Dienstag, 23. Mai 2017

"Internationalismus Live" mit Stefan Engel in Coburg

"Internationalismus Live" mit Stefan Engel in Coburg
Stefan Engel auf der Veranstaltung in Gelsenkirchen (rf-foto)
23.05.17 - Nach dem großen Erfolg der "Internationalismus Live"-Veranstaltung in Gelsenkirchen mit Stefan Engel, dem Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG (siehe rf-news), wird dieses Highlight eine Fortsetzung in Coburg finden.
Dort wird Stefan Engel ebenfalls zum Thema "Das imperialistische Weltsystem nimmt Kurs auf Krieg und Reaktion - Hintergründe, Analysen und Diskussion" sprechen und mit dem Publikum diskutieren.
Es ist eine Veranstaltung der MLPD, die am 26. Mai 2017 um 18.30 Uhr in der Gaststätte "Simpel" in der Coburger Turnerschaft 1861 e.V., Karchestraße 2, 96450 Coburg stattfinden wird. Einlass ist um 18 Uhr, Beginn um 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 4 Euro, ermäßigt 2 Euro.

Massenproteste der Bergarbeiter in der Ukraine: Bedeutender Kampf gegen die internationalen Monopole

Massenproteste der Bergarbeiter in der Ukraine: Bedeutender Kampf gegen die internationalen Monopole
(grafik: Internationalistische Liste/MLPD)
22.05.17 - Zu den Massenprotesten der ukrainischen Kohle-Kumpel (siehe rf-news) schreibt ein Korrespondent:
„In nächster Zeit kann die Welle der Protestbewegung der Arbeiter von den Gruben zu den größten Industriebetrieben nach dem Beispiel des Kriworoger Kombinats Arcelor Mittal übergehen. ... Die Arbeiterunruhen verstärken sich auch in den staatlichen Bergwerken des Lwow-Wolynsk-Kohlebeckens, wo es erhebliche Verzögerungen der Lohnauszahlung gegeben hat. ...
In dieser Situation ist es nötig wie nie, Strukturen der horizontalen Koordination zwischen den protestierenden Arbeitern maximal zu entwickeln, ebenso wie die Arbeiter der ganzen Welt zur internationalen Solidarität mit den protestierenden Arbeitern der Ukraine aufzurufen.“
Dieser bedeutende Kampf gegen die internationalen Monopole muss sowohl unter den Bergarbeitern als auch unter den Stahlarbeitern breit bekannt gemacht werden. Die Absenkung des Lohnniveaus treibt die Konkurrenz unter den internationalen Industriearbeitern voran. Die Streiks sind die offensive Antwort und brauchen die internationale Solidarität und Koordinierung.
Solidaritätsadressen können über www.minersconference.org (E-Mail: info@minersconference.org) weitergeleitet werden

Wie Horst Seehofer und Co. die Zukunft der Diesel-Pkw retten wollen

Wie Horst Seehofer und Co. die Zukunft der Diesel-Pkw retten wollen
(grafik: Internationalistische Liste/MLPD)
22.05.17 - Laut Spiegel hatte der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer Kaufprämien für Diesel-PKW gefordert und damit dem umweltpolitischen Skandal der VW-Krise die Krone aufgesetzt. Noch sei ja nichts entschieden, musste am Tag danach zurückrudern. Jetzt will er das als Teil eines „Gesamtkonzepts“ diskutieren lassen. Ein Gesamtkonzept zur Rettung der Diesel-Pkw?
Das ist ein klares Signal, dass die Bundesregierung die Interessen der Autokonzerne mit allen Mitteln weiter durchsetzen will. Hatte doch Kanzlerin Merkel (CDU) erst unlängst den Autokonzernen versichert, der Diesel sei wichtig für den Klimaschutz. Denn er stoße weniger CO²-Klimagas aus als Benziner. Die enormen giftigen Stickoxide der Dieselmotoren, die jährlich in den Großstädten zu Zehntausenden vorzeitigen Todesfällen führen, verschwieg die Kanzlerin mit Chemie-Diplom.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt sich seit Monaten schützend vor die deutschen und explizit bayerischen Automonopole wie Audi oder BMW, die mit die größten Dieselhersteller sind, und verhindert eine Entschädigung der betroffenen Kranken und Autofahrer. Selbstverständlich beteiligt sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Politiker-Wettrennen zur Dieselrettung. „Ich mache auch privat, was ich für richtig halte“, begründete er stolz in der taz, warum er sich einen neuen Diesel-Pkw gekauft habe.
Kretschmann wird mit den Worten zitiert, er wohne auf dem Lande, seine Frau müsse weit zum Enkel fahren, außerdem habe er einen Anhänger. Während im Stuttgarter Talkessel wegen der hohen Feinstaub- und Stickoxid-Werte für 2018 Fahrverbote überlegt werden, kauft der grüne Ministerpräsident also weiter Diesel und steht damit in einer Reihe mit anderen Monopolpolitikern, die dieses besonders giftige und umweltschädliche Motorenkonzept weiter fördern.
Nur mit staatlichen Subventionen konnte weltweit in Deutschland die höchste Dichte von Diesel-Pkw erreicht werden. Alle Versuch, vergleichbare Werte auf den Märkten in Asien und den USA zu erreichen, sind gescheitert. Nun brechen mit dem VW-Skandal und drohenden Fahrverboten in den Städten wegen der Stickoxid- und Feinstaub-Belastung, auch die Verkaufszahlen in Deutschland weg. Nach einer Prognose der Unternehmensberatung Roland Berger, bei Mittel- und Oberklasseautos in den nächsten Jahren um zwei Drittel, während bei Kleinwagen mit Dieselmotoren der Absatz vollständig einbricht.
Autokonzerne wie die bürgerlichen Politiker schwadronieren jetzt über die angeblich saubere neue Generation von Dieselmotoren, allein deren Kauf auch Seehofer subventionieren will. Aber selbst Diesel-Pkw, die der neuesten Abgasnorm Euro 6 entsprechen, stoßen deutlich mehr Abgase aus, als erlaubt sind. Während der offizielle Grenzwert bei 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer liegt, sind es real auf der Straße im Schnitt 507 Milligramm. Das ergaben selbst Untersuchungen des Umweltbundesamtes.
Ob nun VW oder Daimler, BMW oder Audi - Seehofers Vorstoß macht erneut das Wesen dieses kapitalistischen Systems deutlich: Vollständige Unterordnung der Regierung und ihrer Organe als Dienstleister unter die Alleinherrschaft der internationalen Finanzkapitals. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/MLPD auch zur Bundestagswahl 2017: "VW, RAG ... Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!"

Wer arbeitet ist auch arbeitsfähig

LSG Stuttgart: Auch freiwillige Arbeit schließt Verletztengeld aus
13.04.2017

Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 13. April 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 6 U 1655/16). Als Konsequenz sollten Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall zunächst ihre Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung klären, ehe sie eine leichtere neue Tätigkeit aufnehmen.
Der Kläger war Polizeibeamter und ist seit Dezember 1983 wegen einer angeborenen Fehlbildung seiner rechten Hand im vorzeitigen Ruhestand. Dennoch arbeitete er in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis für ein Sicherheitsunternehmen weiter. 2011 stürzte er beim Übersteigen einer Sperrkette und verletzte sich Knie und Schulter. Das Sicherheitsunternehmen setzt in seitdem überwiegend im Pfortendienst ein.

Erst 2015 forderte er wegen dieses Unfalls Verletztengeld von der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese lehnte ab, seine Klage hatte vor dem LSG Stuttgart keinen Erfolg.

Denn der Kläger habe nach seinem Unfall weiter gearbeitet. Dass dies nun leichtere Tätigkeiten an der Pforte waren, spiele keine Rolle. „Arbeitsfähigkeit tritt nämlich ohne weiteres (fiktiv) dadurch ein, dass freiwillig eine andere Arbeit aufgenommen wird“, heißt es hierzu in dem Stuttgarter Urteil vom 9. März 2017. Voraussetzung für das Verletztengeld sei aber Arbeitsunfähigkeit. Dabei sei auf die letzte Tätigkeit abzustellen, nun also auf die leichte Pförtnertätigkeit. mwo

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Die Situation der politischen Gefangenen in Indien

Wir dokumentieren hier aus Anlass des 50. Jahrestages des Naxalbari-Aufstandes einen Artikel über die Lage der politischen Gefangenen in Indien, der uns zugeschickt wurde.
Die Situation der politischen Gefangenen in Indien
Dieser Artikel wurde mit Anlass des 50. Jahrestages des Naxalbari-Aufstands in Indien geschrieben, er basiert auf Vorträgen, die Anfang des Jahres am Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen in Indien gehalten wurden und stellt einige Informationen über den Volkskrieg in Indien und die Gefangenen zur Verfügung die bisher nicht sonderlich weit verbreitet
In den vergangenen Monaten rückt die Frage der politischen Gefangenen weltweit wieder mehr in den  Fokus der revolutionären Bewegung, in einem Moment, in dem der Imperialismus und seine Lakaien mehr und mehr mit Repression auf den Kampf der Völker der Welt reagieren.
Dieser Artikel wird keine großen allgemeinen Informationen über den Volkskrieg in Indien präsentieren, sondern sich hauptsächlich auf die Frage und die Lage der politischen Gefangenen in Indien konzentrieren. Der Frage der politischen Gefangenen in Indien wurde bisher nicht sehr ausführlich Aufmerksamkeit geschenkt, was auch an einem Mangel an zugänglichem Material zu dem Thema lag. Inzwischen liegen jedoch sehr umfangreiche Einblicke in die Entwicklung des Volkskrieges in Indien und die Situation der politischen Gefangenen auf Englisch vor (weitere Informationen sind unter diesem Link verfügbar: http://www.bannedthought.net/India/CPIMIB/index.htm). Zu Beginn ist es dennoch wichtig, einen kleinen Überblick über die aktuelle Situation in Indien zu geben.

