Umfassende SGB II–Änderungen geplant

a) Bundesrat am 08.07.2016: Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren [und 
Insolvenzrecht]

"Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 Vereinfachungen bei der Bearbeitung 
von Hartz-IV-Anträgen zugestimmt. Leistungsempfänger können damit 
künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den 
Umfang ihrer Ansprüche erhalten. Das Gesetz vereinfacht die teils sehr 
komplexen Verfahrensvorschriften und -abläufe für die Mitarbeiter in 
den Jobcentern. Dies betrifft insbesondere die zahlreichen 
Verknüpfungen des Sozialgesetzbuchs II mit anderen Rechtsgebieten. 
Betroffen sind u.a. Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und 
Vermögen, zu den Anspruchsvoraussetzungen sowie den Bedarfen für 
Unterkunft und Heizung. Auch die Schnittstelle zwischen der 
Ausbildungsförderung nach dem BAföG und der Grundsicherung für 
Arbeitsuchende wurde verbessert, um die Ausbildungsaufnahme zu 
erleichtern. Personen, die neben Arbeitslosengeld oder 
Teilarbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten 
künftig Leistungen der aktiven Arbeitsförderung von den Agenturen für 
Arbeit. Über 30-jährige Berufsschüler bekommen künftig ausnahmsweise 
Zuschüsse zum Lebensunterhalt, wenn die Fortsetzung der Ausbildung für 
die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zwingend erforderlich ist. Die 
Änderungen gehen auf Vorschläge einer Bund-Länderarbeitsgruppe 
„Rechtsvereinfachung“ zurück. (...) Das Gesetz wird nun über die 
Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Es 
soll bis im Wesentlichen im Monat nach der Verkündung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft treten." Aus: Gesetzesbeschlüsse des 
Bundestages vom 08.07.2016
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/plenum-kompakt-node.html

b) Nahles Hartz IV "Vereinfachungen": Weitere Sanktionen und weniger 
Rechte für Hartz IV Bezieher*innen

"Das von Sozialministerin Nahles in den Bundestag eingebrachte und 
dort nun verabschiedete Gesetz bezüglich Hartz IV wird von Seiten der 
Regierung als „Vereinfachung“ der Regelungen angepriesen. Die Zeiten, 
in denen der durchschnittliche Ordner für eine Harz IV Empfängerin 
einige hundert Seiten ausmachen würde, seien vorbei, wurde von dieser 
Seite verkündet. Aufgrund massiver Kritiken vieler Sozialverbände und 
Organisationen wird das Gesetz nun nicht mehr  vor der Sommerpause den 
Bundesrat passieren. Eine der Kritiker*innen ist Tacheles e.V., eine 
Selbsthilfeberatung von Erwerbslosen..." Gespräch von Radio 
Dreyeckland mit Frank von Tacheles e.V. vom 4. Juli 2016 als Podcast 
(Dauer 11:45 Min.)
https://rdl.de/beitrag/nahles-harz-iv-vereinfachungen-weitere-sanktionen-und-weniger-rechte-f-r-hartz-iv