Freitag, 25. März 2016

Internationale Aktionswoche vom 2.-9. April zum Volkskrieg in Indien 23.03.16


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indien. hh Hallo Genossen, anbei Mobilisierungsmaterial zur Internationalen Aktionswoche vom 2.-9. April:
Mobivideo: https://www.youtube.com/watch?v=EMrYa1RnXHg
Plakat: http://www.demvolkedienen.org/images/Indien/Plakat_Aktionswoche.pdf
Die Termine für alle bis jetzt bekannten Aktivitäten:
Sa, 2. April - Berlin
Informationsveranstaltung
Veranstaltet von: Internationalistisches Kollektiv, Kommunistischer Aufbau
Cafe Commune, Reichenberger Str. 157, 18:00

So, 3. April - Göttingen
Informationsveranstaltung
Rotes Zentrum, Lange-Geismar-Str. 2, 18:00

So, 3. April - Köln
Informationsveranstaltung
Veranstaltet von: Kommunistischer Aufbau
Clara Jugendzentrum, Aquinostr. 7-11, 16:00

Mo, 4. April - Bremen
Informationsveranstaltung über den Kampf der Naxaliten in Indien
Kommunikationszentrum Paradox, Bernhardstr. 12, 19:30

Di, 5. April - Hamburg
Veranstaltung zu politischen Gefangenen in Indien und den Gefangenen von ATIK in Deutschland
Internationalistisches Solidaritätskomitee für politische Gefangene
ATIK-Vereinshaus, Bartelsstr. 21 (Hinterhof), 19:30

Mi, 6. April - Hamburg
Die Rolle der Frau im Volkskrieg in Indien
Rotes Frauenkomitee Hamburg, unterstützt von Neue Frau und MLPD
Internationales Zentrum B5, Brigittenstr. 5, 19:30

Do, 7. April - Magdeburg
Informationsveranstaltung
Soziales Zentrum, Alexander-Puschkin-Str. 20, 19:00

Fr, 8. April - Hamburg
Kulturabend mit Informationen zum Volkskrieg in Indien
Kollektiv Rotes Hamburg
Internationales Zentrum B5, Brigittenstr. 5, 19:30

Sa, 9. April - Hamburg
Kundgebung
Durch: Bündnis gegen imperialistische Aggression
S-Bahn Sternschanze, 13:00
Siehe auch:
http://www.demvolkedienen.org/index.php/europa/732-internationale-aktionswoche-zur-unterstuetzung-des-volkskrieges-in-indien
Verbreitet das Material und Termine gerne weiter
Revolutionäre Grüße
DVD-Redaktion

Sonntag, 6. März 2016

Auf eigene Art zu kämpfen lernen!


