G20: Polizei will Aufnahmen von Journalisten

"Im Zuge der Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des  
G20-Gipfels Anfang Juli hat die Hamburger Polizei zahlreiche  
Medienhäuser darum gebeten, ihr bisher nicht veröffentlichtes  
Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es, mögliche  
Beweismittel zu sichten und Straftäter zu identifizieren. Nach ZAPP  
Informationen hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" in den  
letzten Wochen entsprechende Anfragen verschickt. Mehrere Medien sind  
dieser Bitte offenbar nachgekommen: Eine Kleine Anfrage der  
Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass der  
Polizei mittlerweile ungesendetes Bildmaterial vorliege, das "die  
Größe einer mittleren dreistelligen Zahl von Gigabyte" umfasst. (...)  
Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer weist im Gespräch mit  
dem NDR darauf hin, dass die Herausgabe auf Freiwilligkeit beruhe.  
"Wenn Material aufgrund der Pressegesetze nicht zur Verfügung steht,  
dann ist das so." Dennoch: Im Einzelfall schließt er eine  
Beschlagnahmung nicht aus, wenn man auf bestimmtes Material angewiesen  
sei. Dann müsse man prüfen, ob es einen Grund gibt, tatsächlich dieses  
Material auch zu bekommen. "Wenn etwas rechtlich möglich ist, dann ist  
theoretisch eine Beschlagnahme möglich. Dann ist es auch rechtlich  
zulässig und sinnvoll, dass die Polizei diese Möglichkeiten nutzt. Sie  
hat eine Aufklärungspflicht. Andernfalls würde sie sich sogar wegen  
Strafvereitelung strafbar machen." (...) Die Herausgabe von  
ungesendetem Bildmaterial an Ermittlungsbehörden ist umstritten. (...)  
Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung.  
Er lehnt jegliche Kooperation mit der Polizei ab, da Journalisten  
"nicht die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft" seien. "Ein bisschen  
Redaktionsgeheimnis" gebe es ebenso wenig wie "ein bisschen  
Beichtgeheimnis"..." Text und Video des ZAPP-Beitrags von Robert  
Bongen & Caroline Schmidt vom 06.12.2017 beim NDR Siehe dazu auch die  
Position der dju
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/G20Polizei-will-Aufnahmen-von-Journalisten,gzwanzig356.html

Siehe dazu auch die Position der dju und einen weiteren Beitrag zum Thema
http://www.labournet.de/?p=124974

Siehe zum Hintergrund:

Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte »  
Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet?  
Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) [Interview mit RA Gabriele Heinecke] »Razzien rechtlich unzulässig«

"G-20-Durchsuchungen: Die BRD ist zum Polizeistaat geworden. Jeder,  
der zu einer Demonstration geht, soll fürchten, ins Fadenkreuz zu  
geraten. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke
(...) Mit Erstaunen habe ich Dienstag mittag gehört, die Razzia sei  
geführt worden, um Hintergründe und Strukturen offenzulegen.  
Hausdurchsuchungen dienen aber dem Zweck, Beweismittel aufzufinden.  
Die Razzia ist damit nicht ein Akt der Strafverfolgung, sondern der  
Ausforschung gegen Personen mit vermuteter linker Gesinnung gewesen.  
Das halte ich rechtlich für unzulässig. (...) In dem Panorama-Beitrag  
haben die Verdi-Mitglieder deutlich gemacht, dass es sich am 7. Juli  
am Rondenbarg um eine Demonstration handelte, die es in ihrer Mehrheit  
ablehnte, dass einzelne Gegenstände warfen. Es ist sogar geschildert  
worden, dass aus dem Demonstrationszug aufgefordert wurde, das zu  
lassen, weil es das politische Ziel gab, an den Blockadeaktionen in  
der Innenstadt teilzunehmen. Es ist sehr merkwürdig, dass wenige Tage  
nach der Ausstrahlung dieser Sendung unter anderem bei diesen Personen  
durchsucht wurde. (...) Der Ausgang des Verfahrens gegen Fabio V. ist  
sicherlich schon deshalb von Bedeutung, weil die Staatsanwaltschaft  
ihm keine konkreten Handlungen vorwirft und es lediglich um die  
Anwesenheit am Rondenbarg geht. Es wird damit die niedrigstschwellige  
Form einer Beteiligung verfolgt. Soweit ich weiß, gibt es bisher keine  
weiteren Anklagen bezüglich des Rondenbargs. Sollte es bei Fabio V. zu  
einer Verurteilung kommen, sind weitere Verfahren zu erwarten. Wenn er  
freigesprochen wird, wird sich die Staatsanwaltschaft das hoffentlich  
noch einmal überlegen..." Interview von Kristian Stemmler in der  
jungen Welt vom 08.12.2017
https://www.jungewelt.de/artikel/323181.razzien-rechtlich-unzul%C3%A4ssig.html

b) Schluss mit Repression: G20-GegnerInnen sind nicht kriminell! Wir  
rufen alle auf: Geht auf die Straße! Zeigt Solidarität!

"Am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren  
Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer  
„Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen. Das  
Bündnis Grundrechte verteidigen! ruft zu Aktionen und breiter  
Solidarität auf. Anstehende Aktionen: 09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz  
der Synagoge, 09.12.: 14 Uhr #Bonn, Friedensplatz/Ecke Sternstraße..."  
Aufruf des Bündnisses Grundrechte verteidigen! leider nur bei Fratzebuch
https://www.facebook.com/events/137023603664749/