Donnerstag, 16. März 2017
Dossier: [Maghreb-Staaten] Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten
Appell aus Tunesien: Gegen eine Migrationspolitik, die unter dem
Diktat angeblicher Sicherheit steht
Eine ganze Reihe demokratischer Gruppierungen aus Tunesien haben am
12. März 2017 in Hamamet eine gemeinsame Erklärung gegen das Abkommen
zwischen den Regierungen der BRD und Tunesiens verabschiedet und
veröffentlicht, in der sie auch die Organisationen der
Zivilgesellschaft in Tunesien, Europa und der BRD zum gemeinsamen
Widerstand aufrufen. Das Abkommen beider Regierungen – bisher konkret
in der Öffentlichkeit unbekannt, was zu ändern die erste Forderung ist
– wird in der Erklärung in sechs Punkten kritisiert, zentral als
Verstoß gegen die Bewegungsfreiheit und als persönlicher Angriff auf
Würde und körperliche Unversertheit von MigrantInnen. Demgegenüber
werden Forderungen erhoben wie ein reformiertes Migrationsgesetz in
Tunesien und eine Migrationspolitik in der BRD, die die
internationalen Konventionen endlich respektieren müsse. Die Erklärung
„Non à l’accord tuniso-allemand organisant les expulsions massives de
migrants tunisiens“ am 12. März 2017 bei Europe Solidaire
dokumentiert, ist von 13 tunesischen Organisationen unterzeichnet,
darunter auch Migrations-Netzwerke von TunesierInnen aus Frankreich
und Italien
http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article40523
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