Das vergangene Jahr brachte eine weitere Verschärfung der grundlegenden Widersprüche mlmdes Imperialismus mit sich – weltweit ebenso wie in Europa (1). Diese Verschärfung und Zuspitzung ist in der Weltanschauung des Proletariats, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus, für die revolutionären Kräfte und die kommunistischen Avantgarden gut und nicht schlecht, denn sie verbessert die Ausgangsbedingungen, um in der Arbeit für die proletarische Weltrevolution und der in deren Dienst stehenden Revolution im eigenen Land Sprünge zu erzielen und Erfolge zu festigen. Die Lage ist daher von dieser Seite betrachtet ausgezeichnet, womit jedem Defätismus und jedem Katzenjammer, wie er in „linken Szenen“ so oft zur Mode gehört, durch die Realität eine klare Abfuhr erteilt wird.
Die Zuspitzung der objektiven, drei großen Widersprüche führt aber nicht direkt zur Revolution, führt auch nicht direkt zum Zusammenbruch des Imperialismus, trotz all seiner Krisenhaftigkeit. Um den Imperialismus zu zerschlagen braucht es nach der marxistischen Ideologie Führung, d.h. einen Generalstab der Armee des Proletariats. Es braucht Heerführer, und es ist dabei nicht gleichgültig, auf welchem ideologischen Boden sich diese Heerführer befinden, d.h. was deren leitender Gedanke ist und was sie als einzigen Befehl anerkennen. Der Imperialismus wird nicht von selbst zusammenbrechen, sondern muss zerschlagen werden. Das ist der Punkt. Deshalb brauchen wir Führung, deshalb braucht das Proletariat eine Partei, eine Armee und eine Einheitsfront. Das ist auch die Frage, innerhalb derer es zu einer ungleichmäßigen Entwicklung kommt: denn obwohl sich die objektiven Verhältnisse so sehr zu unseren Gunsten entwickeln, hinken auf der anderen Seite die revolutionären und kommunistischen Kräfte oftmals nach. Weshalb? Weil sie es in vielen Fällen bisher nicht vermochten, eine korrekte Führung zu entwickeln. Weil der Maoismus als Ideologie in vielen Fällen revolutionärer Kräfte noch nicht durchgesetzt ist, und dort wo er schon allgemein anerkannt ist, bestehen oft noch große Probleme in der Entwicklung eines tiefgehenden Verständnisses dieser wissenschaftlichen Ideologie und damit einhergehend der Nutzung der objektiv guten Voraussetzungen.
Das alte Jahr 2015 brachte viele Entwicklungen und das Jahr 2016 wird weiter die Bedingungen für das Neue, für die sich entwickelnden und aufstrebenden Kräfte der proletarischen Revolution, verbessern. Das kommende Jahr 2016 wird auch ein besonderes Jahr des Kampfes um die proletarische Ideologie werden, denn es ist das 50. Jahr der Ausrufung der Großen Proletarischen Kulturrevolution und das 40. Todesjahr des Genossen Mao Zedong.
Einer der wichtigsten Grundsätze in der Ideologie des Marxismus-Leninismus-Maoismus ist, dass die Revolutionäre und Kommunisten auf „die eigene Kraft vertrauen“ müssen. Das bedeutet sich immer auf die Massen zu stützen, egal was man tut, und Vertrauen darauf haben, dass die Ideologie des Maoismus, die das Produkt großer Kämpfe der internationalen Arbeiterbewegung ist, den Weg weisen wird, wenn das Verständnis und die Anwendung korrekt entwickelt werden. Auf die „eigene Kraft zu vertrauen“ bedeutet darüber hinaus, dass die Revolutionäre und Kommunisten nicht „den einfacheren“ Weg gehen dürfen, sondern den Weg des Kampfes beschreiten müssen. Wir müssen uns klar darüber sein, dass wir nur am Weg des Kampfes, immer auf die Massen gestützt, die Anwendung der proletarischen Ideologie immer weiter verstehen werden. Damit einhergehend wird sich auch unsere Praxis entwickeln. Der Maoismus ist als höchste Stufe proletarischer Ideologie, und vor allem als deren letztes historisches Stadium, der einzige Weg, um den subjektiven Faktor zu heben und in Übereinstimmung mit den objektiven Entwicklungen der Widersprüche zu bringen. Diesen Weg zu gehen, bedeutet für die proletarischen Revolutionäre des jeweiligen Landes, ihren „eigenen“ Weg zu finden, die spezifische „Art zu kämpfen“ zu erlernen und damit den subjektiven Faktor auf Basis der allgemeinen wissenschaftlichen Ideologie des Proletariats als universeller Voraussetzung, zu entwickeln.
Vor den vier größten Ereignissen am Weg der kommunistischen Weltbewegung, der Pariser Kommune, der Oktoberrevolution, der chinesischen Revolution und der Großen Proletarischen Kulturrevolution, sind zwei unmittelbar von Mao Zedong geführt worden. Alleine diese Tatsache zeigt das Gewicht des Maoismus! Und genau das verlangt von allen fortschrittlichen Kräften die an der Revolution Interesse haben, eine Position zum Maoismus und den Lehren der chinesischen Revolution und der Großen Proletarischen Kulturrevolution einzunehmen und diese unter den revolutionären Kräften zur Diskussion zu bringen. Gerade die Große Proletarische Kulturrevolution als größte Mobilisierung der Massen in der Geschichte der Menschheit, zeigte in all ihren Facetten eine der wichtigsten Lehren im Maoismus: dass der Kampf um die Macht nicht nur vor und während dem Sturz der alten imperialistischen Ausbeuterordnung auf der Tagesordnung steht, sondern auch die ganze historische Periode des Sozialismus andauert, dass diese Frage nicht einfach „einschläft“.
