PRESSEMITTEILUNG
ABGEORDNETEN - PRESSEMITTEILUNG VON HEIKE HÄNSEL
06.06.2016
Anlässlich
der heutigen Eröffnung des binationalen Deutsch-mexikanischen Jahres
durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Mexiko erklärte Heike
Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Das
‘Deutschland-Jahr‘ in Mexiko Jahr muss auch im Zeichen der offenen
Auseinandersetzung um die Situation der Menschenrechte stehen, die sich
in Mexiko zuletzt nochmals massiv verschlechtert haben. Trotz
zehntausender Fälle von Verschwundenen lassen hat die mexikanische
Regierung bisher kein Gesetz zur Aufklärung und Bekämpfung der gezielten
Verschleppungen und mutmaßlichen Morde verabschiedet. Eine unabhängige
Untersuchungskommission zur Aufklärung des Falles von 43 verschwundenen
Studenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa musste das Land verlassen,
seit Jahren herrscht eine Straflosigkeit von 98 Prozent.
MenschenrechtsverteidigerInnen, kritischen Journalisten und Frauenaktivisten, die dagegen ankämpfen, werden bedroht, ermordet und von staatlicher Seite kriminalisiert und verfolgt. Die massiven Menschenrechtsverletzungen finden häufig im Zusammenhang mit Energie- und Bergbauprojekten sowie Landkonflikten statt, eine Folge der herrschenden Freihandelspolitik, von der auch zahlreiche deutsche und europäische Unternehmen durch billigste Produktionsmöglichkeiten profitieren.
Die Bundesregierung muss unter diesen Bedingungen die fortgesetzten Verhandlungen über ein deutsch-mexikanisches Sicherheitsabkommen beenden und stattdessen Sicherheitsgarantien für MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen und sich für eine Fortsetzung der Arbeit der unabhängigen Untersuchungskommission GIEI im Falle Ayotzinapa einsetzen. Ohne einen Schwerpunkt für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Mexiko wird ein binationales deutsch-mexikanisches Jahr den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nicht gerecht
MenschenrechtsverteidigerInnen, kritischen Journalisten und Frauenaktivisten, die dagegen ankämpfen, werden bedroht, ermordet und von staatlicher Seite kriminalisiert und verfolgt. Die massiven Menschenrechtsverletzungen finden häufig im Zusammenhang mit Energie- und Bergbauprojekten sowie Landkonflikten statt, eine Folge der herrschenden Freihandelspolitik, von der auch zahlreiche deutsche und europäische Unternehmen durch billigste Produktionsmöglichkeiten profitieren.
Die Bundesregierung muss unter diesen Bedingungen die fortgesetzten Verhandlungen über ein deutsch-mexikanisches Sicherheitsabkommen beenden und stattdessen Sicherheitsgarantien für MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen und sich für eine Fortsetzung der Arbeit der unabhängigen Untersuchungskommission GIEI im Falle Ayotzinapa einsetzen. Ohne einen Schwerpunkt für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Mexiko wird ein binationales deutsch-mexikanisches Jahr den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nicht gerecht
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