Sonntag, 14. Mai 2017

Sozialwahl 2017: Keine wirkliche Mitbestimmung



"Zur Zeit versenden Krankenkassen, Rentenversicherer und Unfallkassen 
rund  52 Millionen Wahlunterlagen. Obwohl die Einflussmöglichkeiten 
der Selbstverwaltungsorgane immer geringer werden, sollte wohlüberlegt 
sein, die Stimmzettel in den Papierkorb zu hauen. Denn die Lobbyisten 
von weiteren Privatisierungen der Sozialversicherungssysteme stehen in 
den Startlöchern. Wollen das Gesundheits- und Rentensystem noch mehr 
dem Markt überlassen. Unterstützung bekommen sie dabei von CDU, SPD 
und FDP. Mit jedem Sozialabbau gab es weniger Leistung und Schutz für 
die Versicherten und deren Vertreter. Kürzungen und Privatisierungen 
bei den Sozialgesetzen im Renten- und Gesundheitssystem in den letzten 
30 Jahren sorgten dafür, dass die Selbstverwaltungen nur noch 
ausführende Organe sind. (...) Aber nicht nur die rechtlichen 
Möglichkeiten der Selbstverwaltungen werden im Kapitalismus immer mehr 
eingeschränkt. Die Versicherten bekommen auch kaum mit, welche 
Entscheidungen in den gewählten Gremien gefällt werden. Erst recht 
nicht, wer für was und wie abgestimmt hat. So wurde die Einführung der 
elektronischen Gesundheitskarte und die damit verbundene Gefahr eines 
gläsernen Patienten von der amtierenden Verwaltungsräten akzeptiert. 
Daran beteiligt auch die Gewerkschaftslisten. Obwohl mehrere 
Beschlüsse von Gewerkschaftstagen dies ablehnten..." Artikel von 
Herbert Schedlbauer vom 4.5.2017 (pdf) - wir danken!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/sozialwahl17_schedlbauer.pdf

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