Dienstag, 12. Dezember 2017

[Hoppetosse] Plenumskritik in Contraste

Das ist ja mal ein schöner Text, finde ich ... und schicke ihn deshalb rum. Stammt aus der aktuellen Contraste, S. 4:

Da muss ich erst im Plenum fragen .......
lautet oft die erste Antwort von Einzelnen aus einer Projektgruppe, eines Hauses oder eines Kollektivbetriebes, wenn eine neue Idee, die Bitte um solidarische Unterstützung oder ähnliche Anliegen an sie herangetragen werden. Was auch sonst, denn wir handeln, diskutieren und beschließen alles und alle gemeinsam! Das ist Naturgesetz in Gemeinschaften und macht gerade den Unterschied zu den gesellschaftlichen Hierarchieketten in >normalen< Organisationen, Betrieben oder bei Hauseigentum ringsherum aus. Zusammen und nicht alleine, denn dadurch sind wir stark!
Das Plenum, die Vollversammlung, das Gruppentreffen, der Hausrat oder welche Überschriften den Zusammenkünften auch immer gegeben werden: es sind die Orte der ultimativen Legitimation und der kollektiven Weisheit letzter Schluss. Zumindest sollen oder wollen sie es ein.
Wir als externe Berater*innen kommen oft zu abweichenden Einsichten, gerade wenn wir manifeste Problemlagen in Projekten ergründen. Die Vielseitigkeit, Unterschiedlichkeit und Eigenwilligkeit von uns Individuen wird sehr häufig zu einem konsensualen, quasi homogenen Kollektiv-Eintopf verrührt. Doch leider oftmals zu Lasten einer gut gewürzten und spannenden Geschmacksmischung. Viele Themen und Vorschläge, die individuell eingebracht oder übermittelt werden, teilen wiederholt ein kurzes Schicksal, das jedoch dauerhaft Spuren hinterlässt. Sie schaffen es manchmal gar nicht erst auf die Tagesordnung, weil der morgige Tag, der Arbeitseinsatz nächste Woche oder eine drängende Antragsfrist unbedingt sofort geklärt werden müssen. Andererseits murrt ein Teil der Gruppe: >das hatten wir doch schon, nicht schon wieder<. Notfalls wiederholt sich auch nur der Vortrag längst bekannter, unvereinbar gegensätzlicher Positionen und Argumente, bis die Debatte abrupt endet: >so-kommen-wir-doch-nicht-weiter!< ... auch weil dann die Plenumszeit meistens abgelaufen ist.
Die für uns erkennbaren Spuren beziehungsweise individuellen Folgen, sind eine Mischung aus Resignation, Vorsichtigkeit, innere Immigration der Gedanken, Wiederholung eingeübter Gruppenrituale, gezähmter Sprachkodex und andere Normierungen. Und das alles fördert nicht die Zivilcourage, die Hartnäckigkeit, die Wehrhaftigkeit, nicht die Emanzipation und nicht die Eigenständigkeit jeder/s einzelnen Kollektivist*in. Obwohl wir uns genau diese Ziele mit großer Schrift ins Stammbuch geschrieben haben. Natürlich nicht mit Absicht und völlig ungewollt, doch oft läuft dieser wirksame, parallele Lehrplan unerkannt hinter unserem Rücken ab. Themen werden nicht (mehr) eingebracht, weil es erfahrungsgemäß zwecklos ist: >Damit brauche ich meinem Kollektiv gar nicht erst zu kommen!<. Viele Meinungen werden nur eingebracht, wenn vorher eine größere Konsenschance diagnostiziert wird. Oder nur dann, wenn ich mich robust genug fühle, den zu erwartenden Gegenwind auszuhalten. Oder nur, wenn es den Grundkonsens der Gruppe nicht gefährdet, wenn also keine ausufernde nach Generaldebatte kollektive Bugwellen drohen. Diese Reduzierung verhindert oft für die Projektentwicklung wichtige Debatten. Und, viel wichtiger, es übt vorauseilend konsensuales Denken und Handeln als Grundprinzip ein. Das steht nicht selten im Gegensatz zur individuellen Stärkung und zur Förderung eines wachsenden und erstrebenswerten Selbstbewusstseins.
Was machen wir mit diesem Dilemma? Ein Dilemma zwischen der Gruppe und dem Ich, was immer wieder in vielen Varianten untersucht und dargestellt wurde und wird.
Konsensfähigkeit ist nicht der Nabel der Welt und nicht das höchste aller erreichbaren kollektiven Kulturgüter. Offener Widerspruch und deutliche Unvereinbarkeit erschüttern oder zerstören nicht gleich zwangsweise jeglichen gemeinsamen Handlungsrahmen. Solidarität im Alltag wird nur durch und mit unseren individuellen Widerspenstigkeiten wahrhaft und wirksam gestärkt, auch wenn dazu gelegentlich Stürme ausgehalten, der Weg und die Reisegruppe verändert oder gewechselt werden muss. Starke Individualität und ein entwickeltes Selbstbewusstsein sind der Motor für gemeinschaftliche Prozesse und Fortschritt. Ringen wir uns den Mut ab und ermuntern uns immer wieder aufs neue die Frage zu stellen, die mal so treffend in einer Gruppe formuliert wurde: Kollektive Individualität oder individuelle Kollektivität - was macht uns auf Dauer wirklich stark?
Willi Schwarz
-- 
(Bitte bei Antworten lange Mailzitate wegschneiden ... spart Daten, Zeit und Unübersichtlichkeit :-)

Projektwerkstatt Saasen, 06401-903283, Fax 03212-1434654
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
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[Chiapas98] Mehr Rechte für die Armee: Sorge um Gesetz zur Inneren Sicherheit in Mexiko (amerika21.de v. 11.12.2017)

Der Bundesnachrichtendienst: „Out of control“- ja, aber noch ein bisschen mehr…




Der BND hat im Verlauf seiner viel zu langen Geschichte immer wieder 
für Proteste demokratischer Gruppierungen gesorgt – und selbst im 
weitaus weniger demokratischen Medienwald für wiederholtes Rumoren. 
Jetzt also, im Dezember 2017, wird berichtet, der Geheimdienst der 
Hardcore-Fans des Führers, sprich Gehlen&Co – die Generation wirkt 
wahrlich über den Tod hinaus – entziehe sich bewusst und konsequent 
der parlamentarischen Kontrolle. Keine Überraschung, zumindest für 
jeden Menschen, der oder die sich auch nur ein bisschen mit diesem 
Verein befasst haben. Das hat Tradition – aber dabei bleibt es nicht 
und blieb es noch nie. Wenn hier jemand kontrolliert, dann wir, ist 
sozusagen die corporate identity des BND, wie es die fast zeitgleich 
mit der Nachricht über die Kontrollblockade veröffentlichte 
Berichterstattung über die Überwachung eines Bundeskanzlers durch 
diesen deutschen Geheimdienst deutlich macht. Siehe dazu einen 
aktuellen und einen historischen Beitrag, eine kleine Erinnerung und 
eine alte Forderung
http://www.labournet.de/?p=125137

Syrien: Innenminister verlängern Abschiebestopp bis Ende 2018

Innenministerkonferenz in Leipzig 
7./8.2017: Einschränkung von Freiheitsrechten und Verschärfung des 
Asylrechts?



