G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Vier Wochen nach G20: Journalisten haben noch immer keine Begründung  
für Entzug der Akkreditierung

"Er werde sich "intensiv" darum kümmern, dass "alle Fragen zügig  
beantwortet werden". Das hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kurz  
nach dem G20-Gipfel in Bezug auf den Akkreditierungsentzug für manche  
Journalisten versprochen. Fast vier Wochen später haben die  
Betroffenen noch immer keine Antwort – und Seiberts Amt verweist an  
andere Stellen. (...) Das Vorgehen der Behörden war ein  
außergewöhnlicher Vorgang, der Betroffene und Beobachter mit vielen  
Fragen zurückließ. Vor allem mit der Frage nach den Gründen. Die  
wollten BKA und Bundespresseamt, die für das Akkreditierungsverfahren  
zuständig waren, während und auch nach dem G20-Gipfel zunächst nicht  
beantworten. Erst nachträglich verwies man auf neue,  
sicherheitsrelevante Erkenntnisse, die man erst spät gewonnen habe. So  
hätten sich unter den Akkreditierten linksextreme Straftäter befunden,  
auch ein so genannter „Reichsbürger“ soll für den G20-Gipfel  
angemeldet gewesen sein. Es war eine sehr pauschale Antwort auf die  
Frage nach insgesamt 32 individuellen Zurückweisungen, die gewiss  
nicht auf alle gesperrten Journalisten zutrifft, wie mittlerweile klar  
ist. (...) Dabei erweisen sich zudem die Kommunikationswege, über die  
Journalisten Auskunft erhalten sollen, als ziemlich verworren..."  
Beitrag von Marvin Schade vom 4. August 2017 bei Meedia
http://meedia.de/2017/08/04/vier-wochen-nach-g20-journalisten-haben-noch-immer-keine-begruendung-fuer-entzug-der-akkreditierung/

Siehe auch einige neue Berichte im Dossier: Kommst Du mit ins  
Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017
http://www.labournet.de/?p=107814