geht gegen null." 
Beitrag von Elmar Wigand vom 14. Februar 2017 bei arbeitsunrecht in 
deutschland
https://arbeitsunrecht.de/arbeitsrichter-und-die-privatisierung-des-rechts/

Der Beitrag bezieht sich auf "Union Busting vor Gericht: 
»Sonderprivatrecht?«" von Patrick Fütterer vom 2. Dezember 2016 (u.a.) 
bei arbeitsunrecht in deutschland
https://arbeitsunrecht.de/union-busting-vor-arbeitsgericht-sonderprivatrecht/

bzw. aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und 
Gewerkschaftsarbeit 11/2016
http://www.labournet.de/?p=107763

Europa von unten: Was deutsche Gewerkschaften verlernt haben und aus strategischen Erwägungen nicht mehr wirklich wollen – oder, wie man grenzüberschreitend das Gegenteil von Solidarität praktiziert.


"Was haben dem Management nahe stehende Betriebsräte und links 
angehauchte lokale und regionale Gewerkschaftskader in Deutschland 
gemeinsam? Sie verkaufen ihre Seele an den Wettbewerb und verhindern 
gezielt einen solidarischen Interessenausgleich zwischen den 
Beschäftigtengruppen, den Unternehmensstandorten, innerhalb der 
Wertschöpfungsketten und grenzüberschreitend sowieso. Sie nutzen ihre 
Kapazitäten bewusst nicht für einen breiten Interessenausgleich. Die 
Kernbelegschaft des jeweiligen Unternehmens ist zur heiligen Kuh eines 
neuen Klassenkampfs geworden. Diese Kerngruppe wird bei der 
Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von den Beschäftigten mit 
anderem Status gezielt abgegrenzt, um den vermeintlichen Gesamterfolg 
des Unternehmens nicht zu gefährden. Die durchschlagende 
Kurzfriststrategie auf der einzelbetrieblichen Ebene hat die 
Gewerkschaftsstrukturen erschüttert, Solidarität zur unerwünschten 
Floskel degradiert und eine brutale Hierarchie im Interessenausgleich 
in der Arbeitnehmerschaft etabliert. Gewerkschaften sind hier aber 
nicht Opfer, sondern Täter. Harter Einsatz für die Kernbelegschaft 
eines Unternehmens gilt als klassenkämpferisch, auch wenn er sich 
gegen die Interessen anderer Belegschaftsgruppen oder Standorte im In- 
und Ausland richtet..." Artikel von Hardy Koch vom 14.02.2017 bei 
Makroskop
https://makroskop.eu/2017/02/europa-von-unten/

Aus dem Text: "... Weg vom Ausgleich zwischen verschiedenen 
Statusgruppen in der Arbeitnehmerschaft, weg von den Partnern in 
Europa und weg von den Prinzipien eines solidarischen 
Interessenausgleichs. In diesem Konzert gebärdet sich der DGB mit 
seinen Mitgliedsorganisationen als die Heuschrecke Europas im System 
der Interessenvertretung. Nach dem Prinzip, stark macht nur, was uns 
stark macht, hat man mit zurückhaltender Lohnpolitik, rücksichtslosem 
Standortgeschacher und der globalen Gewerkschaftszuständigkeit unter 
deutscher Führung die Konturen eines neuen Selbstverständnisses 
erkennen lassen. (...) Macht teilen oder umverteilen? Dieser Gedanke 
behagt der Avantgarde der deutschen Betriebsräte und Arbeitsdirektoren 
nicht. Interessenvertretung von unten nach oben denken? An den Orten 
der Unternehmenszentralen und betrieblichen Entscheidungszentren 
größere Verantwortung für alle Beteiligten in der europäischen 
Wertschöpfungskette übernehmen? Ja, wer sind wir denn? Weiß denn 
keiner, unter welchem enormen Druck wir stehen? Wir sind doch die 
armen Schweine des Systems. Glaubt vielleicht jemand, wir lassen uns 
zum Vergnügen korrumpieren?..."

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay rise



"Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in 
vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten 
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst 
nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit 
wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am 
wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische 
Gewerkschaftsbund die Kampagne "Europe needs a pay rise" gestarte. 
Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – 
für unseren Aufschwung!" DGB-Kampagnenaufruf mit englischem 
Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): "Darum sind 
höhere Löhne gut für alle"
http://www.dgb.de/europa-braucht-hoehere-loehne-europe-needs-a-pay-rise

Und die EGB-Kampagnen-Website
http://payrise.eu/

Es ist allerdings das Übliche: Nicht mit dem, was wir verdienen und 
brauchen wird argumentiert, sondern mit der durch höhere Löhne 
anzukurbelden Binnennachfrage, von auch die Unternehmen profitieren 
sollen... Daher stellt sich die Frage, wie sich diese Kampagne mit der 
Niedriglohnpolitik des DGB vereinbaren lässt.

Grandiose Darstellung der Folgen der Agenda 2010: "Die Abgehängten"



Ausschnitt aus "Mann, Sieber!" vom 14. Februar 2017, Video in der 
ZDF-Mediathek verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 5:00 Min.)
https://www.zdf.de/comedy/mann-sieber/mann-sieber-clip-7-102.html

Leiharbeit allgemein und im Betrieb



Gedicht zur Leiharbeit: "... das ist nur Statistik, in Wirklichkeit 
haben wir ein Sklavenheer - geschaffen durch Hartz Vier..."

"Wie jedes Jahr im Jänner und Juni deren Male zwei, Redet sich die 
Agentur eine schöne Märchenstunde herbei. Offiziell mit Brief und 
Siegel, stehen Zahlen dort im Spiegel. Um deren Deutungshoheit geht's 
hoch her, alles harmlos, kuckt mal 1 Millon nur, sagt der ArbeitgeBER. 
Weit gefehlt, das ist nur Statistik, in Wirklichkeit haben wir ein 
Sklavenheer - geschaffen durch Hartz Vier in Null Zwo sagt der 
Gewerkschafter..." Gedicht eines Kooperationspartners des LabourNet 
Germany bei der Kampagne gegen die Leiharbeitstarife - im Volltext im 
Beitrag
http://www.labournet.de/?p=111870

Der Zeitpunkt scheint passend, meldet das Statistische Bundesamt 
gerade den Rekordstand der Zahl der Erwerbstätigen - natürlich ohne zu 
berücksichtigen, ob diese von ihren Jobs leben können...
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/02/PD17_055_13321.html;jsessionid=631FAF376815A39CBA8DE2A287A1EE12.cae4

Ulrike Meinhof zu Dresden am 13. und 14. Februar 1945

Wir wollen das Banner von Ultra Sankt Pauli mit einem Artikel der deutschen Revolutionärin und Stadtguerillakämpferin Ulrike Meinhof aus der Konkret vom Jahre 1965 kommentieren, den wir in der Hauptsache sehr gut finden:
„Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert. Von 22 Uhr 13 bis 22 Uhr 21 dauerte der erste Schlag. Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte. Der zweite Schlag erfolgte von 1 Uhr 30 bis 1Uhr 50. Die abfliegenden Bomber haben die Feuer von Dresden über 300 Kilometer weit beobachten können. Den dritten Angriff flog ein amerikanisches Bombengeschwader am nächsten Vormittag zwischen 12 Uhr 12 und 12 Uhr 23.
Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen. Der Engländer David Irving schreibt in seinem Buch „Der Untergang Dresdens“: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügen unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“
Dresden hatte 630 000 ständige Einwohner. Als es zerstört wurde, hielten sich über eine Million Menschen in dieser Stadt auf. Man schätzt 1,2 bis 1,4 Millionen. Flüchtlinge aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen, Evakuierte aus Berlin und dem Rheinland, Kindertransporte, Kriegsgefangene und Fremdarbeiter. Dresden war eine Sammelstelle für genesende und verwundete Soldaten. Dresden hatte keine Rüstungsindustrie. Dresden war eine unverteidigte Stadt ohne Luftabwehr. Dresden galt in ganz Deutschland als eine Stadt, die nicht bombardiert werden würde. Es gab Gerüchte, wie: Die Engländer würden Dresden schonen, wenn Oxford nicht angegriffen würde - oder: Die Alliierten würden Dresden nach dem Krieg zur deutschen Hauptstadt machen und deshalb nicht zerstören. Es gab noch mehr Gerüchte, aber vor allem konnte sich kein Mensch vorstellen, daß eine Stadt, die täglich neue Krankenhäuser und Lazarette einrichtete, in die täglich Hunderttausende von Flüchtlingen, hauptsächlich Frauen und Kinder, einströmten, bombardiert werden würde.
Militärisch interessant an Dresden war höchstens ein größerer Güter- und Truppenumschlagbahnhof. Aber in den drei Angriffen, als man zuerst Sprengbomben abwarf, um Fenster zum Platzen zu bringen und Dächer zum Einsturz, um Dachstühle und Wohnungen den folgenden Brandbomben um so schutzloser auszuliefern, als das alles planmäßig mit höchster Präzision ablief, da wurde dieser Bahnhof kaum getroffen. Als Tage darauf Berge von Toten aufgeschichtet wurden, waren die Gleise schon wieder repariert. - Dresden hat sieben Tage und acht Nächte lang gebrannt.
Man hatte den englischen Soldaten, die die Angriffe geflogen haben, nicht die Wahrheit gesagt. Man hat gesagt: Ihre Flotte greift das Oberkommando des Heeres in Dresden an. Man hat gesagt, Dresden sei ein wichtiges Nachschubzentrum für die Ostfront. Man hat gesagt, das Angriffsziel sei ein Gestapo-Hauptquartier im Stadtzentrum, ein wichtiges Munitionswerk, ein großes Giftgaswerk. –
Schon 1943 hatte es in der britischen Öffentlichkeit Proteste gegen die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung gegeben. Der Bischof von Chichester, der Erzbischof von Canterbury, der Kirchenpräsident der Church of Scotland erhoben ihre Stimme. Ihnen aber ebenso wie einem Labourabgeordneten im englischen Unterhaus wurde gesagt, das sei nicht wahr, daß ein Befehl ergangen wäre, Wohngebiete statt Rüstungszentren zu zerstören. Es ist der englischen Regierung unter ihrem Premierminister Sir Winston Churchill bis zum Ende des Krieges, bis März 45, gelungen, den tatsächlichen, absichtlichen, planmäßigen Charakter der britischen Bombenangriffe auf deutsche Städte geheim zu halten. Dresden war der Höhepunkt dieser Politik. Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war. Als Dresden bombardiert wurde, standen die sowjetischen Truppen schon an der Oder und Neiße, lag die Westfront am Rhein. Der Oberbefehlshaber der Royal Air Force, Sir Arthur Harris, der den Einsatz gegen Dresden geleitet hatte, ging ein Jahr danach, am 13. Februar 1946, in Southhampton an Bord, um das Land zu verlassen, das nicht mehr bereit war, seine Verdienste zu würdigen. Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Bevölkerung die Wahrheit über Dresden. Den Tätern wurde der Ruhm versagt, der ihnen von den Regierenden versprochen worden war. Hier und dort.
In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt.
Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt - Dresden wäre der Beweis. Wenn es einen Beweises bedürfte, daß der Verteidigungsfall zwangsläufig zu Aggression entartet - Dresden wäre der Beweis. Wenn es einen Beweises bedürfte, daß die Völker von den kriegsführenden Regierungen selbst mißbraucht werden - Dresden wäre der Beweis. Daß an der Bahre Sir Winston Churchills das Stichwort Dresden nicht gefallen ist, legt den Verdacht nahe, Dresden sollte immer noch dem Volk angelastet werden, das doch selbst betrogen worden ist. Es ist der gleiche Takt, den die Bundesregierung praktiziert, wenn sie die Verjährungsfrist für in der NS-Zeit begangenen Mord nicht aufhebt. Wer die Täter nicht denunziert, denunziert aber die Völker.“
Die Zynik, die ganze Frage des Massenmords an der deutschen Zivilbevölkerung mit einem schnippischen „Sowas kommt von Sowas“ abzutun, offenbart ein mechanisches und unmaterialistisches Weltbild, ein falsches Verständnis des Faschismus im Besonderen und der Diktatur der Bourgeoisie im Allgemeinen und eine tiefe Verachtung für die einfachen Leute, für die Massen.
Alleine der positive Bezug auf den Lakai und Massenmörder des britischen Imperialismus, Sir Arthur „Bomber“ Harris, der als militärisch Verantwortlicher des britischen Kolonialismus im Nahen Osten an der brutalen Niederschlagung zahlreicher Volksaufstände führend beteiligt war, ist ein Schlag ins Gesicht für Völker Afghanistans, Indiens, Persiens und des Nahen Osten sowie aller aufrechten Antirassisten.
Über die Zahlen der Opfer der Bombenangriffe auf Dresden gibt es viele abweichende Angaben. Sie variieren zwischen 25.000 bis zu 500.000. Als Jugendmassenorganisation ist eine genaue Aufarbeitung der Zahlen nicht unsere Aufgabe. Wir haben keinen Anlass der bürgerlichen Geschichtsschreibung und Forschung der einen wie der anderen Seite zu vertrauen. Für die Frage der Verurteilung der imperialistischen Kriegsverbrechen ist dieser Bodycount allerdings auch völlig zweitrangig.
Anzumerken sei, dass im Meinhof-Text verwendete Zitat aus dem Buch des reaktionären Schweinepriesters David Irving stammt aus einer Zeit, gut 20 Jahre bevor er seine widerwärtigen Aussagen über den Holocaust getätigt und seine offen faschistische Gesinnung entwickelt hatte.
Anzumerken sei auch unsere Kritik an der pazifistisch-idealistischen Passage:
„Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt - Dresden wäre der Beweis. Wenn es einen Beweises bedürfte, daß der Verteidigungsfall zwangsläufig zu Aggression entartet - Dresden wäre der Beweis.“
Denn während die Bomben der Engländer die deutsche Zivilbevölkerung für die Neuaufteilung der Welt und die Interessen der imperialistischen Herren abschlachteten, so war der Krieg an der Ostfront ein opferreicher und gerechter Krieg.
Ein Krieg der Partisanen und Kommunisten, die ihre Heimat und den Sozialismus verteidigten und Europa im Bund mit den Völkern der überfallenen Länder vom Faschismus befreiten.
Der Krieg der Sowjetunion gegen Nazideutschland war ein Krieg des Volkes gegen den Faschismus. Der Krieg des Empires mit Nazideutschland war ein Krieg der Imperialisten auf dem Rücken der Völker. Dafür steht Dresden als exemplarischer Beweis.
Um die Haltung der Genossin Meinhof in dieser Frage historisch zu verteidigen: Die pazifistischen Illusionen, verlor sie nicht nur selbst, sondern gab im Kampf gegen sie aufopferungsvoll, wenn auch erfolglos zu guter Letzt ihr Leben. Sie erzog sich von einer fortschrittlichen kleinbürgerlichen Journalistin zu einer echten Revolutionärin und Soldatin gegen den Imperialismus. Das erkennen wir mit größtem Respekt an.
„Alle Kriege, die dem Fortschritt dienen, sind gerecht, und alle Kriege, die den Fortschritt behindern, sind ungerecht. Wir Kommunisten sind gegen alle den Fortschritt behindernden, ungerechten Kriege, jedoch nicht gegen fortschrittliche, gerechte Kriege.“ – Mao

