ila 400 - Wirtschaft, Handel. Menschenrechte

"In der Jubiläumsausgabe ila 400, die bei unserer jährlich zehnmaligen 
Erscheinungsweise gleichzeitig auch den 40. Geburtstag der ila 
bedeutet, greifen wir ein Thema auf, das für uns von Anfang an eine 
besondere Bedeutung hatte, nämlich die (Mit-) Verantwortung von 
Unternehmen, speziell deutschen Unternehmen, für die Verletzung von 
Menschenrechten. Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte sei das 
höchste Ziel deutscher Politik, ist immer wieder von unseren 
PolitikerInnen zu hören. Schaut man sich jedoch die politische Praxis 
an, etwa die Handelsabkommen, die dieselben Regierungsmitglieder 
aushandeln und die Abgeordneten ratifizieren, fällt auf, dass diese 
zwar seit einigen Jahren Menschenrechtsklauseln enthalten, die aber 
sehr allgemein formuliert sind. Vor allem beziehen sie sich nicht auf 
die menschenrechtlichen Konsequenzen der Verträge. Unlängst brachte 
das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Studie 
bemerkenswert klar zum Ausdruck. Darin heißt es: „Menschenrecht bricht 
nicht Handelsrecht.“ Das heißt, handelsrechtliche Vereinbarungen 
bilden den Kern der Abkommen und gelten auch dann, wenn in den Handel 
treibenden Ländern die Menschenrechte verletzt werden. Daran hat sich 
seit den Anfängen der ila wenig geändert..." Aus dem Editorial der ila 
400 - wir gratulieren!
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Siehe Inhaltsverzeichnis und Bestellung
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