"Der Abschiebestopp für Syrer gilt bis Ende nächsten Jahres weiter. 
Sachsen und Bayern haben aber einen Teilerfolg erzielt. Mit einer 
Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien werden zumindest die 
Vorbereitungen für künftige Abschiebungen getroffen..." Meldung vom 
11. Dezember 2017 von und bei Migazin
http://www.migazin.de/2017/12/11/syrien-innenminister-verlaengern-abschiebestopp-bis-ende-2018/

[Interview] «Google, Facebook und Amazon müssen enteignet und kollektiviert werden»



"... Im Kommunikativen Kapitalismus ist die Kommunikation zum 
Produktionsmittel geworden. Ein Beispiel: Immer wenn wir unsere 
Smartphones, Laptops, Tablets benutzen, wird alles, was wir 
produzieren, zu einer Ressource für das Kapital, also die Daten, die 
für Google so wertvoll sind, die sie speichern und für Werbung 
weiterverkaufen, die sie auswerten um Muster zu finden, mit denen sie 
dann neue Geschäftsmodelle kreieren, die sie dann als Plattformen und 
Wissen an andere Unternehmen verkaufen können. Egal, wie wir 
elektronisch kommunizieren, jemand anderes besitzt das, was daraus 
entsteht. Das macht den Kommunikativen Kapitalismus aus. (...) 
Smartphones sind unsere Instrumente, wir müssen sie benutzen um zu 
arbeiten, aber können sie auch nutzen um zu protestieren. Wir benutzen 
sie die ganze Zeit. Wir arbeiten überall. Wenn wir das Smartphone 
nehmen und es auf eine widerständige Art benutzen, ist das zwar eine 
Art Enteignung der Produktionsmittel, unglücklicherweise verleibt sich 
das Kapital in Form der großen Technologieunternehmen die Ergebnisse 
davon aber trotzdem wieder ein. So entsteht eine neue Falle für die 
wir eine neue Lösung brauchen. (...) Google, Facebook und Amazon 
müssen enteignet und kollektiviert werden. Wir können das Problem nur 
lösen, wenn die, die den Profit erwirtschaften, also wir, diese 
Unternehmen auch besitzen. (...) Eine Partei, die die Wahl gewinnt, 
könnte die Technologieunternehmen nicht alleine enteignen. Dafür 
braucht es eine ebenso starke internationale Bewegung, weil wir es 
hier mit transnationalen Konzernen zu tun haben. Aber das ist 
Zukunftsmusik. An dem Punkt sind wir nicht. Gerade geht es vor allem 
darum, Bewusstsein für unsere Klassenkämpfe zu schaffen und Bewegungen 
von unten aufzubauen..." Interview von Nina Scholz vom Dezember 2017 
bei der RLS mit der amerikanischen Politologin und Medientheoretikerin 
Jodi Dean
https://www.rosalux.de/publikation/id/38156/google-facebook-und-amazon-muessen-enteignet-und-kollektiviert-werden/

Ist jede Arbeit besser, als arbeitslos zu bleiben?




"Nein, sagen britische Wissenschaftler, denn wer einen Job mit 
schlechten Arbeitsbedingungen erhält, ist schlechter dran als 
Arbeitslose. (...) Eine britische Studie, die im August im 
International Journal of Epidemiology veröffentlicht wurde, macht nun 
klar, dass Arbeiten um jeden Preis vielleicht für Arbeitgeber und 
Steuerzahler gut sein mag, aber nicht für denjenigen, der sie 
ausführen muss. (....) Die Wissenschaftler haben in ihrer Studie 
versucht, die Zusammenhänge zwischen Arbeitsbeginn bei britischen 
Arbeitslosen mit Gesundheit und stressbezogenen Biomarkern 
herauszufinden, wobei sie besonders interessiert waren an Vergleichen 
zwischen denen, die arbeitslos blieben, und jenen, die einen 
qualitativen schlechten Job erhielten. Ausgewertet wurden dazu aus 
einer Langzeitstudie mit 100.000 Teilnehmern 1116 Personen im Alter 
zwischen 35 und 75 Jahren, die 2009, als die Untersuchung begann, 
arbeitslos waren. (...) Wenig verwunderlich ist die Qualität des Jobs 
ein entscheidender Faktor, der aber von den Behörden kaum als 
Kriterium beachtet wird, bei den Statistiken zählt nur, wie viele 
Arbeitslose einen Job erhalten oder in einen solchen getrieben wurden, 
aber nicht, ob sie dadurch womöglich langfristig kränker werden. Auf 
der anderen Seite ist ein qualitativ guter Job, wozu auch 
Arbeitsplatzsicherheit gehört, eine gewisse Garantie dafür, dass es 
den Arbeitnehmern psychisch besser geht. Schlechte Arbeitsbedingungen 
verbessern den psychischen Gesundheitszustand gegenüber Arbeitslosen 
hingegen nicht." Beitrag von Florian Rötzer vom 8. Dezember 2017 bei 
Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Ist-jede-Arbeit-besser-als-arbeitslos-zu-bleiben-3913698.html

[Buch] Sorge-Kämpfe. Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen




"Soziale Dienstleistungen galten lange Zeit als wenig konfliktgeprägt. 
Dies hat sich nachhaltig geändert – in der Pflege, im 
Gesundheitswesen, in der frühkindlichen Erziehung und Bildung, in der 
Sozialen Arbeit. Zwei Prozesse stoßen aufeinander: Auf der einen Seite 
blockieren Austeritätspolitik und »Schuldenbremse« eine 
bedarfsgerechte Ausstattung der Einrichtungen, sind verantwortlich für 
unzureichende Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung. Auf der anderen 
Seite geht es um Fragen der Anerkennung hochwertiger und 
verantwortungsbewusster Arbeit. Der Band beleuchtet die Konflikte aus 
der Perspektive betrieblicher und gewerkschaftlicher Aktivist_innen 
sowie aus der Sicht kritischer Sozialwissenschaft." Info des Verlags 
VSA zum Buch von Ingrid Artus / Peter Birke / Stefan Kerber-Clasen / 
Wolfgang Menz (Hrsg.) (336 Seiten | Oktober 2017 | EUR 26.80  | ISBN 
978-3-89965-766-1) Siehe weitere Informationen zum Buch und eine 
Leseprobe: Vom individuellen zum kollektiv organisierten Widerstand? 
Erfahrungen einer spanischen Migrantin in der privaten Pflege in 
Deutschland. Artikel von Mark Bergfeld aus dem Buch - wir danken!
http://www.labournet.de/?p=125046

Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal


Kundgebung am 15.12.2017 am Klinikum Bremen Ost

"Der Aufsichtsrat der GeNo (Gesundheit Nord) trifft sich am 15.12.2017 
turnusmäßig am Klinikum Bremen Ost, Haus im Park. Unter anderem soll 
der Wirtschaftsplan 2018, in dem auch der Personalplan enthalten ist, 
beschlossen werden. Weder der Bremer Senat noch Frau Prof. 
Quante-Brandt als Senatorin für Gesundheit, zuständig für alle Bremer 
Krankenhäuser, haben sich zu den berechtigten Forderungen des Bremer 
Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus verhalten. (...) So werden 
wir jetzt am 15.12.2017 unsere Forderungen der Gesundheitssenatorin 
auf der AR-Sitzung persönlich übergeben: Jetzt eine tarifliche oder 
gesetzliche Personalbemessung (Personalschlüssel Patient*in zu 
Pflegekraft) für jedes einzelne Krankenhaus und für jede einzelne 
Station, gemessen am pflegerischen und medizinischen Bedarf der 
Patient*innen, Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung der 
Personalbemessung..." Aufruf vom 7.1.22017 samt Flugblatt zur 
Kundgebung um 11.00
http://mehr-krankenhauspersonal-bremen.de/2017/12/07/kundgebung-am-15-12-20ss17-um-11-00-uhr-am-klinikum-bremen-ost-haus-am-park/

Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken



Do. 14.12.2017: Kundgebung zum Warnstreik an der Uniklinik Freiburg

"anlässlich des Warnstreiks am Donnerstag, den 14.12., an der 
Uniklinik Freiburg rufen wir als Teil des Bündnisses "Entlastung 
jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus" zu einer Kundgebung 
auf. Wir werden die Demonstration der Beschäftigten zur 
Abschlusskundgebung empfangen und gemeinsam ein starkes Zeichen für 
bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege setzen! (...) Die zunehmende 
Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das 
Fallpauschalen/DRG-System, die ihren Ausdruck unter anderem in 
Personalmangel, Privatisierung und Schließung von Krankenhaus findet, 
schadet Beschäftigten wie auch (potentiellen) Patient*innen. Darum 
unterstützen wir als zivilgesellschaftliches Bündnis "Entlastung 
jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus" die Bewegung der 
Klinikbeschäftigten für eine verbindliche Mindestpersonalbemessung. 
Die Tarifverhandlungen von ver.di mit dem Arbeitgeberverband über 
Mindestbesetzungen am 7.12. brachten kein Ergebnis. Daher ruft ver.di 
zum Streik für die Uniklinik Freiburg für Donnerstag, den 14.12.2017, 
auf. Unser Bündnis will sich solidarisch mit den Streikenden des 
Uniklinikums zeigen und ruft daher zur Abschlusskundgebung der 
Demonstration um 16h auf dem Platz der alten Synagoge auf..." 
Mitteilung vom 8.12. des Bündnises "Entlastung jetzt! Südbaden für 
mehr Personal im Krankenhaus" - siehe zum Hintergrund die 
Pressemeldung von ver.di-Baden-Württemberg vom 08.12.2017: ver.di ruft 
Mittwoch und Donnerstag zu ersten Warnstreiks bei den Uniklinika auf – 
Arbeitgeberanbot löst Probleme nicht
http://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0b031102-dbf6-11e7-afa4-525400940f89

[Fernsehdoku] Amazon – gnadenlos erfolgreich


"... hinter dem erfolgreichen Geschäftsmodell steckt eine 
beängstigende Datensammlung. Jeder Käufer ist maximal durchschaubar – 
und damit manipulierbar. (...) Hart ist auch der Arbeitsalltag für 
Amazon-Mitarbeiter: monotone Handgriffe und ein schlechtes 
Arbeitsklima. In einem Videotagebuch hält eine Aushilfe ihre 
Erlebnisse fest und liefert Blicke hinter die Fassade des 
erfolgreichen Unternehmens. (...) Doch der Erfolg von Amazon basiert 
nicht nur auf gnadenlos effizienten Arbeitsvorgaben für die 
Mitarbeiter. Andreas Weigend, der ehemalige Chefentwickler und 
Weggefährte von Amazon-Gründer Jeff Bezos, erklärt die Mechanismen und 
Strategien, mit denen sich Amazon vom Online-Buchhändler zum 
zweitwertvollsten Internetkonzern weltweit entwickelt hat..." Ein Film 
von Oliver Koytek und Maren Boje vom 7. Dezember 2017 bei ZDFinfo Doku 
(Videolänge: 43 Min., in der ZDF-Mediathek abrufbar bis zum 6. 
Dezember 2018)
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/amazon-gnadenlos-erfolgreich-102.html

Siehe dazu auch einen Beitrag zum Film wg. Amazon als Datenkrake
http://www.labournet.de/?p=125098

„Die Lufthansa will uns aushungern“ – Ein Air Berliner packt aus



"... Die Übernahme, die offiziell keine sein darf, geht auf Kosten von 
rund 4.000 Mitarbeitern, deren Schicksal Politik und Medien 
gleichgültig zu sein scheint. Kein medialer Aufschrei wie bei den 
Schlecker-Mitarbeiterinnen (nicht, dass es denen genützt hätte), keine 
aufgebrachte Andrea Nahles wie beim kürzlich bekannt gegebenen 
Siemens-Stellenabbau. Nein, es ist doch „unsere“ Lufthansa, die den 
Wettbewerber schlucken durfte. Glas Wein dazu? Die Öffentlichkeit 
bekam schnell den Eindruck, dass die Air Berlin-Mitarbeiter bei den 
Verhandlungen um eine Übernahme am unwichtigsten waren. (...) Ein Air 
Berlin-Pilot war bereit, mit Büronymus über das Ende der 
Fluggesellschaft und die Stimmung bei seinen Ex-Kolleginnen und 
-Kollegen (und natürlich bei ihm selbst) zu sprechen. Hans (Name 
geändert) ist seit 20 Jahren in der Fliegerei, davon knapp 10 Jahre 
als Pilot bei Air Berlin. (...) Entgegen der Ankündigungen und 
Versprechen der Politik, dass die Mitarbeiter neue Arbeitsplätze 
bekommen, hat keiner bisher ein Angebot auf Übernahme seines 
Arbeitsverhältnisses bekommen. Stattdessen sollen sich die Leute auf 
ihre alten Jobs neu bewerben, zu weitaus schlechteren Konditionen, und 
ein kompliziertes Testverfahren mit unsicherem Ausgang über sich 
ergehen lassen. Das kann der neue Arbeitgeber als „Filter“ nutzen, um 
die weniger beliebten Arbeitnehmer auszusortieren..." Interview vom 
10.12.2017 von und bei Büronymus - sehr lesenswert!
https://bueronymus.wordpress.com/2017/12/10/die-lufthansa-will-uns-aushungern-ein-air-berliner-packt-aus/

