Dienstag, 20. Juni 2017

Serbien: Arbeiter von Gose blockieren Schienen

Die Arbeiter der serbischen Firma Gose, die Schienenfahrzeuge herstellt, streiken weil sie seit Anfang März keine Löhne mehr ausbezahlt bekommen. Nachdem ein Deal mit den ehemaligen Eigentümern platzte, blockierten sie am 13.6. eine Stunde lang den Bahnhof in Smederevska Palanka und besetzten elf Waggons. Die Firma schuldet ihnen noch 85.000 €. Die Arbeiter werden weiter streiken, bis sie ihre Löhne bekommen haben oder die Firma in Konkurs geht.

Wir dokumentieren im Folgenden einen aus dem serbischen übersetzten Bericht zum Arbeitskampf von Gose:

„Ihr bekommt die Wagons nur, wenn wir die Platten umlegen!“

Die Arbeiter der Schienenfahrzeugfabrik Gose blockierten am 13.6. eine Stunde lang die Gleise des Bahnhofs Smederevska Palanka aus Protest, weil die früheren Besitzer der Fabrik kein Geld für die Waggons die sie herstellten bezahlten. Die Blockade dauerte von 10:00 bis 11:00 Uhr.

Die Arbeiter organisierten Wächter, die am Bahnhof Tag und Nacht die Waggons bewachten, sodass sie niemand stehlen kann, der sie zu ihrem ehemaligen Eigentümer in die Slowakei zurückbringen kann, bis sie bezahlen.
Die Waggons standen seit 9.6. auf den Abstellgleisen der Fabrik. Nach Versprechen der ehemaligen Eigentümer, die Schulden zu zahlen, wurden die Waggons mit Erlaubnis des Streikkomitees zur Weiterfahrt freigegeben.

„Nachdem die 11 Waggons aus der Fabrik gefahren sind, hieß es von Seiten der slowakischen Eigentümer, dass in einer Stunde 30.000 Dinar ausgezahlt werden würden. Die Waggons wurden geräumt und als sie beim Zoll warten mussten, wurde uns gesagt, dass das Geld erst käme, wenn die Waggons in EU-Gebiet sind.“ - sagt Bojan Dordevic vom Streikkommitee.

Empört darüber, dass der Deal nicht eingehalten wurde, entschieden sich die Arbeiter dafür, in Gruppen Tag- und Nachtwachen zu übernehmen, um weitere Diebstähle zu verhindern. Doch am Sonntag folgte der nächste Versuch, die Waggons zu entführen.
„Mehrere Leute bewachten die Waggons, als eine Lokomotive aus Velike Plana sich näherte. Die Kollegen holten schnell Hilfe, und nach kurzer Zeit standen 100 Arbeiter bereit, um die Entführung zu verhindern.“ sagt Dordevic.

Andere Waggons standen fertig beladen auf den Abstellgleisen, aber es gab keine Einigung.
„Wir haben versprochen, die Spuren nicht zu blockieren. Wir sind keine Wilden, aber es scheint als wären sie welche. Wir und die Waggons sind auf den Abstellgleisen. Wir dachten darüber nach, die Proteste zu radikalisieren.“ sagten die Streikenden.
Der Generaldirektor von Gose Milutin Scepanovic bestätigt, dass ZOS „Trnava“ der Fabrik 85.000 € für die Waggons schuldet.
Wir haben keine Garantie, dass sie die Waggons bezahlen, wenn sie in die EU einreisen. Die Arbeiter haben jegliches Vertrauen in die Phrasen der ehemaligen Eigentümer verloren. „Die Waggons erlitten Schäden , informierte uns die Zollverwaltung. Wir erwarten, dass die Waggons wieder ins Lager kommen.“ sagt Scepanovic.

Seit Anfang März wurden keine Löhne und Gesundheitsversicherungen mehr an die Streikenden Arbeiter ausbezahlt. Die Arbeiter sagen sie werden den Streik fortsetzen, wenn es sein muss bis zum Konkurs von Gose.

Reaktion fürchtet Ausweitung des Volkskriegs in Indien

Die diese Tage im Indian Express veröffentlichte Artikeserie, gepaart mit den Warnungen hochrangiger Bullen und Geheimdienstler, sprechen eine klare Sprache: Die Reaktion befürchtet einen Sprung in der Arbeit der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) im Westen Chhattisgarhs und den angrenzenden Bundesstaaten.Grund hierfür ist ein angebliches Strategiepapier über die Arbeit der Genossen, welches die Reaktion nach Gefechten beschlagnahmt haben will.
Über den Inhalt und die Echtheit des Dokuments kann viel spekuliert werden. Die Reaktion nimmt es offensichtlich als Anlass, ihre Agenten und Kommandeure mit der Politik und der Vorgehensweise von Kommunisten vertraut zu machen. Mehrere Punkte – Direktiven an die Kader – werden angeblich direkt aus dem Dokument zitiert, von denen wir hier einige zusammengefasst und in Kürze wiedergeben wollen:
  • In der Frage der Tageskämpfe sollen Kader auf die Kämpfe der Massen eingehen. Genaue (ökonomische) Analysen müssen hierfür erstellt werden.
  • Es muss für das Vertrauen der breiten Volksmassen gekämpft werden.
  • Neue Genossen müssen in der Politik und Arbeit der Partei unterrichtet werden. Die Sachen sollten nicht auf die Schnelle gemacht werden.
  • Komitees auf Dorfebene müssen mit der Strategie und Politik des Volkskriegs vertraut gemacht werden.
  • In der Agitation und Propaganda sollten Kommunikationsformen des Internets benutzt werden. Diese sind jedoch nur Komplement zu Flugblättern, Postern, Stellungnahmen und Bannern – Es darf sich nicht ausschließlich auf Computer basiert werden.
  • In Auseinandersetzungen mit der Reaktion, sollte deren Kräfte nicht über lange Strecken verfolgt werden. Die Hauptkampfform sind Hinterhalte insbesondere mit Sprengfallen.
  • Kader müssen mehr Anstrengung darauf verwenden, die Sprachen und Dialekte der verschiedenen Völker und Regionen zu lernen.
  • Für die Sicherheit der Führung, sollten keine sehr neuen Rekruten an Treffen mit dieser teilnehmen.
Diese und andere Punkte werden in der indischen Presse lanciert um die Bullen, Paramilitärs und Spitzel auf ihren vorrückenden Feind einzuschwören. Ob das Dokument echt ist oder nicht – das die Genossen ihre Arbeit entwickeln ist keine Erfindung der Reaktion. Und ihre Angst ist vollkommen gerechtfertigt, gestehen sie doch selbst ein, dass die Bedingungen für die armen und landlosen Bauern in Maharashtra, Madhya Pradesh und Chhattisgarh die Hölle auf Erden sind - vergleichbar mit den Bedingungen, wie sie in Bastar waren, bevor die KPI (maoistisch) ihre Arbeit dort entwickelte.
Überall Kämpfen die Bauern, da sie nicht mehr weiterleben können wie zuvor. Dies zeigen die Kämpfe die sich seit Anfang Juni in Mandsaur entwickeln sehr eindrucksvoll. Diese Kämpfe entwickelten sich im Bundesstaat Madhya Pradesh, also einem der Bundesstaaten in denen die Genossen ihre Arbeit entwickeln wollen und die KPI (maoistisch) hat diese Kämpfe unterstützt. Die Kämpfe zeigen auch, dass die Reaktion den Bauern nichts zu bieten hat, außer den immer gleichen Lügen und Kugeln, für all jene, die sich damit nicht zufriedengeben. Deswegen werden auch keine noch so guten Strategieanalysen über die Arbeit der Partei, keine noch so großen Spitzelapperate und keine noch so blutrünstigen Sonderkommandos das Fortschreiten des Volkskriegs aufhalten können.

31. Jahrestag des Tags des Heldentum

Heute ist der 19. Juni, der 31. Jahrestag des Tags des Heldentums. Am 18. Juni 1986 rebellierten die Gefangenen der Kommunistischen Partei Perus in den drei Gefängnissen Frontón, Lurigancho und Callao gegen den Völkermord der peruanischen Reaktion, mit der sie versuchte, den Volkskrieg zu vernichten. Am 19. Juni wurden über zweihundertfünfzig Gefangene von der peruanischen Reaktion ermordet, wobei sie gegen die Genossen auf El Frontón einen Zerstörer einsetzten.
Diese Kriegsgefangenen formten die monumentale Trilogie der leuchtenden Schützengräben des Kampfes von Frontón, Lurigancho und Callao, einem historischen Meilenstein, der Tag des Heldentums.
Wir zitieren hierzu aus der gemeinsamen Erklärung marxistisch-leninistisch-maoistischer Parteien und Organisationen aus dem Jahr 2016:

[...]
Der Vorsitzende Gonzalo repräsentiert die gefallenen Helden und alle Kriegsgefangenen und politischen Gefangenen in Peru
Die Rebellion der Kriegsgefangenen gegen den Völkermord vor 30 Jahren war untrennbar vom Vorsitzenden Gonzalo, er war ihr anerkannter Führer. Seit dem 12. September 1992 befindet er sich in der Lage eines Kriegsgefangenen, als Ergebnis eines Planes der Yankee-CIA in Kollaboration mit einem Wurf von Verrätern – den Ratten, die später als die Köpfe der rechtsopportunistischen, revisionistischen und kapitulationistischen Linie auftauchten.