Asien, Afrika und Lateinamerika bilden heute die Sturmzentren der Weltrevolution, die Volkskriege die dort aktuell von Kommunistischen Parteien geführt werden, sind der fortgeschrittenste Ausdruck dieser großen Kämpfe des weltrevolutionären Prozesses. Die neudemokratischen Revolutionen, die sich in diesen Sturmzentren in Form der Volkskriege entwickeln, mobilisieren Millionenmassen und versetzen dem Imperialismus gewaltige Schläge – hervorzuheben ist dabei insbesondere der Volkskrieg in Indien, der im Falle eines Sieges der neudemokatischen Revolution das weltweite Verhältnis zwischen Reaktion und Revolution grundsätzlich verschieben würde. Die Theorie der neudemokratischen Revolution und die Definition des neudemokratischen Typus von Staat wurde durch Mao Zedong erarbeitet. Er hinterließ die Theorie, die heute überall dort die Hauptströmung ist, wo der revolutionäre Prozess durch den Volkskrieg realisiert wird: in den Sturmzentren der Weltrevolution! Jeder Eurozentrismus, jedes Ablehnen der Neuen Demokratie, jedes mangelnde Verständnis des proletarischen Internationalismus widerspricht der dialektischen Beziehung zwischen den derzeitigen Volkskriegen in den Sturmzentren und dem Kampf um die Vorbereitung der Volkskriege in den imperialistischen Ländern und muss daher entschieden bekämpft werden, möchte man in der Entwicklung des subjektiven Faktors vorankommen. Im Gegenteil, die Sturmzentren, wo auch die absolute Mehrheit der Menschen lebt, müssen Ausgangspunkt sein – und nicht „flankierender“ Aspekt, mit dem man nur „nebenher“ zu schaffen habe.
Die Form des „Generalstabs“ der Klasse ist die Kommunistische Partei. Marx und Engels kämpften schon für den Aufbau einer solchen, Lenin entwickelte die „Partei neuen Typs“ und brachte damit einen Sprung im Parteiverständnis, das für lange Jahre als Modell jeder Kommunistischen Partei galt. Durch Mao Zedong wurde auch in diesem Punkt eine Entwicklung eingeleitet. So wie der Maoismus den Marxismus-Leninismus allgemein positiv dialektisch in sich aufhob, so auch in der Parteitheorie, die heute von den Kommunistinnen und Kommunisten den konzentrischen Aufbau einer militarisierten Partei fordert, ein Konzept, das die Partei vor der Zerschlagung durch den Feind sichern soll und dem eigentlichen Zweck der Partei, der Zerschlagung der alten Staatsmaschinerie und der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, Ausdruck verleiht. Dieser Kampf um die Partei und um die Macht geschieht in direkter Gegnerschaft zum bürgerlichen korporativistischen Staat. Auch hier finden die Kommunisten und Revolutionäre glänzende Voraussetzungen vor, da mit zunehmender Entwicklung der antagonistischen Widersprüche es für die Bourgeoisie immer komplizierter wird, ihr korporativistisches System aufrecht zu halten und weite Teile der Massen darin einzubeziehen. Diese Tendenz muss vertieft werden, weshalb der Kampf gegen jeden Versuch des Korporativismus aufgenommen werden muss, vor allem gegen die große parlamentarische Illusion, vor welcher Mao Zedong die Internationale Kommunistische Bewegung 1971 in der Schrift „Es lebe die Diktatur des Proletariats! Zum 100. Jahrestag der Pariser Kommune“ warnte.
Der Maoismus gab den revolutionären und kommunistischen Bewegungen die Werkzeuge in die Hand, die sie brauchen um ihre Probleme zu lösen. 2016, im 50. Jahr der Großen Proletarischen Kulturrevolution und dem 40. Todesjahr Mao Zedongs, sollten die Kommunisten und Revolutionäre vielerlei Aktivitäten entwickeln um an die großen Lehren des Maoismus zu erinnern, diese weiter zu verbreiten und zu popularisieren. Die allumfassende und einzig wissenschaftliche Ideologie des Proletariats sollte im kommenden Kampfjahr besonders hervorgestellt werden. Das sollte dazu dienen die Reihen des Maoismus insbesondere in Europa zu erweitern und allen revolutionären und kommunistischen Kräften als Sturmfeuer dienen, wo ihnen in diesem historischen Jahr die Millionenarmee der heute schon unter der roten Fahne des Volkskriegs Kämpfenden zuruft:
VEREINIGT EUCH UNTER DEM BANNER DES MAOISMUS!
HABT VERTRAUEN IN DIE EIGENE KRAFT!
LERNT AUF EURE EIGENE ART ZU KÄMPFEN!