Auch interessant darin wider die beliebte Spaltung der 
"Priviligierten": "... „Die Solidarität unter den Piloten ist sehr 
groß, erstmals in der Geschichte der Luftfahrt. Denn jetzt ahnt jeder, 
dass er das nächste Opfer sein könnte. Wir haben ein Pilotenforum, in 
dem 2.000 Leute zusammengeschaltet sind, die sich gegenseitig 
bestärken, auf diese Bedingungen nicht einzugehen. Wir haben eine 
Übereinkunft, dass sich Piloten dort nicht bewerben. Die Lufthansa 
wird spätestens im Sommer große Probleme kriegen, ihre Flugzeuge zu 
besetzen. Durch unsere Weigerung wird sich die Situation noch 
verschärfen. Wir haben sogar Mitglieder von anderen 
Fluggesellschaften, die für notleidende Air Berliner Geld sammeln, 
damit die sich nicht bewerben. Unser Motto ist: ,Stay united’.“ (...) 
Aber auch das Kabinenpersonal der Air Berlin ist sehr gut ausgebildet 
– das ist weltweit der höchste Industriestandard. Und jetzt bietet man 
ihnen die weltweit schlechteste Bezahlung! Im Ausland würde sie man 
sie mit Kusshand nehmen, zu besseren Konditionen, sogar in Ländern mit 
einem insgesamt niedrigeren Lebensstandard. Aber die Leute wollen 
nicht weg, die haben ihr Leben hier, ihre Kinder.“ (...) Wir Piloten 
erfahren auch Zynismus und Häme: ,Ihr habt immer gut verdient, jetzt 
kommt Ihr runter vom hohen Ross.’ Aber die Verdienstmöglichkeiten sind 
nicht so hoch. Und die jungen Copiloten haben hohe Schulden von der 
Ausbildung bei geringem Gehalt. Die Kabinenmitarbeiter, die ja den 
größten Teil ausmachen, sind erst recht keine Einkommensmillionäre.“..."

Arbeitsgerichtsverfahren von Beiersdorf gegen die Schwerbehindertenvertreterin Gaby Timm


Donnerstag, 14.12.2017: Urteilsverkündung  im Verfahren Beiersdorf AG 
gegen die von den schwerbehinderten Mitarbeitern gewählte 
„Vertrauensperson für Schwerbehinderte“ Gaby Timm

Urteilsverkündung in der Betriebsverfassungssache Zustimmungsersetzung 
zur Kündigung der Vertrauensperson für Schwerbehinderte Gaby Timm 
(Aktenzeichen: 1 Ta BV 2/17), Kammertermin zur Rücknahme von Abmahnung 
  und unberechtigte Stundenstreichung vom Arbeitszeitkonto am 
14.12.2017 um 13:00 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamburg. 4.Stock, Saal 
419, Osterbekstraße 96. Siehe Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=108560

Die Belegschaft von VW Portugal bleibt dabei: Nein zur Samstagsarbeit ist das Ergebnis der zweiten Urwahl Ende November 2017




Die Unternehmensleitung von VW Portugal (Autoeuropa) bleibt bei ihrer 
(sicher nicht gegen den Willen der Konzernleitung) seit langem 
verfolgten Linie des Diktats: Samstags sollt ihr arbeiten, ihr Knechte 
der betrieblichen Rationalität. Und handelte mit dem im Oktober 
neugewählten Betriebskomitee einen erneuten Entwurf für einen 
Tarifvertrag aus, der sich in den Inhalten ein wenig von dem alten, 
durch Streik und Urabstimmung – trotz Unterzeichnung durch das 
damalige Betriebskomitee – von der Belegschaft überdeutlich 
abgelehnten Vertrag unterschied, im wesentlichen aber natürlich dabei 
blieb: Samstagsarbeit. (Und, wenn „nötig“ – nach 
betriebswirtschaftlicher Rationalität, nicht nach menschlichem 
Lebenswillen – sogar auch noch Sonntags). Zur Produktion des neuen SUV 
T-Roc (sprich: Geländewagen für eine ganz besondere Spezies Städter…). 
Das neue Betriebskomitee (siehe Wahl des Betriebskomitees bei VW 
Portugal: Es gewinnen die Listen, die den freien Samstag verteidigen) 
hatte aber immerhin eines gelernt aus der Blamage des alten „Standort 
verteidigen!"-Komitees: Sie stellten den Entwurf gleich zur 
Abstimmung, bevor er unterzeichnet war. Weit über 85% der rund 5.100 
Beschäftigten beteiligten sich an der Wahl und über 63% lehnten ihn 
ab, weil sie Samstagsarbeit - immer noch - ablehnen. Das monatelange 
Getrommel sogenannter Journalisten war wirkungslos geblieben, die 
darin getätigten VW-Investitionen auch. Siehe dazu vier aktuelle 
Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge seit Juli 2017
http://www.labournet.de/?p=125031

Erfolg internationaler Solidarität – libysche Dockerin kann sich wieder frei bewegen


Nicht der erste Angriff auf Nermin Al-Sharif, Generalsekretärin der 
Dockers’ and Seafarers’ Union of Libya war es gewesen, mit dem sie 
daran gehindert worden war, zu einer internationalen Konferenz zu 
reisen, indem ihre Ausweispapiere beschlagnahmt wurden (siehe unseren 
Beitrag dazu vom 27. November 2017). Jetzt hat die organisierte 
internationale Solidarität die libyschen Behörden gezwungen, zu 
reagieren, ihr den Pass zurück zu geben und ihre Reisefreiheit wieder 
herzustellen. Die Meldung „Nermin Al-Sharif gets passport back, thanks 
to union campaign“ am 08. Dezember 2017 bei der 
Transportarbeiter-Föderation ITF vermeldet diesen Erfolg, zu dem über 
6.800 Unterschriften unter die Solidaritätspetition binnen weniger 
Tage einen wichtigen Beitrag geleistet haben, wofür sich die 
Gewerkschafterin in der Meldung auch bedankt.
http://www.itfglobal.org/en/news-events/news/2017/december/nermin-al-sharif-gets-passport-back-thanks-to-union-campaign/

Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen


Auf den griechischen Flughäfen, die der Fraport zugeschustert wurden, 
gibt es jetzt Arbeit: Für 400 Euro im Monat

„Wir haben unsere negative Haltung gegenüber dem Verkauf stets 
ausgedrückt. Alle sind unzufrieden, auch die Fraport-Mitarbeiter, weil 
es zu wenig Personal gibt. In der Hochsaison arbeiten bis zu 2000 
Menschen in den Flughäfen. Seit Fraport da ist, gibt es weniger 
Angestellte. Das Unternehmen beschäftigt direkt in Thessaloniki nur 60 
Mitarbeiter, im ganzen Land etwa 560. Beim Bodenpersonal sind hingegen 
Subunternehmen aktiv, wo man 400 Euro im Monat verdient. Davon kann 
man nicht leben. Das ist Sklaverei. Das werden auch die 
Fraport-Mitarbeiter einsehen, die momentan noch zufrieden sind, weil 
sie vorher teils nicht bezahlt wurden“ – so beantwortet Dimitrios 
Nanouris in dem Interview „Es gibt keinen Vorteil für Griechenland“ 
von Elisabeth Heinze am 06. Dezember 2017 in neues deutschland die 
Frage, was die Beschäftigten am Flughafen von dem neuen Betreiber 
halten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072434.es-gibt-keinen-vorteil-fuer-griechenland.html

If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metallerstreik (Vio.Me): VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen!



Der aktuelle Stand - immer noch bedrohlich!

"der besetzte und selbstverwaltete Betrieb Vio.me ist weiter in 
Gefahr, für den 11./12. Januar ist die nächste Runde im 
Zwangsversteigerungsverfahren angekündigt. Gefordert ist ein Gebot von 
21 Mio., die Banken haben jedoch durchblicken lassen, dass schon 15 
Mio. € reichen würden. Ein Polizeieinsatz mit Tränengas ist 
angekündig. Die Regierung könnte eingreifen und den Vio.me-Anteil aus 
der Konkursmasse herausnehmen, wenn sie es denn wollte..." Aus dem 
Newsletter des Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK) vom 
Dezember 2017 am 10.12.2017. GSKK hat am 20. November 2017 die 
Erklärung an die Kollegen der besetzten und selbstverwalteten Fabrik 
VioMe in Thessaloniki mit mehr als 700 Unterschriften aus Deutschland, 
einigen aus Österreich und der Schweiz, übersendet - siehe die Meldung 
dazu
http://gskk.eu/?p=3941

Die vio.me-KollegInnen haben übrigens eine neue dt. Seite: 
http://www.viome.org/search/label/Deutsch

Argentinische Regierung verweigerte NGO die Einreise zur WTO-Konferenz: Wirkungslos



Die Proteste, die die argentinische Regierung nicht haben wollte 
konnte man mit einem Einreiseverbot für NGO ohnehin nicht verhindern – 
viel zu viele „Protestierer“ waren längst, ihr ganzes Leben lang, 
schon da. Und aus dem Ausland – kamen sie auch. In dem Artikel „Kein 
Zutritt für die Zivilgesellschaft“ von Jürgen Vogt am 01. Dezember 
2017 in der taz war über den Versuch der argentinischen Regierung, 
Proteste zu vermeiden, berichtet worden: „Wörtlich heißt es: „Die WTO 
hat Ihre NRO ordnungsgemäß als teilnahmeberechtigten Teilnehmer an der 
11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos 
Aires akkreditiert. Wir werden jedoch von der gastgebenden Regierung 
darüber informiert, dass die argentinischen Sicherheitsbehörden aus 
nicht näher genannten Gründen Ihre Akkreditierung verweigern.“  (…) 
Man bedaure dies alles, sei aber unglücklicherweise nicht in der Lage, 
die Erklärungen oder Hintergründe mitteilen zu können, und bitte 
darum, sich direkt an die argentinischen Behörden zu wenden. 
Unterzeichnet sind die Schreiben vom Leiter der WTO-Direktor für 
Außenbeziehungen, Bernhard Kuiten. Eines der Schreiben erhielt 
Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND 
in Berlin. „Das Vorgehen der argentinischen Regierung stellt einen 
beispiellosen Vorgang der Ausgrenzung von zivilgesellschaftlichen 
Organisationen dar. Über 40 VertreterInnen von rund 20 Organisationen, 
vor allem aus Lateinamerika und Europa sollen von der kommenden 
WTO-Ministerkonferenz ferngehalten und damit ihres Einflusses auf die 
Beratungen beraubt werden,“ teilte Stolper auf Anfrage der taz mit“ 
wobei das Thema des „Einflusses der NGO auf die Beratungen“ nun sicher 
nicht das zentrale Anliegen der Regierung Macri war…
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5467091&s=Argentinien/

Siehe zu Protest und Widerstand statt (keinen) Einfluss nehmen, drei 
aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den Twitter-Kanal der 
Protest-Organisationen
http://www.labournet.de/?p=125134

Natürlich ist Spanien ein demokratischer Staat. Bloß auf Meinungsäußerungen steht Gefängnis



Kommando zurück, die Behauptung der Überschrift ist natürlich falsch. 
In der konstitutionellen Monarchie darf die Francisco Franco Stiftung 
über ihren Twitter-Kanal ihre Meinung sagen, dass Massenmord OK ist. 
Ansonsten: Puppenspieler (siehe den Verweis auf unsere damaligen 
Berichte am Ende dieses Beitrags) werden ebenso verurteilt, wie 
Twitter-Autoren (etwa, wenn sie die Polizei kritisieren oder aber gar 
keinen König wollen) und Journalisten, wenn sie in alternativen Medien 
schreiben. In dem Artikel „Periodistas, raperos y tuiteros, en prisión 
por “delito de opinión”“ von Alejandro Arias am 09. Dezember 2017 bei 
kaosenlared wird aber auch auf zwei der zahlenmäßig am meisten 
Betroffenen dieser Justizkampagne gegen die Meinungsfreiheit 
hingewiesen: In erster Linie eine ganze Reihe von Rappern, die bereits 
zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (auch wenn sie diese, wegen 
weiterer Instanzen, noch nicht angetreten haben) und nicht zuletzt 
jugendliche Aktive, zumal, wenn sie ihrer irgendwie geäußerten Kritik 
auch noch Taten folgen lassen. Der wenig feine Herr Rajoy, der den 
Katalanen den Ausnahmezustand des Königs schenkte, und dabei noch die 
Stirn hatte, zu behaupten, Spanien sei eine wirkliche Demokratie 
(unter Beifall von Paris und Berlin, beide stets bemüht, Erfahrungen 
in Polizeistaatsmethoden zu verarbeiten) wird natürlich auch die 
Verfolgung von Meinungsäußerungen als besondere Form demokratischer 
Rechte verkaufen wollen…
http://kaosenlared.net/periodistas-raperos-tuiteros-prision-delito-opinion-cast-cat/

Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Reihe der Prozesse 
gegen Rap-Gruppen
http://www.labournet.de/?p=125128

Trotz Repression und internationalem Stillschweigen: Bisher kann die Regierung von Honduras ihren Wahlbetrug nicht durchsetzen – jetzt protestieren auch die Gewerkschaften



„In einem Videointerview bestätigte indes die honduranische 
Journalistin Tomy Morales die Betrugsvorwürfe: "Nachdem die 
Computersysteme für fünf Stunden abgestürzt waren, gab es einen 
Vorsprung von mehr als 90.000 Stimmen für die Regierungspartei", sagt 
sie. Dieses Ergebnis werde im Land jedoch nicht akzeptiert, weil es 
zahlreiche Beweise für eine Fälschung gebe. Zugleich bat Morales um 
mehr und entschiedenere Reaktionen au dem Ausland: "Wir würden gerne 
glauben, dass die internationale Gemeinschaft auf Honduras schaut. 
Aber es gab keine entschlossene Reaktion." Aufgrund des Schweigens der 
internationalen Gemeinschaft habe sich "der Wahlbetrug verfestigen 
können", so Morales. Nach Angaben aus Brüssel ist die Leiterin der 
EU-Wahlbeobachtungsmission und Europaabgeordnete Marisa Matias indes 
nach Europe zurückgekehrt. Sie plane Anfang Januar erneut nach 
Honduras zu reisen, um das Ergebnis der laufenden Neuauszählung zu 
bewerten“ – aus dem Beitrag „Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen 
Wahlbetruges in Honduras“ von Harald Neuber am 09. Dezember 2017 bei 
amerika21.de, worin auch der Aufruf von Amnesty International gegen 
die Repression der Proteste wegen Wahlbetrug Thema ist
https://amerika21.de/2017/12/191602/honduras-wahlbetrug-beobachter-amnesty

Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protesten von Gewerkschaften aus 
Honduras, sowie zu internationaler gewerkschaftlicher Unterstützung 
dieser Proteste und einen Fotobericht zu den neuen Demonstrationen am 
10. Dezember
http://www.labournet.de/?p=125130

Zwei Wochen Post-Streik in Serbien: Unabhängige Gewerkschaft organisiert die Empörung der Belegschaft



„Die serbische Post ist eine öffentliche Firma, die nicht vom Budget 
der serbischen Republik abhängt, sondern sich durch ihre eigenen 
Einnahmen am Markt finanziert. Wir sind eine der erfolgreichsten 
Firmen in Serbien, was die Profite angeht, aber die Löhne der 
ArbeiterInnen werden nicht entsprechend dem Geschäftserfolg erhöht. Im 
Gegenteil; die Einkommen der ArbeiterInnen werden gesenkt und 
ArbeiterInnen werden ärmer, Jahr um Jahr. Wir schätzen, dass es in den 
letzten drei Jahren einen Einkommensverlust von ca. 14 Prozent gegeben 
hat. Zusätzlich dazu hat die Regierung die Löhne um 10 Prozent gekürzt 
als Teil eines Austeritätsprogrammes, das mit dem IMF und der EZB 
abgeschlossen wurde. Vor den Kürzungen war das Einkommen der 
PostarbeiterInnen im staatlichen Durchschnitt, jetzt liegt es deutlich 
unter dem Durchschnittseinkommen. Vor ein paar Monaten hat die 
Regierung das Einkommen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst 
um 10 Prozent erhöht, aber die Gehälter von PostarbeiterInnen wurden 
nicht erhöht. Das hat die ArbeiterInnen zusätzlich wütend gemacht“ – 
aus „Serbien: Streik der Postbeschäftigten“ am 30. November 2017 im 
sozialismus.info – ein Interview mit Zoran Pavlovic, Präsident der 
Unabhängigen PostarbeiterInnengewerkschaft (gegründet 2006).
https://www.sozialismus.info/2017/11/serbien-streik-der-postbeschaeftigten/

Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Aspekt Leiharbeit in dem Streik
http://www.labournet.de/?p=125126

Le Front Populaire de Libération de la Palestine fête ses 50 ans !

Ce 11 décembre 2017, nous célébrons le 50ème anniversaire du Front Populaire de Libération de la Palestine (FPLP).
Fondé en 1967 par Georges Habache et Ahmed Jibril, le FPLP lutte depuis 50 ans pour une Palestine libre, laïque et démocratique de la mer au Jourdain.
C'est avec un grand honneur que notre collectif anti-impérialiste Coup Pour Coup 31, membre du réseau Samidoun, s'associe à cette campagne unitaire de commémoration et de revendication à cette occasion.
Depuis la création de notre collectif en 2009, le soutien au peuple palestinien et à la frange progressiste de la Résistance, incarnée par le FPLP, fait partie de nos axes majeurs.
A travers les années, nous avons tissé des liens forts avec le FPLP :
- En menant des campagnes communes, pour la libération du communiste arabe Georges Abdallah, du secrétaire général du FPLP Ahmad Sa'adat et pour tous les prisonniers palestiniens.
- En popularisant les positions du FPLP, ici à Toulouse et en France. Des positions progressistes qui ne laissent pas de côtés la Résistance, y compris la lutte armée contre l'entité sioniste.
- En étant invité en délégation au Liban, dans les camps de réfugiés palestiniens et en mettant en place une campagne de soutien au droit au retour de tous les réfugiés.
- En organisant la solidarité depuis Gaza avec les victimes des crimes policiers en France, notamment pour exiger la Vérité et la Justice pour Adama Traoré.
- Plus que jamais, alors que l'offensive israélienne, soutenue par toutes les puissances impérialistes, menacent les droits des palestiniens ; il est de notre devoir de soutenir la seule solution juste et durable et les acteurs qui la porte :
Une Palestine sur toute la Palestine !
Libre, laïque et démocratique !
Le Front Populaire de Libération de la Palestine fête ses 50 ans !

[Clea] Ce mardi 12 décembre soyons nombreux devant le Palais de Justice de Liège pour le procès en appel d’Erdal Gökoglu !


Ce mardi 12 décembre soyons nombreux devant le Palais de Justice de Liège pour le procès en appel d’Erdal Gökoglu !


erdal ulg
Soirée de soutien à l'ULg le 8/12/2017
  La police de Liège a arrêté Erdal Gökoglu, réfugié politique turc reconnu en Belgique, sur base d’un mandat d’arrêt européen émis par la justice allemande pour ses liens supposés avec une organisation politique révolutionnaire turque. Les faits reprochés à Erdal Gökoglu par l’Allemagne sont pourtant des activités relevant de la liberté d’expression qui ne constituent aucune menace, ni en Allemagne ni ailleurs en Europe.
N'empêche qu'elles sont considérées comme «aide matérielle potentielle (sic !) à une organisation terroriste» en vertu de l’article 129a du code pénal allemand.

Cet article inique datant du 19ème siècle a été utilisé notamment par le régime nazi pour faire la chasse à ses opposants politiques.

Aujourd’hui, la victime de ce nouveau mandat d’arrêt européen est un réfugié.

Un rassemblement aura lieu devant le Palais de Justice de Liège à 9h ce mardi 12 décembre.

Pour manifester notre solidarité active envers ce militant antifasciste dont l’Allemagne exige l’extradition, soyons nombreux à demander sa libération !

Comité belge pour la levée de l'état d'urgence en Turquie



SIGNEZ LA PÉTITION
https://www.change.org/p/libert%C3%A9-pour-erdal-g%C3%B6koglu?recruiter=70976730&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=autopublish&utm_term=share_petition&utm_content=ex38%3Acontrol



Plus d'informations :
http://leclea.be/affaire_dhkp-c/harceles_en_europe/erdal-gokoglu-en-danger.html


Today: Jews and Arabs Stand Together in Wadi Ara היום: יהודים וערבים ביחד בוואדי עארה يهودًا وعربًا معًا في وادي عارة


יהודים וערבים ביחד בוואדי עארה يهودًا وعربًا معًا في وادي عار


Today: Jews and Arabs Stand Together in Wadi Ara

היום ג'  12 בדצמבר, בשעה 16:00, בצומת הכניסה לאום אל-פחם. يوم الثّلاثاء القريب, الموافق 12 كانون أول, في تمام السّاعة 16:00 على مفرق مدخل أم الفحم.
Today Tuesday, December 12 at 16:00 (4 PM) at the Um el Fahem intersection


בצמרת השלטון יש מי שלא רוצים לראות, אבל בוואדי עארה יש חיים משותפים, יש שכנות, ויש גם עמידה משותפת, אפילו בתקופות קשות. הארץ הזו מלאה ביהודים וערבים, ביהודיות וערביות, שרוצות ורוצים לחיות ביחד, בכבוד הדדי ובשוויון מלא, ומוכנים גם לצאת לרחוב ולהשמיע קול של מחאה מול מי שמאיימים על החיים המשותפים האלה.في المناصب الحكومية العليا هنالك من لا يريد أن يرى, لكن في وادي عارة توجد حياة مشتركة وجيرة حسنة, ووقفة مشتركة ايضا، حتى في الفترات الصّعبة. هذه البلاد مليئة باليّهود والعرب, اليّهوديات والعربيات اللذين يريدون العيش معًا, بإحترام متبادل ومساواة كاملة, وهم مستعدون للخروج إلى الشّوارع لكي يسمعوا صوت إحتجاج ضد كل من يهدد هذه الحياة المشتركة.
There are members of the governing elite who prefer not to notice, but Wadi Ara comprises shared lives, good neighbors and mutual solidarity even through difficult times. This country is full of Jews and Arabs who want to live together in mutual respect and full equality, and who are ready to hit the streets in protest against those who threaten these aspirations.

מולנו ניצבים אנשים, דוגמת השר אביגדור ליברמן, שהדרך שלהם הפוכה לשלנו: הסתהנגד הציבור הערבי, תכניות טרנספר, ועכשיו - גם קריאה לחרם על כל תושבי ואדי עארה. הם רוצים שנשנא זה את זה, שנילחם זה בזה. אבל גם הם יודעים – שאם נעמוד ביחד, לא יהיה להם סיכוי, וזה מפחיד אותם. אז זו התשובה שלנו: אנחנו נמשיך לעמוד ביחד - ערבים ויהודים - ובסוף הדרך שלנו היא שתנצח.
يقف امامنا أشخاص، امثال الوزير أفيغدور ليبرمان، طريقهم معاكسه لطريقنا: فهم من يحرض ضد الجمهور العربي، وهم من يعمل على مخطط الترحيل والتهجير والآن يدعو لمقاطعة جميع سكان وادي عارة. فهم يريدون أن نكره بعضنا البعض، أن نحارب بعضنا البعض. لكنهم يدركون جيدا أن وقوفنا معا لن يمنحهم فرصة، وهذا ما يخيفهم. لذلك هذا هو جوابنا: سنواصل الوقوف معًا - يهودًا وعربًا - وفي نهاية المطاف سننجح وننتصر.
We are up against people, such as Minister Avigdor Lieberman, whose way is diametrically opposed to our way: incitement against Arab citizens, "transfer" programs, and now a call to boycott Wadi Ara in its entirety. They want us to hate each other, to fight each other. But they know that if we stand together they will not have any chance of success, and this frightens them. So this is our answer: we will continue to stand in solidarity - Arabs and Jews - and in the end we shall prevail.

תנועת "עומדים ביחד" וקבוצת "שכנים של שלום" מזמינות אתכן ואתכם למשמרת מחאה יהודית-ערבית משותפת, כדי להבהיר שאנחנו לא שותקים מול גזענות ואלימות וממשיכים לדרוש חברה משותפת ושוויונית. נתכנס, נדליק לפידים, ונפיץ אור שיסלק את החושך שליברמן וחבריו בממשלה מנסים להפיץ
حراك "نقف معًاومجموعة "جيران السّلاميدعونكم ويدعونكن إلى تظاهرة إحتجاجيّة عربيّة-يهوديّة مشتركة, لكي نوّضح أننا لن نصمت مقابل العنصريّة والعنف ونواصل المطالبة بمجتمع مشترك ومتساو. نتجمّع, نضيئ مشاعل, ونوزّع النّور الذي سيطرد الظّلام الذي يحاول ليبرمان 
وأصدقاءه في الحكومة نشره.
The "Omdim BeYahad" (Standing Together) and "Shechenim Shel Shalom" (Neighbors of Peace) movements invite all to a shared Arab-Jewish protest demonstration in order to make it clear that we shall not keep silent in the face of racism and violence and we continue to demand a sharing, egalitarian society.

יום ג' הקרוב, 12 בדצמבר, בשעה 16:00, בצומת הכניסה לאום אל-פחם
يوم الثّلاثاء القريب, الموافق 12 كانون أول, في تمام السّاعة 16:00 على مفرق مدخل أم الفحم.
Tuesday, December 12, at 16:00 (4 PM) at the Um el Fahem intersection

** הסעות ברכבים פרטיים מחיפה, מתל-אביב, ומרחבי המשולש והשרון. כתבו על קיר האירוע בפייסבוק אם אתם מעוניינים בטרמפ.
** المواصلات عن طريق سيّارات خاصة من حيفا, تل-ابيب, ومن مناطق المثلث والسّاحل. أكتبوا على حائط الحدث إن كنتم بحاجة لتوصيلة.

Transportation provided in private cars from Haifa, Tel Aviv and throughout the Triangle (MeShulash) and the Sharon. Please post on the Facebook Event Board if you need a ride.

תנועת "עומדים ביחד" 
حراك "نقف معًا"
"Omdim BeYahad" (Standing Together)



ICMLPO: Resolution on Turkey



For the annullment of government decrees and an end to the state of emergency
In Turkey, the state of emergency declared by the Erdogan regime following the coup attempt last year is still in full force under the pretext of “the fight against the coup plotters”. Government decrees issued so far have made clear that this “fight” was not limited to the coup plotters, but rather, since Erdogan called it a “god sent opportunity”, the state of emergency is being used to realize a counter-coup against the progressive, democratic and revolutionary forces of the country. It is obvious that Erdogan regime wants to normalize the state of emergency or keep it at least until the presidential regime is fully established, as it gives thim freedom from accountability, to legitimise his arbitrary actions.
As European members of the ICMLPO, we demand the annulment of the government decrees issued as part of the state of emergency, which caused the dismissal of five thousand university lecturers and hundreds of thousands of people, the arrest of tens of thousands of people and the closing of dozens of newspapers, journals, TV channels and radio stations. We declare solidarity with the struggles of the democratic forces of Turkey who demand an end to the state of emergency, and engage ourselves in campaigns to achieve this.
Workers Communist Party of Denmark – APK
Workers Communist Party of France – PCOF
Organization for the construction of the Communist Workers’ Party of Germany (Arbeit Zukunft)
Movement for the reorganization of the Communist Party of Greece (KKE 1918-1955)
Communist Platform – for the Communist Party of the Proletariat of Italy
Communist Party of Spain (marxist-leninist) – PCE (ml)
Party of Labour – EMEP (Turkey)

Samstag, 9. Dezember 2017

PFLP statement on the 50th anniversary of the June defeat: struggle to confront Zionism and imperialismP

June 5 marks 50 years since the defeat of 1967, which had among its most prominent results, the completion of the occupation of the rest of Palestine, as well as the Syrian Golan Heights and the Egyptian Sinai. This occasion deepened the concept of defeat and its implication in Arab thought and practice and has sparked numerous efforts and political settlement projects under the pretext of resolving the Arab-Zionist conflict.
The defeat of June 5 came to confirm the nature and essence of the Zionist project and its aspirations for expansion, hegemony and occupation of a central area of the Arab region. This occupation included the Zionist project and its colonial and imperialist partners and allies, with shared goals, interests and ambitions in the Arab world, including the plundering of its resources, ensuring its fragmentation and continued underdevelopment. It also highlighted the weakness of the overall Arab situation, intensifying the contradictions of that situation. Despite all of these factors, it also opened the door to the intensification and escalation of the Palestinian resistance movement and popular defiance in the face of colonial aggression.
This intensification and escalation of Palestinian people’s resistance and the Arab response have shown, along with the Zionist project and its objectives of expansion, that the comprehensive and historical conflict with the Zionist enemy as a struggle for existence is not only between the Palestinian people and this enemy alone, but in essence is a conflict between the Arab nation as a whole and the Zionist project which aims at the dependence, subordination and fragmentation of this nation and the Arab homeland and the continued plundering of its resources and wealth, ensuring the security and stability of the Israeli occupation and its continued technological superiority and progress.
To the Palestinian and Arab masses…
Despite 50 years after the defeat, we continue to suffer its effects very clearly. In terms of the Zionist project, we see the continued occupation of Palestine and other Arab lands, despite numerous international resolutions that do not recognize the occupation and calling for withdrawal. In practice, colonization on the ground has increased continually since that time. The leaders of the Zionist project have continued the terror and ethnic cleansing that began before 1948 against the Palestinian people and its armies and aircraft have continued their attacks on the Arab countries. Their support for reactionary and extremist forces seeks to add new burdens and costs to the Arab situation, which suffers from division, weakness and fragmentation of the national and social fabric. This comes in accordance with the open and secret wars that are hurting all with the continued erosion and exhaustion of the Arab body with violence and pressure in political, economic and military forms to impose almost complete complacency before the imperialist project. In light of the ongoing U.S.-Zionist attacks, colonialism and occupation, we in the Popular Front for the Liberation of Palestine emphasize:
First, rejection of the political and military outcomes of the defeat of June and all of the desperate attempts to lead the Arab-Zionist struggle to the gateway of so-called “peaceful settlement solutions” that depend on recognition of the legitimacy of the Zionist entity and its existence, from Camp David through the Oslo Accords and Wadi Araba. We reject all attempts to normalize between Arab states and the Zionist enemy, part of an apparent attempt to erase the essential nature of the struggle. This is a confrontation between, on one side, the imperialist powers, the Zionist project and its tool “Israeli occupation,” and on the other, the entire Arab nation. This struggle is for the liberation of the entire land of Palestine and the return of its people who were displaced to the corners of the earth through systematic uprooting and ethnic cleansing, and for the liberation of the Arab people and control over their destiny, wealth and resources, on the road to the dismantling of the Zionist state, a state of occupation, aggression and permanent warfare against the Palestinian and Arab people.
Second, rejection of the so-called Arab-American-Islamic Summit in Riyadh and its results, which aim to distort the main contradiction in the region with the Zionist project and the Israeli state and shift the conflict to one with Iran through the formation of a so-called “Sunni”-Israeli-American alliance. This is an attempt to tailor Arab politics to the requirements of the imperialist and Zionist project and confirm the dominance of the Zionist state in the region. It also aims to target Arab and Palestinian resistance forces, which were described in this summit, in the words of US President Donald Trump as “terrorism.”
Third, confrontation of the results of this summit with the broadest official and popular Arab alliance, uniting all Arab progressive forces struggling for liberation and freedom from imperialism and Zionism in the region. This struggle requires activating the role of the Arab Progressive Front based on clear strategies and tactics and comprehensive planning.
Fourth, ending all Palestinian and Arab reliance on the path of so-called negotiations, which have proven through experience to be painful, damaging and a complete failure in achieving any Arab or Palestinian objectives. Any reliance on a positive role played by Trump confirms the continued cultivation of illusions and losing bets. This administration comes in continuation and intensification of the ongoing strategic policy of US administrations, designed to ensure the security, stability, progress and technical and military superiority of the Zionist occupation. Therefore, it will only strive to impose a political solution in conformity with a U.S./Israeli vision.
Our choice is that of the Palestinian people, resistance and struggle for national liberation and ending all forms of absurd negotiations with the Zionist enemy. This includes full commitment to the resolutions of the Palestinian Central Council and PLO Executive Committee, including the end of negotiations and security coordination with the occupation, on the road to a complete break with the Oslo agreement, its political and economic consequences and its disastrous impact on the Palestinian liberation struggle and our rights.
Fifth, prioritizing the Palestinian reconciliation file and undertaking hard work to end the division. This begins by ending all actions taken against the Gaza Strip and collective resolution of the issue of the administration committee and implementing reconciliation agreements. This also includes the rebuilding and restoration of Palestinian national institutions, particularly the Palestine Liberation Organization, on the basis of national and democratic foundations. It is not acceptable to deal with these institutions as a site of exclusivity, domination and monopoly, and instead it is critical to open the field widely for all forces, institutions and social strata to participate in the management of Palestinian national affairs.
Sixth, our salutes and appreciation to the brave prisoners and their struggle in the battle for freedom and dignity that they fought for 41 days of empty stomachs, confronting the occupation and its inhumane policies. We affirm our full and continued support for the prisoners’ struggle until freedom, liberation and the return of our people to their homes, lands and homeland.
Glory to the Palestinian People, the Arab nation and the brave resistance! 
Glory to the martyrs and freedom for the prisoners!
Victory is inevitable
Popular Front for the Liberation of Palestine
June 5, 2017