Allgemeine Situation in Indien
Indien ist mit einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden das zweit bevölkerungsreichste Land der Welt. Von diesen 1, 3 Milliarden Menschen arbeiten 70% für 20 Rupien am Tag, was nicht mal 30 Euro-Cents entspricht, unter besonders großer Armut und den rückständigen Bedingungen leiden vor allem die indigene Bevölkerung, Adivasi genannt, und die Dalits (Teil der unberührbaren Kasten). Sie bilden die große Mehrheit der armen und landlosen Bauern und der untersten Schichten der Arbeiterklasse. Indien ist zwar ein Land mit einem großen Reichtum an natürlichen Ressourcen, zum einen aufgrund der vielen Erzvorkommen, darunter viel Bauxit, welches für die Produktion von Aluminium gebraucht wird, zum anderen besitzt es große Wälder für die Holzwirtschaft und fruchtbares Land für Agrarwirtschaft. Schon alleine diese Umstände machen es für die Imperialisten zu einem Objekt der Begierde.
Die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) entstand am 21. September 2004 durch die Vereinigung des Maoistisch Kommunistischen Zentrum (MKZ) und die KPI (ML) [Volkskrieg], auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus. Sie führt eine neudemokratische Revolution in Indien durch und kämpft für eine, wie sie es sagen, demokratische, souveräne, föderale Volksrepublik, erreicht durch den Volkskrieg. Die bewaffneten Kräfte der beiden Organisationen, die Volksbefreiungsguerillaarmee, kurz PLGA (People's Liberation Guerrilla Army), des MKZ und die Volksguerillaarmee der KPI (ML) [Volkskrieg] wurden unter dem Namen der PLGA zu einer Streitkraft zusammengefasst, die Schätzungen zu Folge über 10.000 Kämpfer stark ist. 2014 vereinigte sich die KPI (maoistisch) mit der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch-Leninistisch) Naxalbari, wobei der Name der gleiche blieb und es möglich wurde, den Volkskrieg in den südlichen Bundesstaaten zu intensivieren.
In den Gebieten, in denen sie aktiv ist, baut die KPI (maoistisch) die Neue Macht auf. Die Hauptgebiete dafür liegen in den Bundesstaaten Chattisgharh, Odisha, Bihar, Jharkhand, Maharastra und West Bengalen und seit 2014 auch im südlichen Grenzgebiet von Karnataka-Kerala-Tamilnadu. In den Regionen der Neuen Macht werden die Strukturen des indischen Staates zerstört und die Autorität der Feudalherren und Stammesältesten zerschlagen, die Verwaltung der Gebiete wird durch die Revolutionären Volkskomitees übernommen.
Der Volkskrieg und der Aufbau der Neuen Macht stehen in direktem und absolutem Widerspruch zu den Interessen des Imperialismus und seinen indischen Lakaien, da der Volkskrieg diese bekämpft. Um diesen zu zerschlagen, rief der indische Staat 2009 die Operation Green Hunt (Grüne Jagd) ins Leben. Für diese gigantische Vernichtungskampagne wendet der indische Staat Milliarden von Rupien auf und mobilisiert eine gigantische Menge an Truppen, so wurden bis jetzt über 500.000 Söldnereinheiten in die Gebiete, in denen sich der Volkskrieg entfaltet, geschickt, weitere 50.000 waren bis zuletzt noch in Planung. Auch setzt die Luftwaffe bereits seit geraumer Zeit Drohnen ein und der Plan Luftschläge einzusetzen, wird immer konkreter. Die konterrevolutionären Truppen und Banden greifen immer wieder zu Vergewaltigung, Mord, Zerstörung von Wohnhäusern, Plünderung, Schlachtung von Nutztieren, Zerstörung von Ernten usw. Das macht deutlich, warum die Operation ihren Spitznamen „Krieg gegen das Volk“ bekommen hat. Diese brutalen Methoden versucht der indische Staat mit der Verteilung von kostenlosen Gütern an Teile des Volkes zu kompensieren und zu ergänzen.
Es muss angemerkt werden, dass sich die Partei, die Armee und das Volk mit etwa 2500 von der Reaktion ermordeten Parteimitgliedern, Kämpfern und Massen seit 2004 die Errungenschaften der Neuen Macht hart erkämpft haben.

Lage der Gefangenen
In den indischen Knästen sind 70% der Insassen in Untersuchungshaft und nicht verurteilt, das ist die weltweit höchste Quote, in totalen Zahlen betrifft dies 300.000 Menschen. Insgesamt sitzen über 418.000 Gefangene in indischen Gefängnissen. Die Gefängnisse in Uttar Pradesh sind im negativen Sinne beispielhaft für die Situation in den Gefängnissen in Indien. Die dortigen Knäste sind chronisch überbelegt, denn der Bundesstaat beherbergt insgesamt ein Fünftel der indischen Gefangenen in 67 Gefängnissen, was 2014 88.000 Gefangene waren. Diese Anzahl der Gefangenen steigt stetig weiter, so erhöhte sich ihre Zahl bis zum Frühjahr 2016 auf  133.349 Insassen. Teilweise sind die Gefängnisse sogar bis zu 67 % überbelegt. Von den in Untersuchungshaft Sitzenden gehören 60 % den unteren Kasten an.
Obwohl 1995 Bestrafungen offiziell abgeschafft wurden, ist es teilweise immer noch Gang und Gäbe, die Gefangenen mit drakonischen, mittelalterlichen Strafen wie Auspeitschungen zu demütigen. Doch es wächst der Widerstand der Gefangenen gegen diese Bedingungen, so gab es am 3. und 4. April letzten Jahres, 2016, zwei aufeinanderfolgende Gefängnisaufstände in Uttar Pradesh, bei denen von Gefangenen ein Gefängnisdirektor als Geisel genommen und ein stellvertretender Gefängnisdirektor zusammengeschlagen wurde, womit die Insassen ihren Forderungen Nachdruck verleihen wollten, die sich gegen Prügel durch Aufseher und schlechtes Essen wendeten. Gab es 2010 noch 67 Zusammenstöße in den Gefängnissen Indiens, waren es 2014 bereits 255. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Ausbrüche von 2 auf 16, auch gab es seit 2014 erstmals drei Schießereien in indischen Gefängnissen. (Weitere Information sind hier zu finden: https://indiapoliticalprisoners.wordpress.com/)
Nun noch ein paar Worte zur Situation der weiblichen Gefangenen in Indien. Der Anteil an weiblichen Gefangenen in Indien ist seit 1985 konstant bei 4% aller Insassen geblieben, das heißt die Anzahl ist konstant mit den männlichen Gefangenen angestiegen. Ende 2014 bedeutete das 17.681 gefangene Frauen. In den Bundesstaaten Bihar, Jharkand und Chhattisgarh gab es einen Anstieg der  weiblichen Gefangenen um 18, 16 bzw. 14 Prozent. Wahrscheinlich sind es nicht zufällig alles Gebiete, in denen die KPI (maoistisch) sehr aktiv ist. Viele Frauen leben zusammen mit ihren Kindern in den Gefängnissen, wodurch es in Indien über 1800 Kinder gibt, die in Gefängnissen aufwachsen. Diese Kinder haben laut einem BBC-Bericht in der Regel so wenig Zugang zu Bildung, dass sie teilweise nicht den Unterschied zwischen einem Elefanten, einer Nadel und einem Traktor kennen.
Indisches FrauengefängnisIndisches Frauengefängnis
Um sich ein Bild von dem Umfang der Repression gegen die politischen Gefangenen zu machen, hier ein paar Zahlen, die das indische Innenministerium veröffentlicht hat. So wurden zwischen 2008 und 2014 13.657 Menschen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Teil der maoistischen Bewegung zu sein. Das sind im Schnitt jährlich 2276 und fast 200 Menschen im Monat. Die meisten der Festgenommenen sind allerdings landlose und arme Bauern, die die Bewegung unterstützen oder teilweise gar keine Verbindung mit ihr haben und mit fingierten Anklagen festgenommen werden.
Um zu zeigen, mit welchem System und welcher Brutalität der indische Staat gegen politische Gefangene vor geht, hier nun einige Beispiele von der Behandlung politischer Gefangener, die in auch den Dokumenten der KPI (maoistisch) zu finden sind.
Genossin Janu berichtete im Mai 2014 von ihrer Festnahme. Sie brachte im September 2011 einen erkrankten Genossen aus der Guerillazone, wo er behandelt werden sollte und wurde dort nach dem Verrat eines Polizeiinformanten durch eine Polizeiaktion mit etwa 800 Polizisten festgenommen. Die Polizei transportierte sie durch verschiedene Polizeiwachen, in denen sie geschlagen und verhört wurde, unter anderem wurde sie in einem Polizeilager mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert. Der Genosse, der mit ihr festgenommen wurde, wurde dort vor ihren Augen trotz seiner Krankheit an einen Baum gefesselt, verprügelt und durch den Hals gebohrt. Bei ihrem Protest und Versuch dem Genossen zu helfen, wurde sie selbst erneut verprügelt, an einer Stelle wurde ihr auch eine olivfarbene Uniform gezeigt und ihr angedroht, dass diese ihr angezogen und sie dann erschossen würde. Diese gängige Praxis wird „Fake Encounter“ genannt. Gefangen wird hierbei eine Uniform der Maoisten angezogen, entweder bevor oder nachdem sie getötet werden. Die Reaktion versucht so in der Öffentlichkeit ihre grausamen Morde an unschuldigen Menschen zu vertuschen, indem sie danach öffentlich sagen, sie hätten Maoisten in einem angeblichen Gefecht getötet, daher auch der Name „Fake Encounter“.
Ein Adivasi, der 2014 nach vier Jahren von allen Anklagen freigesprochen wurde, berichtet, dass es im Knast Jagdalpur Räume zur Isolationsfolter ohne Licht und Lüftung gibt. Weiter berichtet er auch, wie andere gefangene Genossen von Nambardars, die gefangene Lumpen sind und unter dem Schutz der Gefängnisleitung stehen, verprügelt, beleidigt und erniedrigt wurden.
Am Beispiel von Genossin Sheila zeigt sich die Methode, wie die Reaktion die Genossen ohne Verurteilung im Knast behält. Die Genossin wurde im Oktober 2006 in Rourkela in Odisha festgenommen. Nachdem sie im Juli 2007 auf Kaution freigelassen wurde, wurde sie vor den Gefängnistoren von der Polizei Jharkhands festgenommen und nach Jharkhand gebracht, wo sie einer Anzahl von angeblichen Fällen beschuldigt wurde. Bei zwei dieser Anschuldigungen wurden ihr Fälle von Gewalt durch Maoisten angehängt, zu deren Zeitpunkt sie jedoch im Knast war. Nachdem sie in vier der Fällen auf Kaution frei kam, wurde sie im Februar 2012 erneut festgenommen, dieses Mal von der Dhanbad Railway Police. Im Januar 2013 wurde sie ein weiteres Mal festgenommen, dieses mal von der Polizei Bokaro mit einem neuen angehängten Fall. Zuletzt wurde sie am 5. November 2014 in Bokaro festgenommen und zum Gericht in Odisha gebracht.
Ein weiterer Fall ist Genossin Nirmala, der 149 Fälle in unterschiedlichen Distrikten angehängt wurden, wovon sie von 120 bereits freigesprochen wurde und mehr als sieben Jahre im Knast verbrachte. Mit dieser Methode werden die Gefangenen die ganze Zeit in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass sie ein einziges Mal tatsächlich und rechtskräftig verurteilt worden sind, was den hohen Anteil an Gefangenen in Untersuchungshaft erklärt.
Teilweise kämpfen die politischen Gefangenen in Indien mit organisierten Hungerstreiks, so nahmen beispielsweise vom 30. Januar 2014 im ganzen Land hunderte an einem unbegrenzten Hungerstreik teil. Gefordert wurden dabei die Genehmigung von Freilassungen auf Kaution, schnellen und fairen Verhandlungen und vieles mehr. Auch zur Durchsetzung von Tagesforderungen im Knast, was Behandlung und Versorgung der Gefangenen angeht, werden Hungerstreiks organisiert.
Ein erfreulicher Bericht aus dem Jahre 2014, ist der organisierte Ausbruch von Genossen der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) aus dem Gefängnis Chaibasa, in West Singhbhum in Jharkand. Bereits am 16. Januar 2011 gab es hier einen Ausbruch von drei Genossen der Partei, die aus ihren Zellen ausbrachen und über die Gefängnismauern kletterten. Dieser Ausbruch hatte zur Folge, dass die Sicherheitsmaßnahmen in allen Gefängnissen im Bundesstaat Jharkand verstärkt wurden. Am 9. Dezember 2014 wurde der zweite erfolgreiche Ausbruch von Genossen durchgeführt. Im Gefängnis Chaibasa befanden sich zu dem Zeitpunkt des Ausbruchs 150 Genossen verschiedener Ränge, Parteimitglieder, Mitglieder des revolutionären Bauernkomitees, der Volksmiliz und sympathisierende Dorfbewohner. Eine Gruppe von 20 Genossen beschloss, dass es vielmals besser ist, für die Freiheit zu kämpfen und dabei zu sterben, als diese schreckliche Folter zu erdulden. Nachdem sie den Beschluss zu fliehen gefasst hatten, organisierten sie diesen Ausbruch und untersuchten die Gegebenheiten. Sie planten die Aktion an einem Tag, an dem ein großer Markt neben dem Knast war, in der Woche nachdem die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in West Singhbhum wegen der Versammlung von Wahldelegationen wieder zurückgenommen wurden. An dem Tag selbst warteten sie, bis die Gruppe zusammen mit anderen Gefangenen von Gerichtsterminen zurück in den Knast gefahren wurde und die drei Begleitfahrzeuge den Hof des Gefängnisses verließen. Beim Verlassen des Transporters überwältigten sie die Wachen, wobei andere Gefangene, die mit der Polizei unter der Decke steckten, versuchten sie zu behindern. Bei dem Kampf mit den Wachen warfen Genossen ihnen Chilipulver in die Augen und nahmen ihnen ihre Waffen ab. Nachdem sie das Gefängnistor öffneten, zogen sie sich über den Markt zurück, wo sie die Polizei nicht entdecken konnten. Danach liefen sie zwei Nächte und einen Tag bis sie Genossen trafen und sich ihnen anschlossen. Bei dem Ausbruch wurden fünf Genossen von den Wachen auf dem Gefängnishof überwältigt, zwei von ihnen erschossen und die drei anderen gefoltert, verprügelt und mit schweren Verletzungen wieder in den Knast gesteckt. Die Reaktion ließ ihre Wut über die erfolgreiche Aktion der Genossen an den Massen aus, die die Neuigkeiten feierten, viele von ihnen wurden unter dem Vorwand von Durchsuchungen zusammengeschlagen. Darauf folgend wurde die Repression gegen angebliche gefangene Maoisten verschärft, sie wurden im Knast gefoltert, ihnen wurde Freigang verweigert und Bücher abgenommen. In Reaktion darauf boykottierten sie den Unabhängigkeitstag , wurden danach noch mehr gefoltert und bekamen Morddrohungen von gefangenen Lumpen. Dieser Gefängnisausbruch hat klar gezeigt, dass egal wie sicher die herrschenden Klassen ihre Gefängnisse machen, sie niemals den Drang der Revolutionäre nach Freiheit fesseln und sie schon gar nicht an der Teilnahme der Revolution hindern können.
Nun noch einige Beispiel von bekannten revolutionären politischen Gefangenen in Indien, für deren Freilassung auch international Kampagnen durchgeführt wurden.
Genosse SaibabaGenosse Saibaba
Einer der bekanntesten ist der Universitätsprofessor und Vorsitzende der Revolutionären Demokratischen Front Prof. G.N. Saibaba. Er wurde 2014 von Spezialkräften in ein Auto gezerrt und entführt, nur Aufgrund seiner unnachgiebigen Familie musste die Polizei zugeben, dass sie ihn verhaftet hatten. Ihm wird vorgeworfen Verbindungen zur KPI (maoistisch) zu haben. Er ist zu 90% schwerbehindert, sitzt im Rollstuhl und muss regelmäßig Medikamente einnehmen, die ihm im Knast verweigert wurden, wodurch sich sein Gesundheitszustand so stark verschlechterte, dass er auf Kaution freigelassen wurde. Im Jahr 2016 wurde er erneut verhaftet und eingesperrt und später wieder auf Kaution freigelassen. Am 7. März 2017 wurde Saibaba nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Grund hierfür ist das Repressionsgesetz „Unlawful Activities Preventions Act“, kurz UAPA (zu dt.: Gesetz zur Vorbeugung ungesetzlicher Handlungen). Grundsätzlich ein Gummiparagraph unter mit dem alle Aktivitäten angeklagt werden können, die sich gegen den indischen Staat richten, unter dem Vorwand, sie würden seine „Integrität“ und „Souveränität“ gefährden. Für den schwerkranken Genossen ist dies sein Todesurteil. Der alte indische Staat will ihn bewusst ermorden, was zuletzt die Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten zeigte. Auch dieses Mal ist die internationale Solidarität sehr groß und die Forderung nach seiner Freiheit wird immer lauter.
Genosse AjithGenosse Ajith in den Händen der Reaktion
Ein weiterer wichtiger Gefangener ist Genosse Ajith, dessen bürgerlicher Name Murali Kannampilly ist, der für die revolutionäre Bewegung in Indien und die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) bedeutsamer Kader ist. Er stammt aus Irumpanam im Distrikt Ernakulam, Bundesstaat Kerala, und ist der Sohn eines ehemaligen Diplomaten der unter anderem auch als Botschafter Indiens in China tätig war, Kannampilly K. Menon. In den frühen 1970er Jahren begann Ajith seine revolutionäre Tätigkeit während seines Studiums an dem Regional Engineering College in Kozhikode, im Bundesstaat Kerala. Ein entscheidendes Ereignis im Leben des Genossen war die Folterung und anschließende Ermordung in Haft von P. Rajan, mit dem er zusammen studierte. Auf Basis des Ausnahmezustands wurde der Genosse 1976 von Spezialeinheiten der Polizei von Kerala verhaftet, der Grund war ein Angriff von Maoisten auf eine Polizeikaserne im Distrikt Kozhikode. Er überlebte das berüchtigte Folterlager in Kakkayan in den Außenbezirken Kozhikode und wurde anschließend in das Zentralgefängnis in Kannur verlegt. Aus diesem wurde er im Jahr 1977 im Zuge der Aufhebung des Ausnahmezustands entlassen. Im Anschluss daran wurde der Genosse ein Vollzeitrevolutionär. In den vier Jahrzehnten seines Dienstes an der Revolution errang der Genosse viele Verdienste, sowohl in Theorie als auch in Praxis. Er kümmerte sich nur um die Unterdrückten, war freundlich und kämpfte immer gegen den Egoismus – so beschreiben ihn Weggefährten. Politische Ökonomie und die Lebensbedingungen der Dalit sind für ihn zentrale Themen, was in seinem Werk „Land, Kaste, Frondienst“ („Land, Caste, Servitude“), das eine Analyse der sozialen Beziehungen auf dem Land in Kerala ist, besonders zum Ausdruck kommt. Der Genosse ist Autor von mindestens fünf Büchern und hunderten Artikeln verschiedenster Themen, unter anderem Feminismus und die nationale Frage in Indien. In den vier Jahrzehnten als Mitglied einer verbotenen Organisation wurde der Genosse nicht ein einziges Mal fotografiert, so sagt man zumindest, was es ermöglichte, z.B. auszureisen und am Treffen der Revolutionären Internationalistischen Bewegung 1984 in Frankreich teilzunehmen und für diese Aufgaben im Bezug auf die Revolution in Indien und Nepal zu übernehmen. Der Genosse scheute die Härten des revolutionären Lebens auch nicht, als er begann, an einer koronalen Herzerkrankung zu leiden. Vor wenigen Jahren erst musste er sich deshalb unter den Bedingungen der Illegalität einer Operation am offenen Herzen unterziehen. Am 9. Mai 2015 befand sich der Genosse zur weiteren Behandlung seiner Krankheit im Morya-Krankenhaus in Talegaon Dubhade nahe Pune und wurde dort von der sogenannten Antiterrorismuseinheit der Polizei von Maharashtra zusammen mit Ismail Hamza verhaftet und verschleppt. Die unzumutbaren Bedingungen seiner Verschleppung und das Vorenthalten notwendiger medizinischer Behandlung haben mittlerweile breite internationale Aufmerksamkeit erregt. So fordern unter Anderem Professor G. N. Saibaba, Professor Noam Chomsky vom MIT, Professorin Judith Butler von der UCLA, Professor Partha Chatterjee von der Columbia Universität sowie weitere Intellektuelle, Schriftsteller, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten seine Freilassung. Auch von internationalen revolutionären Kräften wurde nach seiner Verhaftung eine breite internationale Kampagne für seine Freilassung begonnen.
Genosse Khobad Ghandi
Genosse Kobad Ghandy
Der letzte Genosse, über den wir schreiben wollen, ist Kobad Ghandy. Er wurde im September 2009 festgenommen und ihm wurden über zwanzig Fälle angehängt, hauptsächlich unter dem Vorwand des sogenannten UAPA. So wird Kobad Ghandy unter anderem vorgeworfen, eine aufrührerische Rede an der Universität von Punjab gehalten zu haben. Er selbst schrieb am 10. November 2015 einen Brief mit Stellungnahmen zu einigen der Vorwürfe gegen ihn, der hier zitiert werden soll:
„Heute, nach einer Anfrage auf Akteneinsicht (nach Right to Information Act, 2005), wurde mir die Kopie einer Anzeige aus Jharkhand geschickt. Es scheint, dass nach meiner Festnahme 2008 mein Name in diesem Fall angefügt wurde, bei dem ein Mob von 500 unbekannten Menschen ein Polizeilager in Bokaro 2007 angegriffen hat. Dies ist das erste Mal, dass ich von diesem Angriff höre, geschweige denn Teil davon gewesen zu sein. Dass ich in meinem Leben noch nie in Bokaro in Jharkhand war, ist eine andere Sache. Es wurde keine Anzeige gegen mich aufgenommen, als der Angriff stattfand. Und jetzt kommt die Polizei Jharkhands, um mich neun Jahre nach dem Vorfall festzunehmen.
In Andhra Pradesh griff die Polizei auf die Methode ein falsches Geständnis zu verfassen zurück (auf Telgu, einer Sprache die ich nicht kann) und fügte auf dieser Grundlage meinen Namen zu etwa 15 Fällen von 1990 bis 2005 hinzu. Keines dieser „Geständnisse“ wurde überhaupt von der Polizei Jharkhands präsentiert, um meinen Namen zu diesem Fall hinzuzufügen. Die Legalität dessen ist fragwürdig.
Das gleiche beim Fall in den Westbengalen (ich habe die Anzeige noch nicht bekommen) und den Fällen in Patiala und Surat. Im Fall Patiala haben zwei Personen eine offenbar unbekannte Person eine „flammende“ Rede auf dem Boden der Universität Punjab halten sehen (sie nennen die Sprache nicht und ich spreche kein Punjabi). Zu diesem Zeitpunkt wurde keine Anzeige gegen Unbekannt aufgenommen. Aber im Februar 2010 wurde eine Anzeige gegen mich aufgegeben, fünf Monate nachdem ich in Tihar war. Trotzdem wurden ohne irgendeinen Beweis und nur aufgrund von Hörensagen ernsthafte Anklagen erhoben.
[...]Ich kann diesen Verhandlungen nicht beiwohnen bis die Verhandlung in Delhi vorbei ist, was mir mein verfassungsmäßiges Recht auf schnelle Fallabwicklung nimmt. Keiner dieser Verhandlungen hat überhaupt angefangen nach sechs Jahren im Gefängnis.
Jetzt, wenn die Verhandlung in Delhi vorbei ist, werde ich eine Reihe von Verhandlungen ausstehen müssen – und das im Alter von 69 mit ernsten Herz-, Nieren- und Arthritisproblemen. Der Kardiologe zog ernsthaft in Betracht, dass ich einen Schrittmacher benötige, wenn mein Puls weiter unter 40 fällt.
Obwohl die Verhandlung in Delhi dem Ende zu geht, sah der Richter im September 2015 meinen Gesundheitszustand als so kritisch, dass er mir drei Monate vorläufige Freilassung auf Kaution zugestand. Nur um diese Freilassung zu nutzen, um eine richtige Behandlung zu bekommen (unmöglich im Gefängnis), werde ich jetzt von einem Gericht/Gefängnis zum nächsten im ganzen Land gebracht, was nichts anderes als ein Versuch ist, mich umzubringen.“
Kobad Ghandy wurde inzwischen von mehreren Anklagen freigesprochen, muss aber wegen der weiteren noch immer im Gefängnis sein Dasein fristen.
Abschließend soll gesagt sein: Egal in welchem Land der Imperialismus und seine Lakaien gegen die kämpfenden Völker vorgehen, ist es die Pflicht der revolutionären Bewegung aller Länder, gegen diese Repression zu kämpfen. Die indischen Genossen zeigen immer wieder ihre Entschlossenheit gegen die bestehenden ausbeuterischen und unterdrückenden Bedingungen, die der Imperialismus in Indien gegen das Volk schafft, zu kämpfen und den Volkskrieg weiter zu entwickeln. Es ist wichtig ihnen die Solidarität der Revolutionäre weltweit zu zeigen, denn sie eint der Kampf gegen den Imperialismus und seine Lakaien. Der Volkskrieg in Indien wird sich weiter entwickeln, er kann nicht hinter Gitter gesperrt oder in Blut ertränkt werden. Am Ende wird das indische Volk ihre Unterdrücker beiseite fegen und ein neues Indien aufbauen.

Schwerbehinderten-Altersrente nicht im Ausland

Schwerbehinderten-Altersrente nicht in Paraguay
12.04.2017

Kassel (jur). Schwerbehinderte Rentner sollten sich vor einem Umzug ins Nicht-EU-Ausland nach den Voraussetzungen ihrer vorgezogenen Schwerbehinderten-Rente erkundigen. Denn je nach Land kann der Auslandsaufenthalt dem Rentenbezug entgegenstehen, urteilte am Mittwoch, 12. April 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 13 R 15/15 R). Anderes gelte nur, wenn ein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und einem anderen Land abgeschlossen wurde.
Bei der Altersrente für Schwerbehinderte können Betroffene auf Antrag ohne Abschlag vorzeitig in Rente gehen, hier ab dem 63. Lebensjahr. Ab dem 60. Lebensjahr war hier der Rentenbezug mit einem Abschlag von 10,8 Prozent möglich. Als Voraussetzung sieht das Gesetz den Nachweis einer Schwerbehinderung und eine Versicherungszeit von mindestens 35 Jahren vor. Auch wird ein „gewöhnlicher Aufenthalt“ im Inland verlangt, weil die Rente an den deutschen Arbeitsmarkt anknüpft.

Diese letzte Voraussetzung erfüllte der Kläger im entschiedenen Rechtsstreit jedoch nicht. Der gelernte Industrieschmied lebte zwar ursprünglich im Raum Frankfurt/Oder. Er verlor bei einem Arbeitsunfall alle Finger der rechten Hand. 1992 erkannte das Versorgungsamt ihn deshalb als schwerbehindert an.

Im Mai 1998 zog der Mann jedoch nach Paraguay um, wo er auch heute noch lebt. Von dort aus beantragte er 2010 eine vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte.

Die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg lehnte den Rentenantrag ab. Der Kläger habe seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Paraguay, so die Begründung. Deutschland habe mit dem Land auch kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, so dass auch von daher keine Altersrente wegen Schwerbehinderung gewährt werden könne.

Der Kläger argumentiert, dass es nicht auf den „gewöhnlichen Aufenthalt“ im Inland ankommen dürfe. Die Schwerbehinderung sei doch schon in Deutschland festgestellt und anerkannt worden. Das Schicksal, mit der Behinderung zu leben, sei dauerhaft gegeben. Nicht wegen des Aufenthaltsorts, sondern wegen der Behinderung solle doch die Schwerbehinderten-Altersrente gewährt werden.

Es würde zudem eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellen, wenn Schwerbehinderte in Deutschland eine Schwerbehinderten-Altersrente beanspruchen können, bei einem Umzug ins Ausland aber nicht.

Doch das BSG wies den Kläger nun ab. Er habe zwar die Wartezeit erfüllt, auch sei er als Schwerbehinderter anerkannt worden. Das Gesetz fordere jedoch den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Altersrente für Schwerbehinderte stelle ein Ausgleich der Behinderung dar. Betroffene sollen so vorzeitig in Rente gehen, wenn sie am inländischen Arbeitsmarkt keine Chancen mehr haben und nicht mehr von Teilhabeleistungen profitieren können.

Mit dem Umzug nach Paraguay bestehe die Verknüpfung mit dem inländischen Arbeitsmarkt nicht mehr. Jedenfalls bei Ländern ohne Sozialversicherungsabkommen entfalle damit der Anspruch auf die vorgezogene Schwerbehindertenrente. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liege nicht vor, urteilten die Kasseler Richter. fle/mwo

Bild: Jürgen Priewe - fotolia

Schlägerei im mazedonischen Parlament


Vergangene Woche kam es in Skopje zu einer Rauferei im Parlament. Die Anhänger der neu gewählten Sozialdemokraten, verprügelten Mitglieder der bisherigen, konservativen, Regierung. Sie wollten erreichen, dass nach langem Hinhalten endlich eine neue Regierung durch Sozialdemokraten und ihre Verbündeten eingesetzt wird. Doch diese Regierung, steht nicht weniger für die Unterdrückung und die Ausplünderung des mazedonischen Volkes als die vorherige. Die Schlägerei zeigt nur allzu deutlich in welch tiefer politischen Krise die mazedonische Regierung gerade steckt.
Im Vorfeld wurde der amtierende Präsident Mazedoniens von der ÖVP nach Wien zitiert. Kaum Details sind von diesem Treffen bekannt, es wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten.  Offensichtlich ist jedoch, dass der österreichische Imperialismus hier in einer Krise, die in einer seiner Kolonien gerade brodelt, interveniert. Seit einigen Jahren schon kämpfen die Volksmassen in Mazedonien. Sie rebellieren gerechtfertigt gegen die Unterdrückung durch die ausländischen Mächte und deren Lakaien im Land selbst. Diese rebellische Stimmung wollen sich die verschiedenen Vertreter der herrschenden Ordnung zu Nutze machen. Sie rufen dazu auf zu den Wahlen zu gehen und lügen dem mazedonischen Volk vor, so würde sich etwas an den Zuständen ändern. Sie betrügen das Volk durch Rassismus und Chauvinismus, sie reden davon, dass durch die Investitionen der Imperialisten die Wirtschaft wachsen werde. Tatsächlich wollen sie sich nur auf Kosten der Bevölkerung bereichern und stehen im Dienst der großen Mächte, wie USA, Russland, Deutschland und auch kleineren Mächten wie Österreich. Sie sind es die die Profite abschöpfen, sie zerstören die Lebensgrundlage der Völker. Solange die Imperialisten alles kontrollieren und weiterhin ihr Regime von Ausbeutung und Unterdrückung aufrechterhalten wird die Lage der Mehrheit der Bevölkerung nicht besser werden.
Wahlen werden daran nichts ändern. Für alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräfte gilt es Schluss zu machen mit den Illusionen in den parlamentarischen Zirkus. Nein zu den Wahlen der Herrschenden für den aktiven Wahlboykott!

Hartz-IV: Abzahlen Mietkaution unzumutbar

Unzumutbares Abstottern des Hartz-IV-Mietkautionsdarlehens: LSG Hamburg: Jobcenter muss atypische Ausnahmen prüfen
19.05.2017

Jobcenter dürfen von notleidenden Hartz-IV-Beziehern nicht pauschal verlangen, dass sie ein erhaltenes Mietkautionsdarlehen jahrelang von ihrem Arbeitslosengeld II abstottern. In atypischen Ausnahmefällen muss die Behörde auch andere Alternativen der Mietkautionsgewährung in Betracht ziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Donnerstag, 18. Mai 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS 135/15).
Im konkreten Fall ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin, die viele Jahre wohnsitzlos und an einem Abhängigkeitsleiden erkrankt war. Zeitweise stand die Frau unter Betreuung.

Als sie schließlich doch ein Dach über dem Kopf fand, musste sie 1.200 Euro für die Mietkaution aufbringen.

Das Jobcenter gewährte ihr hierfür ein Darlehen, welches sie monatlich mit zehn Prozent ihrer Regelleistung abstottern sollte. Erst nach 30 Monaten wäre dann die Darlehensschuld getilgt gewesen.

Die Frau sah sich damit in unzumutbarer Weise belastet. Das Jobcenter habe gar nicht sein Ermessen ausgeübt, ob ihr die Mietkaution nicht in anderer Weise gewährt werden könne – beispielsweise als Zuschuss. Ihre individuelle Lebenssituation sei nicht berücksichtigt worden. Die Behörde habe einfach nach Schema F gehandelt. Sie habe wegen ihrer psychischen und körperlichen Beschwerden auch keine Chance, einen Job zu finden. Müsse sie die Mietkaution über viele Monate abstottern, führe dies zu einer nicht mehr hinnehmbaren dauerhaften Bedarfsunterdeckung.

Das LSG gab der Frau in seinem Urteil vom 23. Februar 2017 weitgehend recht. Zwar sei es durchaus zumutbar, dass Hartz-IV-Bezieher mit Schulden in Form eines Mietkautionsdarlehens belastet werden. Allerdings müsse das Jobcenter in atypischen Ausnahmefällen sein „Ermessen“ ausüben und besondere Notlagen berücksichtigen. Dies sei hier unterlassen worden.