Rot Front Kollektiv, Jänner 2016

(1) Hier wird von drei antagonistischen Grundwidersprüchen ausgegangen: 1. Zwischen unterdrückten Völkern und Nationen auf der eigen, dem Imperialismus auf der anderen Seite; 2. Zwischen Proletariat und Bourgeoisie; 3. Zwischen den einzelnen Imperialisten.

Join us for March 18 – Day of action for the liberation of all political prisoners!

 Resist and fight against the justice system of the bourgeoisie and the imperialist oppression!

Freedom for all political prisoners....

The internationally-operating Rote Hilfe (‘Red Help’) – until present the most meaningful and largest solidarity organisation for workers’ and peoples’ movements – was officially founded not for nothing by the Communist Internationale on March 18, 1923. It was the anniversary of the Paris Commune of 1871 – the first attempt of the working class to take over the power and carry it with the goal of reorganizing the society. France’s and Germany’s ruling classes united to drown in blood this struggle of the oppressed. 30,000 men and women, workers, fighters and revolutionaries were hanged, 363,000 appeared before court. To commemorate this massacre and honour the fallen, this day has been known up until now as the international day of action for the liberation of all political prisoners.

Even today it remains in the nature of things for the universal imperialist system of exploitation to produce copious amounts of hardship, poverty and war, calling forth the exploited and the oppressed to commit to a most decided resistance. To assure their continuous rule and profits, the bourgeois countries, their armed institutions and their justice system resort to various forms of political repression: intimidation, spying, news-baiting, monetary fines, tightened laws, bans, trials, imprisonment, isolation, counter-revolutionary violence, torture, planned disappearances, murder and terror are in the program of the so fully ‘democratic’ dictatorships of the bourgeoisie in the imperialist capitalist system.

… in Germany …

In doing so, the offensives of the state-run agencies of oppression mainly hurt the progressive, organized and militant sections of the workers’, youth and people’s movements. In the FRG, they are currently going ahead with article §129 (a & b) covering spying and terrorism against the democratic organisation for migrants, ATiK. 10 of its members are sitting in jail as of April 15, 2015 and are awaiting their show trials. They are being accused of having supported and being members of the TKP/ML, a Maoist party that is fighting in Turkey and Kurdistan against the fascist rule. The same faith also strikes prisoners of another party that is also fighting in Turkey, the Revolutionary People’s Liberation Party-Front (DHKP-C), an example among others is the woman revolutionary Gülaferit Ünsal, locked up in a jail in Berlin; moreover, several prisoners from the ranks of the Kurdish national movement, having been handed long prison sentences, fill up the jails of the German imperialists. But resistance is legitimate. Neither the people of Germany nor the people of Turkey are under whatsoever threat from these prisoners – their democratic and revolutionary struggle only affects the decaying rule of a corrupt system, the people’s enemy.

Since the wave of house searches in May 2013, proceedings have also been opened against activists from Berlin, Magdeburg and Stuttgart, whom the authorities are accusing of membership in the militant Revolutionäre Aktionszellen and the Revolutionäre Linken on threadbare grounds. Even militant antifascists such as the Bremen football ultra, Valentin, who is to this day in pre-trial confinement, are becoming targets for investigative authorities and are being used to set an example. The obvious goal is to intimidate and break the activists and to pre-emptively smash the organized resistance. Even football fans, graffitists and fare dodgers are experiencing strong repression and are filling up this state’s prisons. If these class brothers and class sisters start struggling for their democratic rights behind bars in the newly-founded prisoner’s union GG/BO, then both social and political prisoners, prisoners of class resistance, will become a particular worry for the ruling class.

Even if, in Germany, there are currently no large, acute class struggles, the most recent waves of repression must be seen as forms of “preventive counterrevolution”, as measures of struggle against the workers’ and the people’s movement, way before these will be able to organize themselves on a higher level.

… and internationally!

While the FRG imperialism provides assistance to Erdoğan’s fascist AKP dictatorship by going ahead with overall attacks against Turkish and Kurdish migrants and their organisations, the political repression in the semi-colonial Turkey/North Kurdistan has an even uglier face: against the background of a reactionary war against the Kurdish people, last year, the 10,000 political and war prisoners in the Turkish jails were joined by another thousand of communists, revolutionaries, patriots, pacifists, critical journalists, scientists, artists and democratic activists young and old alike. In the filthy dungeons of the Turkish regime, they are often to expect torture and mistreatment. That is the general answer to the unfurling people’s struggles in the country. And even here, aside from the terror against the masses, which covers a bright spectrum, there are attempts to combat the organized sections of the people, as for example the Federation of Democratic Rights (DHF).