»Justiz wird zum langen Arm Erdogans«


Türkische Kommunisten stehen wegen Aktivitäten für eine Gruppe vor Gericht, die hierzulande nicht verboten ist. Gespräch mit Süleyman Gürcan

Interview: Pit Beuttel

Demonstration vor dem Strafjustizzentrum in München zu Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Kommunisten in Deutschland (17. Juni 2016)
Süleyman Gürcan ist aktiv im Vorstand des Vereins ATIF – Föderation der Arbeiter und Arbeiterinnen aus der Türkei in Deutschland
Süleyman Gürcan wird beim Perspektive-Tresen sprechen: Dienstag, 14. Februar, 19 Uhr, Bandito Rosso, Lottumstraße 10a, Berlin
Weitere Informationen: perspektive.nostate.ne/
Seit Juni 2016 läuft in München ein großangelegter Staatsschutzprozess gegen insgesamt zehn Aktivistinnen und Aktivisten des Vereins ATIF im Rahmen des Paragraphen 129 b StGB. Was wird den Kommunisten vorgeworfen?
Nicht jeder Angeklagte ist ATIF-Mitglied. Drei Angeklagte wohnten in Österreich, der Schweiz und Frankreich. Aber die meisten sind Mitglieder von ATIK (Konföderation der Arbeiter und Arbeiterinnen aus der Türkei in Europa, jW). Den Aktivisten wird aber die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei – Marxisten-Leninisten, der TKP/ML, vorgeworfen. Sie ist nur in der Türkei verboten. Laut Bundesanwaltschaft soll die Organisation für den türkischen Staat »gefährlich« sein; die Angeklagten sollen Mittel und Gelder für die Organisation beschafft haben. Obwohl die TKP/ML hier nicht verboten ist, gilt sie in den Augen des deutschen Staates als »gefährliche Vereinigung«.
Wie erklären Sie sich den ausgeprägten Verfolgungswillen des deutschen Staates?
Es gibt verschiedene Gründe dafür. Ein wichtiger ist sicherlich, dass die Angeklagten sich als Kommunisten verstehen. Der deutsche Staat hat ja in Sachen Antikommunismus einige Erfahrungen. Die KPD ist beispielsweise in diesem Lande ja bis heute verboten. Zweitens ist die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei in historischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht sehr eng. Auch in der heutigen Zeit hat die Bundesrepublik ein Interesse am Nahen Osten und damit an der Türkei. Es seien hier nur genannt: der deutsche Militärstützpunkt in Incirlik, das Abkommen über Flüchtlinge mit Erdogan und natürlich wirtschaftliche Beziehungen. Drittens kann man sagen, dass Kommunisten und Revolutionäre, unter ihnen auch die TKP/ML, sich aktiv mit dem kurdischen Volk während des Kobani-Aufstands (die Befreiung Kobanis und ganz Rojavas, dem syrischen Teil Kurdistans, jW) solidarisiert haben. Es ist sicherlich eines der Ziele der Türkei, dass diese Solidarität zwischen Kurden und Revolutionären gestört und möglichst unterbunden werden soll.
Welche Rolle spielen die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, etwa die Errichtung eines Präsidialsystems, im Prozess?
Für uns spielen sie eine große Rolle. Für die Richter dagegen offenbar gar nicht. Beim Übersetzungsskandal im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass interne Briefe zwischen Anwälten und Mandanten ohne Verschlüsselung und Datenschutzgarantien in der Türkei übersetzt wurden! Das gleiche gilt für Dokumente. Darüber hinaus werden auch weiterhin Beweismittel aus der Türkei, die unter Folter »gewonnen« wurden, von der Bundesanwaltschaft genutzt. Das jetzige Verfahren ist daher ein Skandal.
In einer Ende Januar verbreiteten Erklärung vom Gefangenen Seyit Ali Ugur wird von Folter im Knast gesprochen. Können Sie mehr dazu sagen?
Seyit Ali Ugur hat in seiner Erklärung auf die Folter am Gefangenen Mehmet Yesilcali hingewiesen. An einem Prozesstag, bei dem Mehmet Yesilcali gesagt hatte, dass er krank sei, wurde der Prozess früh beendet. An genau diesem Tag wurde er im Knast komplett ausgezogen. Das soll mit Gewalt geschehen sein. Er soll dann bis zum nächsten Tag nackt in seiner Zelle auf den Arzt gewartet haben.
Was erwarten Sie vom Prozess und von der deutschen Justiz?
In Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b funktioniert die Gewaltenteilung nicht. Die Regierung sagt, gegen wen solche Verfahren eröffnet werden sollen. Die Interessen der Staaten untereinander spielen hier die bei weitem größte Rolle. Wenn Erdogan einen harten Schlag gegen Revolutionäre oder Kurden sehen will, setzt das die deutsche Regierung um. Vergessen wir nicht: Aktuell sind in der BRD mehr als zehn kurdische Politiker im Knast. Die deutsche Regierung und damit die Justiz sind letztendlich zum langen Arm von Erdogan geworden.