Hier war die Lebenssituation der über lange Zeit obdachlosen Frau „in körperlicher, seelischer und sozialer Hinsicht von besonderen Schwierigkeiten geprägt“, so das LSG. Es habe erheblicher Unterstützungsbedarf bestanden, der zeitweise sogar bis zur Einrichtung einer Betreuung ging. Bei dieser prekären Lebenssituation treffe es die Frau besonders hart, wenn sie 30 Monate lang das Darlehen in Höhe von zehn Prozent des Regelbedarfs abstottern muss.

So gebe es für das Jobcenter bei seiner zu treffenden Ermessensentscheidung nicht nur die Alternative Zuschuss oder Darlehen mit monatlicher Tilgung, betonte das LSG und zeigte auch bereits eine Kompromissmöglichkeit auf: Ein Darlehen könne auch zunächst ohne Tilgung gewährt und im Fall der Mietkaution dann erst beim Auszug fällig werden. Dies sei aber gar nicht geprüft worden, rügten die Hamburger Richter.

Wegen ihrer gesundheitlichen Situation bezieht die Frau inzwischen nicht mehr Hartz IV, sondern Sozialhilfe. Ob das Sozialamt ein Darlehen für die Mietkaution fortführen müsste, war nicht zu entscheiden. fle/mwo

Vernichtet die Digitalisierung Arbeitsplätze?

20.05.2017

Die Digitalisierung schreitet voran – unerbittlich. Roboter erledigen immer komplexere Arbeiten, und Handarbeit wird in vielen Bereichen überflüssig.
Computer ersetzen BüroarbeitHandarbeit meint dabei nicht mehr nur das Sägewerk, das dem Holzfäller die Plackerei abnimmt, sondern auch Büroarbeit. Computer können schneller recherchieren, auch medizinische Diagnosen lassen sich mit Softwareprogrammen erstellen.

Bis zu 80 % der Arbeitsplätze verschwindenKonservative Erhebungen vermuten, dass in den nächsten Jahrzehnten 20 % der heutigen Arbeitsplätze verschwinden, andere Studien gehen von bis zu 80 % der Stellen aus.

Dennoch ist die Digitalisierung kein Grund zur Panik: Die alten Arbeitsplätze werden nicht „über Nacht“ verschwinden, und so wie heute für fast jeden der Umgang mit Internet und Smartphone selbstverständlich ist, werden sich die Menschen vermutlich auch an die neuen Wandlungen anpassen.

Berufe verschwindenBerufe, die noch vor wenigen Jahrzehnten allgegenwärtig waren, gibt es heute nicht mehr. Allenfalls die Familiennamen erinnern noch an die Böttcher, die Fässer herstellten, oder Straßen wie die Reeperbahn an die Reeper, die dort Schiffstaue flochten.

Arbeit im WandelHeute ist es so unklar wie kaum jemals zuvor in der Geschichte, in welche Richtung sich die Arbeitswelt entwickelt. Es werden nicht nur viele Jobs wegfallen, sondern manche Studien gehen davon aus, dass nahezu die Hälfte der heute Zehnjährigen später in Berufen arbeiten werden, die es heute noch gar nicht gibt.

Berufe verändern sichDabei wird die Digitalisierung Berufsgruppen kaum überflüssig machen, sondern sie vielmehr verändern: Der KFZ-Mechaniker von einst mit seinem Schraubenschlüssel und Wagenheber ist heute ein Spezialist, der sich ausgezeichnet mit elektronischen und digitalen Systemen auskennen muss, und Kapitäne müssen vor allem Computerbildschirme überwachen.

Neue Jobs an Stelle der altenIn der Geschichte der Industriegesellschaften traten bisher immer neue Jobs an die Stelle der alten. Heute zum Beispiel erfordert die Digitalisierung immer mehr Spezialisten, die die komplex arbeitenden Produkte reparieren und überhaupt verstehen.

Technik ersetzt MenschenJobs werden vor allem wegfallen, weil die Technik immer effizienter arbeitet und ür die im Kern gleiche Tätigkeit immer weniger Menschen gebraucht werden.

In vielen Bereichen gibt es längst Vollautomatisierung. Kein Mensch muss heute mehr die Tickets im Parkhaus ansehen oder die Schranken öffnen. Das Personal kommt nur bei Notfällen hinzu. Der Berufstausch in der Arbeiterklasse ist heute wesentlich niedriger als meist in den letzten 150 Jahren. Insgesamt schafft die Technik heute 6 neue Jobs für 10, die wegfallen.

Weiterbildung statt SanktionenUnter Hartz-IV Empfängern befinden sich besonders viele, die in ihrem alten Beruf nicht mehr unterkommen können: Wer in den 1980er Jahren Polsterer wurde, hat zum Beispiel heute höchstens noch eine Chance, wenn er Antiquitäten restauriert.

Der erwerbslose Binnenschiffer aus Sachsen-Anhalt oder die ehemalige Traktoristin aus Thüringen landen beim Jobcenter.
Sanktionen für Hartz-IV Betroffene setzen hier an der vollkommen falschen Stelle an: Wer seinen Job verliert, weil er nicht mehr zeitgemäß ist, der muss nicht „zur Arbeit“ gezwungen werden.

Sinnlose Beschäftigung statt VordenkenEr braucht vielmehr umfassende Unterstützung, die sich an dem Wandel in der Arbeitswelt und den neuesten Entwicklungen orientiert. Diese bieten die Jobcenter, die mit Schikanen und Drohungen ausgelastet sind, gerade nicht.

Wer von Hartz-IV lebt, der kann ein Liedchen von sinnloser Beschäftigung singen: Mal dürfen sie Beete in städtischen Gartenanlagen harken, mal im Tierheim Katzen füttern. Eine Integration in den Arbeitsmarkt, der sich langsam, aber radikal wandelt, sind solche Maßnahmen alle nicht. (Dr. Utz Anhalt)

Bild: Konstantin Hermann-fotolia

Immer mehr Hartz-IV-Darlehen

21.05.2017

Weil die Hartz IV Leistungen nicht ausreichen, müssen immer mehr Betroffene einen Kredit aufnehmen. Das zeige, wie unzureichend die Regelleistungen sind, kritisieren die LINKEN.
Viele Hartz IV Bezieher müssen zusätzlich zu den Regelleistungen ein Darlehen beantragen, um dringend notwendige Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung anschaffen zu können. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden allein im letzten Monat 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für sogenannten "unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts" gewährt. Im Jahre 2007 waren es im Schnitt noch durchschnittlich 11.500 Personen je Monat, die ein solches Darlehen gewährt bekamen. Zur Abzahlung wird ein vorgegebener Betrag vom Regelsatz abgezogen.

Die BA hatte die Zahlen aufgrund einer kleinen Anfrage der Arbeitsmarktexpertin der Partei „Die Linke“, Sabine Zimmermann, herausgegeben. Für die Politikerin stellte demnach fest: „Die Hartz IV Leistungen sind zu niedrig angesetzt. Das beweise die hohe Zahl der Darlehen. „Es geht nicht um die Anschaffung von Luxusgütern, sondern um wichtige Dinge des Überlebens.“ Weil zur Abzahlung des gewährten Darlehens ein monatlicher Betrag abgezogen wird, werde „die Belastung der Betroffenen zusätzlich erhöht“:

Der zinslose Jobcenterkredit ist eine sogenannte „Kannleistung“ und wird nur für absolut notwendige Anschaffungen gewährt, die die Leistungsberechtigten nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Darlehensbetrag 2016 bei 434 Euro.

Die Linkenpolitikerin forderte daher, dass die Leistungen so gestaltet werden, dass auch Ausgaben für unabdingbare Anschaffungen möglich seien, ohne sich verschulden zu müssen. Dies ist auch eine Frage der Würde und des Anstands", betonte sie. (wa)

Bild: Michael Staudinger / pixelio.de

Bericht über Aktivitäten in der BRD zum Aktionstag zum 50. Jahrestag des Naxalbari-Aufstands

Anlässlich des internationalen Aktionstages zum 50. Jahrestag des Naxalbari-Aufstands wurden verschiedene Aktivitäten in unterschiedlichen Städten verschiedener Bundesländer im Norden, Osten, Süden und Westen der BRD durchgeführt. So wurde die internationale Kampagne zu einer wirklich bundesweiten Kampagne, an der sich viele neue Genossen beteiligten. Die Wirksamkeit der Kampagne zeigt sich auch darin, dass verschiedene Strukturen der revolutionären Bewegung zum Aktionstag Texte veröffentlicht haben, z.B. die Rote Ruhr Crew,PerspektiveOnline und der Revolutionäre Aufbau BRD. Darin werden u.a. die Notwendigkeit der Rekonstitution der Kommunistischen Partei in diesem Land, der Volkskrieg in Indien als Waffe im Kampf gegen den Revisionismus und der Proletarische Internationalismus in den Fokus gerückt. Am Ende des Artikels finden sich einige Zitate daraus.
In Bremen wurde eine beeindruckende Kampagne mit Wandmalungen in verschiedenen Stadtteilen durchgeführt.
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In Rostock wurden Wandmalungen durchgeführt.
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In Hamburg und in Nürnberg wurden am 19. Mai Informationsveranstaltungen über den Naxalbari-Aufstand und den Volkskrieg in Indien durchgeführt. In Hamburg waren viele Teilnehmer der Veranstaltung neu in der Materie und es entwickelten sich interessante Diskussionen. Auch die Frage der politischen Gefangenen wurde angeschnitten und auf die Situation der Genossen Ajith, Saibaba und Kobad Ghandy aufmerksam gemacht. In Nürnberg wurden zum ersten Mal Aktivitäten der internationalen Solidaritätskampagne durchgeführt. Die dem Vortrag folgende Diskussion wurde insbesondere durch die Beiträge einer Genossin, die selbst einige Zeit in Indien war und über die dortige Situation und die Massenarbeit der Genossen dort wichtige Anmerkungen machen konnte, sehr lebendig.
In Weimar wurden verschiedene Wandmalungen durchgeführt.
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In Berlin gab es Wandmalungen in Berlin-Britz und ein Flugblatt wurde in Arbeitervierteln verteilt.
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Am 20. Mai wurde in Hamburg zur Feier des 50. Jahrestages des Naxalbari-Aufstands eine Kundgebung abgehalten. Hier versammelten sich vor allem revolutionäre Jugendliche. Es wurden Reden gehalten, die zur Unterstützung des Volkskrieges aufriefen. Auf einem Transparent wurde die Freilassung von Professor Saibaba, der dieses Jahr in Indien zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, und aller politischen Gefangenen in Indien gefordert. Im Anschluss an die Kundgebung beteiligten sich Teilnehmer an einer Demonstration von Sympathisanten der Volksfront aus der Türkei für die Freiheit der politischen Gefangenen. So wurden im Geiste des proletarischen Internationalismus die Kämpfe der Völker der Welt verbunden.
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Zusätzlich erschien in Hamburg in einem Arbeiterviertel ein Graffiti an einem Hochhaus und in einem anderen Arbeiterviertel eine Wandmalung.
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Auch im Ruhrgebiet wurden Wandmalungen durchgeführt.
50 JahreNaxalbari Ruhrgebiet
Auch in anderen Städten wurden Aktionen gemacht, bis jetzt haben wir jedoch keine Berichte darüber erhalten.
Wir finden es wichtig hervorzuheben, dass dieser Aktionstag in der BRD eine deutliche Erweiterung der Kampagne zeigt, eine Erhöhung nicht nur in der Quantität, sondern auch in der Qualität der Aktionen stattfindet, vor allem vorangetrieben durch den Eifer der revolutionären Jugend, die es versteht sich mit den Genossen, die für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei kämpfen, zusammen zu schließen und in ihrer Praxis zeigen sie einen entschlossenen kämpferischen proletarischen internationalistischen Geist.
Das rote Deutschland schreit: Naxalbari Zindabad! Die Rebellion ist gerechtfertigt!

Uns haben auch einige Bilder aus Österreich erreicht, sobald wir mehr davon haben werden wir auch dazu einen Artikel publizieren.

Das Internationalistische Kollektiv Berlin schreibt in seinem Flugblatt u.a.:
„Dieser Aufstand ist ein Meilenstein in der Entwicklung des bewaffneten Kampfes in ganz Indien und ermutigte Bauern im ganzen Land den Kampf gegen ihre lokalen Großgrundbesitzer zu entwickeln.
[…]
Das Blut nährt die Revolution, anstatt sie zu ertränken und treibt immer mehr wütende Massen in ihre Reihen. Der Volkskrieg in Indien ist Teil der neuen Welle der proletarischen Weltrevolution, die den Imperialismus für alle Zeit von der Erde fegen wird.“

PerspektiveOnline schreibt u.a.:
„Der Naxalbari-Aufstand gilt als Beginn der Bewegung der Naxaliten die bis heute in Indien aktiv gegen die Ausplünderung durch internationale Großkonzerne und Unterdrückung durch das Kastensystem kämpft. Die Bewegung [...] genießt Unterstützung insbesondere in den untersten Kasten sowie unterdrückten Minderheiten wie den Adivasis. Sie stellt mit ca 10.000 KämpferInnen unter Waffen in den Reihen der Peoples Liberation Guerilla Army (PLGA) eine der größten linken Guerilla-Bewegung der Welt.“

Die Rote Ruhr Crew schreibt u.a.:
„Was damals vor 50 Jahren im Dorf Naxalbari begann und heute jede Sekunde weitergeführt wird, ist der konkrete Kampf und der tägliche Beweis, dass der Krieg gegen diese imperialistische Ordnung möglich und richtig ist.
[…]
Umso wichtiger ist es an solchen Tagen sich auch die eigene Verantwortung und Aufgaben vor Augen zu führen um den Weg der Genoss*innen zu gehen und es ihnen gleichzutun.
In einem imperialistischen Land wie der BRD ist unsere vorrangige und erste Aufgabe der Aufbau einer wahren, revolutionären kommunistischen Partei neuen Typus.
[…]
die letztendlich genauso wie die Genoss*innen in Indien, diesem Staat die bewaffnete Feindschaft aufmacht und das unterdrückte Volk gegen diesen mobilisiert und deswegen, eine militarisierte Partei im Dienste des Volkes ist.“

Hartz IV: Abschließende Entscheidung beantragen!

Hartz IV: Bei vorläufigen Entscheidungen eine abschließende beantragen!
22.05.2017

Warum und wann Betroffene von vorläufigen Entscheidungen einen „Antrag auf eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens“stellen sollten.
Seit dem 01.08.2016 gilt im SGB II eine neue Vorschrift für (ab dann getroffene) vorläufige Leistungsentscheidungen. Danach besteht kein Anspruch mehr auf eine abschließende Bewilligung, wenn die interne Prüfung des Jobcenters ergibt, dass die vorläufig bewilligte Leistung korrekt war. Dabei wird ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt, was in Einzelfällen zu deutlichen Nachteilen führen kann.
Das Jobcenter muss darüber innerhalb eines Jahres nach Ende des vorläufigen Bewilligungszeitraumes entscheiden (§ 41a Abs. 5 S. 1 SGB II).

Hat das Jobcenter nach dieser Frist keinen abschließenden Bewilligungsbescheid erlassen, bedeutet dies erhebliche Nachteile für die Betroffenen. Diese haben keine Möglichkeit, Fehler zu erkennen, die das Jobcenter bei der internen Prüfung gemacht hat, geschweige denn dagegen vorzugehen. Sie verlieren dabei auch den Anspruch auf eine ihnen möglicherweise zustehende höhere Leistung. Außerdem kann das Jobcenter innerhalb von 10 Jahren seit Erlass der vorläufigen Bewilligung die vorläufig gezahlte Leistung aus anderen, als für die Vorläufigkeit genannten, Gründen zurückzufordern.

Diese Nachteile und Unsicherheiten können von vorläufigen Entscheidungen Betroffene mit einem „Antrag auf eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens“verhindern. Dieser Antrag muss innerhalb eines Jahres nach dem Ende des vorläufigen Bewilligungszeitraumes gestellt werden (§ 41a Abs. 5 S. 1 und 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 2 Nr. 3 SGB II). Fehlen dem Jobcenter für die abschließende Entscheidung Nachweise, muss es diese nachfordern (vgl. § 41a Abs. 3 S. 2 und 3 SGB II).

Das Jobcenter muss dann innerhalb von 6 Monaten einen abschließenden Bewilligungsbescheid erlassen (vgl. § 88 Abs. 1 SGG) und darin das in den jeweiligen Monaten tatsächlich zugeflossene Einkommen und die entsprechenden Absetzbeträge berücksichtigen. Dieser Bescheid kann geprüft und gegebenenfalls mittels Widerspruch und Klage angefochten werden. (fm)

Bild: stockWERK-fotolia

Die indische Polizei berichtet über ihre Erfolge im Krieg gegen das Volk

Die Polizei in Indien versucht ihren Teil zum 50. Jahrestag des Aufstands in Naxalbari beizutragen, indem sie sich selbst und die bürgerliche indische Presse lächerlich machen.
Die Meldung, dass, je nach Quelle, 15 bis 20 der Genossen bei einem Gefecht getötet wurden - wobei selbst die bürgerliche Presse teilweise sehr vorsichtig in ihren Formulierungen war, sodass auch aus diesen Artikeln hervorging, dass sie diese Ente nicht glauben - einfach erstunken und erlogen war. In einer Sprachnachricht, die von Vikalp, dem Sprecher des Dandakaranya Sonderzonenkomitee stammen soll, klärt dieser auf, dass es kein Gefecht gab. Stattdessen gaben die Bullen am 13, 14 und 15. Mai im Wald Schüsse ab um Panik unter den dort lebenden Menschen zu erzeugen. Einige wurden auch von der Polizei gefoltert. Nun ist auch klar, warum die Bullen keine Leichen von getöteten Mitgliedern der PLGA präsentieren konnte und lediglich behauptete, dass in den umliegenden Dörfern Körper kremiert wurden. Dieser Versuch, mit Falschmeldungen über getötete Genossen die Moral der Militanten, der Kämpfer und des indischen Volkes zu treffen, ist nur ein weiterer hilfloser Versuch, den unbesiegbaren Volkskrieg anzugreifen.

An mehreren Orten wurde von den Genossen der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) das Volk aufgefordert, an den Feiern zum 50. Jahrestag des Naxalbari-Aufstandes teilzunehmen, die in der Woche vom 23. bis zum 27. Mai abgehalten werden. Beispielsweise wurden in Bhadrachalam in Telangana Poster aufgehängt.
Telangana Maoist

Die Vergessenen: Kinderarmut in NRW

23.05.2017

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen brachten reichlich Zulauf für CDU und FDP, die SPD rutschte in einem ihrer Stammländer weit ab, die Linke schaffte die 5 % Hürde nicht, und die Rechtspopulisten der AfD bleiben mit etwas mehr als 7 % weit unter den Erwartungen.
Kinder haben keine StimmeOb Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, eine Gruppe ist ebenso sozial ausgegrenzt wie machtlos: Arme Kinder können sich nicht an Wahlen beteiligen – ihr Leiden bleibt stumm.

NRW bei Kinderarmut vornNordrhein-Westfalen ist insgesamt nicht arm – verglichen zum Beispiel mit Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg. Mit mehr als 500.000 Kindern, die 2015 auf staatliche Mittel angewiesen waren, steht es unter den Bundesländern aber in Sachen Kinderarmut ganz weit vorn. Hannelore Kraft hatte vor fünf Jahren den Slogan ausgegeben: „Kein Kind zurücklassen.“ Dr. Frank Johannes Hensel von der Caritas Köln spricht ihr einen guten Willen nicht ab, sieht aber kaum tragfähige Konzepte der rot-grünen Regierung.

Viele Projekte, wenig ErfolgSo hätte die alte Regierung zwar in 18 Kommunen Koordinatoren eingestellt, um Gesundheit, Bildung und Kinder-Jugend-Hilfe zu vernetzen. Doch das Modell sei über die Projektphase nicht hinaus gegangen. Die großen Zahlen hätten sich nicht verbessert. Die neue Landesregierung könne sich daran messen lassen.

Projekte arbeiten zu langsamHensel sieht die Arbeit der alten Regierung kritisch, weil das Tempo der „Kinderpolitik“ zu langsam gewesen sei. Immerhin sei jedes abgehängte Kind ein tragisches Schicksal. Was besser gemacht werden könnte, sei ein Versäumnis, wenn es nicht getan würde.

Armut ist lebensgefährlichKinderarmut sei, laut Hensel, eine „Gefahr für Leib und Leben“. Arme seien häufiger krank, würden früher sterben und würden häufiger auffällig. Menschlich sei es tragisch und volkswirtschaftlich Unsinn, so viele Kinder abgehängt zu lassen.

