Donnerstag, 16. März 2017

Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt



Fanatische Staatsanwälte wollen trotz dreimaliger Blamage einen 
vierten Prozess gegen Tim H.

Dreimal zerrte die Staatsanwaltschaft Dresden den Aktivisten Tim H. 
wegen seiner Beteiligung an der Antinazidemo in Dresden 2011 bereits 
vor Gericht – und nur der Amtsrichter in der ersten Instanz folgte in 
einem unglaublichen Rachejustizverfahren den Anklägern („Was andere 
getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“) seitdem wurde in 
jeder Instanz klarer, dass die angeblichen Beweise bestenfalls Tand 
sind. In dem Beitrag „Dresdner Justiz will Strafe für H. erzwingen“ 
von Thomas Schmoll am 13. März 2017 bei n-tv werden Fanatismus und 
mangelnde Fachkenntniss einer Staatsanwaltschaft, die offensichtlich 
mit den demonstrierenden Nazis keinerlei Probleme hat, wie folgt 
abschließend zusammengefasst: „Der Rechtsanwalt von Tim H., Ulrich von 
Klinggräff, rechnete damals nicht mit abermaliger Revision, sagte 
allerdings: "Wetten würde ich auch nicht." Tatsächlich strebt die 
Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben jetzt einen vierten Prozess 
an. Nach von Klinggräffs Darstellung dreht sich der Revisionsantrag um 
das Sprachrohr. "In Dresden soll nun allein das Mitführen eines 
Megafons strafbar sein. Das ist abenteuerlich", so der Jurist, der vor 
allem "die jahrelange seelische und finanzielle Belastung für meinen 
Mandanten" bedauert. Selbst Richter Schulze-Griebler hatte dem 
Rechtsstaat im Fall Tim H. ein Armutszeugnis ausgestellt. Mit Blick 
auf die Länge des Verfahrens mit drei sehr unterschiedlichen 
Ergebnissen hatte er im Januar gesagt: "Mein Vertrauen in die 
Strafjustiz würde das nicht unbedingt festigen." Von Klinggräff glaubt 
weiterhin nicht, dass es zu einem vierten Prozess kommt. Wetten will 
er aber immer noch nicht“
http://www.n-tv.de/politik/Dresdner-Justiz-will-Strafe-fuer-H-erzwingen-article19743296.html

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