»III. Weg« darf marschieren


In Würzburg stellte sich die Polizei am Samstag schützend vor den Aufzug der Neonazis. Ein breites Bündnis hatte zur Gegendemonstration aufgerufen

Von Sebastian Lipp
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Ob am Samstag in Würzburg oder hier am 1. Mai 2016 in Plauen – die Aktivisten des »III. Wegs« sind echte Stimmungskanonen
Am Samstag sind rund 150 Anhänger der neofaschistischen Splitterpartei »Der III. Weg« durch Würzburg marschiert, um unter dem Motto »Ein Licht für Dresden« den Luftangriff auf die sächsische Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Wesentlich mehr Menschen – nach Veranstalterangaben rund 2.500 – nahmen an einer Gegendemonstrantion teil. Die Polizei ließ offenbar einen Neonazi gewähren, als er Teilnehmer dieser Versammlung angriff, verhinderte aber gewaltsam wirksame Blockaden des rechten Aufmarsches.
Kirchliche Organisationen, Gewerkschaften, Parteien sowie antifaschistische und antirassistische Gruppen hatten gemeinsam unter dem Motto »Würzburg lebt Respekt! Neonazis stoppen« zum Gegenprotest aufgerufen. An diesem nahm sogar der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) teil, außerdem der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal sowie Hochschulpfarrer und Friedenspreisträger Burkhard Hose. Auf einer Kundgebung sprach die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Die Oppositionspolitikerin machte deutlich, dass es in der Auseinandersetzung mit rassistischen und nationalistischen Bewegungen darauf ankommt, deren »Sozialdemagogie« einen echten Kampf für soziale Gerechtigkeit entgegenzusetzen. Es gehe darum, »dass alle Menschen hier in diesem Land – egal welcher Hautfarbe – gut leben können.« Das sei auch möglich. Schließlich gebe es genug Reichtum, der nur anders verteilt werden müsse.
Nach einem Bericht von Endstation rechts – Bayern reagierte die Polizei zunächst nicht, als ein Neonazi handgreiflich wurde. Auf dem Informationsportal über Neonazis und Rechtsextremismus heißt es dazu, ein »Versammlungsteilnehmer mit schwarz-weiß-roter Flagge sprang über eine Absperrung und attackierte Gegendemonstranten.« Im Netz wurde später Kritik laut, weil in einem Video zu sehen ist, wie der Angreifer letztlich vom Kommunikationsteam in Schach gehalten wurde, dessen Mitglieder nur Warnwesten trugen, während umstehende Beamte des Unterstützungskommandos (USK) keinerlei Anstalten gemacht haben sollen, die Situation zu bereinigen. Erst nach der Tat wurde auch der Rechte festgenommen, die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.
Kurz vor Ende des Aufzugs gelangten sechs Personen auf die Straße, auf der die Neonazis marschierten, und bildeten eine Sitzblockade, um sie zu stoppen. Die Demo des »III. Weges« konnte jedoch Berichten zufolge seitlich daran vorbeigeführt werden. Die Polizei hinderte weitere Antifaschisten daran, auf die Marschroute der Neonazis zu gelangen, setzte dabei auch Pfefferspray ein und nahm sieben Nazigegner vorläufig fest. Einer davon habe einen Polizisten verletzt, drei andere seien dann wegen des Versuchs, den Täter zu befreien, festgenommen worden. Weitere Festnahmen gab es wegen Beleidigung und auf Grund einer früheren Straftat. Wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Strafvereitelung und Beleidigung laufen nun Ermittlungen. Vertreter des Bündnisses für Zivilcourage, das zum Protest aufgerufen hatte, kritisieren, dass ihnen der Zugang zu einer der Festgenommenen verweigert wurde, die dringend wegen Asthma behandelt werden musste. Das berichtete im Anschluss die Mainpost.
Seit Anfang Januar hatten die Neonazis öffentlich nach Würzburg mobilisiert, um unter dem Motto »Ein Licht für Dresden« eines vermeintlichen »Bombenholocausts« der Alliierten zu gedenken. In geschichtsrevisionistischer Manier sollte die Befreiung Deutschlands vom Faschismus und die Beendigung des von den Deutschen über Europa entfachten Vernichtungskriegs zum »Terror auf deutsche Städte gegen Ende des Zweiten Weltkrieges« umgedeutet werden. Dafür war den Neonazis laut Endstation rechts sogar der Einsatz von Pyrotechnik bereits im Vorfeld genehmigt worden. Nach der zweiten Zwischenkundgebung kamen Fackeln und »Bengalos« zum Einsatz.

Frankreich: Wieder einmal haben die Bullen ihr barbarisches Gesicht gezeigt.