Erwerbslosigkeit, Alleinerziehung und geringe QualifikationHauptursachen der Kinderarmut seien laut Hensel Erwerbslosigkeit, Alleinerziehung und geringe Qualifikation. Würden diese drei Ursachen nicht angegangen und zugleich ein Niedriglohnsektor grassieren, bleibe die Armut ein Problem. Hensel sagt: „Kinder sollten unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern den sozialen Aufstieg durch Bildung schaffen können - dies ist eine Aussage der neuen Regierung.“

Bildung als AuswegBildung ist für ihn ein Schlüssel, um aus der Armut heraus zu kommen: „Man kann nur sagen: "Tut es in Bildung! Lasst euch in Bildung messen - an der Schulabbrecherquote, an der Klassengröße, an denen, die die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen oder an der schrecklichen Aussage, dass 80 Prozent der Analphabeten in Deutschland einen Schulabschluss haben.“

Kampf gegen Kinderarmut ist messbarSchwarz-Gelb würde die Forderungen der Caritas zwar bejahen, die Frage sei aber, ob die Prioritäten auch wirklich so gesetzt würden, dass Kinderarmut nachhaltig bekämpft wird. Er meint aber, dass es sehr, sehr viel zu gewinnen gäbe. Eine durchschlagende Politik lasse sich nämlich statistisch nachweisen und messen. (Dr. Utz Anhalt)

Bild: fotohansel-fotolia

[27. Mai 2017] Eine Aktionswoche in Madrid: Empfang und Vorbereitung für den Würdemarsch 2017 am Samstag



Mit einer Woche voller Aktionen und Proteste wird in der Hauptstadt 
Spaniens der Empfang der Würdemärsche aus allen Regionen des Landes am 
Wochenende vorbereitet. Träger der Aktionen in Madrid – wie auch der 
Märsche insgesamt – sind nahezu alle Gewerkschaften, außer den beiden 
größten Verbänden, und eine lange Reihe sozialer Organisationen und 
Netzwerke, sowie die diversen „Fluten“ aus jenen gesellschaftlichen 
Bereichen, die die Folgen der Austeritätsdiktatur am meisten spüren 
müssen. Mietervereinigungen und die Plattformen gegen Zwangsräumungen 
sind ebenso traditioneller Bestandteil der Würdemärsche, wie 
Erwerbslosenvereinigungen, RentnerInnen-Netzwerke und 
Regionalgewerkschaften. Die Märsche waren in den letzten Jahren nicht 
nur stets große Massenveranstaltungen, sondern vor allem ein 
politischer Pol für all jene Menschen und Gruppierungen, die sich 
nicht damit begnügen wollten und konnten, die Offensive der 
Unternehmer, ihrer Regierung und der EU lediglich abzumildern, oder zu 
„gestalten“.  Siehe zum Würdemarsch 2017 vier aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=116543

IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht



Wir erinnern: Gütetermin am Arbeitsgericht zur 3.-5. Abmahnung am 23. Mai

Nach dem ersten erfolgreichen Prozess gegen die Abmahnungen 1 - 2 ist 
am 23. Mai zur zweiten Klage von Felix gegen die Abmahnungen 3 - 5 um 
12 Uhr ein Gütetermin beim Arbeitsgericht Magdeburgerplatz 1.
Ihr seid auch herzlich eingeladen zum Solidaritätskreistreffen am 23. 
Mai um 15 Uhr im Bistro Melody (Jungfernheideweg/Goebelstraße) zu 
kommen. Siehe Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=98786

Amazon: Sonntagsarbeit war rechtswidrig - Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. Keine Rund-um-die-Uhr-„Öffnungs“-zeiten im Online-Handel



"Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 16. Mai 2017 
entschieden, dass die Genehmigungen von Sonntagsarbeit bei Amazon in 
Bad Hersfeld in der Vorweihnachtszeit im Jahr 2014 rechtswidrig waren. 
Wie schon das Verwaltungsgericht Augsburg und in den entsprechenden 
Eilverfahren die Oberverwaltungsgerichte Bautzen und Düsseldorf sowie 
der Verwaltungsgerichtshof München kommt auch das Verwaltungsgericht 
Kassel zum dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die 
Zulassung von Sonntagsarbeit bei Amazon nicht vorlagen. Nach den 
einschlägigen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes kann in Einzelfällen 
Sonntagsarbeit zugelassen werden, wenn diese aufgrund 
außergewöhnlicher Umstände zur Vermeidung eines erheblichen Schadens 
erforderlich ist. Diese Voraussetzungen waren bei Amazon auch in der 
Vorweihnachtszeit nicht gegeben..." Pressemitteilung von und bei 
ver.di Landesbezirk Hessen vom 19.5.2017
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/landespressemitteilung/++co++b915a9dc-3c62-11e7-8098-525400940f89

Vitamin C vom 18. Mai 2017: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten



Darin u.a.: "Verkehrte Welt. War ja klar. Kaum fordern die 
Kolleg_innen der CFM Löhne wie die Charitéler, schreit alles gleich 
auf: Wer soll das bezahlen? Der Charité droht ein Millionendefizit! Ja 
und? Welcher Depp kam denn bitte auf die Idee, Gesundheit zur Ware 
machen zu müssen? Wir müssen raus aus dieser Logik, dass das 
Gesundheitswesen wirtschaftlich sein muss! Mal ganz davon abgesehen, 
dass seit der CFM Gründung die Kolleg_innen und Patient_innen die 
Kosten für diese „Wirtschaftlichkeit“ und dafür, dass sich einzelne 
Konzerne die Taschen vollstopfen dürfen, tragen müssen! Da sorgte sich 
in den ganzen Jahren auch kein Schwein drum. Die CFM hatte den 
Auftrag, bis 2010 über 140 Millionen Euro einzusparen und diesen hat 
sie auch erfüllt! Nun zu jam-mern, dass zu den jährlichen Mehrkosten 
für die höheren Löhne noch die Beträge für die Umstellung des Betriebs 
und den Rückkauf der Firmenanteile von den privaten Partnern kommen 
würden, ist völlig unverständlich. Die Privaten haben die letzten 
Jahre genug eingesackt! Wir Kolleg_innen hätten eine Entschädigung 
verdient!" Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 18. Mai 2017 (pdf)
http://sozialistische-arbeiterstimme.org/IMG/pdf/Vitamin_C_18-05-2017.pdf

[Buch] Warum Menschen sowas mitmachen. Achtzehn Sichtweisen auf das Leben im Neoliberalismus



"Der Neoliberalismus beeinflusst unser Leben stärker, als es auf den 
ersten Blick scheint: Marktgläubigkeit, Konkurrenzdenken und 
Selbst-Bezogenheit prägen längst auch so Alltägliches wie Fernsehen 
und Sport, Konsum und Lifestyle, Beziehungen und Soziale Netzwerke, 
Coachings und Bildung. Patrick Schreiner nimmt diesen Zeitgeist 
kritisch unter die Lupe. Dazu zieht er klassische und aktuelle 
Denkerinnen und Denker heran: Was können wir etwa von Karl Marx, 
Michel Foucault, Max Weber, Naomi Klein und selbst von Friedrich 
August von Hayek über den Neoliberalismus in unserem Leben und Alltag 
lernen? Was sagen sie uns darüber? Welche ihrer Überlegungen lassen 
sich auf die heutige Gesellschaft übertragen? Anhand zahlreicher 
Beispiele macht Patrick Schreiner diese Denkansätze verständlich. Er 
zeigt: Der Neoliberalismus ist mehr als eine bloße politische 
Überzeugung – und es braucht mehr als eine einzige Perspektive, um ihn 
zu verstehen und seiner Ideologie nicht aufzusitzen. Ein anschauliches 
Buch über das Denken unserer Zeit und seine Hintergründe." Klappentext 
zum im April 2017 erschienenen Buch von Patrick Schreiner (Köln: 
PapyRossa, ISBN 978-3894386320, Euro 13,90). Siehe Infos und 
(exklusive) Leseproben
http://www.labournet.de/?p=116495

Die Renaissance der Klassengesellschaft




"... „Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich 
bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren 
Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder 
feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten 
wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für 
die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre 
(Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und 
lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land 
und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den 
Betrieben. (...) [Darin Klaus Dörre zur Leiharbeit:] "... Das was die 
Gewerkschaften erhofft haben, Leiharbeit unattraktiver zu machen, wird 
mit dem Gesetz nicht realisiert. (...) Im Grunde müssten Leiharbeiter 
eine Prämie für ihre Flexibilität bekommen. So ist das in Frankreich 
geregelt. Das würde Leiharbeit teurer machen und die Attraktivität von 
Leiharbeit für Unternehmen reduzieren. Aber das neue Gesetz schafft 
keine großen Motive für Unternehmen, Leiharbeiter in die 
Stammbelegschaft zu übernehmen. (...) Die Gewerkschafter haben 
versucht, aus der Not, nämlich dass die geltenden Regelungen ohnehin 
unterlaufen werden können und wenig bringen, eine Tugend zu machen. 
(...) Ich fürchte aber, dass das nicht funktionieren wird. Denn 
Betriebsräte sind erpressbar, sobald eine Krisensituation eintritt und 
das Thema Standortkonkurrenz ins Spiel kommt. (...) Deshalb befürchte 
ich, dass diese Politik der IG Metall ein Rohrkrepierer wird. Außerdem 
ist diese Politik auch nach außen kaum vermittelbar..."  Interview bei 
den NachDenkSeiten vom 19. Mai 2017
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38356

Die Anstalt: Faktencheck zum Thema „Löhne“



"Die Satiresendung „Die Anstalt“ verweist in ihrem neuen Faktencheck 
zur Sendung vom 16. Mai auf die von uns zur Verfügung gestellten Daten 
zum deutschen Lohnrückstand. In ihrer neuen Sendung (...) zeigt die 
Anstalt eine langfristige Darstellung der deutschen Lohnentwicklung. 
Da der Vergleich des Reallohnindex und der Produktivität pro Stunde 
schwierig ist – es ließen sich auch die Reallöhne pro Stunde mit der 
Produktivität pro Stunde vergleichen -, hat Makroskop für das 
Redaktionsteam der Anstalt eine exakte Berechnung vorgelegt...", die 
beweist: "Die Löhne müssten um nahezu 20 Prozent steigen, würde man 
die Verluste nach 2000 aufholen wollen. Das ist auch die Lücke, die in 
Europa zu schließen ist." Hinweis vom 17. Mai 2017 von und bei Makroskop
https://makroskop.eu/2017/05/die-anstalt-faktencheck-zum-thema-loehne/

Studie: Flüchtlingshelfer fordern legale Einreisewege nach Europa



"Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es 
keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen 
und Anwälte fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. 
Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein 
Land einreist. (...) „Es gibt für Flüchtlinge keine legalen Wege nach 
Europa“, sagte Berenice Böhlo vom Vorstand des Republikanischen 
Anwältevereins am Donnerstag in Berlin. Das habe zur Folge, dass 
Fluchthelfer als Schleuser oder Schlepper kriminalisiert würden. Nach 
der aktuellen Rechtslage „ist jeder Flüchtling illegal“, sagte Böhlo. 
Das widerspreche allerdings der Genfer Flüchtlingskonvention und 
anderen internationalen Rechtstexten, wonach kein Flüchtling dafür 
bestraft werden dürfe, wenn er in ein Land einreist. Auch die 
Fluchthilfe bewege sich dadurch in einem Graubereich. Die 
Rechtsanwältin sprach sich für die Abschaffung des sogenannten 
Schleuserparagrafen, Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes, aus. Auch 
die Menschenrechtsorganisation Borderline-Europe forderte eine 
Entkriminalisierung von Flüchtlingshilfe sowie von Schlepper- und 
Schleusertätigkeiten. Auch kommerzielle Fluchthilfe, die sicher ist, 
sollte unter Berücksichtigung fehlender legaler Einreisewege nach 
Europa straffrei sein, heißt es in einer neuen Studie der 
Organisation..." Meldung vom 19. Mai 2017 von und bei Migazin
http://www.migazin.de/2017/05/19/studie-fluechtlingshelfer-fordern-legale-einreisewege-nach-europa/

