Polarisierung gleich zum Wahlkampfstart - jetzt erst recht: Jede(r) muss uns finden

Seit dem letzten Wochenende hat die Internationalistische Liste/MLPD bundesweit mit der Plakatierung zur Bundestagswahl begonnen.

Von Jörg Weidemann

Freitag,  18.08.2017,  19:00 Uhr

Im Zentrum der aggressiven und zum Teil primitiven Hetze steht die internationale Solidarität. Besonders das Plakat Azadi bo Kurdistan – Freiheit für Kurdistan zieht den Hass von Faschisten, Reaktionären und Antikommunisten auf sich. Ertan Toker, Sprecher der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), ruft dazu auf, Fotos dieser Plakate zu veröffentlichen: „Am besten mit Ort, Straße und Uhrzeit.“

ADD in Erdogans Schlepptau

Die ADD wurde 2016 von türkischen Migranten gegründet, nachdem der deutsche Bundestag eine Resolution gegen den Völkermord am armenischen Volk 1915/1916 und der deutschen Beteiligung daran beschlossen hatte. Sie gilt als eines der Sprachrohre der Erdogan-Partei AKP in Deutschland. 

Vorgeblich will Toker sich beim Bundeswahlleiter über die Plakate beschweren. Aber seine Anhänger verstehen schon, warum er Straßen und Orte wissen will: „Die werden am Abend entfernt“, schreibt ein Ramazan Eqal auf Facebook und fordert, die Plakate der Internationalistischen Liste/MLPD aus dem Straßenbild zu entfernen.

Ein Mevlüt Erdemir zeigt stolz ein Foto mit - wohl von ihm - entfernten Plakaten. „Schaut nicht zu, säubert“ (die Straßen), hat er auf Türkisch dazu geschrieben. Mithin ein Aufruf zum Diebstahl.

Grünen-Politiker greift Internationalistisches Bündnis an

Noch gravierender ist die Reaktion verschiedener Bundestagsabgeordneter um den grünen Volker Beck. Zunächst forderten sie gemeinsam mit Abgeordneten des israelischen Parlaments ein Verbot der Palästinensischen Befreiungsfront PFLP vom Bundesinnenminister.

Freunde der PFLP arbeiten auch im Demokratischen Komitee Palästina mit, das Teil des Internationalistischen Bündnisses ist. Beck und die anderen Abgeordneten sehen in der Beteiligung dieser Kräfte an der Bundestagswahl sogar den Anlass, die PFLP zu verbieten, weil sie damit in Deutschland aktiv würde.

Beck will Kandidatur illegalisieren

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Beck im Rahmen dieser Kampagne auch gegen das Internationalistische Bündnis selbst vorgeht und versucht,  dessen Kandidatur zur Bundestagwahl zu illegalisieren. Er will prüfen lassen, "ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl rechtsfehlerhaft ist".

Darüber berichtet auch der ausgewiesene Antikommunist Stefan Laurin vom Nachrichten-Portal Ruhrbarone. Beide haben vor allem das Plakat „Freiheit für Kurdistan und Palästina“ im Visier.

Kriminalisierung von Freiheitskämpfern

Beck und Co machen sie sich damit zum Büttel des EU-Imperialismus, der die PFLP auf seiner Terrorliste führt. Kriminalisiert werden von EU und Bundesregierung Freiheitskämpfer aus Kurdistan, Palästina oder anderen Ländern. Islamistische Faschisten halten sie an der langen Leine.

Das Internationalistische Bündnis hat erst vor wenigen Tagen eine Veranstaltung durchgeführt zu den Hintergründen dieses angeblichen „Anti-Terror-Kampfs“ von EU und Bundesregierung. Dort wurde auch entschieden gegen die eklatanten und undemokratischen Unterdrückungsversuche von Volker Beck protestiert.

Das Internationalistische Bündnis ist solidarisch gegen alle Unterdrückungsversuche gegen seine Mitstreiter

Pressemitteilung des Bündnisses

Beck, Laurin und Toker hoffen, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht selbst ein Bild machen. Das Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD äußert sich eindeutig. Die Liste "bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung. Sie wendet sich gegen den Faschismus – ob religiös, zum Beispiel islamisch oder christlich getarnt oder nationalistisch begründet! … Die Herrschenden verleumden und attackieren den jahrzehntelangen Kampf des kurdischen und palästinensischen Volkes als terroristisch … Wir sind solidarisch!"

Kritik an Israels Regierung nicht "antisemitisch"

Es hat nichts mit Antisemitismus zu tun, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren. Wie viele andere Regierungen ist sie weiter nachts rechts gerückt. Gegen deren imperialistische Siedlungspolitik richtet sich weltweiter Protest - auch durch eine wachsende gemeinsame jüdische und palästinensische Bewegung im Land selbst.

Das Internationalistische Bündnis steht für eine sachliche Auseinandersetzung auch über unterschiedliche Standpunkte bezüglich bewaffneter Befreiungskämpfe in der Arbeiter- und Volksbewegung. Aber reaktionäre Attacken wie die von Volker Beck oder Ertan Toker müssen von allen Demokraten zurückgewiesen werden.

Internationale Solidarität - unverzichtbarer Teil der Politik in Deutschland

Für das Internationalistische Bündnis ist selbstverständlich, internationale Solidarität als Bestandteil der Politik in Deutschland zu praktizieren. Aber auch die zahlreichen weiteren eindeutige Plakate des Bündnisses zu den brennendsten Fragen sind eindeutig. Auch das Plakat „VW, RAG … Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen …“ ruft viel Sympathie hervor – außer bei den Umweltverbrechern in den Konzernzentralen.

Jetzt erst recht!

Am Wochenende setzt das Internationalistische Bündnis die Plakatierung in ganz Deutschland fort. Es ruft alle kurdischen und palästinensischen Aktivisten und Vereine auf, die Kampagne zu unterstützen. Jetzt erst recht!

Wer den Antikommunisten und Reaktionären in die braun-trübe Suppe spucken will, hängt viele der umstrittenen Plakate auf; hilft mit, dass jeder und jede die Internationalistische Liste/MLPD finden kann.  Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer sind herzlich willkommen und können sich überall bei der MLPD oder dem Internationalistischen Bündnis melden, Plakate aufhängen, dafür spenden, sie verbreiten und selbst mitmachen