Frankreichs Jugend steht wieder auf. Seit Wochen kommen die Vorstädte nicht zur Ruhe. Es brennt in den Banlieus. Eine Parole, die in diesen Kämpfen aufgekommen ist, lautet "Flics, violeurs, assassins!" - "Bullen, Vergewaltiger, Mörder!". Einfach, korrekt und treffend.
Wir haben eine aktuelle Erklärung der PCM (Parti Communiste maoïste) zu dem die Kämpfe auslösenden widerlichen Angriff der Bullen auf den 22-jährigen schwarzen Jugendlichen Theo übersetzt. Wir senden unsere roten, kämpferischen und internationalistischen Grüße aus Neukölln und der BRD an die gegen Bullenterror und den bürgerlichen Staat kämpfende Jugend Frankreichs und die mit ihnen Seite an Seite stehenden Revolutionäre und Kommunisten.
Rebellion ist gerechtfertigt - wehrt euch und kämpft!
Rache für Theo und all die Anderen!
Bullen, Vergewaltiger, Mörder!
Bullen, Vergewaltiger, Mörder

Théo, 22 Jahre alt, wurde während einer Personenkontrolle mit brutaler Gewalt von vier Polizisten angegriffen, in die er aufgrund seiner Hautfarbe geriet. Zusätzlich zu Anspucken und den üblichen Beleidigungen haben die Polizisten ihm Verletzungen zugefügt, indem sie ihren Schlagstock in seinen Anus stießen... Dieser schändliche Akt zeigt gut, welche rassistische, barbarische Mentalität in den Kreisen der Polizei vorherrscht. Nach einer Notoperation direkt nach dem Vorfall ist er heute noch immer in einem bedenklichen Zustand. Der Arzt attestierte ihm 60 Tage hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit und er muss einen Kotbeutel tragen. Seine Familie und die Ärzte sind besorgt über die medizinischen Spätfolgen.
Gegensätzlich zu dem, was man so hört, sind die Gewalttaten der Polizei nicht sogenannte ''Ausnahmen'' oder ''Fehlverhalten''. Aus gutem Reflex heraus trat Théo in das Sichtfeld einer Kamera. Auch ein Nachbar hat eingegriffen. Aber dies ist leider nicht immer der Fall. Dieser Fall kam an die Oberfläche, aber er ist ein Abbild von der alltäglichen Polizeipraxis in den Arbeitervierteln.
Wie bei Zyed und Bouna 2005, wie bei Adama Traoré letztes Jahr haben die Medien, die Politiker und die ''Justiz'' sofort Partei für die Polizei ergriffen, und kurz danach hat nun der Richter eine Neueinstufung der Vergewaltigung für einen Polizisten vorgenommen; die IGPN (die nationale Disziplinarbehörde der Polizei) ist zu dem Schluss gekommen, dass es eine ''Versehentliche Vergewaltigung'' war! Sie wollen uns wirklich komplett verarschen!
Die Polizei ist eine rassistische, fremdenfeindliche Institution, die den Staat und die Besitzenden schützt, indem sie jeden Tag die Arbeiterklasse – insbesondere die Schwarzen und die Araber – in den Arbeiterbezirken terrorisiert und sie daran hindert, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und sie in den Ghettos festhält. Sie agieren wie eine koloniale Besatzungsmacht (Man nehme zum Beispiel die bewaffneten Razzien, und die verstärkten Kontrollen und Schikanen während des muslimischen Opferfestes).
Seit Samstag ist die Jugend, die mit gutem Grund wütend ist, dabei, die Polizei in Aulnay und Umgebung im 93. (Bezirk) zu attackieren. Der Präsident Hollande persönlich hat Théo am Krankenbett einen Besuch abgestattet. Dennoch stimmten gestern die Abgeordneten für ein Gesetz, das die Bestimmungen für die legale Verteidigung der Bullen lockert, und wir erinnern uns, die IGPN bewertet die von Polizisten begangene Tat als eine ''versehentliche Vergewaltigung''.
Die Schweine werden bezahlen! Und das wird passieren, in dem Maße wie sich die zerstreuten Widerstände zu einem revolutionären Strom formieren werden, der dieses bis ins Mark verfaulte System davonfegt.
Gerechtigkeit für Théo!
Bullen, Vergewaltiger, Mörder!
Originaltext der PCM Frankreich: http://www.pcmaoiste.org/communiq…/flics-violeurs-assassins/
Eines von vielen Videos der aktuellen Jugendrevolte gegen Staat und Polizei: https://www.youtube.com/watch?v=F4FicXA33GU
#Theo

Das »Zuviel« zelebrieren


In »Elle« von Paul Verhoeven erscheint die Perversion allgemeingültig. Isabelle Huppert macht das Ganze erträglicher

