Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Bayern ist Spitze: Bei der Abschaffung von Grundrechten. Wegen Terror  
und Gefährdern (auch des Eigentums)

„Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am  
Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur  
Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die  
keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun -  
wie sogenannte Gefährder. In Bayern können sie in Zukunft sogleich bis  
zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt  
eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle  
drei Monate muss die Haft von einem Richter überprüft werden.  
Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne  
ein Urteil“ – so beginnt der Artikel „Gefährder-Gesetz verschärft“ von  
Lisa Schnell am 19. Juli 2017 in der SZ Online, worin die übliche  
Logik Thema ist, eine angebliche Verteidigung der „Freiheit“ durch  
ihre Abschaffung zu garantieren.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zu Gefährdern des Eigentums
http://www.labournet.de/?p=119117