Samstag, 8. Juli 2017
Die EU-Verträge gegen Flüchtlinge – mit libyschen Sklavenhändlern
Einig in der Abwehr. Konferenz in Rom will EU-Grenzen »ganzheitlich« schützen
"... Das Treffen hatte mehrere Ziele. Zum einen möchte man die
Partnerschaft mit einigen afrikanischen Staaten stärken, um - so heißt
es im offiziellen Dokument - »die Außengrenze der EU durch einen neuen
ganzheitlichen Ansatz zu schützen, der auf den Prinzipien Solidarität
und Sicherheit basiert«. Der zweite Punkt ist der mögliche Anstieg von
freiwilligen Rückführungen der Migranten in ihre Herkunftsländer. Für
Italien ist die Konferenz ein weiterer Versuch, das Flüchtlingsproblem
in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu setzen. (...) Die
Konferenz in Rom wurde von Menschenrechtsorganisationen und vielen
linken Parteien äußerst kritisch bewertet. Aus Sicht von Amnesty
International (AI) ist die EU-Politik für die Menschen auf der Flucht
gefährlich, auch und vor allem, wenn es um die von Italien und anderen
Staaten so gewünschte Zusammenarbeit mit der anerkannten libyschen
Regierung gehe..." Artikel von Anna Maldini vom 07.07.2017 beim ND
online
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056594.einig-in-der-abwehr.html
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