Die Studie „Kriminalisierung von Retter*Innen, Helfer*Innen, 
Geflüchteten – Eine Studie über das gescheiterte europäische Asyl- und 
Migrationssystem“ ist bei der Organisation Borderline-Europe 
erhältlich; siehe Kurzfassung (pdf)
http://www.borderline-europe.de/sites/default/files/background/kidem-faltblatt-1.pdf

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 59 vom Mai 2017


Der Inhalt der Mai 2017-Ausgabe im Überblick: Von der Seenotrettung 
bis zur Solidarischen Stadt… +++ 17.-21.5. in Köln: NSU Tribunal +++ 
19.-21.5. in Ljubljana: Conference of Transnational Social Strike +++ 
25./26.5. in Berlin: Flucht und Migration auf dem Kirchentag +++ 
8./9.6. in Frankfurt: Weltoffene Städte - Räume einer anderen 
Globalisierung +++ 10.6. In Berlin: Demo gegen 
G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz +++ 10.-14.6. in Dresden: JoG gegen 
IMK +++ 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta - 20 Jahre kein mensch 
ist illegal +++ 21.-25.6.: Move und BUKO in Lärz +++ Welcome to Italy 
Guide - neue Auflage +++ Rückblick: City Plaza Geburtstag in Athen +++ 
Ausblicke: 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 in Hamburg; 2.-16.9. 
überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in Bielefeld: Refugee 
Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking 
Borders - Konferenz von Women in Exile; 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz 
zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise. Siehe die gesamte Mai 
2017-Ausgabe auf einer neuen Webseite
http://antira-kompass.info/de/newsletter/59

Die Renaissance des Offizier-Kaders: (Bislang) 13% erklärte Rechte




„Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren 
Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in 
Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als 
Referent beim "Institut für Staatspolitik" aufgetreten, das über gute 
Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität 
als auch zur extrem rechten Modeströmung der "Identitären" verfügt. 
Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts "die 
Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse" in der 
Bundesrepublik an, "deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus 
den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und 
Achtundsechziger-Mythologie speist". Während Vad einige Jahre später 
zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel 
aufstieg, bemühte sich das "Institut für Staatspolitik" um die 
Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner 
Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der 
Bundeswehr-Studenten der "Neuen Rechten" nahe. Zu den Soldaten, die 
bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute 
auf Demonstrationen der "Identitären" an der Seite von Neonazis zeigt 
und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. 
Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents 
im litauischen Rukla“ – aus dem Beitrag „Rechte Offiziere“ am 22. Mai 
2017 bei German Foreign Policy, worin auch die Kontinuität zur 
berüchtigten „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik 
aufgezeigt wird, die als eine der Quellen des Nationalsozialismus 
gelte. Zum Militärberater Merkels gibt es darin auch noch Einiges zu 
lesen…
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59602

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=116554

NATO-Gipfel am 24./25. Mai 2017 in Brüssel: Menschen zuerst, nein zum Krieg!



"Der diesjährige NATO Gipfel wird der erste des US-Präsidenten Donald 
Trump sein. Er findet im Brüssel in dem neuen Hauptquartier der NATO 
statt. Brüssel ist nicht nur Sitz der NATO sondern auch der EU – zwei 
Institutionen die militärisch eng zusammenarbeiten. Die NATO und ihre 
Mitgliedsstaaten beteiligen sich an illegalen Kriegen und 
Militärinterventionen, von Jugoslawien über Afghanistan, Libyen, Irak, 
Syrien, im Mittelmeer und bis hin zum Indischen Ozean. NATO 
beschleunigt die Rüstungsspirale und Militarisierung und steuert somit 
im großen Ausmaß zu einer internationalen Instabilität bei. NATO 
bekennt sich weiterhin zu der größten Bedrohung der Menschheit: den 
Atomwaffen. Von Gipfel zu Gipfel vertieft und erweitert die NATO ihre 
Politik des Krieges und der Dominanz. Die Welt zeigt uns die 
Konsequenzen: Ganze Länder sind verwüstet; Millionen auf der Flucht 
erleiden schreckliche Qualen und sogar den Tod; immer mehr 
Umweltkatastrophen passieren; der gewalttätige Extremismus und 
Terrorismus nimmt zu ebenso wie  militärische Spannung und 
Konfrontation; es besteht die Gefahr der  Atomwaffenweiterverbreitung 
und das Risiko eines Atomkrieges steigt. Als Reaktion auf diese 
grausamen Konsequenzen ersinnt die NATO noch mehr Militarismus und 
Krieg..." Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO-Gipfel in 
Brüssel im Mai 2017 : Am 24.05. findet eine internationale 
Demonstration mit sicher tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern 
in Brüssel statt. Am 25.05. veranstaltet die belgische 
Friedensbewegung und das Bündnis No to War – No to NATO sowie weitere 
Organisationen einen Gegengipfel
http://www.no-to-nato.org/2017/03/aufruf-zu-internationalen-aktionen-gegen-den-nato-gipfel-in-brussel-im-mai-2017menschen-zuerst-nicht-krieg/

Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017“



Gipfelproteste nach dem Empire: Hafenblockade, linke Gegenentwürfe und 
Organisationsfrage - wozu die G20-Protesttage in Hamburg gut sein 
sollten

"Im Bewegungsblog des neuen deutschland warfen Tadzio Müller 
(Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Alexis Passadakis (attac) am 7. April 
die Frage auf, warum die (außerparlamentarische) Linke im Juli gegen 
das G20-Gipfeltreffen in Hamburg mobilisiert. Nach der 
Weltwirtschaftskrise von 2008, so ihr Argument, sei die Hegemonie des 
Neoliberalismus gebrochen. Mit dem Bewegungszyklus der letzten Jahre 
sei zudem das linke Projekt wieder sichtbar geworden. Gipfelproteste 
seien, anders als in den 2000er Jahren, daher vor allem ineffektiver 
Symbolismus (...) Dem wäre entgegenzuhalten, dass linke Bewegungen 
nicht grundsätzlich von der Krise des Neoliberalismus profitieren 
konnten. Das politische Feld wird vielmehr von einer verschärften 
neoliberalen Austeritätspolitik einerseits und einer 
neofundamentalistischen bzw. reaktionären Tendenz andererseits 
bestimmt. (...) Langfristig wird es darum gehen, dass wir die 
Erfahrungen aus den Mobilisierungen gegen G20 in unseren 
Bewegungszusammenhängen zur Konstitution einer »Bewegung der 
Bewegungen« nutzen. Davon sind wir heute noch weit entfernt, doch wird 
diese strategische Übereinkunft im Angesicht der regressiven Tendenzen 
immer dringlicher. (...) Für die Mobilisierungen gegen G20 bedeutet 
das, dass beim Experimentieren mit der Protestform der Widerspruch von 
Kapital und Arbeit berücksichtigt werden muss. So wäre etwa mit einer 
Hafenblockade als Hafenstreik eine neue Qualität in breitem zivilen 
Ungehorsam gewonnen. Die Bewegung in Frankreich letztes Jahr gegen das 
neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) konnte einzelne Momente des 
Zusammenschlusses von »Multituden-Subjekten« und Arbeiterklasse in 
Blockade und Streik sichtbar machen: Streik innen, Blockade außen, 
Zustimmung drumherum. Das könnte auch eine Weiterentwicklung für 
»zivilen Ungehorsam« sein, der in Massenbewegungen wirklichen 
ökonomischen Schaden anrichtet und politische Wirkung entfaltet." 
Diskussionsbeitrag David Doell vom 16. Mai 2017 in ak - analyse & 
kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 627
http://www.akweb.de/ak_s/ak627/34.htm

Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?


Für eine »Neue Klassenpolitik«: Warum trotz sexistischer, 
rassistischer und nationalistischer Spaltungen gemeinsame Kämpfe 
möglich sind

"... Dass linke Alternativen zum Kapitalismus keinen Eingang in das 
Bewusstsein vieler Menschen finden und im Alltag kein Platz ist für 
umfassende Solidarität, hängt nicht zuletzt mit der zuletzt vielfach 
gestellten Diagnose zusammen: Die europäische und nordamerikanische 
Linke hat in den vergangenen Jahrzehnten der Klassenpolitik den Rücken 
gekehrt. Viele ältere Linke verabschiedeten sich generell von linker 
Politik, die jüngere linke Generation hat kaum Klassenpolitik gemacht. 
(...) Begriffe wie Klassenkampf, Ausbeutung oder Klasse sind selbst 
innerhalb linker Kreise in Vergessenheit oder gar in Verruf geraten, 
das bloße Aussprechen dieser Wörter hat häufig verächtliches 
Augenrollen zur Folge. (...) Sicher ist es falsch, der gesamten Linken 
in Deutschland eine Abkehr von der Klassenfrage zu unterstellen. 
Allerdings hat insbesondere die »Kulturlinke« die Klassenfrage lange 
zugunsten ihres notwendigen, aber meist isolierten Kampfes gegen 
Rassismus, Sexismus und Nationalismus vernachlässigt. Letztlich ist 
ein Teil der Linken ein gewolltes oder ungewolltes Bündnis mit dem 
»weltoffenen Neoliberalismus« eingegangen - auch und gerade im Sinne 
des eigenen sozialen Aufstiegs. Die gesellschaftlichen Strukturen 
gerieten aus dem Blick, im Fokus steht seitdem das Individuum (...) 
Das Ziel einer Neuen Klassenpolitik besteht darin, Erfahrungen zu 
bündeln, und aufzuzeigen, dass trotz geschlechtlicher, ethnischer oder 
nationalstaatlicher Grenzziehungen überschneidende Interessen 
bestehen, gemeinsame Kämpfe möglich sind und erfolgreich sein können." 
Diskussionsbeitrag von Sebastian Friedrich vom 16. Mai 2017 in ak - 
analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 627
http://www.akweb.de//ak_s/ak627/18.htm

Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016



Hunderttausende am Sonntag auf Brasiliens Straßen: Neuwahlen statt 
erneuter parlamentarischer Umbesetzung – die antisozialen Reformen 
nicht nur aussetzen, sondern zurück nehmen

Die Ereignisse am Wochenende in Brasilien waren gekennzeichnet durch 
enorme Massendemonstrationen quer durchs Land einerseits, die 
Neuwahlen und eine andere Politik forderten, und durch hektische 
Betriebsamkeit der selbst ernannten „politischen Elite“ andrerseits, 
die versucht, eine Lösung zu finden, die die Fortsetzung des 
antisozialen Kurses garantiert, wozu die Temer Regierung nicht in der 
Lage war. Im Züge einer neuen Enthüllungswelle ist neben der aktuellen 
Infragestellung von Temer auch der bei der Präsidentschaftswahl 2014 
unterlegene Kandidat der Rechten, Senator Aecio Neves von seinem Amt 
suspendiert worden. Der seit Wochen beschlossene Marsch auf Brasilia - 
am Mittwoch, 24. Mai 2017 - wird erweitert um die Aufrufe und 
Vorbereitungen zu zahlreichen Demonstrationen in allen Bundesstaaten 
Brasiliens.  Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, einen 
Hintergrundartikel  und ein Video
http://www.labournet.de/?p=116541