Von Peer Schmitt
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Die Vergewaltigung wird mehrmals von ihr reinszeniert (Laurent Lafitte und Isabelle Huppert)
»Elle«, Regie: Paul Verhoeven, F/D 2016, 130 min, bereits angelaufen
Da die Berlinale des 90er-Jahre-Revivals glücklich überstanden ist, soll nicht verschwiegen werden, dass in der zweiten Woche des Festivaltumults die aktuelle Regiearbeit des genialischen Chefs der Internationalen Jury in den deutschen Kinos anlief. Und mit glücklicher Wendung ist »Elle« tatsächlich Paul Verhoevens bester Film seit … ja, genau …. »Starship Troopers« (1997). Die luzide Trashigkeit dieses Films des größten holländischen Filmemachers aller Zeiten, das Oszillieren zwischen herben Geschmacklosigkeiten und dem Sublimen, die Vorliebe für sexistischen Schmock und Techno-Fetisch-Perversion, das alles hat noch einmal kräftig Fahrt aufgenommen für ein reifes Alterswerk.Kalkuliert skandalträchtig beginnt die Farce mit der recht expliziten Darstellung der Vergewaltigung von Isabelle Huppert durch einen schwarz maskierten Mann. Sie nimmt das alles in allem verdächtig gelassen hin, »wie eine wahre Frau«, mit allgemeinem Verderben im Hintersinn, aber nicht ohne fortan mit einer Axt neben sich auf dem Kopfkissen zu schlafen. Isabelle Huppert ist natürlich auch nicht irgendwer, sondern beinahe schon so etwas wie ein Symbol, letzte Vertreterin eines Filmstartyps alteuropäisch intellektualistischer Schule. Wo immer die Sachen anbrannten, war sie irgendwie dabei. Sei es das Ausfaden der Libertinage in den 70ern – »Glissements progressifs du plaisir« (Alain Robbe-Grillet, 1974) und »Les valseuses« (Bertrand Blier, 1974) – oder die großen Krisenbestandsaufnahmen der 80er: »Sauve qui peut (la vie)« und »Passion« (1980 bzw. 1982) von Jean-Luc Godard, »Coup de torchon – Der Saustall« (Bertrand Tavernier, 1981), »Heaven’s Gate« (Michael Cimino, 1980) … Allein was Huppert in den frühen 80ern gemacht hat, reichte für die Aufnahme in den ewigen Kanon. Zudem können nicht allzuviele von sich behaupten, sowohl Anne Bontë, die Kameliendame, Emma Bovary, die Charlotte aus den »Wahlverwandtschaften« als auch Marie Curie und Elfriede Jelineks »Klavierspielerin« in Filmen dargestellt zu haben.
Verhoeven wiederum ist Miterfinder eines Trash, dessen Intellektualismus nicht von außen herangetragen oder hineingeschmuggelt, sondern in der Sache selbst angelegt ist. Vielleicht ist er deshalb so häufig missverstanden worden. Selbst seine ganz großen Pleiten wie »Showgirls« (1995) gelten mittlerweile manchen als verkannte satirische Meisterwerke. Maßgeblich aber bleibt seine Sci-Fi-Trilogie »RoboCop« (1987), »Total Recall« (1990) und eben »Starship Troopers«; vornehmlich parodistische, »karnevaleske« Filme, in denen es von grotesken Körpern nur so wimmelt. Cartoons.
Darf nun eine Farce in einer Vergewaltigung ihren Ausgang nehmen? Eine schwarze Katze faucht in die Kamera, bevor auf Isabelle Huppert geschnitten wird, die, mit dem Rücken zur Kamera, Zeitung lesend und Barock-Muzak aus dem Radio hörend, ein gesundes Frühstück (Obst und Mineralwasser) einnimmt, dann besagte ausgesperrte Katze aus dem Garten ins Zimmer lässt und mit ihr den maskierten Vergewaltiger. Später schimpft sie ein bisschen mit der Katze: »Du hättest ihm ja nicht gleich mit den Krallen die Augen rausreißen müssen, aber ein paar Kratzer hätten schon sein dürfen.«
Die Vergewaltigungsszene wird zum Ausgangspunkt eines mörderischen Plans der von Huppert gespielten »Femme Fatale«. Ein Plan, der Chiffre für die auffällig weit verbreitete Perversion ist. Perversion, zunächst als die sexuelle Handlung, die nach einem Programm/Skript ausgeführt wird, das für den Blick und die Zufriedenheit einer äußeren Autorität geschrieben ist. Die Perversion gefällt sich als Instrument dieser zweiten Ordnung (die hier mit der generellen zweiten Ordnung der Ironie zusammenfällt).
Verhoeven wäre nicht Verhoeven, wenn er dabei nicht genüsslich übertreiben, anhäufen, das »Zuviel« zelebrieren würde. Nicht nur, dass die Huppert-Figur ihre eigene Vergewaltigung wiederholt reinszeniert und rollenkonform in jeder Lebenslage schamlos lügt und betrügt, sie ist auch von einem ganzen Haufen hinreichend dankbar perverser Leute umgeben (sorgfältig am Esstisch der weihnachtlichen Familienfeier gewissermaßen thematisch gruppiert) und nicht zuletzt die Tochter eines zu lebenslanger Haft verurteilten Amokläufers und Serienmörders.
Die Anhäufung gibt der Perversion den Anschein katastrophaler Selbstverständlichkeit, unhintergehbarer Allgemeingültigkeit. Das störrisch Distanzierte von Isabelle Huppert individualisiert diese Selbstverständlichkeit wieder, verleiht ihr eine groteske Komik, die das Ganze erträglicher macht. Ihre konsequent amoralischen Handlungen tragen dabei natürlich das Warnmerkmal des »Professionals«: »Zu eventueller Nachahmung daheim unter keinen Umständen empfohlen«.
»Elle« ist zunächst einmal so was wie die farcenhafte Zuspitzung eines ohnehin schon farcenhaften Chabrol-Films. Karikatur der Karikatur. Die »Femme fatale«-Figur ist bereits glücklich geschieden, frischgebackene Großmutter und nicht zuletzt erfolgreiche Unternehmerin. Zusammen mit ihrer besten Freundin (Anne Consigny), die von ihr selbstverständlich betrogen wird, leitet sie eine Firma, die Computerspiele designt und produziert. Die Endphase der Produktion eines semipornographischen Fantasy-Computerspiels (routinemäßige Vergewaltigung als Rollenspiel) zieht sich als roter Faden durch »Elle«.
Verhoeven lässt es sich nicht nehmen, Sequenzen aus dem blutrünstigen Spiel ausführlich zu zelebrieren. Zum einen als Reminiszenzen auf die grotesken Körper seiner eigenen maßgeblichen Filme, zum anderen als seine Sicht auf das im wesentlichen programmierte und nicht mehr fotografierte Postcinema der Gegenwart.
Der Programmierstar der Firma bezichtigt in einer Szene seine Chefin (Huppert), deren vornehmlich literarisch-verlegerischer Hintergrund beeinträchtige ihre professionelle Urteilskraft (sie ist auf Zeichenhaftigkeit des Produktes fixiert und nicht auf seine praktische Anwendung, seine »Spielbarkeit«). Das lässt sie sich natürlich nicht zweimal sagen.
Angreifer zerschlagen die Fenster einer Flüchtlingsunterkunft am Berliner Tierheim. Brandstifter legen Feuer in einem Flüchtlingsheim in Buch. Ein Waffenbesitzer schießt mit seiner Luftdruckpistole auf die Fenster eines Asylbewerberheims in Neukölln. Das alles sind Fälle aus einer Statistik des Berliner Senats, die am Dienstag  veröffentlicht wurde.
Demnach gab es im Jahr 2016 insgesamt 50 Übergriffe auf Berliner Einrichtungen, in denen Geflüchtete untergebracht sind.  Ein Großteil der Taten fand in den Ostbezirken statt.
– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25779524 ©2017
Angreifer zerschlagen die Fenster einer Flüchtlingsunterkunft am Berliner Tierheim. Brandstifter legen Feuer in einem Flüchtlingsheim in Buch. Ein Waffenbesitzer schießt mit seiner Luftdruckpistole auf die Fenster eines Asylbewerberheims in Neukölln. Das alles sind Fälle aus einer Statistik des Berliner Senats, die am Dienstag  veröffentlicht wurde.
Demnach gab es im Jahr 2016 insgesamt 50 Übergriffe auf Berliner Einrichtungen, in denen Geflüchtete untergebracht sind.  Ein Großteil der Taten fand in den Ostbezirken statt.
– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25779524 ©2017

Les prisonniers palestiniens à l'honneur à Toulouse !