In India, there are over 10,000 political prisoners from the democratic people’s or the national independence movements, and revolutionary prisoners that took part in the People’s War of the Communist Party of India (Maoist), who are now sitting in the jails of the Hindu fascists. Some comrades, such as Saibaba or Comrade Ajith, despite the quasi total handicap and old age are kept under the most dishonourable of terms. Apart from the hundreds of war prisoners and the jailed masses of the People’s War in the Philippines and in Peru, in these cases too, the revolutionary leaders of the communist parties are held prisoners, such as, as of last year on the Philippines: Comrades Benito and Wilma Tiamzon and Comrade Silva; as well as Chairman Gonzalo in Peru, as of 24 years ago.

In occupied Palestine, several thousand prisoners from the national resistance are sitting behind bars of the Zionist regime. Of course, the General Secretary of the PFLP, Ahmad Sa’adat belongs to the most famous ones. Furthermore, tightly connected with the struggle of the Palestinian people is Georges Ibrahim Abdallah, the long-term prisoner of the French imperialists. Likewise, the examples from the Basque Country and Northern Ireland show that here as well, the fighters for independence and liberation must rot in the jail system. This also applies to the anti-imperialist-anarchist urban guerilla activists in Greece. Or even to Mumia Abu-Jamal and Leonard Peltier that are already being held hostage for several decades by American imperialism, while their health conditions are continuously worsening in the most dramatic fashion…

To the streets!

There are too many individual faiths and too many red, struggling hearts behind bars to count them all. Imperialism, hostile to humanity, takes its opponents seriously. Everywhere in the world he advances with might and main against the people’s resistance and especially against the communists and the revolutionaries. Too many to count are murdered or land into its prisons. This highlights imperialism’s fear of the revolution, and that the latter is not a mere phantasm, but rather has been for quite some time a material reality in many parts of the Third World.

The revolutionary war prisoners and the political prisoners are a part of our class’s worldwide struggle. They pursue the struggle even from behind the walls of the enemy according to their possibilities, although imperialism tries to break them with might and main. Our great respect and our complete support belong to them!

This is why on March 18, we want to carry to the streets our solidarity with all political prisoners of the universal people’s resistance movement and of the international working class!

Let’s strengthen our unity against bourgeois class justice and imperialism-propelled political repression. Let’s fight side by side face against the enemy’s attacks.

Resist and fight against bourgeois class justice and imperialist repression!

Solidarity means resistance – Freedom for all political prisoners!

Burjuva hukuka ve emperyalist baskilara karsi direnisi yükseltin!



Politik tutsaklara özgürlük…

Dünya capinda en büyük ve önemli bir yük tasiyan enternasyonalist kizil yardimi tesadüf geregi enternasyonalist komünist kurumu tarafindan kurulmadi. 18 Mart Paris komününde direnen isci sinifin, iktidari ele almanin savasin yildönümü. Almanya ve Fransa burjuva siniflari birleserek, o direnisi kanda bogmaya calismaktalardi. 30 bin kisi katlederek ve 363 bin kisi mahkeme önünde yargilanarak, 18 Mart tarihe anma günü ve siyasi tutsaklarin özgürlük icin bir direnis günü olarak girmistir.

Kapitalist-emperyalist dünya sistemi bugünde cikartiklari paylasim savaslari ile ve sonucu geregi ortaya cikan yoksuzluktan kaynagini bulan ezilenlerin direnisi burjuva devletler tarafindan tehdit olarak görünmektedir ve geregini bulan araclar ile karsilik verilmektedir. Tehdit, gözetleme, para cezalar, yeni yasalar ve yasaklar, tutuklamalar, hapis cezalar, iskence, kacirmalar ve katliamlar bugünde hala burjuva devletlerin elinde olan ve her sekil direnislere karsi kulanilan araclardir.

…Almanyada…

Baski politikalari en yogun halkin ileri, aydin, devrimci ve örgütlü kesimlerine uygunlanmaktadir. Almanyada §129 (a & B) yasasi ile 10 ATIK üyeleri 15. Nisan 2015´den beri yurt disinda bir terör örgütü destekleme sebebi ile gözaltina alinmis durumundalar. Ayni baskilar altinda magruz kalan DHKPC destekleme ile suclanan ve Berlinde hapisde bulunan Gülaferit Ünsal ve Kürt hareketindende hapis cezalar ile yargilanan kitle, alman emperyalizmin hapislerini doldurmaktalar.

Halklarin hakli direnisi ve onlarin devrimci ve örgütlü ruhu burjuva siniflarin en büyük korkusudur.

