Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

 


a) Operation Wechselbalg

"... Die Rede von der »hart arbeitenden Mitte«, die sich »an die 
Regeln halte« bedient diese Klientel jedenfalls optimal, wie auch der 
Plan einer partiellen Abkehr von der Agenda 2010. Denn Schulz stellte 
zwar längere Fristen für das Arbeitslosengeld in Aussicht, also einen 
größeren Puffer für die von Abstiegssorgen gequälte sogenannte Mitte, 
kritisierte aber explizit nicht das Repressionssystem Hartz IV. Was 
mit den bereits Abgestiegenen geschieht, interessiert nämlich weder 
die kleinbürgerliche Masse noch die Parteistrategen. Die Mehrzahl der 
Hartz IV-Empfänger geht ohnehin nicht zur Wahl..." Artikel von Markus 
Liske in der Jungle World vom 2. März 2017
http://jungle-world.com/artikel/2017/09/55835.html

b) Hartz IV, die namenlose Hölle

"SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre 
Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt. (...) 
Um ALG II drückt sich Schulz. Er spricht nur implizit von jener 
namenlosen Hölle, in die jene ALG-I-ler nicht abrutschen dürfen. Aber 
die heiligen drei Säulen der Agenda 2010 treffen vor allem die 
ALG-II-Bezieher: 1. die Gängelung von Arbeitslosen durch Kürzungen und 
Strafmaßnahmen, 2. die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Senkung 
der Löhne und 3. die durch das Schröder’sche Paradigma der 
Eigenverantwortung vorangetriebene Entsolidarisierung. Wer arm ist, 
ist seither selbst schuld. ALG II ist eine kafkaesk 
durchbürokratisierte Armutsmaschine. (...) Warum interessiert sich 
kaum jemand für diesen staatlich verordneten Ausschluss? Über Hartz IV 
und Armut schweigt man lieber. Da ist Schulz nicht der Einzige." 
Kolumne von Sonja Vogel vom 28. Februar 2017 bei der taz online
http://www.taz.de/Kolumne-German-Angst/!5384317/