Auch Wahlverlierer profilieren sich Rechts: Lager auch südlich von Libyen, Kohle machen in Afrika und schneller abschieben sowieso…

EU-Dokumente: Migranten sollen nach Niger abgeschoben werden - "unter  
Einsatz aller Mittel"

"Die Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen, aus Afrika stammende  
Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten - und ist offenbar zu immer  
drastischeren Maßnahmen bereit. Das belegen interne Dokumente und  
Antworten auf parlamentarische Anfragen, die dem SPIEGEL vorliegen.  
Kern der Pläne ist es, Migranten zu stoppen, lange bevor sie sich von  
Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern aus auf das Mittelmeer  
wagen. Bereits bekannt ist, dass die EU dies mit Hilfe von  
Entwicklungshilfe, Aufrüstung afrikanischer Militär- und Polizeikräfte  
und der stärkeren Überwachung des Mittelmeers bewerkstelligen will.  
Die neuen Dokumente zeigen nun, wie weit die Europäer zu gehen bereit  
sind. Ein zentrales Thema ist die Rückführung von Menschen in ihre  
Heimatländer. So sollen selbst "besonders schutzbedürftige Migranten"  
nicht etwa von Libyen aus in die EU gebracht, sondern nach Niger  
ausgeflogen werden. Einen solchen "Nottransfermechanismus" habe das  
Uno-Flüchtlingswerk UNHCR mit der nigrischen Regierung vereinbart.  
(...) Wie ernst es die EU mit der Rückführung irregulärer Migranten  
meint, hat kürzlich auch die Kommission deutlich gemacht. Ende Juli  
hat die Brüsseler Behörde den Botschaftern der Mitgliedstaaten  
erklärt, wie sie ihren neuen Migrations-Aktionsplan umsetzen will. In  
dem internen Schreiben heißt es, dass Rücknahmeabkommen und  
"praktische Regelungen" mit Drittstaaten eingeführt werden sollen -  
"unter Einsatz aller Mittel". Dem Kommissionsplan zufolge soll Libyen  
auch mit Informationen versorgt werden: Migrations-Ausgangspunkte in  
Drittstaaten sollen stärker überwacht und verdächtige Fahrzeuge  
mithilfe von Satelliten- und Luftbildern aufgespürt und verfolgt  
werden. (...) Auch die Stärkung von Militär und Sicherheitskräften in  
afrikanischen Staaten soll weiter gehen als bisher bekannt..." Artikel  
von Markus Becker vom 7.9.2017 beim Spiegel online
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-will-fluechtlinge-von-libyen-nach-niger-ausfliegen-a-1166196.html