Politikfreie Zone Uni? Proteste verstärken sich

Politikfreie Zone Universität - so wünschen es sich die Herrschenden (foto: Mastad)

05.03.16 - Am 2. März veröffentliche der „freie zusammenschluss von studentinnenschaften“ (fzs) auf seiner Internetseite zensierte Zeitungsartikel von Hochschulzeitungen. Bei diesen vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch einstweilige Verfügung verbotenen Artikeln geht es um die Kritik des ASTA (Allgemeiner Studierenden-Ausschuss) der Frankfurter Uni an sogenannten „Pickup-Artists“. Diese betreiben eine extrem sexistische Art der Anmache, die auch vor sexueller Gewalt nicht zurückschreckt. Das kritisierte der Frankfurter ASTA und bekam nach Klage eines „Pickup-Artists“ einen Maulkorb vom Oberlandesgericht. Das Gericht ist der Meinung, dass Studierende kein „allgemein politisches Mandat“ haben und sich deshalb nicht zu allgemeinpolitischen Themen wie Sexismus und sexualisierte Gewalt an der Hochschule äußern dürfen.
Gegen das skandalöse Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts hat sich nun quer durch die ganze Republik eine bundesweite Protestbewegung vor allem an den Hochschulen entwickelt. Völlig zurecht wird von den Studierenden das Verbot eines allgemeinpolitischen Mandats an den Hochschulen zurückgewiesen. Dieses Beispiel macht den ganzen reaktionären Unsinn des Verbotes an den Hochschulen einmal mehr deutlich. Die Anwendung dieses Hochschulrahmengesetzes von 1976 in den zurückliegenden Jahrzehnten zeigt, worauf es der Politik und den Gerichten ankommt. So wurden beispielsweise kritische Stellungnahmen zum Einsatz von UNO-Blauhelmen, zur Kurden-Politik des türkischen Staates, zum Verbot einer Ausstellung über die „Verbrechen der Wehrmacht in Jugoslawien 1941–1944“ an der TU Berlin oder die „ZeitzeugInnen-Gespräche“, an der Uni Münster gerichtlich und unter Androhung von hohen Geldstrafen gegen die Studierenden verboten. Eine Veranstaltung zu den ICOR-Brigaden von Kobanê, die an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen stattfinden sollte und die unter anderem von der MLPD-Hochschulgruppe Gelsenkirchen/Bottrop/Gladbeck unterstützt wurde, hat die Hochschulleitung mit dem Verweis, sie sei „politisch“ , verboten. Die Veranstaltung musste ausweichen. Wenn aber ein Verteidigungsminister einen Vortrag in einem Uni-Hörsaal über die angeblich friedliebenden Auslandseinsätze der Bundeswehr hält, ist das kein Problem.
Die gegenwärtige gesellschaftliche Auseinandersetzung insbesondere in der Flüchtlings- und Sexismusdebatte polarisiert sich. Umso dringender ist es, dass die Studentinnen und Studenten sich aktiv an den sozialen Protestbewegungen beteiligen, Partei an der Seite der Arbeiter ergreifen können und dies auch an der Hochschule und im Hörsaal! Die Hochschulgruppen der MLPD sind dazu die beste Adresse.
Am kommenden Dienstag, dem Internationalen Frauentag, werden sich MLPD-Hochschulgruppen und der Jugendverband REBELL aktiv gegen Sexismus, gegen Rassismus, gegen die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen und für die internationale Solidarität, für die Befreiung der Frau gemeinsam stark machen sowie die Anliegen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Nepal vom 13. bis 18. März bekannt machen.