Mittwoch, 13. April 2016

Wie die Rentenlüge von der "privaten Vorsorge" zunehmend platzt ...

Wie die Rentenlüge von der "privaten Vorsorge" zunehmend platzt ...
Altersarmut? Ein wachsendes Thema für immer mehr Menschen (foto: Unsien/CC BY-SA 3.0)
13.04.16 - Nach aktuellen Berechnungen des "Westdeutschen Rundfunks" (WDR) droht ab 2030 jedem zweiten Rentner Altersarmut. Die WDR-Berechnung kommt zu dem Ergebnis, dass die Hälfte aller Neurentner unter die Grenze der Grundsicherung fallen wird. Was ist das für ein System, in dem überführte Wirtschaftkriminelle aus dem VW-Vorstand Millionenboni einstreichen und immer mehr Werktätige, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, am Ende dieses Arbeitslebens ein besseres "Gnadenbrot" erhalten?
Schon jetzt steigt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl von Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen ist, stetig an: von 439.000 im Jahr 2003 auf 960.000 im Jahr 2013. Darunter eine große Zahl an Rentnern, insbesondere Rentnerinnen. Der hauptsächliche Grund dafür ist, dass das nach dem II. Weltkrieg im Rahmen der "Reformen von oben" zunächst ausgebaute Sozialwesen seit den 1980er Jahren schrittweise abgebaut wurde - mit dem Kern der Abschaffung der paritätischen Betragszahlung und ihrer zunehmenden Privatisierung.
Die verschiedenen Neuregelungen im Zuge der von den Monopolen geforderten "Freiheit" für die Arbeiter und Angestellten, sich selbst mit Zusatzverträgen zu versichern, zielen vor allem darauf ab, die Unternehmer von ihrer Beitragszahlung mehr und mehr zu befreien. Zugleich bescheren sie den großen Versicherungskonzernen zusätzliche Maximalprofite. Mit der Rentenreform von 2002 und den Hartz-Gesetzen ab 2004 unter der Schröder/Fischer-Regierung wurde der Rentenanspruch von 67 Prozent des Nettolohns systematisch abgesenkt. Von 2030 an soll er bis auf 43,5 Prozent des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen.
Damit nicht genug: durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Ausdehnung von Leiharbeit und Werksverträgen sowie den gesetzlichen Zwang, jede angebotene Arbeit anzunehmen, wurde ein immenser allgemeiner Lohnabbau durchgesetzt. Deutschland ist nun das Land mit den meisten Niedriglohnbeschäftigten - weit über 25 Prozent. Es gibt zahlreiche "Aufstocker", weil der Lohn nicht mehr zum Leben reicht. 2,5 Millionen Beschäftigte haben einen Zweitjob, manche sogar drei. Die "Freiheit" zur privaten Zusatzversicherung ist für die meisten Menschen dadurch schlicht unbezahlbar. Dazu kommt, dass die Zusatzversicherungen bei weitem nicht so ertragreich sind wie versprochen.
Die gleichen Politiker, die über die angebliche "Überalterung" der Gesellschaft lamentieren, verschweigen, dass die Arbeitsproduktivität in der Industrie im Schnitt um 10 Prozent pro Jahr anwächst.
Deswegen fördert die MLPD die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze und fordert: Weg mit diesen Gesetzen, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Erhöhung der Sozialunterstützung! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für die Männer und 55 Jahre für die Frauen bei vollem Rentenausgleich! Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit. Vollständige Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmer durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer! Im Interesse höherer Renten ist es auch wichtig, kämpferische Tarifrunden zu fördern, da die konkrete Entwicklung der Renten vor allem an das Lohnniveau gekoppelt ist.

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