Samstag, 16. September 2017

Folter in Ägypten mit System – sagt die UNO. Da lassen die Generale ihre Menschenrechtler protestieren



„In seinem Jahresbericht, der der kommenden Generalversammlung der UNO 
vorgelegt wird, berichtet der UN-Ausschuss gegen Folter, dass 
Menschenrechtsverletzungen in Ägypten Routine sind. Der Bericht ist 
das Ergebnis einer fünfjährigen Untersuchung, die 2012 infolge einer 
Beschwerde der Al-Karama-Stiftung begonnen wurde“ – so beginnt der 
Beitrag „UN-Ausschuss stellt fest: Folter in Ägypten ist systematisch“ 
am 11. September 2017 von Milena Rampoldi übersetzt bei Tlaxcala 
(ursprünglich bei Mada Masr). Die Regierung habe darauf bereits 2016 
reagiert, etwa so: „Die Regierung hat aber eine große Anzahl von 
Empfehlungen des Ausschusses zurückgewiesen, einschließlich folgender: 
die Abschaffung der Isolationshaft und die Einrichtung einer 
unabhängigen Stelle, um die mutmaßlichen Folterfälle, die 
Zwangsverschleppungen, die Misshandlungen zu untersuchen, die 
Begrenzung des Einsatzes von Militärprozessen für nicht-zivile Fälle 
und die Abschaffung der Jungfräulichkeits- und Analtests an den 
Häftlingen“. Und, so wie es in der reaktionären und absurden Welt der 
al Sisis und Co in den Unternehmen ist – wo sie Gewerkschaften haben, 
die tatsächlich mit den ArbeiterInnen „verhandeln“ damit sie das 
Streiken sein lassen – so ist es auch bei den Menschenrechten: Die 
eingesetzten Unteroffiziere führen ihre Befehle aus – in diesem Falle 
so: „Auch der Leiter des Nationalen Rats für die Menschenrechte 
Mohammed Faek hat sich in einem Kommentar auf der Webseite der 
privaten Zeitung Youm7 mit den folgenden Worten vom Bericht 
distanziert: „In den ägyptischen Gefängnissen und Haftanstalten gibt 
es keine Folter““.
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=21490

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