Als Führer der KPP und der peruanischen Revolution ist der Vorsitzende Gonzalo von allen Kriegsgefangenen und revolutionären politischen Gefangenen in Peru als ihr Hauptrepräsentant anerkannt; er verkörpert und symbolisiert ihren Kampf wie kein anderer. Daher verlangt heute über die gefallenen Helden und Kriegsgefangenen und politischen Gefangenen zu sprechen notwendigerweise eine klare und kraftvolle Position für den Vorsitzenden Gonzalo.

Der Vorsitzende Gonzalo befindet sich seit fast 24 Jahren in der Lage eines Kriegsgefangenen. In der gesamten Zeit wurde er durchgehender absoluter Isolation ausgesetzt, im Konzentrationslager speziell zur Vernichtung in der Callao Marinebasis der Kriegsmarine des alten peruanischen Staates errichtet. Kurz nachdem der Vorsitzende Gonzalo dorthin verlegt wurde, erzählte der damalige Präsident des alten Staates, der faschistische, völkermörderische und landesverkaufende Fujimori zynischerweise der internationalen Presse, dass „niemand lange unter den Bedingungen lebt, unter denen er eingekerkert ist” (bezogen auf den Vorsitzenden Gonzalo). Wenn der alte peruanische Staat den Mord nicht durchzog, dann hauptsächlich wegen der Stärke der KPP und des Volkskriegs, die von einer tiefen und breiten internationalen Kampagne zur Verteidigung des Lebens des Vorsitzenden Gonzalo unterstützt wurde. Auf diese Situation reagierend, seine direkten Agenten und Verräter bewegend, ging der Yankee-Imperialismus über zur Implementierung eines Teils der psychologischen Kriegsführung – innerhalb ihrer Strategie des „Kriegs der niedrigen Intensität” – dem Plan, dem Vorsitzenden Gonzalo die Kapitulation unterzuschieben, um die Revolution zu enthaupten, die Führung auszulöschen und die Guerillas von den Massen zu trennen.

Die finstere Arbeit des Revisionismus, zu versuchen die Kampagne zur Verteidigung des Lebens des Vorsitzenden Gonzalo zu liquidieren, – sowohl in Peru als auch im Ausland, wo die Abart von Partei RCP/USA eine bestimmte Rolle spielte, Verwirrung und Pessimismus zu säen – hatte seine Konsequenzen. Obwohl die Linke in der IKB niemals aufhörte das Leben des Vorsitzenden Gonzalo zu verteidigen, hat die Kampagne trotzdem nicht die Dynamik, die sie haben sollte. Sie muss verstärkt und zusammen entwickelt werden mit der Kampagne für den Maoismus

In diesem Jahr wird der Vorsitzende Gonzalo 82 Jahre alt; der alte Staat und im Speziellen die von Miriam angeführten Revisionisten haben alles mögliche getan, um seine Ermordung vorzubereiten. Die Kommunisten und Revolutionäre der Welt müssen präsent haben, dass die Bedrohung des Lebens des Vorsitzenden Gonzalo sehr real und konkret ist. Wir müssen die tiefsten und breitesten Massen mobilisieren, um sein Leben zu verteidigen, dass muss der Hauptaspekt der Kampagne auf internationaler Ebene sein; die Äußerung von Intellektuellen usw. ist wichtig, aber die Hauptsache ist die Mobilisierung der Massen. Die Arbeit mit Delegationen kann eine wichtige Rolle spielen, aber das erfordert, dass die subjektiven Bedingungen im Land selbst vorhanden sind.

Wieder einmal lehnen wir die Beschuldigungen gegen den Vorsitzenden Gonzalo ab und wir machen klar, dass die groben Lügen vollständig durch Tatsachen demaskiert werden.

Die Tatsachen sind: 1) Der Vorsitzende Gonzalo wird seit seiner Festnahme in Isolationshaft gehalten, 2) er hatte keine Möglichkeit direkt mit seiner Partei zu kommunizieren, 3) alle Behauptungen über seine angebliche Kapitulation basieren ohne Ausnahme – von den „Friedensbriefen”, dem „Telefonanruf” ins Ausland, bis zu den Wälzern usw. – auf Hörensagen, sind Behauptungen und Verleumdungen. Es gibt niemanden, der behauptet mit dem Vorsitzenden Gonzalo gesprochen zu haben, die nicht Beamte des alten Staates, Verräter oder Überläufer aus dem Volkskrieg sind, nicht eine Person, die die Parteieinheitsbasis der KPP verteidigt war in diesen 24 Jahren in der Lage den Vorsitzenden Gonzalo zu besuchen und noch weniger ihn zu treffen. Die tragischen und finsteren Figuren wie Nancy, die behauptet „vom Vorsitzenden Gonzalo überzeugt” worden zu sein, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus, Denken Gonzalo abzuschwören, wurden als Verräter demaskiert, die dem Diktat der ruchlosen „Servicio de Inteligencia Nacional (Nachrichtendienst)” (vom CIA Agent Montesinos geführt) folgten, tatsächlich auf das Wort.

In Anbetracht dieser Tatsachen ist jede Behauptung, dass der Vorsitzende Gonzalo an irgendeinem Punkt etwas, was in der Parteieinheitsbasis der KPP festgelegt wurde, aufgegeben hat nicht mehr als eine Anschuldigung. Es ist ein substantieller Teil der psychologischen Kriegsführung, Zweifel zu schüren, damit der Gegner nicht auf seine eigenen Kräfte vertraut; die Reaktion pflanzt Lügen in tausenden Formen und durch eine massive Vielfalt an Mitteln, um die Revolutionäre zu Zweifel, Spekulation, Schätzungen zu bringen und nicht in den Sieg zu vertrauen. Daher ist es essentiell jeden Zweifel am festen Klassenstandpunkt zu zerschlagen und hinwegzufegen, mit der konkreten Realität anzufangen und nicht bei Manövern des Imperialismus und seiner Agenten.

Die aktuelle Lage und die komplexe Krümmung, konkretisiert in einer dramatischen Beugung im Volkskrieg in Peru und der Sprengung des Zentralkomitees der KPP, die Auflösung der nationalen Führung, ist nicht das Verschulden des Vorsitzenden Gonzalo. So wie der revisionistische Putsch in China nicht das Verschulden des Vorsitzenden Mao ist – in China kommt der Putsch etwa einen Monat nach dem Tod des großen Steuermanns, während in Peru erst nach sieben Jahren Haft des Führers der Revisionismus das Zentralkomitee sprengen konnte, es aber bisher weder schaffte die KPP verschwinden zu lassen noch den Volkskrieg zu besiegen

Eher im Gegenteil, die Kommunisten in Peru, mit den Kombattanten der Volksbefreiungsarmee und den Massen der Neuen Macht, bleiben aufrecht und kämpfen trotz aller Schwierigkeiten weiter, demonstrieren die Stärke des Marxismus-Leninismus-Maoismus, Denken Gonzalo – zeigen die Schmiedung Gonzalos.
[…]
Komitee für den Aufbau der Kommunistischen Partei (maoistisch) Galizien
Komitees für die Gründung der (Maoistischen) Kommunistischen Partei, Österreich
Kommunistische Partei Brasiliens Rote Fraktion – KPB (RF)
Kommunistische Partei Ecuadors - Rote Sonne
Komitee Rote Fahne (BRD)
Maoistische Kommunistische Partei Frankreichs
Maoistische Kommunistische Partei Italiens
Maoistische Organisation für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Kolumbiens
Rote Fraktion der Kommunistischen Partei Chiles
Volksbewegung Peru (Reorganisierungskomitee)


Wir dokumentieren hierzu auch eine Übersetzung der Erklärung der französischen Genossen zu ihrer Demonstration für die Freilassung von Georges Ibraim Abdallah, die ebenso auf spanisch und portugiesisch übersetzt wurde.
Frankreich Abdallah Front
Für die Freilassung von Georges Abdallah und aller Revolutionäre!

