Donnerstag, 16. März 2017

Dossier: [Maghreb-Staaten] Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten



Appell aus Tunesien: Gegen eine Migrationspolitik, die unter dem 
Diktat angeblicher Sicherheit steht

Eine ganze Reihe demokratischer Gruppierungen aus Tunesien haben am 
12. März 2017 in Hamamet eine gemeinsame Erklärung gegen das Abkommen 
zwischen den Regierungen der BRD und Tunesiens verabschiedet und 
veröffentlicht, in der sie auch die Organisationen der 
Zivilgesellschaft in Tunesien, Europa und der BRD zum gemeinsamen 
Widerstand aufrufen. Das Abkommen beider Regierungen – bisher konkret 
in der Öffentlichkeit unbekannt, was zu ändern die erste Forderung ist 
– wird in der Erklärung in sechs Punkten kritisiert, zentral als 
Verstoß gegen die Bewegungsfreiheit und als persönlicher Angriff auf 
Würde und körperliche Unversertheit von MigrantInnen. Demgegenüber 
werden Forderungen erhoben wie ein reformiertes Migrationsgesetz in 
Tunesien und eine Migrationspolitik in der BRD, die die 
internationalen Konventionen endlich respektieren müsse. Die Erklärung 
„Non à l’accord tuniso-allemand organisant les expulsions massives de 
migrants tunisiens“ am 12. März 2017 bei Europe Solidaire 
dokumentiert, ist von 13 tunesischen Organisationen unterzeichnet, 
darunter auch Migrations-Netzwerke von TunesierInnen aus Frankreich 
und Italien
http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article40523

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen