Die sogenannte Justizreform: Neue Massenproteste in Polen – Indiz für Stimmungsumschwung?

Wie populär die EU in Polen wirklich sein mag, ist dahin gestellt. Die  
Massenproteste gegen die (Partei) Justiz-Reform der regierenden  
polnischen Rechtskonservativen sehen deutlich jünger aus, als frühere  
solche Bewegungen, die es ja immer wieder gab – zuletzt im Herbst 2016  
die erfolgreiche Bewegung gegen die neuen Anti-Abtreibungsgesetze.  
Dass die EU die polnische Regierung kritisiert, muss schon als  
Besonderheit gewertet werden: Weder das Verbot der Redefreiheit in  
Spanien noch der alltägliche Ausbau des Polizeistaates in der BRD war  
Anlass für solch ein Vorgehen – die europäische Meisterschaft im Abbau  
der kümmerlichen bürgerlichen Demokratie hat zahlreiche Teilnehmer.  
Auch die parlamentarische polnische Opposition – selbst Betreiber etwa  
des Abbaus von Gewerkschaftsrechten und Verfolgung linker  
Gruppierungen – ist keine wirklich demokratische Kraft und die  
polnische Justiz, wie anderswo auch, eine im Dienste des Kapitals.  
Dennoch wächst die Protestbewegung gegen den nationalistischen Furor  
und weist neue Elemente auf. Siehe dazu vier aktuelle und zwei  
Hintergrundbeiträge (auch über das bisherige Funktionieren der Justiz  
gegen die Linke in Polen)
http://www.labournet.de/?p=119604