Das Datum dieser Demonstration mit der Forderung der Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah wurde für den beschlossen dem 19. Juni nahe zu sein, dem Internationalen Tag der revolutionären Gefangenen. Dieses Datum wurde nicht zufällig gewählt, es deckt sich mit dem 19. Juni 1986, an dem mehr als 300 Gefangene der Kommunistischen Partei Perus feige vom peruanischen reaktionären Staat ermordet wurden. Die Kommunistische Partei Perus, die den peruanischen Staat an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte, führte einen Volkskrieg, der mit dem strategischen Gleichgewicht näher an die Übernahme der Macht bewegt wurde. Aufgrund seiner großen Lebendigkeit hat die peruanische Regierung eine echte Politik des Völkermords in Gefängnissen durchgeführt. Noch heute ist der Vorsitzende Gonzalo der Kommunistischen Partei Perus eingesperrt, wir haben die Pflicht, sein Leben zu verteidigen.
Frankreich Abdallah Gonzalo
Jedes Mal, wenn das Proletariat und die unterdrückten Völker widerstand leisten und kämpfen, werden sie von reaktionären Staaten gewaltsam unterdrückt. Dies ist der Fall in Ländern, in denen die Kommunistische Partei die Revolution der Neuen Demokratie gegen den Imperialismus, bürokratischen Kapitalismus und Feudalismus realisieren indem sie Volkskriege führen, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus. In Indien, wo der Volkskrieg am meisten entwickelt ist gibt es mehr als 10.000 politische Gefangene, darunter Professor Saibaba, der zu 90% Behindert ist, der seit 2013 vom indischen Staat eingesperrt ist. Auf den Philippinen gibt es mehr als 500 politische Gefangene, die der Regierung Duterte als Geiseln dienen.
Überall dort, wo die Menschen sich erheben, lässt die Repression nicht auf sich warten: ob in Palästina, der Türkei und Marokko. Hier begrüßen wir die palästinensischen politischen Gefangenen und das ihr Hungerstreik siegt, wir möchten auch die Massen des Rif grüßen, die sich in Marokko erheben, und wir wollen die zwölf Märtyrer der TIKKO ehren, die im vergangenen Jahr fielen. Diese Repression der Unterdrückten erstreckt sich sogar auf politische Flüchtlinge in den imperialistischen Ländern wie die Gefangenen von ATIK, die im Jahr 2014 verhaftet wurden.
Als Kommunisten, ist unsere erste Pflicht, unseren eigenen Imperialismus zu bekämpfen und damit die Revolution, die proletarische Bewegung in unserem Land entwickeln, den französischen Imperialismus mit Schlägen zu beschäftigen. Wir haben auch das Gesicht der internen Reaktion: der französische imperialistische Staat verbreitet sie sogar innerhalb Frankreich in den Vierteln, die die Bastion des Proletariats sind. So mordet die Polizei: Zyed und Bouna jetzt vor mehr als zehn Jahren, aber in jüngerer Zeit in weniger als einem Jahr Adama Traoré, Jean-Pierre Ferrara, Shaoyo Liu, Angelo Garand, Curtis und die Liste wächst weiter. Und es ist im Sommer, wenn die Gewalt der Polizei in den Vierteln explodiert. Inzwischen befasst die französische Regierung sich mehr mit den Rechten der Arbeiter mit zB. dem Loi Travail im vergangenen Jahr, und die Pläne, die Macron für den Sommer vorbereitet.
Unterstützt und verteidigt die revolutionären politischen Gefangenen, unterstützt die Kämpfe die sie führen, das bedeutet die proletarische Weltrevolution zu unterstützen, es ist Kampf gegen den Imperialismus und seine militärischen Interventionen, die Kämpfe des Proletariats und der unterdrückten Völker überall zu unterstützen.
Freiheit für Georges Abadallah! Nieder mit dem französischen Imperialismus!
Es lebe der Kampf des palästinensischen Volkes! Nieder mit dem Zionismus!
Freiheit für alle revolutionären Gefangenen! Nieder mit dem imperialistischen Weltsystem!
Es lebe die proletarische Weltrevolution!

[Chiapas98] Der Angriff von oben, angesichts der Bewegung von unten - Worte des CNI vom 10. Juni 2017

Der Angriff von oben, angesichts der Bewegung von unten

 

Worte des CNI vom 10. Juni 2017

Kommunique vom 10.06.2017


übersetzt von: Christine, RedmycZ
 
Wir Voelker, Nationen, Tribus und indigene Stadtviertel dieses Landes, die wir uns im Nationalen Indigenen Kongress zusammengeschlossen haben, wenden uns an das mexikanische Volk, sowohl an die indigene als auch an die nicht-indigene Bevölkerung, an die ehrlichen Menschenrechtsorganisationen, an die Kommunikationsmedien, an die Wissenschaftler und an die Intellektuellen um die immer schlimmer werdende Repression schärfstens zu verurteilen. Diese Repression richtet sich gegen unsere Compañeras und Compañeros jener Voelker, wo indigene Räte nominiert wurden, um den Indigenen Regierungsrat für Mexiko zu bilden. Diese Repressionen bedeuten für uns einen Angriff gegen den CNI und unseren Vorschlag, den wir dem gesamten Staat vorgelegt haben. Unsere Anklage lautet daher wie folgt:

In Chiapas, im Ejido Tila wächst die von der schlechten Regierung verursachte Feindseligkeit und eine große Spannung durch Caciques mit Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen, die versuchen, dass die schlechte Regierung in die Gemeinde zurückkehrt, wie zum Beispiel der Anführer der paramilitärischen Gruppierung Paz y Justicia, Arturo Sánchez Sánchez und sein Sohn Francisco Arturo Sánchez Martínez. Diese beiden haben Schüsse abgefeuert und zusammen mit anderen Personen, die derselben Organisation angehören am 5. Juni dieses Jahres die Zufahrt nach Tila gesperrt. Sie blockierten die Straße die von Tila nach Salto de Agua führt, vor dem Krankenhaus Tila. Ebenso die Straße von Tila nach Yajalon, maskierte und bewaffnete Personen blockierten auch Wege innerhalb des Ejido-Bereiches. Die Angriffe eskalierten seit diese Gruppe am 2.Juni in Tuxtla Gutierrez eine Mobilisierung organisierte, welche von Parteigängern und Paramilitärs der Gruppe Paz y Justicia angeführt war.

Wir machen die drei Ebenen der schlechten Regierung für alles verantwortlich, was passieren sollte, und wir rufen zur Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern des Ejido Tila auf.

Im gleichen Bundesland möchten die Reichen das mit Würde durch unsere Brüder der Comunidad San Francisco, Gemeinde Teopisca, Mitglieder der Arbeitsgruppe Semilla Digna wiedereroberte Land ihnen neuerlich entreißen. Das beweisen die Angriffe der Reichen Juan Hernández Molina, Pedro López Girón und Pedro Hernández Espinoza. Am 4. Juni dieses Jahres kam der Herr Pedro López Girón in Begleitung einer Gruppe von ca. 50 Personen und sie zerstörten unter Gewaltanwendung den Zugang, Stacheldraht und die Absperrung der Weide, welche die Grenze für das am 19. September 2016 wiedereroberte Land bildet. Sie bedrohten die Compañeras mit Vergewaltigung und drohten auch, dass sie bei Nacht alle mit Hilfe der Polizei vertreiben würden. Wir verurteilen diese feigen Angriffe und fordern volle Respektierung des von unseren Brüdern in San Francisco wiedereroberten Territoriums sowie die endgültige Stornierung der sechs Haftbefehle, die gegen unsere Compañeros vorliegen.

Ebenso passierte es in Chiapas, dass am 28. Mai in das Haus unserer Compañera Alejandra Padilla, Mitglied der Arbeitsgruppe Semilla Digna eingebrochen wurde. Aus ihrem Zimmer wurde ein tragbarer Computer geraubt, wo sie Informationen über ihre Arbeit der Begleitung der kämpfenden indigenen Comunidades des CNI gespeichert hatte sowie auch jenen Teil, der die Arbeitsgruppe des CIDECI UNITERRA betrifft.

Am 22.Mai dieses Jahres um 5.20 Uhr früh hat eine paramilitärische Gruppe mit dem Namen Nuevo Guadalupe Victoria mit Waffen schweren Kalibers eine Gruppe von Compañeros und Compañeras der Comunidad Cruzton, Teilnehmer am CNI, angegriffen. Um 7.00 Uhr trat unser Compañero Rodrigo Guadalupe Huet Gomez aus dem Ort hervor, wo er sich vor dem Angriff schützte um zu sehen, ob die Angreifer sich entfernt hatten. In diesem Moment traf ihn ein Schuss an der Stirn. Die Angreifer wurden als Personen aus dem Ejido Guadalupe Victoria identifiziert.

In Querétaro fordern wir die sofortige Freilassung der Compañeros der Otomi Jeronimo Sanchez und Anselmo Robles, beide sind Delegierte des Nationalen Indigenen Kongresses. Zusammen mit Pablo Gonzalez und Luis Alberto Reyes wurden sie von der schlechten Regierung gekidnappt. Die Haftbefehle gegen sie wurden vom 9. Strafgericht der 1. Instanz ausgestellt wegen des vorgegebenen Delikts der Planung einer Revolte. Es handelt sich dabei um keine. schwere Anschuldigung, was bedeutet, dass sie gegen Kaution freigelassen werden können, aber das wurde ihnen verweigert. Es ist klar sichtbar, dass die Anschuldigungen dazu dienen, um den Kampfgeist, Ehrlichkeit und Kohärenz, die unsere Compañeros gezeigt haben, zu brechen.

In Morelos grüßen wir den würdigen Kampf des Volkes der Nahua in Tepoztlan gegen den Ausbau der Autobahn La Pera – Cuautla, und verurteilen jedweden Unterdrückungsversuch sei es durch die Polizei oder durch Stoßtruppen. Wie jene, die am 7. Juni dieses Jahres agierten, unter dem Kommando des Ex-Bürgermeisters Gabino Rios, um die Manifestation zu unterbinden mit dem Versuch, Gewalt zu schüren um unsere Compañeros anzugreifen, sowohl auf der Autobahn als auch vor dem Rathaus. Compañer@s, ihr seid nicht allein.

