Freitag, 15. Juli 2016

Polizei in Mexiko tötet Radiojournalisten


Von
Kabine des Lokalradios Tuun Ñuu Savi mit Granaten und Patronenhülsen, die in Nochixtlán abgefeuert wurden
Quelle: Philipp Gerber
Nochixtlán, Mexiko. Eine Woche nach dem Polizeieinsatz gegen den Lehrerprotest in der mexikanischen Kleinstadt Nochixtlán, bei dem acht Menschen getötet wurden,  sehen sich die mexikanischen Behörden neuen Vorwürfen ausgesetzt. Der 31-jährige Journalist Salvador Olmos García wurde nach Polizeiangaben in Huajuapan de León im Bundesstaat Oaxaca in der Nacht auf den 26. Juni wegen des Anbringens von Graffiti verhaftet. Er sei jedoch "in einem Moment der Unaufmerksamkeit geflohen" und von den verfolgenden Beamten "versehentlich überfahren" worden. Den Angaben der Polizei widersprechen Zeugen, Familienangehörige und das Lokalradio Tuun Ñuu Savi (Stimme der Mixteken), das von der Pädagogischen Hochschule aus sendet und ein Zentrum des in Mexiko andauernden Lehrerprotests ist.
Insbesondere die Umstände des "Unfalls" lassen aufhorchen. Der Anarchopunk Salvador Olmos García gehörte zum Radioteam von Lokalradio Tuun Ñuu Savi und verließ sein Haus um 23 Uhr, um zur Radiostation zu gelangen, da das Radio nächtliche Polizeipatrouillen vermeldete und deshalb eine Räumung befürchtete. Laut dem Bruder des Opfers, Pedro Olmos, haben Nachbarn kurz darauf die gewaltsame Verhaftung von Salvador bezeugt. Die Familie von Salvador geht davon aus, dass er in dieser Nacht gefoltert wurde. Den Körper mit zahlreichen Verletzungen und ausgerissenen Dreadlocks fanden um vier Uhr morgens Rettungskräfte in einem anderen Stadtteil von Huajuapan. Sie brachten ihn ins Krankenhaus, wo jedoch nur noch sein Tod festgestellt werden konnte. Nach Angaben der Behörden sitzt ein Polizist wegen des "Unfalls" in Untersuchungshaft.
Die Menschenrechtsorganisation Codigo DH fordert in einer Eilaktion [2] die restlose Aufklärung des Verbrechens sowie einen "Stopp der Kriminalisierung des sozialen Protests". Sie kritisiert auch die Kriminalisierung "der Jugend, die sich mit Formen der Gegenkultur identifiziert".
Huajuapan de León liegt knapp zwei Fahrtstunden von Nochixtlán entfernt und ist Teil der Oaxaca-Region Mixteca, die durch ein Massaker der Bundespolizei am 19. Juni international Schlagzeilen machte. Dabei wurden mindestens acht Menschen getötet, weitere 45 Demonstranten wurden durch Schüsse verletzt. Mehrere der Schwerverletzten wurden auch im Krankenhaus von Huajuapan betreut. Polizeisprecher und regierungsnahe Medien haben in den Tagen danach begonnen, "radikale Elemente" für die bürgerkriegsähnlichen Szenen verantwortlich zu machen.
Das Schicksal von Salvador Olmos scheint kein Einzelfall zu sein: Im Zuge der Repression gegen die Lehrerproteste geraten vermehrt auch Medienschaffende ins Visier der Polizei. Die Nichtregierungsorganisation Artículo 19, die sich weltweit für das Recht auf Pressefreiheit einsetzt, dokumentierte in Oaxaca und Mexiko Stadt allein in Juni 17 Übergriffe auf die Presse, darunter [3] vier Mordversuche und zwei Morde.
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