Notre collectif anti-impérialiste Coup Pour Coup 31 a organisé deux présentations du livre "Des hommes entre les murs" (éditions Agone) à Toulouse en présence de l'auteure.
Jeudi 16 février, Asja Zaïno présentait son livre à la librairie Terra Nova à Toulouse :
Une trentaine de personnes étaient présentes, un débat avec l'auteure du livre à eu lieu.
Une émission de radio à Canal Sud a été enregistrée. Elle sera diffusée le lundi 27 février, nous la partagerons sur nos réseaux.
Les prisonniers palestiniens à l'honneur à Toulouse !Les prisonniers palestiniens à l'honneur à Toulouse !
Vendredi 17 février, la présentation se déroulait au Centre Social Autogéré dans le cadre des Vendredi de la solidarité.
Plus d'une soixantaine de personnes étaient présentes et un échange vivant a eu lieu entre l'auteure, notre collectif et la salle. Nous avons pu alors débattre de la situation des prisonniers palestiniens, de leur organisation et leur résistance. Ce livre apporte d'ailleurs un éclairage vivant du quotidien de cette résistance via les témoignages retranscrits. Nous avons profité de cette soirée pour parler du cas de Bilal Kayed, mis en détention administrative après 14 ans de détention. Il a finalement été libéré en décembre dernier grâce à une grève de la faim suivie par de nombreux prisonniers palestiniens et d'une campagne internationale de soutien. Le cas de Georges Abdallah, emprisonné en France depuis 1984 et libérable depuis 1999 pour sa participation à la résistance palestinienne, a aussi été abordé, ainsi que notre participation au réseau Samidoun en tant que collectif.

Pour celles et ceux qui n'ont pas pu être présents, une émission de radio à Canal Sud a été enregistrée. Elle sera diffusée le lundi 27 février, nous la partagerons sur nos réseaux.
Les prisonniers palestiniens à l'honneur à Toulouse !
A la fin de la discussion, une carte postale et une photo de groupe ont été faites pour envoyer à la famille Tamimi qui a réalisé les témoignages du livre. Nous publions ci-dessous la photo avec les visages floutés pour des raisons de sécurité.
Le soirée au CSA s'est poursuivie avec le Collectif Solidatité MigrantEs 31. Merci à tous et à toutes pour votre participation, merci à Terra Nova, au Centre Social Autogéré pour leurs accueil. Un grand merci à Asja Zaïno pour ces échanges.
Le livre "Des hommes entre les murs" sera disponible à la vente au prix de 10 Euros sur nos tables d'infos ou sur demande par mail !
Les prisonniers palestiniens à l'honneur à Toulouse !
Palestine vivra, Palestine vaincra !
La solidarité est notre arme, utilisons la !

Drei Prüfsteine für die Pflege. Resolution der Tarifberaterinnen vom 15. Februar 2017



Auf dem landesweiten Treffen der Tarifberaterinnen der saarländischen 
Krankenhäuser am 15.2.2017 stand die Bewertung des Gemeinsamen Papiers 
zwischen Saarländischer Krankenhausgesellschaft und 
Gesundheitsministerium im Saarland im Mittelpunkt der Beratung. In 
einer Resolution beschlossen 115 Vertreterinnen der Stationen und 
Abteilungen nach längerer Diskussion ohne Gegenstimmen und Enthaltung 
drei Prüfsteine für die Pflege: "Es ist einiges in Bewegung. Der 
Arbeitskampf für Entlastung und mehr Personal ist nicht vom Tisch. Wir 
stellen drei Prüfsteine auf und rufen zum Streik, wenn die Überprüfung 
ergibt, dass man uns nicht ernst nimmt..." Die Resolution vom 15. 
Februar 2017 im Volltext im Dossier
http://www.labournet.de/?p=106549
Angreifer zerschlagen die Fenster einer Flüchtlingsunterkunft am Berliner Tierheim. Brandstifter legen Feuer in einem Flüchtlingsheim in Buch. Ein Waffenbesitzer schießt mit seiner Luftdruckpistole auf die Fenster eines Asylbewerberheims in Neukölln. Das alles sind Fälle aus einer Statistik des Berliner Senats, die am Dienstag  veröffentlicht wurde.
Demnach gab es im Jahr 2016 insgesamt 50 Übergriffe auf Berliner Einrichtungen, in denen Geflüchtete untergebracht sind.  Ein Großteil der Taten fand in den Ostbezirken statt.
– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25779524 ©2017

PD vor der Spaltung


Italienische Regierungspartei zerrissen. Renzi hofft auf Comeback. Neue Linkskraft gegründet

Von Gerhard Feldbauer
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Matteo Renzi (rechts) und Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Sonntag in Rom
Auf einer Delegiertenkonferenz der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PD) ist am Wochenende in Rom die Krise der italienischen Regierungspartei offen ausgebrochen. Wie die regierungsnahe La Repubblica schreibt, droht der Partei die Spaltung zwischen der bisher hinter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi stehenden Mehrheit und der linken und moderaten Minderheit.
Renzi hatte im Dezember beim Referendum zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer eine Niederlage erlitten und war daraufhin als Premier zurückgetreten. Nun gab er dem Druck seiner Widersacher nach und zog sich auch als Parteichef zurück. Dieser überraschende Schritt wird, so die linke L’Unità, als Manöver gewertet, mit dem Renzi seine Wiederwahl als Parteichef vorbereiten will. Anschließend könnte er dann wieder als Spitzenkandidat seiner Partei zu den nächsten Parlamentswahlen antreten. Er plädiert dafür, diese nicht erst – wie regulär vorgesehen – im Februar 2018 durchzuführen, sondern sie auf Juni oder spätestens auf den Herbst vorzuziehen.
Obwohl die Wahl eines neuen Nationalsekretärs der PD auf einem Parteitag erfolgen sollte, hat Renzi durchgesetzt, die Entscheidung in Vorwahlen am 7. Mai zu treffen, an denen alle wahlberechtigten Italiener teilnehmen können. 2013 hatten sich bei solchen Wahlen 67,8 Prozent der 2,5 Millionen Teilnehmer für Renzi entschieden. Der setzt auf Wähler der Mitte und der Rechten. Diese Strategie entspreche, so das linke Fatto Quotidiano, der von Renzi betriebenen Umwandlung der PD in eine »Partei der Nation«, auch »Partei für alle« genannt.
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Matteo Renzi nach seinem Rücktritt als PD-Vorsitzender am Sonntag in Rom
Unter gleich drei Kandidaten, die gegen Renzi antreten wollen, wird laut La Repubblica vom Dienstag der derzeitige Justizminister Andrea Orlando favorisiert. Er galt bisher als Parteigänger Renzis, seine Karriere begonnen hatte er noch in der 1991 liquidierten Italienischen Kommunistischen Partei (PCI). Später schloss er sich den aus der PCI hervorgegangenen Linksdemokraten an, die sich 2007 mehrheitlich mit der katholischen Zentrumspartei Margherita zur PD vereinigten. In der PD soll er wohl vor allem die linke Minderheit bei der Stange halten und eine Spaltung verhindern.
Auf der Konferenz am Wochenende forderte Gianni Cuperlo vom linken Parteiflügel eine Rückkehr zur Mitte-Links-Politik, sonst werde er die Partei verlassen. Ein solcher Schritt Cuperlos, der ebenfalls aus der früheren PCI stammt, könnte zu stärkeren Mitgliederverlusten führen. Dann sei, so La Repubblica, »die Spaltung nicht mehr auszuschließen«.
Eine Alternative für enttäuschte PD-Anhänger könnte am Wochenende in Rimini entstanden sein. Dort wurde die neue Partei Italienische Linke (SI, Sinistra Italiana) gegründet. Ihren Grundstock bildet die bisherige Partei Linke und Umwelt (SEL), die 2009 aus einer Abspaltung von der Rifondazione Comunista (PRC) hervorgegangen war. Bei den Wahlen 2013 erreichte sie 3,2 Prozent der Stimmen und stellte 25 Abgeordnete sowie sieben Senatoren. Zur SI stießen zudem eine Fraktion der PRC und weitere Linke. Der erwartete Beitritt von PD-Linken ist bislang jedoch ausgeblieben. Nach Umfragen könnte auch die SI bei Wahlen auf 3,2 Prozent kommen und wieder ins Parlament einziehen. Auf dem Gründungskongress verurteilte Fabio Mussi, der 2006 bis 2008 als Minister der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi angehörte, Renzis Regierungskurs als »abenteuerlich und Hasardspiel«. Die SI müsse sich wieder sozialen Fragen und der Verteidigung bzw. der Wiedererringung beseitigter Arbeiterrechte zuwenden. Der gewählte SI-Sekretär Nicola Fratoianni betonte, die neue Linkspartei müsse »ein breites politisches Projekt« darstellen und linke Traditionen wiederbeleben. Sollte sich in der PD eine linke Linie durchsetzen, was eine Wiederwahl Renzis ausschließe, werde die SI mit den Demokraten zusammenarbeiten. Andernfalls werde man eine entschiedene Opposition sein.