Im Bundesland Mexiko kämpft die Comunidad der Ñhuhu aus Santa Cruz Ayotuxco, Gemeinde Huixquilucan gegen die Zerstörung ihres Territoriums, wobei sie keine juristischen Garantien haben, während die Maschinen der schlechten Regierung und der Baufirmen den Wald Otomi Mexica zerstören, um die Autobahn Toluca – Naucalpan zu bauen. Obwohl am 26. April dieses Jahres die richterliche Einstellung der erwähnten Arbeiten verlautbart wurde, so wurde diese Notifikation weder von den Behörden der schlechten Regierung noch von den Baufirmen befolgt. Womit die schlechte Regierung ihre eigenen Gesetze bricht.

In Michoacan halten die schlechten Regierungen die Compañeros der Comunidad von Calzontzin, Gemeinde Uruapan Ramón Ortiz Marín, Daniel Pérez Anguiano, Francisco Javier Rodríguez Amezcua , Lorenzo Aguirre Rangel, Jorge Daniel Oros Cuin, José Luis Rangel Rangel, Humberto Romero Martinez, Josué Yair Romero Ortiz, Guillermo Romero Ortiz, José Alejandro Esquivel Alvarez, José Artemio Zinzun Galván, Juan Zavala Guevara, Jose de Jesus Belmontes Arrollo, Roberto Isidro Jiménez, Juan Carlos Rangel Morales, Angrey Raúl García González und J Jesus Magdalena Chávez weiterhin gefangen. Und zwar seit der Repression, welche die schlechte Regierung gegen die Comunidad am 24. Februar unternommen hat. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer zu Unrecht gefangenen Compañeros.

In Campeche und Guatemala klagen wir die Beraubung und Zerstörung der Häuser und des Landes unserer Maya-Kekchi Geschwister und der Chu aus Peten, Guatemala an, was sie zu gewaltsam Vertriebenen machte. Das geschieht durch Militärs, welche unter dem Schutzmantel angeblicher bewaffneter Konflikte agieren, der kapitalistischen Zerstörung der Naturvorkommen und durch Großgrundbesitze, die von den schlechten Regierungen jenes Landes geschützt werden. Was zur Folge hatte, dass Hunderte von Brüdern nach Candelaria, Campeche kamen, wo sie ein Camp errichteten um zu widerstehen und den kapitalistischen Krieg sichtbar zu machen, mit dem sie in ihrem Land, wenige Meter von Mexiko entfernt konfrontiert sind. Wir klagen daher die Verschärfung des Krieges gegen unsere Voelker an, das Wetterleuchten am Himmel und der Versuch, die Hoffnung aller Mexikaner zu begraben, welche der Nationale Indigene Kongress und unsere Sprecherin darstellen. Durch Stoßtruppen und paramilitärische Gruppen um den Kampf der Völker zu schaden, welche Mitglieder des Nationalen Indigenen Kongresses sind und durch Kriminalisierung und Verfolgung jener, die für eine gerechte Welt von unten und links kämpfen.

Alle jene die glauben, dass unser Kampf durch ihre Unterdrückung zum Stillstand kommen wird, erinnern wir daran, dass dieser Weg der Weg des Lebens und der Freiheit ist und daher vom Tod nicht aufgehalten werden kann, ganz im Gegenteil. Und wir rufen die Zivilgesellschaft auf, weiterhin aufmerksam und solidarisch für diesen Kampf zu sein. Diese Offensive die dazu dient, um Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit für alle wiederherzustellen.

Herzlichst
Juni 2017

Für die vollständige Wiederherstellung unserer Voelker
Nie wieder ein Mexiko ohne uns

Nationaler Indigener Kongress

[Chiapas98] Ayotzinapa: Referent_in für Rahmenprogramm zum Theaterstück "Herz begradige dich" gesucht

Am 26.09.2017 zum Jahrestag der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa wird in Bielefeld erneut das Theaterstück "HERZ, BEGRADIGE DICH. Mitteilungen über ein verstörtes Land" aufgeführt.
 
Der szenarische Beitrag zur Menschenrechtslage von Michael Grunert und Regina Berges soll an dem Abend ein kleines Rahmenprogramm erhalten, um die angedeuteten Sequenzen des Stückes noch zugänglicher zu machen.
 
Dafür suchen wir, die Mexikogruppe vom Welthaus Bielefeld, eine_n (mexikanische_n) Referent_in, die/der ein Impulsreferat z.B. zu dem Thema "Gewalt in Mexiko", den Umgang mit dem Thema "Verschwundene" in Mexiko oder "Ayotzinapa - 3 Jahre nach dem Verschwinden" hält.
 
Über Eure Meldungen oder Kontakte zu möglichen Referent_innen sind wir sehr dankbar und laden Euch alle für den 26.09.2017 herzlichen nach Bielefeld ein.
 
Saludos,
Die Mexikogruppe vom Welthaus Bielefeld.
Rückfragen an: lena_brakel@web.de

_______________________________________________
Chiapas98 Mailingliste
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Chiapas98@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Montag, 19. Juni 2017

[AGF-Info] Veranstaltungshinweise: Lesung Bender: Weltordnung, 4.7. Unibuchhandlung Trier / Refugees 22.6. (Vor

Liebe AGF-Infoleser*innen,

Heute haben wir das aktuelle Buch "Weltordnung" zusammen mit dem Autoren von Ignaz Bender im Friedens- und Umweltzentrum der Presse vorgestellt.
Eine öffentliche Lesung ermöglicht es jetzt allen Interessierten mehr zu erfahren:

Lesung Ignaz Bender: Eine neue Weltordnung
Di, 4. Juli, 19:00 Uhr, Unibuchhandlung Trier

Ignaz Bender, ehemaliger Kanzler der Universität Trier und leidenschaftlicher (Lokal-)Politiker, hat sich in seinem neuen Buch Gedanken gemacht über eine Alternative zu unserer von Krisen geschüttelten, aktuellen Weltordnung, in der die Vereinten Nationen zu wenig Einfluss haben, in der täglich 6 Mrd. Euro für Waffen, Kriege und Kriegsfolgen aufgewendet werden müssen und in der dringend ein zukunftsträchtigeres Modell benötigt wird. 
Am Dienstag, dem 4. Juli, liest er um 19 Uhr aus seinem Buch - anschließend können wir mit ihm seine Ideen diskutieren.  Die Veranstaltung findet in der Uni-Filiale von Stephanus Im Treff 23 statt.
Der Eintritt kostet 5,- €/ermäßigt 2,50 €.  Die Hälfte des Erlöses spenden wir an den Freundeskreis der Universität Trier e.V. - Aufgrund des begrenzten Platzkontingents bitten wir um verbindliche Reservierung unter unibuch@stephanus.de oder Telefon 0651/4 84 99.
(aus dem Junibrief von Stephanus Bücher (Veranstalter der Lesung) vom 16.6.2017)

Desweiteren möchte ich auf 2 Veranstaltungen am Donnerstag hinweisen:

Refugees auf der Balkanroute
TUFA Wechselstraße Trier - Do 22. Juni 2017
- 19.30 Uhr
Vortrag mit Andras Siewert und Brigitta Siklosi von Migration Aid Ungarn. Mehr Infos

(Leider) am gleichen Abend:

Wir wollen nur in Frieden Leben
Ein Dokumentarfilm, in dem Geflüchtete ihre Stimme erheben.
Broadway Filmtheater Paulinstr. Trier
- Do 22. Juni - 18.30 Uhr
18:30 Uhr: Beginn und Interview mit Geflüchteten und Vertreter*innen der Flüchtlingshilfe Mehr Infos


Gruß aus dem AGF-Büro

Markus Pflüger

Aktionspräsenz bi 9.8.2017!

Immer mehr Todesopfer des Londoner Hochhausbrandes: Und immer heftigere Kritik an und Proteste gegen Wohnungsmafia und Regierung



„Tausende Menschen haben bei Protesten in London ihrer Wut über die 
Brandkatastrophe Luft gemacht. Hunderte Demonstranten versammelten 
sich am späten Freitagnachmittag vor dem Rathaus im Bezirk Kensington 
und Chelsea und forderten Antworten von den Behörden im Zusammenhang 
mit der Brandkatastrophe.Dutzende trommelten gegen die Scheiben und 
verlangten Einlass. Einige schafften es, in das Rathaus einzudringen, 
wo sich ihnen Polizisten und Sicherheitskräfte entgegenstellten. Viele 
geben nach dem Unglück auch den Behörden eine Mitschuld. Die 
Organisatoren des Protests in Kensington bemühten sich, die Menschen 
zu beruhigen. Bei dem Brand des Sozialbaus Grenfell Tower waren in der 
Nacht zum Mittwoch mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Es wird 
noch eine höhere Zahl an Todesopfern erwartet. Berichten zufolge 
lebten zwischen 400 und 600 Menschen in dem 24 Stockwerke hohen 
Sozialbau“ – aus dem Beitrag „Wut in London“ am 16. Juni 2017 in der 
FR Online, dessen Nachricht über die Zahl der Todesopfer längst 
überholt ist, der aber dennoch einen Eindruck gibt von der Stimmung 
der Menschen nach dieser angekündigten Katastrophe. Seitdem eine 
gewisse Frau Thatcher 1980 ein Baugesetz erlassen hat, das „Eigentum 
fördern“ (und den sozialen Wohnungsbau abschaffen, keine 
bundesdeutsche Besonderheit) sollte, ist die Wohnsituation immer 
schwieriger geworden – und seit den massiven Kürzungen etwa bei der 
Feuerwehr auch die Sicherheit.
http://www.fr.de/panorama/nach-hochhausbrand-wut-in-london-a-1297638

