CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt? Wie 
im letzten Jahr Griechenland so wird jetzt Wallonien unter Druck gesetzt

""Europa im Würgegriff Walloniens", diese Floskel liest man in diesen 
Tagen häufig. Schließlich könnte sich die Ratifizierung des 
CETA-Abkommens verzögern, weil das Parlament der belgischen Provinz 
bisher die Zustimmung verweigert. Deswegen kann Belgien auch nicht 
zustimmen und die geforderte Einstimmigkeit ist dahin. Bis zum 
kommenden Donnerstag, dem anvisierten Ratifizierungstermin, will der 
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Widerstand beseitigt haben. 
(...) Dass der Widerstand aus Wallonien kommt, ist kein Zufall. Es 
gibt dort neben der sozialdemokratischen Partei noch eine relativ 
starke Fraktion der Partei der Arbeit. Sie war einst eine maoistische 
Gründung, fährt hat aber mittlerweile einen linkssozialdemokratischen 
Kurs und hat einen gewissen Massenanhang auch unter Fabrikarbeitern. 
Eigentlich müssten in vielen europäischen Ländern die CETA- Kritiker 
wieder auf der Straße sein und sich mit der Mehrheitsentscheidung des 
wallonischen Parlaments solidarisieren. Denn die belgische Provinz ist 
nun in der Lage, in der sich Griechenland nach dem Syriza-Wahlsieg 
2015 befunden hat. (...) Die aufgebaute Drohkulisse ist enorm und eine 
kanadische Regierung, die angeblich entnervt die Verhandlungen 
abbricht, gehört dazu. Damit soll der Druck auf die widerständige 
Provinz erhöht werden. Dabei hat die kanadische Regierung und deren 
Wirtschaft an dem CETA-Abschluss mindestens ein ebenso großes 
Interesse wie die relevanten Wirtschaftskreise in der EU. Eine EU, die 
einen solchen Vertrag nicht mehr reibungslos über die Bühne bekommt, 
ist für die Interessen des Kapitals dysfunktional. (...) Der Ruf nach 
einem autoritärerem Durchregieren auf EU-Ebene wird wieder lauter und 
es werden auch konkrete Konzepte angesprochen, mit denen die 
EU-Gremien gestärkt werden sollen. Doch dabei taucht ein Problem auf: 
Den europäischen Gesamtkapitalisten, dessen Pläne dann die 
europäischen Institutionen durchsetzen, gibt es nicht. Auch die 
EU-freundlichen Kapitalisten agieren noch immer als deutsche, 
französische etc. Gesamtkapitalisten. Das schafft massive 
Reibungspunkte und ist ein Teil der EU-Krise. (...) Doch reicht es, 
einer kleinen Provinz zu danken oder sie zum Durchhalten aufzufordern, 
wie das im Frühjahr 2015 auch gegenüber der griechischen Regierung 
geschehen ist? Müsste nicht gerade in Deutschland und in anderen 
Ländern, die jetzt Druck auf die Wallonien ausüben, der Protest lauter 
werden? Hier könnte sich zeigen, ob es ein Europa von unten gibt, ein 
Europa des Widerstands und des Protestes..." Artikel von Peter Nowak 
in telepolis vom 23.10.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49787/1.html