Mayis 2013´de yapilan ev baskinlardan sonra bir cok devrimci güclere karsi acilan davalarda, almanyada devrimci hüclerin veya devrimci solun kaynagi olmakla suclamakla calismaktlardir. Onun disinda alman devleti her zamanda antifasist hareketi zayiflatmakla cabalamaktadir. Bremen kentinden gelen antifasist Valentin´de bu baskilardan magruz kaldi ve onun gibiler her zaman her yerde gözetleme amaciyla kontrol altinda tutunuyorlar. Alman devletin amaci, her sekil devrimci ayaklanmaklari bogmakdir. Futbol taraftarlari, spreciler ve biletsiz ulasim araclarina binen kitlelere daha yogun bi sekilde baski uygunlanip hapisleri dolduruyorlar. Bu tutsaklar yeni kurulan GG/BO tutsak sendikasi icinde yer alirlarsa, davalari siyasi tutsaklar davasina dönüstürebilirler.

…ve enternasyonal!

Almanya burjuva devleti T.C devlete yardim amaciyla kendi ülkesinde Türkiye ve Kürdistanli devrimci güclerine karsi bir baski politikasini acmisken, türkiye/kuzey kürdistandaki baskilar daha cok cirkin bi sekilde yogunlasmaktadir. T.C. devletin kürt hareketine karsi acmis savasin yaninda binlerce komünisti devrimci, yurtsever, bariscil, bilim adamlari, gazetecileri, sanatcilari ve demokratlari cocuk olmalarina bile göz yumiyarak hapislere doldurdular. Ülkede genisleyen halk direnislerine karsilik olarak, DHF gibi halkin örgütlü kitlelerinide baski altina almaktadir.

Hindistanda maoist hareketinden 10 bin üzeri devrimci hapislerde gecirmektedir. Saibaba yoldas ve yoldas Ajith gibi baze tutsaklar hasta ve yasli olmalarina ragmen, en kötü hapislerde magruz birakiliyorlar.

Yüzlerce tutuklanan halk savascilarin ve halk kitlelerin yaninda, Peru ve Filipinde Gonzalo, Benito, Tiamzon ve Silva gibi siyasi önderler hapislerde esir aliniyorlar.

Isgal altinda bulunan Filistindede ulusak hareketinden Ahmad Sa´adati ve binlerce kisi daha hapislere tikarak, senelerce zionist devletin altinda esir aliniyorlar. Fransiz Emperyalizmden esir alinan Georger Ibrahim Abdallah, Irlandadaki kurtulus hareketine karsi baski, Yunanistandaki hapis cezasi alan anarsistler ve ABD-Emperyalizmin hapislerin icinde bulunan devrimciler Mumia Abu-Jamal ve Leonard Peltier dünya capinda halklarin hakli direnislerine karsi acilmis savaslarin ispatlaridir.

Sokaklara!

Tüm tutsaklari saymak ve ne kadar cok kizil ruhlar parmakliklar arkasinda olanlari saymak yetersiz olur. Emperyalizm düsmanlarini, yani demokratik, ulusal, devrimci, komünist ayaklanmalari ne kadar ciddiye aldiklarini, her gün ve dünyanin her yerinde halk direnislerine karsi kirli savaslar acmis durumundalar. Baskilar, zulüm, tutuklamalar ve katliamlar devrimden ne kadar korktuklarini ve burjuva sinifi icin ne kadar büyük bir tehdit oldugunu ispatlar.

Devrimci ve siyasi tutsaklar dünya capinda ezilen sinifin kavgasinin bir parcasidir ve büyük bir inancla kavgalarini parmakliklar arasindada yitirmiyorlar. Siyasi tutsaklarin kavgasina sahiplenmek ve büyük saygi göstermek bizlerin devrimci görevidir.

18 Marta dünya capinda politik tutsaklar ve enternasyonalist isci sinifin davalarina dayanismak icin bu kavgayi sokaklarimiza tasiyacagiz.

Burjuva hukuka ve emperyalizmin politik baskilarina karsi örgütlügümüzü güclendirelim. Saldirilara karsi omuz omuza duralim.

Burjuva hukuka ve emperyalist baskilara karsi direnisi yükseltin!

Dayanisma direnisdir- politik tutsaklara özgürlük!


Heraus zum 18. März - Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen!



18.03.2016 | 18:00 Uhr | Berlin-Neukölln
S-Bahnhof Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz)


Wehrt euch und kämpft gegen bürgerliche Klassenjustiz und imperialistische Unterdrückung!