Siehe dazu in der Materialsammlung vier weitere aktuelle Beiträge über 
die dramatischen bisherigen Ergebnisse und die heftige Empörung gegen 
die kapitalistischen Praktiken der Wohnungswirtschaft und ihrer 
Regierungen, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Wohnungsbaupolitik 
seit 1980 und eine frühe Kritik der Feuerwehr-Gewerkschaft
http://www.labournet.de/?p=117676

Nach 37 Tagen Streik: Erfolge der Bildungsgewerkschaft in Kolumbien



Seit dem 11. Mai hatten mehr als 300.000 Lehrerinnen und Lehrer der 
öffentlichen Schulen ganz Kolumbiens den Streikaufruf der Federación 
Colombiana de Educadores (Fecode) befolgt. Nach dem Höhepunkt des 
„Marsches auf Bogota“ war die Regierung Kolumbiens faktisch gezwungen, 
eine Reihe der Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen – nachdem bei 
300.000 Streikenden sich über 400.000 Menschen an dieser ganztägigen 
Großdemonstration beteiligt hatten, war allgemein deutlich geworden, 
dass dieser Streik – trotz aller Propaganda der Regierung und ihr 
nahestehender Medien gegen ihn – massive Unterstützung auch der 
SchülerInnen und Eltern genoss. In dem Beitrag „Maestros públicos 
levantan huelga de un mes en Colombia“ am 17. Juni 2017 bei TeleSur 
wird dementsprechend auch hervorgehoben, dass neben den 
Lohnforderungen auch Zugeständnisse gemacht wurden in Bezug auf den 
Zugang von Kindern zu diesen Schulen – eines der gesellschaftlichen 
Anliegen dieser Streikbewegung, von der stets unterstrichen worden 
war, dass sie auch der Verteidigung und Verbesserung des öffentlichen 
Schulsystems gelte.
http://www.telesurtv.net/news/Maestros-publicos-levantan-huelga-de-un-mes-en-Colombia-20170616-0073.html

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, die Stellungnahme 
und Dokumentation des Gewerkschaftsverbandes FECODE, sowie eine 
Dokumentation über die Streikgründe und den Verweis auf bisherige 
Berichterstattung
http://www.labournet.de/?p=117623

PutzfrauenPower! Aktion gegen Lohnraub in Düsseldorf am 25. Juni vor InterConti



"... Die Kampagne PutzfrauenPower! nimmt in Zusammenarbeit mit der IG 
BAU Rheinland ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Anlass für 
eine phantasievolle Aktion auf der Düsseldorfer Königsallee. Das 
“Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der 
Fleischwirtschaft” (GSA Fleisch) wurde auf Initiative der CDU am 1. 
Juni 2017 vom Bundestag verabschiedet und soll am 7. Juli durch den 
Bundesrat (...) Der Kampf gegen menschenverachtende Arbeitsbedingungen 
ist dringend notwendig. Aber leider beschränken sich Lohnraub, 
Lohndumping, Sozialabgaben-Betrug und andere kriminelle Methoden nicht 
nicht auf die Fleisch-Industrie – wie es das neue Gesetz nahe legt. Im 
Gegenteil: Ähnliche Methoden und Strukturen gibt es in der 
Hotel-Reinigung, auf dem Bau, in Speditionen und Vergnügungsparks, in 
der Landwirtschaft und der häuslichen Pflege…" Deshalb: "Lohnraub 
bekämpfen! Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen! Kriminellen 
Sub-Unternehmern und Ausbeutern das Handwerk legen. Nicht nur in der 
Fleischindustrie, auch in Luxus-Hotels!..." Protestaufruf vom 16. Juni 
2017 von und bei Arbeitsunrecht zur Aktion am Sonntag den 25. Juni 
2017 um 16:00 Uhr beim Hotel InterContinental, Königsallee 59, 40215 
Düsseldorf
https://arbeitsunrecht.de/putzfrauenpower-aktion-gegen-lohnraub-in-duesseldorf/

NDR: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit




"Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die 
Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das 
ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und "Hallo Niedersachsen". 
Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so 
schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die 
Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt 
sehen. (...) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover 
beobachtet diese Entwicklung bereits seit einigen Monaten. Sie spricht 
im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen 
Phänomen in der Krankenpflege. Die Kliniken seien mittlerweile in der 
Pflege auf Leiharbeiter angewiesen, sagt Helge Engelke, Direktor der 
Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. (...) Diesen Trend bemerkt 
auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige 
die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 
Prozent, sagt Thomas Pietruschinski, Geschäftsführer von Pluss 
Personalmanagement in Hannover. 80 Prozent der Bewerber haben zuvor 
fest angestellt in einem Krankenhaus gearbeitet, so eine Disponentin 
der Firma. (...) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe 
Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit..." 
NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 - darin keine Rede davon, daß die 
Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern...
http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/NDR-Ueberlastung-treibt-Krankenpflegekraefte-in-die-Leiharbeit,pressemeldungndr18646.html

Arbeiten im Laufschritt. 23 Jahre Amazon Ausbeutung



"Konrad Beltz* (Name geändert) ist noch immer aufgebracht. Er hat 
mehrere Monate bei Amazon in Bad Hersfeld gearbeitet. Die Freiheit in 
dieser Republik am Arbeitsplatz des Online-Händlers am eigenen Leibe 
erfahren. „Du kommst einfach nicht zum Luft holen. Ununterbrochen wird 
bei Amazon deine Arbeitsleistung kontrolliert. In einer Schicht musst 
du locker zwischen 10 und 15 Kilometer laufen“. Selbst 
Mainstream-Medien berichten zunehmend über solche miserablen 
Arbeitsbedingungen beim weltgrößten Online-Versender. Doch dabei 
bleibt es dann meistens auch. Warum Amazon prekäre Arbeitsverhältnisse 
hat und Niedriglöhne zahlen darf, wird schon nicht mehr 
hinterfragt..." Artikel von Herbert Schedlbauer, zuerst erschienen am 
16.06.2017 in der Wochenzeitung unsere zeit - wir danken dem Autor!
http://www.labournet.de/?p=117662

Vitamin C vom 15. Juni 2017: Wahlkampfversprechen... und wie wir etwas erreichen!



Darin u.a.: "Solidarität ist keine Einbahnstraße
Der Marburger Bund und die Charité haben sich nun auf ein 
Eckpunktepapier für einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Ende Juli 
sollen dann die linearen Entgelterhöhungen gelten. Das Signal, welches 
die Geschäftsführung damit an alle anderen Berufsgruppen an der 
Charité (bspw. an die streikenden CFMler) sendet, ist klar. Wir 
sollten jedoch auf die-sen plumpen Versuch uns gegeneinander 
ausspielen zu lassen, nicht reinfallen. Natürlich macht die 
Ärzteschaft auch einen Knochenjob und hat dafür Lohnerhöhungen 
verdient. Und für die CFMler und Pflegenden ist eben nicht weniger 
Geld da, nur weil die Ärzte nun ein bisschen mehr bekommen, sondern 
weil die Chefs und die Politik es so wollen und immer weniger Geld in 
das Gesundheitssystem investieren. Dennoch sind wir natürlich der 
Ansicht, dass auch die Ärzte gerne etwas mehr praktische Solidarität 
zeigen können. Wie? Na, zum Beispiel indem sie beim nächsten 
CFM-Streik die Pflegenden nicht mehr dazu anhalten, 
Streikbrecherarbeiten (Patiententransporte etc.) durchzuführen, 
sondern stattdessen bei der CFM-Leitung Druck machen." Und weitere 
Beiträge in Vitamin C vom 15. Juni 2017 (pdf)
http://sozialistische-arbeiterstimme.org/IMG/pdf/Vitamin_C_vom_15-6-2017.pdf

Burned to death for the crime of being poor or minority in capitalist Britain




19 June 2017. A World to Win News Service. Their names read like a roll call from some United Nations register – Mohammed, Khadija, Sheila, Felix, Marco, Antonio.... They were of all ages and came from dozens of countries and spoke as many languages. But at least 79 of them, and perhaps more – outcasts, poor, refugees from other countries or in their own land – all suffered the same fate, burned alive or plunging to their death in an inferno with a single source: a murderous capitalist system based on profit and not human needs.

When the fire started in a small flat in the 24-story Grenfell Towers, a public housing complex in North Kensington and Chelsea, one of the richest boroughs in the United Kingdom, the residents initially thought it would be easily contained. What they didn’t reckon on was the systematic undermining of almost every safety standard that could have been taken to protect them.

1) The cladding that had been used in the year-old refurbishment had no fire retardant – a practice outlawed in dozens of countries, including much poorer Serbia and Slovakia. The building was literally wrapped in flammable polyethylene. The supplier estimates that the fire-retardant version would have cost an extra 5,000 pounds – less than 100 pounds a life.
2) There were no sprinkler systems in the tower block – even though a coroner’s report six years earlier on a fire in another London social housing tower block, Lanalka House,had recommended retrofitting sprinklers. The government had concluded that this would cost too much. Only 18 of Britain’s 4,000 social housing tower blocks have sprinkler systems. Virtually all luxury high rises and office buildings do. Fire safety experts all say that sprinklers would either have stopped the fire or at least slowed it enough to prevent the significant loss of life.
3) Not a single resident reported hearing a fire alarm – again, a simple cheap preventive measure that is routinely implemented in Britain – except in the homes of the poor.
4) Not only was there only a single fire exit stairway, but there was no pressurised air system for the stairway – a measure that AWTW News Service was told by a university building manager is simple, cheap and generally applied in office and luxury buildings. The input of pressurised air from atop the stairway minimizes smoke in the stairs as firemen rush in and residents rush out.

Measure after measure – simple, cheap and any one of which would have saved dozens of lives and the homes of as many as 600 people – was omitted. Why?

It must be said clearly: the deaths of the Grenfell Tower residents are on the hands of the Tory-dominated elite who run Kensington Council, responsible for managing the housing complex, callous and indifferent to the lives of these, "the least" of their residents – a council that pinched pennies on life-saving measures for the poor, while their government lavishes 400 million pounds on refurbishing the palace of the Queen! A council more concerned with making "eyesores" like these tower blocks look more "presentable" and thus protecting property values in the surrounding wealthy areas than with protecting the lives of those who dwell within.

The deaths are on the hands of government regulators who chose to ignore expert advice and retain rules that sooner or later were bound to lead to exactly the kind of terrible loss of life that occurred.

The deaths are on the hands of big business that turns a blind eye to the way its products are used, their eyes focused instead grimly on the bottom line.

The deaths are on the hands of the politicians who oversaw this entire process. The Tories of course, whose austerity measures have closed down 10 London fire stations, who slash regulations in order to "let the market do its work", and who are pursuing Brexit avowedly, among other reasons, to escape the "regulatory red-tape" of the European Union – to evade exactly this kind of regulation! But it also includes Labour, who did nothing in the wake of the Lakanal House fire disaster on their watch in 2009 in South London and who in their 13 years in power up to 2010 presided over the benign neglect of Britain’s social housing, building almost no new units.

The result of all this was that dozens of residents were trapped in their flats by the rapidly rising flames. One desperate mother on the ninth floor threw down her bundled infant, caught by a man. Others driven by the flames jumped to certain death. Many texted heart-rending good-byes to loved ones. Onlookers spoke of the churning in their guts as they watched faces pressed against the upper floor windows, tortured by a feeling of helplessness as they could do nothing but look on.

The response to the disaster was just as revealing of the murderous workings of this barbaric system as was its inception. Hundreds of people immediately poured into the area, taking off work, driving for hours, providing support to the hundreds who'd lost everything, even as the fire-fighters still battled the blaze. Within mere hours the outpouring of support had provided enough of most supplies. In stark contrast, those who were supposed to be leading the support did very little.

The local council was, day after day after day, largely out of sight. Foreign journalists reported in disbelief how as late as Saturday, over 72 hours after the fire, there was not a unified command centre as is routine even in remote areas struck by natural disaster, like the hurricane in Haiti.
But most damning of all was the response of Theresa May, the Prime Minister. Finally, on Thursday, she showed up at the scene, but talked only with the chiefs of the emergency services, with photos showing her looking up at the still smouldering tomb, not speaking with a single survivor. Prominent news sites place her photo side by side with the infamous photo of US President George Bush as he gazed down from his airplane at the devastation of New Orleans by Hurricane Katrina – and that was just the pro-Tory news sites! Her defenders said that she didn't dare meet with survivors for fear that they would boo her and more, bringing her even more trouble politically when it ended up on the TV news – and endangering her ability to push through her Brexit programme. If that was her calculation, that's even more damning than her apparent indifference.

The Kensington Council simultaneously announced that it might not be able to re-house the survivors in the borough itself. For years now the vertiginous rise of housing costs, driven in part by rampant speculation in the housing market, has combined with government policy to steadily drive the poor out of central London. Rather than help those who’d lost their homes and even loved ones, the politicians were coldly seizing their chance to engage in further "social cleansing" of their neighbourhood. The anger that was mounting as the facts behind the criminal responsibility for the death and destruction emerged spilled over into a mass outpouring of rage on Friday. A march to Kensington Council started by only a 100 or so immediate family and friends was quickly joined by many more. Chanting "Murderers, murderers" and "Shame on you", hundreds of protesters overran the entrance to the Council building before police arrived and forced them out. In an effort to calm the troubled waters, the Queen herself visited the next day and spoke with the families of survivors.

Wall posters have sprung up, with many thousands of inscriptions by neighbours and others touched by the events. Many speak of how friends and loved ones will be missed, but the anger seethes too. Typical is one that speaks of the writer’s helplessness while watching the flames spread and concludes: "Your memories will be forever with me. RIP. Go to hell all those responsible!"

The fire opened up deep wounds festering in British society. Every major organised political force is seeking to turn this tragedy into an opportunity: powerful opponents in the Tory Party who want to displace May are circling, and Labour activists are seeking to narrow the target of anger to the Tories, to drive out May and perhaps even force new national elections – even though most tower blocks are in Labour-run councils. One of the larger ones, Camden Council, recently used the same firm to refurbish tower blocks that house 700 families, quite possibly with the same cheap fire-hazard cladding. Across the country, many of the approximately two million people living in similar tower blocks are tossing and turning as they wonder whether they too could become victims to the same murderous logic that killed so many at Grenfell.

Coming on the heels of the election setback suffered by Theresa May and the Tories, this political crisis has weakened the government at a critical time, with Brexit negotiations with the European Union beginning Monday 19 June. It ripped the cover off the way the routine functioning of capitalist society deals with the provision of something as basic as housing for the population – the fact that despite whatever any of the parliamentary parties may say or do, for everyone under the capitalist system people’s residences are not their rightful homes, but commodities, structured by the class and other divisions that grow deeper, more oppressive and more deadly as the capital produced by global exploitation accumulates. Even in the most immediate sense, the drive to secure the great wealth to be harvested from London's housing market – wealth ultimately produced by the global exploitation of labour – can be said to have been the main factor in the situation that led to the Grenfell massacre. Only through socialism and ultimately a global society of freely cooperating human beings – a communist world – can all the facets of human potential be freed to overcome these harmful divisions and meet human needs in the broadest and most emancipatory sense as well as providing the basic requirements of life.

When basic contradictions in the way society is organized burst into view, with the intense anger and widespread revulsion produced by crimes like the Grenfell massacre, this needs to be connected to an understanding and plan for a revolution to put an end to a situation that is intolerable for millions in the wealthy imperialist homelands as well as for the vast majority of human beings in the world whose lives are blocked, stunted and often prematurely and brutally ended by the capitalist-imperialist system.

Wie man gefährliche Orte schafft – und abschafft



„Vor einer Woche veröffentlichte das Berliner Polizeipräsidium auf 
Wunsch der Berliner Koalition zehn der sog. kriminalitätsbelasteten 
Orte (kbOs). Die Brisanz der Berichte von Betroffenen über Racial 
Profiling an diesen Orten bleibt bestehen. Zahlreiche antirassistische 
Berliner Organisationen und Initiativen haben sich daher 
zusammengetan, um die Landesregierung mit einer gemeinsamen Kampagne 
daran zu erinnern, Racial Profiling abzuschaffen und die polizeiliche 
Befugnis zur anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrolle an den kbOs 
zurückzunehmen“  - aus dem Beitrag „Ban! Racial Profiling. Gefährliche 
Orte abschaffen“ am 16. Juni 2017 bei linksunten.indymedia, worin auch 
noch angekündigt wird: „Neben einer Pressekampagne werden wir eine 
Postkartenaktion starten um unsere Wut den Verantwortlichen auf den 
Schreibtisch zu bringen und zu zeigen, dass wir viele sind. Auch ein 
rechtliches Gutachten ist geplant, um den Druck zu erhöhen. Denn egal 
ob »gefährlicher Ort« oder »kriminalitätsbelasteter Ort«: Racial 
Profling bleibt Rassismus und der muss gestoppt werden!“ und auf 
Webseiten mit weiteren Informationen verwiesen wird.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/215731

Heilige Dreieinigkeit: Kapital, Staat und DGB bei Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0



"Unter unseren Augen vollzieht sich eine Wandlung der 
DGB-Gewerkschaften. Können sie denn ihre Sozialpartnerschaftsideologie 
und -praxis noch steigern?, wird man einwenden. Ja, sie gehen zu einer 
Symbiose mit Kapital und Staat über. Diese Symbiose passiert in den 
Zukunftsprojekten Industrie 4.0 (IGM, IG BCE, IG BAU und EVG) und 
Dienstleistung 4.0 (verdi und NGG). Sie streben an, ein Wille und eine 
Praxis zu werden bei der Zukunftsplanung der deutschen Industrie und 
industrienaher Leistungen in Deutschland. Während es bei der 
imaginierten (und praktizierten) Sozialpartnerschaft noch zwei sich 
zugewandte, sich nahe Organisationen waren, die Kapitalsverbände und 
die DGB-Gewerkschaften, gehen sie bei der Zukunftsplanung in eine 
Symbiose über, Kopf und Seele sollen eins werden - bei äußerer 
Selbständigkeit..." Beitrag von Alwin Altenwald vom Juni 2017
http://www.labournet.de/?p=117668

ver.di-Aktionswoche 19.-23. Juni 2017: Gute Löhne. Gute Rente


"ver.di startet Aktionswoche „Gute Löhne – gute Rente“. Aktuelle 
Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: 
„Altersarmut ist gesamtdeutsch und vor allem weiblich – Regierung muss 
handeln“. 44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 
in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. 
Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten 
Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: 
In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger 5 als 2.500 Euro – also 
fast zwei Drittel - im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 
Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. 
Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für 
Systemfor-schung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft 
(ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch 
noch die 5,14 Millionen 10 Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit 
rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. 
Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den 
gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto 
im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch 
oberhalb der Grundsicherung. (...) Nötig seien die Stabilisierung der 
Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise 
Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem 
zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen 
und die Tarifbindung in Deutschland stärken..." 
ver.di-Pressemitteilung vom 16. Juni 2017 - deutschlandweit sind mehr 
als 900 Aktionen geplant
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++ed4ab05a-5272-11e7-81c8-525400940f89

