salzburg24.at v. 6.12.17
Menschenrechtsaktivisten und der UNO-Menschenrechtskommissar haben Gesetzesvorhaben in Mexiko kritisiert, das die Militärgewalt im Kampf gegen die Drogenkriminalität legitimieren soll. Dutzende Demonstranten beschuldigten Senatoren und Abgeordnete in Mexiko-Stadt am Dienstag (Ortszeit) des Verrats und versperrten den Zugang zum Senatsgebäude.
Das Abgeordnetenhaus hatte dem Gesetz bereits vergangene Woche zugestimmt. Die Demonstranten von zivilgesellschaftlichen Organisationen prangerten an, seit Beginn des Militäreinsatzes der Regierung im Jahr 2006 habe sich die Mordrate an Zivilisten um 200 Prozent erhöht.
Die Regierung hatte vor elf Jahren einen Militäreinsatz gegen die organisierte Drogenkriminalität gestartet. Seitdem wurden mehr als 196.000 Menschen getötet, 30.000 weitere verschwanden. Bisher war das Vorgehen nicht gesetzlich geregelt, mit dem neuen Entwurf will die Regierung das ändern.
Auch UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein dringt darauf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. In einer Erklärung erkannte er an, dass der Militäreinsatz damals die einzige Möglichkeit für die Regierung gewesen sei, das Problem anzugehen. Allerdings sei die Gewalt nicht weniger geworden. Auch staatliche Mitarbeiter verübten weiterhin Menschenrechtsverletzungen, darunter “Folter, ungesetzliche Tötungen und erzwungenes Verschwinden” von Menschen.
Menschenrechtsaktivisten und die Opposition warnen, das Gesetz formuliere die Befugnisse für die Streitkräfte subjektiv auslegbar, so dass diese ihr gewaltsames Vorgehen legitimieren könnten. Die nationale Menschenrechtskommission kündigte an, im Falle des Inkrafttretens des Gesetzes Verfassungsbeschwerde einzulegen.
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