Mittwoch, 22. Februar 2017

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!
Plakat von Rebell und Rotfüchsen in Aschaffenburg (rf-foto)
21.02.17 - Dutzende Demonstrationen positionierten sich in den letzten Wochen in vielen deutschen Städten gegen die Abschiebung von Asylbewerberinnen und -bewerbern nach Afghanistan. Es ist ein Hohn, dass die deutsche Bundesregierung Afghanistan zum "sicheren Herkunftsland" erklärt. Das Rote Kreuz hat dort seine Arbeit ausgesetzt, nachdem sechs Mitarbeiter vom IS überfallen und ermordet worden sind!
An der geplanten dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan wird sich neben Schleswig-Holstein auch das Land Nordrhein-Westfalen nicht beteiligen. Die ersten beiden Sammelabschiebungen, zu denen NRW noch jeweils mehrere Afghanen angemeldet hatte, waren von Frankfurt aus nach Kabul gestartet. Sie lösten breiten Protest und massive Kritik bis hinein in die Regierungskoalition von NRW aus. Das Landesinnenministerium von NRW beeilte sich heute mit der Erklärung, es sei Zufall, dass bei der neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan niemand aus NRW dabei sei.
Nach Informationen von Bayerischem Flüchtlingsrat, Helferiniativen und Internationalistischem Bündnis München ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am morgigen Mittwoch, dem 22. Februar 2017, vom Flughafen München / Erding aus geplant. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat für diesen Termin eine Demonstration am Erdinger Flughafen bzw. vor dem Bayerischen Innenministerium angemeldet.
Die geplante Abschiebung betrifft auch Menschen afghanischer Herkunft, die seit Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben. Sie sind bedroht, selbst wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben und sollten entsprechend informiert werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat informiert und berät.
Das Internationalistische Bündnis München will bei seinem nächsten Treffen die Situation in Afghanistan und den weiteren Kampf gegen die Abschiebungen zum Thema machen. Das Treffen findet statt am 24. Februar 2017 um 19 Uhr im Kurdischen Gesellschaftszentrum, Arnulfstraße 197, 1. Stock (Trambahn 16/17 Haltestelle Briefzentrum).

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