Siehe für Argumente und Forderungen die Aktionsseite von ver.di, dort 
auch ein Rentenappell zum unterzeichnen
https://rente-staerken.verdi.de/

Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter – Klage vom Gericht abgewiesen



(Ex)-Fallmangerin Jana Grebe vom Job-Center Osterholz-Scharmbeck 
erhält Preis für Zivilcourage: "Ich kann doch nicht angewiesen werden 
gegen die Menschenwürde zu verstoßen"

"Sie wird für ihren Einsatz gegen die unsozialen Vorschriften im 
Job-Center Osterholz-Scharmbeck ausgezeichnet. (...) Frau Grebe sollte 
als Fallmanagerin den Unterzeichnern dann bei Verstößen die 
Sozialleistungen kürzen oder streichen. Gegen diese Anweisung wehrte 
sie sich zunächst monatelang amtsintern und später mit einer leider 
erfolglosen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht in Verden..." 
Meldung von und bei der Solbach-Freise-Stiftung
http://www.solbach-freise-stiftung.de/preistraeger-2017.html

Wir gratulieren und verweisen (zur Nachahmung) auf die Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=98792

Tacheles: Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums




"... Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von 
Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit 
den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein 
regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu 
unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte 
Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu 
setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der 
Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die 
Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe 
zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen. 
(...) Für die juristische Durchsetzung der Stundungsansprüche vor Ort 
ist eine solche Kampagne auf die Unterstützung von 
Erwerbsloseninitiativen, Beratungsstellen, Anwältinnen und Anwälte 
angewiesen, die die Verfahren voranbringen. Um den politischen Druck 
zu erzeugen, brauchen wir eine bundesweite Vernetzung und eine 
erweiterte Unterstützung durch Verbände und Organisationen. Allerdings 
können wir hier auf bestehende Strukturen zurückgreifen, wenn genug 
Mitstreiter*innen und potentielle Aktivist*innen unsere Einschätzung 
teilen. Die Unterstützung der Leistungsberechtigten kann durch 
bestehende Beratungsstrukturen geleistet werden und würde unter 
Nutzung dieser Handlungshilfe und der Textvorlagen für diese kaum 
Mehrarbeit bedeuten. Für die politische Vernetzung und Konfrontation 
einer neuen Bundesregierung mit unserer Forderung bliebe genug Zeit, 
das Bündnis „AufRecht bestehen“ zu reaktivieren und ggf. wieder zu 
erweitern. Wir halten das „bescheidene“ Ziel „Aufrechnungstopp für 
Wohnraumbeschaffungsdarlehen“ für durchsetzbar und ein Erfolg würde 
uns allen gut tun. Wir freuen uns über Rückmeldungen und rufen zur 
Unterstützung des Aufrufes auf..." Aufruf von und bei Tacheles e.V. 
vom 6. Juni 2016 mit der Bitte zur Unterstützung des Aufrufes bei 
info@tacheles-sozialhile.de, LabourNet Germany ist natürlich dabei!
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/

Klage gegen die BRD von Angehörigen der NSU-Opfer


„Während sich der NSU-Prozess in München nach vier Jahren langsam dem 
Ende nähert und sich derzeit vor allem um zwei Gutachten zur 
Angeklagten Beate Zschäpe dreht, wird in Nürnberg ein zweites 
Verfahren im Zusammenhang mit der rassistisch motivierten Mordserie 
vorbereitet. Zwei Familien haben den Staat auf Schadenersatz verklagt 
- Angehörige der beiden NSU-Mordopfer Enver Simsek und Ismail Yasar, 
die mutmaßlich beide in Nürnberg von den Terroristen Uwe Mundlos und 
Uwe Böhnhardt erschossen wurden. Einer der Kläger ist Abdulkerim 
Simsek. Er war noch ein Kind, als sein Vater am 9. September 2000 
ermordet wurde. Ein Bild habe sich seitdem in seinem Gedächtnis 
festgesetzt: »Wie mein Vater schwer verletzt auf der Intensivstation 
im Krankenhaus lag, mit den Schussverletzungen«, schildert er der 
Deutschen Presse-Agentur. »Wie man uns gesagt hat, dass er sterben 
wird.« Schon zu Jahresbeginn hat Simsek gemeinsam mit seiner Mutter 
und seiner Schwester vor dem Landgericht Nürnberg die Klage gegen den 
Staat eingereicht, genauer: gegen den Freistaat Bayern, den Freistaat 
Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland. Es geht um 50 000 Euro 
für jedes Familienmitglied. Dasselbe fordert die Familie Yasar. Das 
Nürnberger Gericht bestätigt auf Anfrage, dass beide Klagen »anhängig« 
sind“ – aus dem Bericht „Angehörige von NSU-Opfern verklagen deutschen 
Staat“ am 18. Juni 2017 in neues deutschland, worin auch noch über 
mögliche weitere Klagen berichtet wird
https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1054463.angehoerige-von-nsu-opfern-verklagen-deutschen-staat.html

Nichts Neues aus Göttingen: Polizeiüberwachung aufgeflogen. Die Wievielte?


„Es waren fünf prall gefüllte Ordner, die im Kommissariat 4 der 
Göttinger Polizei, dem Staatsschutz, standen. Dutzende Namen waren 
darin abgeheftet, daneben Fotos, die Wohnanschrift, 
Religionszugehörigkeit, der Familienstand. Das Vergehen der 
Gelisteten: Sie erschienen den Polizisten offenbar als Linke. Die 
Akten wurden über Jahre befüllt. Über eine Person heißt es, er habe an 
einem Informationsstand gegen die Bundeswehr teilgenommen, ein anderer 
habe sich auf einer Demonstration im Block der Sozialistischen 
Arbeiterjugend befunden. Zu einer Frau wird ihr Engagement für die 
Grüne Jugend vermerkt. Bei einer Person fanden die Beamten auch 
bemerkenswert, dass sie bei Rewe arbeitet“ – so beginnt der Beitrag 
„Die Schnüffler vom Kommissariat 42 von Konrad Litschko am 16. Juni 
2017 in der taz, worin einmal mehr die sehr seltsame Auffassung der 
Polizei davon deutlich wird, was/wer denn in dieser BRD links sei, 
sogar Jugendorganisationen einer „um jeden Preis“-Regierungspartei 
fallen unter diese Polizeidefinition
http://www.taz.de/Ueberwachung-von-Goettinger-Linken/!5421694/

Siehe dazu auch einen Beitrag der Grünen Jugend über die versprochene 
Veränderung der Überwachungspraxis in Niedersachsen – einen aktuellen 
Beitrag aus Halle, sowie ein einziges (von vielen möglichen) Beispiel 
von Polizeispitzel-Tätigkeit quer durch die BRD zu früheren Zeiten
http://www.labournet.de/?p=117678

Wie man gefährliche Orte schafft – und abschafft



„Vor einer Woche veröffentlichte das Berliner Polizeipräsidium auf 
Wunsch der Berliner Koalition zehn der sog. kriminalitätsbelasteten 
Orte (kbOs). Die Brisanz der Berichte von Betroffenen über Racial 
Profiling an diesen Orten bleibt bestehen. Zahlreiche antirassistische 
Berliner Organisationen und Initiativen haben sich daher 
zusammengetan, um die Landesregierung mit einer gemeinsamen Kampagne 
daran zu erinnern, Racial Profiling abzuschaffen und die polizeiliche 
Befugnis zur anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrolle an den kbOs 
zurückzunehmen“  - aus dem Beitrag „Ban! Racial Profiling. Gefährliche 
Orte abschaffen“ am 16. Juni 2017 bei linksunten.indymedia, worin auch 
noch angekündigt wird: „Neben einer Pressekampagne werden wir eine 
Postkartenaktion starten um unsere Wut den Verantwortlichen auf den 
Schreibtisch zu bringen und zu zeigen, dass wir viele sind. Auch ein 
rechtliches Gutachten ist geplant, um den Druck zu erhöhen. Denn egal 
ob »gefährlicher Ort« oder »kriminalitätsbelasteter Ort«: Racial 
Profling bleibt Rassismus und der muss gestoppt werden!“ und auf 
Webseiten mit weiteren Informationen verwiesen wird.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/215731

