Festung EU

a) Nach Aktion "Flüchtlinge Fressen" in Berlin: Zentrum für Politische 
Schönheit verklagt Innenministerium

"Warum können Kriegsflüchtlinge nicht mit dem Flugzeug nach Berlin 
gebracht werden? Fluggesellschaften, die dies unternehmen, drohen 
Sanktionen. Das Zentrum für Politische Schönheit hat deswegen nun das 
Innenministerium verklagt…" Artikel von Robert Klages beimTagesspiegel 
online vom 19. Oktober 2016
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-aktion-fluechtlinge-fressen-in-berlin-regierung-sieht-klage-vom-zentrum-fuer-politische-schoenheit-gelassen-entgegen/14708454.html

Aus dem Text: "… In der Klage werden 23 syrische Flüchtlinge 
vertreten, die in der Anklageschrift namentlich erwähnt werden und 
deren Einreise per Flugzeug im Rahmen der Aktion "Flüchtlinge Fressen" 
verwehrt wurde. Zu Air Berlin hatte das ZPS gesagt, Statisten für ein 
Theaterstück aus der Türkei einfliegen zu wollen. Die Klage richtet 
sich gegen § 63 AufenthG, sowie dessen "rechtswidrige Anwendung durch 
die Bundesregierung". Das Aufenthaltsgesetz droht 
Beförderungsunternehmen Sanktionen für den Fall an, dass sie Menschen 
ohne gültige Papiere oder Einreiseerlaubnis in die Europäische Union 
transportieren. Laut dem ZPS war die Ablehnung im konkreten Fall 
rechtswidrig, weil "das Aufenthaltsgesetz nicht zur Abwehr der 
illegalen Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen, sondern zur 
Verhinderung der Einreise von dokumentierten, asylsuchenden 
Kriegsflüchtlingen angewandt wurde." Es sei rechtlich nicht geklärt, 
ob die Bestimmungen des § 63 überhaupt mit dem Grundgesetz zu 
vereinbaren seien…"

b) Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre 
»Migrationspartnerschaften«

"Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum 
Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden 
Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. 
Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in 
neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich 
für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden 
Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der 
Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale 
Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von 
Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…" Beitrag von und bei 
Pro Asyl vom 20. Oktober 2016
https://www.proasyl.de/news/ein-fluechtlingsbekaempfungs-deal-nach-dem-anderen-die-eu-und-ihre-migrationspartnerschaften/

Konkret heißt es dort: "… Der Türkei-Deal soll verschärft umgesetzt 
werden. Die EU fordert »weitere Anstrengungen zur Rückführung von 
Personen von den griechischen Inseln in die Türkei«. Und der schäbige 
Türkei-Deal soll als Blaupause dienen: Unter dem freundlichen Label 
»Migrationspartnerschaften« verbirgt sich jedoch neokoloniale Attitüde 
– nur wer spurt, bekommt EU-Unterstützung. Unter Einsatz aller 
finanziellen Daumenschrauben sollen Transit – und Herkunftsländer 
dabei zur willfährigen Mitarbeit bei der »Flucht- und 
Migrationskontrolle« gebracht werden. Kurzum: Der bei der 
Flüchtlingsaufnahme heillos zerstrittene Club der 28 zeigt sich 
plötzlich einig und entschlossen, wenn es darum geht, eine robuste 
Abschottungsgemeinschaft zu formen…"