Sonntag, 14. Mai 2017
Sozialwahl 2017: Keine wirkliche Mitbestimmung
"Zur Zeit versenden Krankenkassen, Rentenversicherer und Unfallkassen
rund 52 Millionen Wahlunterlagen. Obwohl die Einflussmöglichkeiten
der Selbstverwaltungsorgane immer geringer werden, sollte wohlüberlegt
sein, die Stimmzettel in den Papierkorb zu hauen. Denn die Lobbyisten
von weiteren Privatisierungen der Sozialversicherungssysteme stehen in
den Startlöchern. Wollen das Gesundheits- und Rentensystem noch mehr
dem Markt überlassen. Unterstützung bekommen sie dabei von CDU, SPD
und FDP. Mit jedem Sozialabbau gab es weniger Leistung und Schutz für
die Versicherten und deren Vertreter. Kürzungen und Privatisierungen
bei den Sozialgesetzen im Renten- und Gesundheitssystem in den letzten
30 Jahren sorgten dafür, dass die Selbstverwaltungen nur noch
ausführende Organe sind. (...) Aber nicht nur die rechtlichen
Möglichkeiten der Selbstverwaltungen werden im Kapitalismus immer mehr
eingeschränkt. Die Versicherten bekommen auch kaum mit, welche
Entscheidungen in den gewählten Gremien gefällt werden. Erst recht
nicht, wer für was und wie abgestimmt hat. So wurde die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte und die damit verbundene Gefahr eines
gläsernen Patienten von der amtierenden Verwaltungsräten akzeptiert.
Daran beteiligt auch die Gewerkschaftslisten. Obwohl mehrere
Beschlüsse von Gewerkschaftstagen dies ablehnten..." Artikel von
Herbert Schedlbauer vom 4.5.2017 (pdf) - wir danken!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/sozialwahl17_schedlbauer.pdf
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