[Buch] Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte



"Sahra Wagenknecht versucht es, Bernie Sanders und die Partei Podemos 
in Spanien machten es vor: Linker Populismus, der die unteren 
Volksklassen in eine Bewegung gegen die Eliten einzubinden versucht, 
hat Konjunktur. Dagegen wenden sich linke KritikerInnen. Zuspitzende 
Elitenkritik und positive Bezüge auf »die einfachen Leute« bereiten 
demnach den Weg nach rechts. Das muss nicht so sein, ein 
fortschrittlicher Linkspopulismus ist möglich und nötig: als Teil 
eines popularen Sozialismus, der von unten ermächtigt, der 
internationalistisch und feministisch ist und für die radikale 
Demokratisierung dieser Gesellschaft kämpft. Ein »Sozialismus der 
einfachen Leute«, der unterschiedlichen Bewegungen der Befreiung eine 
gemeinsame Richtung zu geben sucht. Er konzentriert sich darauf, vor 
Ort Gegenmacht zu organisieren, um Laboratorien der Hoffnung und ein 
Hinterland der Solidarität zu schaffen. Populistische Verdichtungen 
spielen eine zentrale Rolle, um eine breite populare Bewegung 
aufzubauen, die dazu in der Lage ist, die neoliberalen Eliten und die 
radikale Rechte zu schlagen." Klappentext zum Buch von Thomas E. Goes 
und Violetta Bock (erschienen im Juni 2017 bei PapyRossa in der Reihe 
Neue Kleine Bibliothek 251, 133 Seiten, ISBN 978-3-89438-652-8, 13,90 
€). Siehe zum Buch Informationen und Bestellung, Inhaltsverzeichnis 
und eine exklusive Leseprobe - wir danken den AutorInnen und dem Verlag!
http://www.labournet.de/?p=117654

Kommunistischer Gewerkschaftsaktivist von Kommunalbeamten der indischen Regierungspartei ermordet – weil er sie daran hindern wollte, Frauen zu fotografieren, die im Freien auf die Toilette gehen müssen



Das Land der Könige, Rajasthan, ist der größte Flächenstaat Indiens, 
größer als die erweiterte BRD. Bei den letzten Wahlen errang die BJP, 
Regierungspartei auch in Delhi, 163 von 200 Sitzen im Parlament – eine 
der Hochburgen der zumindestens faschistoiden Hindutva-Bewegung, neben 
dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh und dem 
„Besipielstaat“ Gujarat, der lange von Herrn Modi selbst regiert 
wurde, inklusive Neoliberalismus und Jagden auf Moslems. Das 
gewalttätige Indien also, auch das Indien mit so vielen alltäglichen 
Vergewaltigungen. Genau da, inmitten der BJP Mobilisierungen gegen 
Rindfleischfresser, fotografieren Kommunalbeschäftigte einer kleinen 
Stadt Frauen beim „Open Air“ Toilettengang: Fast 5.000 Ortschaften 
haben hier immer noch kaum Toiletten, trotz aller angeblicher 
Fortschritte in der Regierungszeit der rechtsradikalen Frau Raje. Nun 
haben also Kommunalbeschäftigte in dem Ort Pratapgarh Frauen dabei 
fotografieren wollen, wie sie unter freiem Himmel ihren Toilettengang 
absolvieren müssen. Dann kam ein 55-jähriger Bauarbeiter, Zafar 
Hussein,  daher – und wollte sie daran hindern. „Solche Sachen“ sah 
er, so seine Familie danach, „als seine Pflicht an“. Dafür wurde er 
von der Bande ermordet. Schließlich war er Aktivist der 
Bauarbeitergewerkschaft im Gewerkschaftsverband AICCTU – und Mitglied 
der KPI (Marxisten-Leninisten). Solche Haltungen und solche 
Aktivitäten sind im Indien des Herrn Modi gefährlich – 
lebensgefährlich bei dem mobilisierten Mob im ganzen Land. Siehe dazu 
drei aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=117630

Rosa-Luxemburg-Stiftung Neues aus der MENA-Region


Liebe Kolleg*innen und Freund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie wieder auf Publikationen und Nachrichten aus unserer Projektregion aufmerksam machen. Vorab finden Sie aktuelle Hinweise auf kommende Veranstaltungen in Berlin.   

VERANSTALTUNGEN in Berlin

GEMEINSAME PERSPEKTIVEN:
Was verbindet und trennt die Linke in Deutschland und Israel?
Donnerstag, 29. Juni 2017 // 19:00 Uhr // Salon der RLS, Franz-Mehring-Platz 1
Die Selbstorganisierung von Geflüchteten, Antikriegsbewegung und Sozialproteste: In Israel und in Deutschland finden ähnliche Kämpfe statt. Doch, können wir gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen? Falls wir es tun wollen, müssen einerseits die Besonderheiten der israelischen Gesellschaft – ihre Geschichte, der anhaltende Konflikt und die Besatzung, ihre Dynamik – berücksichtigt werden, andererseits die besondere Rolle, die Israel in Deutschland spielt. Angesichts der eigenen Geschichte ist Israel nicht einfach ein weiteres Land, zu dem mensch ein unbelastetes Verhältnis haben kann. Folglich wird das Land auch zur Projektionsfläche, um sich innerhalb des deutschen Diskurses zu verorten. Das erklärt die erbitterten Fehden - auch unter Linken - hierzu, die dazu führen, dass vielen Israel „zu kompliziert“ erscheint oder dass eine vereinfachte Parteiergreifung im Dienste eines innerdeutschen Diskurses erfolgt. Wie wäre es aber, wenn wir nicht nur gegenseitig die Differenzen aushalten, sondern uns auf die Suche nach gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten aus einer linken und machtkritischen Perspektive begeben? Schaffen wir es?Mit Tsafrir Cohen, Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der sich seit Jahren der Vernetzung progressiver Kräfte in Israel und Deutschland widmet
und Gadi Algazi, Historiker und israelischer Aktivist und einer der wichtigsten linken Denker der Gegenwart in Israel.Mehr Informationen
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CENSOR THIS TAYYIP!
Medien- und Meinungsfreiheit zwischen Fremd- und Selbstzensur
Donnerstag, 06. Juli 2017 // 19:00 Uhr // Salon der RLS, Franz-Mehring-Platz 1

Der Autoritarismus in der Türkei ist im Aufwind. Während der Wahlausgang des Referendums über die Einführung des Präsidialsystems vom 16. April 2017 den Weg für weitere Repressionen zu ebnen droht, formiert sich in der türkischen Zivilgesellschaft anhaltender Widerstand gegen die faktische Aushöhlung des demokratischen Rechtstaates.
Mit einer Salongesprächsreihe möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Blick auf die verschiedenen Formen dieses Widerstandes werfen, die allen Angriffen auf demokratische Institutionen, politische Teilhabe, Presse- und Meinungsfreiheit zum Trotz, unbeirrt fortbestehen. Wir treffen dabei auf AkteurInnen aus Wissenschaft, Medien und Aktivismus, die uns – in ihrem Aktionsradius noch so eingeschränkt – von ihren Strategien berichten.



PUBLIKATIONEN
50 Jahre Besatzung - DOSSIERDie Besatzung der Palästinensergebiete durch Israel hat auch heute, 50 Jahre nach dem Krieg von 1967 maßgeblichen Einfluss auf das Leben aller Palästinenser*innen und Israelis. Wer israelische Politik und Gesellschaft oder die lokalen Kämpfe um eine bessere Welt verstehen möchte, kann einer Auseinandersetzung mit der Besatzung nicht aus dem Weg gehen. Aus diesem Grund hat das Israel-Büro der RLS ein Dossier mit einer Vielzahl von Artikeln, Grafiken, Bildern und Landkarten aufbereitet, das sich dem Phänomen aus unterschiedlichen Perspektiven nähert.
«Spaltungen in Palästina bestätigt»
Die PA hat ihre Legitimität in den Augen weiter Teile der Bevölkerung verloren und wird nur noch als Erfüllungsgehilfin Israels angesehen. Die Aufrufe zum Rücktritt von Abu Mazen mehren sich. Die Führungskrise in Palästina ist nicht mehr zu ignorieren – so Ute Beuck,
Leiterin des Palästina-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in ihrer Analyse der Kommunalwahlen in der Westbank.

»Let’s talk about Gaza» Über die ökonomische Situation in Gaza sprach RLS-Projektkoordinatorin Bessan Shehada mit Omar Shaban – Gründer des
PalThink for Strategic Studies, Ökonom und politischer Analyst.Zum Interview
«Die syrische Bevölkerung ist ein Akteur mit Rechten»
Sie fordern von der internationalen Linken, die syrische Bevölkerung als Akteur mit Rechten anzuerkennen und in Dialog mit ihr zu treten:
Dawlaty möchte jungen Syrer*innen ermöglichen, den Staat aufzubauen, den sie sich wünschen. Dawlaty ist eine syrische Organisation, die sich der Förderung von Demokratie, Menschenrechten, gewaltfreiem Aktivismus und Geschlechtergerechtigkeit verschrieben hat. Salma Kahale, Aktivistin und Direktorin der NGO in Beirut, im Interview mit Katja Hermann, Leiterin des Asien- und Nahostreferats der RLS.
«People, by their common experiences and struggles, can break sectarianism»Der Blogger und Aktivist, Joseph Daher, spricht mit uns über sein neues Buch “Die politische Ökonomie der Hezbollah”, über Sektierertum und Protestbewegungen im Nahen Osten und Nordafrika.Zum Interview
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