Unschuldsvermutung war gestern


Bundesinnenminister verteidigt bei Polizeikongress anlasslose Durchsuchung der Handys von Flüchtlingen

Von Markus Bernhardt
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Demonstration gegen den 20. Polizeikongress am Samstag in Berlin
Noch bis zum heutigen Mittwoch abend findet in Berlin der diesjährige Europäische Polizeikongress statt. Die Tagung, die vom Behördenspiegel veranstaltet wird und seit Dienstag im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz läuft, gilt als eine Art Thinktanktreffen von Polizisten, Sicherheitsfanatikern, Geheimdienstlern und innenpolitischen Hardlinern.
Am Dienstag verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf dem Kongress das geplante Auslesen der Handydaten von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). »Wir haben das im Asylpaket II auch für die Ausländerbehörden schon ermöglicht. Und es besteht überhaupt kein Grund, warum nicht das Bundesamt für Migration das auch können sollte«, verteidigte der CDU-Rechtsaußen die Pläne der Bundesregierung. Kritik kam hingegen von der Linksfraktion im Bundestag. Die standardisierte und verdachtsunabhängige Durchsuchung von Mobiltelefonen durch das BAMF stelle Geflüchtete auf eine rechtliche Stufe mit Verdächtigen einer schweren Straftat, monierte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken. De Maizière hingegen behauptete, dass viele Flüchtlinge insbesondere aus Staaten, für deren Bürger hier »vermutlich keine sichere Bleibeperspektive existiert«, ein Handy, aber keinen Pass besäßen. »Es ist nicht zuviel verlangt, wenn ein Staat, von dem der Betroffene Schutz begehrt, dass dann diesem Staat gegenüber wahrheitsgemäß gesagt wird, wie man heißt und woher man kommt«, sagte er am Dienstag.
Der Polizeikongress steht in diesem Jahr unter dem Motto »Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit«. Programmatisch befassen sich die rund 1.700 Besucher im Rahmen von 20 Fachforen mit dem sogenannten Kampf gegen Terrorismus, »linksextremistischer Gewalt« und der Abschottung der EU-Außengrenzen. Auch neuere technische Entwicklungen wie etwa die automatische Gesichtserkennung werden auf dem Kongress behandelt, den auch Firmen wie Vodafone, Jenoptik und Microsoft unterstützen.
Bereits am vergangenen Samstag waren rund 250 Menschen einem Aufruf linker Gruppen gefolgt und hatten gegen den Kongress demonstriert. »In Zeiten zugespitzter gesellschaftlicher Konfliktlagen, die in den Augen der Herrschenden als Konsequenzen von Krisen auftreten – die Schlagworte Finanz- und Flüchtlingskrise sind in aller Munde –, wird auf repressive ordnungspolitische Maßnahmen zurückgegriffen«, kritisierten sie. Zugleich warnten sie vor einer weiteren »Hochrüstung des Polizeiapparates«.
Ähnlich äußerte sich auch die Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Die Linke). Diese hatte sich schon in den vergangenen Jahren kritisch zu dem Polizeikongress geäußert. Am Dienstag sagte sie im Gespräch mit junge Welt, statt über den weiteren Abbau von Grund- und Freiheitsrechten nicht nur für Flüchtlinge zu schwadronieren, sei es sinnvoller, sich Gedanken über eine Demokratisierung der Behörden zu machen. Noch immer gelten die Unschuldsvermutung und ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit, stellte Binder klar. »Von daher bleibe ich auch bei meiner Forderung, den Einsatz von Pfefferspray bei Demonstrationen zu verbieten, da nicht auszuschließen ist, dass es dabei – aufgrund von Vorerkrankungen, Drogengebrauch oder allergischen Reaktionen – zu Todesfällen kommen kann.« Die Abgeordnete sprach sich auch gegen den Einsatz von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, aus. Die umstrittenen Distanzwaffen werden seit Februar in Berlin von 20 Beamten im Streifendienst getestet. In den USA, wo die Waffe flächendeckend eingesetzt wird, kam es mehrfach zu Todesfällen, da der Beschuss mit den Metallpfeilen, die mit Drähten mit dem Taser verbunden sind und kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50.000 Volt auf die Zielperson übertragen, für Menschen mit Herz- bzw. Kreislauferkrankungen schnell lebensbedrohlich sein können. »Gesellschaftliche Konflikte haben sich noch nirgendwo auf der Welt mit Gewalt lösen lassen«, betonte Binder.