Freiheit für alle politischen Gefangenen…

Die Internationale Rote Hilfe – die bisher bedeutendste und größte Solidaritätsorganisation der Arbeiter- und Volksbewegung – wurde von der Kommunistischen Internationalen nicht umsonst am 18. März 1923 formell gegründet. Es war der Jahrestag der Pariser Kommune von 1871 – dem ersten Versuch der Arbeiterklasse die Macht zu erobern und umfassend auszuüben, um die Gesellschaft umzugestalten. Die herrschenden Klassen Frankreichs und Deutschlands verbündeten sich, um diesen Kampf der Unterdrückten in Blut zu ertränken. 30 000 Männer und Frauen, Arbeiter, Kämpfer und Revolutionäre wurden hingerichtet, 363 000 vor Gericht gestellt. Um diesem Massaker zu gedenken und die Gefallenen zu ehren, wird der Tag bis heute als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen begangen.

Und auch heute liegt es in der Natur der Sache, dass das weltweite imperialistische Ausbeutersystem, welches massenhaft Elend, Armut und Krieg produziert, den entschiedenen Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervorruft. Um ihre Herrschaft und ihre Profite dagegen zu sichern, greifen die bürgerlichen Staaten, ihre bewaffneten Organe und ihr Justizapparat zu verschiedenen Formen der politischen Unterdrückung: Einschüchterung, Bespitzelung, Hetze, Geldstrafen, verschärfte Gesetze, Verbote, Prozesse, Knast, Isolation, konterrevolutionäre Gewalt, Folter, Verschwindenlassen, Mord und Terror stehen auf dem Programm der ach so „demokratischen“ Diktaturen der Bourgeoisie im imperialistischen Kapitalismus.

… in Deutschland …

Dabei treffen die Angriffe der staatlichen Unterdrückungsbehörden vor allem die fortgeschrittenen, organisierten und kämpferischsten Teile der Arbeiter-, Jugend- und Volksbewegung. In der BRD wird aktuell mit den Schnüffel- und Terrorparagraphen §129 (a & b) gegen die demokratische Migrantenorganisation ATIK vorgegangen. 10 Mitglieder sitzen seit dem 15. April 2015 in Haft und erwarten ihre Schauprozesse. Ihnen wird vorgeworfen, die in der Türkei und Kurdistan gegen die faschistische Herrschaft kämpfende maoistische TKP/ML unterstützt zu haben oder ihr anzugehören. Das gleiche Schicksal trifft auch Gefangene der ebenfalls in der Türkei kämpfenden Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), so unter anderem die in Berlin einsitzende Revolutionärin Gülaferit Ünsal, und mehrere Gefangene der kurdischen Nationalbewegung, die, teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die Knäste der deutschen Imperialisten füllen. Aber der Widerstand ist legitim. Und nicht dem deutschen oder dem türkischen Volk drohte je irgendeine Gefahr von diesen Gefangenen – ihr demokratischer und revolutionärer Kampf bedrohte nur die verfaulende Herrschaft eines korrupten, volksfeindlichen Systems.

Seit einer Hausdurchsuchungswelle im Mai 2013 laufen zudem Verfahren gegen Aktivisten aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart, denen die Behörden unter fadenscheinigen Gründen vorwerfen, Mitglieder der militanten „Revolutionären Aktionszellen“ oder der „Revolutionären Linken“ zu sein. Auch kämpferische Antifaschisten, wie beispielsweise der aktuell noch immer in Untersuchungshaft sitzende Bremer Ultra Valentin, geraten immer wieder ins Visier der Ermittlungsbehörden und werden benutzt, um Exempel zu statuieren. Das offensichtliche Ziel ist es Aktivisten einzuschüchtern und zu brechen, organisierten Widerstand präventiv zu zerschlagen. Auch Fußballfans, Sprüher und Schwarzfahrer erfahren verstärkt Unterdrückung und füllen die Gefängnisse dieses Staats. Wenn diese Klassenbrüder- und -schwestern in der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft GG/BO für ihre demokratischen Rechte hinter Gittern aktiv werden, werden aus sozialen ebenfalls politische Gefangene, Gefangene des Klassenwiderstands – zum besonderen Ärger der Herrschenden.

Auch wenn es in Deutschland derzeit keine großen, zugespitzten Klassenkämpfe gibt, müssen die jüngsten Repressionsschläge als Formen der „präventiven Konterrevolution“ angesehen werden, als Maßnahmen des Kampfes gegen die Arbeiter- und Volksbewegung, noch bevor sich diese auf höherer Ebene organisieren kann.

… und international!

Während der BRD-Imperialismus als Erfüllungsgehilfe der faschistischen AKP-Diktatur Erdogans mit Rundumschlägen gegen türkische und kurdische Migranten und ihre Organisationen vorgeht, hat die politische Unterdrückung und Repression in der halbkolonialen Türkei/Nordkurdistan ein noch hässlicheres Gesicht: vor dem Hintergrund des reaktionären Kriegs gegen das kurdische Volk kamen zu den Zehntausenden politischen und Kriegsgefangenen in den türkischen Knästen im letzten Jahr noch einmal tausende Kommunisten, Revolutionäre, Patrioten, Kriegsgegner, kritische Journalisten, Wissenschaftler, Künstler und demokratische Aktivisten von jung bis alt hinzu. In den schmutzigen Verließen des türkischen Regimes erwarten sie oft Folter und Misshandlung. Das ist auch die allgemeine Antwort auf die sich entfaltenden Volkskämpfe im Land. Und auch hier wird neben dem breiten Terror gegen die Volksmassen versucht, vor allem die organisierten Teile des Volkes, wie z. B. die Föderation für demokratische Rechte (DHF) zu bekämpfen.

In Indien sitzen ebenfalls über 10 000 politische Gefangene aus den demokratischen Volks- oder nationalen Unabhängigkeitsbewegungen und revolutionäre Gefangene des Volkskriegs der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) in den Knästen der Hindu-Faschisten. Einige Genossen, wie Saibaba oder Genosse Ajith, trotz neunzigprozentiger Behinderung bzw. hohen Alters unter unwürdigsten Bedingungen. Neben den hunderten Kriegsgefangenen und gefangenen Massen der Volkskriege auf den Philippinen und in Peru, werden auch hier revolutionäre Führer der Kommunistischen Parteien, wie seit letztem Jahr auf den Philippinen die Genossen Benito und Wilma Tiamzon und Genosse Silva sowie seit 24 Jahren in Peru der Vorsitzende Gonzalo in den Kerkern der Reaktion gefangen gehalten.

Im besetzten Palästina sitzen mehrere Tausend Gefangene des nationalen Widerstands hinter den Gittern der Zionisten, zu den berühmtesten gehört gewiss der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Sa´adat. Eng verbunden mit dem Kampf des palästinensischen Volks ist auch der von den französischen Imperialisten eingekerkerte langzeitgefangene Revolutionär Georges Ibrahim Abdallah. Auch die Beispiele aus dem Baskenland und Nordirland zeigen: hier sollen Kämpfer für Unabhängigkeit und Befreiung in den Knästen verrotten. Ebenso wie antiimperialistisch-anarchistische Stadtguerillaaktivisten in Griechenland. Oder auch Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier, die seit Jahrzehnten vom US-Imperialismus als Geiseln gehalten werden, während sich ihr Gesundheitszustand immer dramatischer verschlechtert…

Auf die Straße!

Es gibt zu viele Einzelschicksale und zu viele rote Kämpferherzen hinter Gittern, um sie hier alle aufzuzählen. Der menschheitsfeindliche Imperialismus nimmt seine Gegner ernst. Überall auf der Welt geht er mit aller Gewalt gegen den Volkswiderstand und vor allem die Kommunisten und Revolutionäre vor, unzählige werden ermordet und landen in seinen Kerkern. Das unterstreicht nur seine Angst vor der Revolution, und dass sie eben kein Hirngespinst, sondern in vielen Gegenden gerade der dritten Welt schon längst materielle Realität ist.

Die revolutionären Kriegsgefangenen und die politischen Gefangenen sind Teil des weltweiten Kampfes unserer Klasse, sie führen ihn auch hinter den Mauern des Feindes ihren Möglichkeiten entsprechend fort, obwohl er mit aller Gewalt versucht sie zu brechen. Ihnen gehören unser großer Respekt und unsere volle Unterstützung!

Deswegen wollen wir am 18. März unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen der weltweiten Widerstandsbewegungen der Völker und der internationalen Arbeiterklasse auf die Straße tragen!

Stärken wir unsere Einheit gegen die bürgerliche Klassenjustiz und die politische Unterdrückung durch den Imperialismus. Stehen wir im Angesicht der Angriffe des Feindes Schulter an Schulter.


Wehrt euch und kämpft gegen bürgerliche Klassenjustiz und imperialistische Unterdrückung!
Solidarität heißt Widerstand – Freiheit für alle politischen Gefangenen!


18.03.2016 | 18:00 Uhr | Berlin-Neukölln
S-Bahnhof Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz)


Unterstützer:

Jugendwiderstand
ADHK Berlin
ADGH - Demokratische Jugendbewegung in Europa
Venceremos
FOR-Palestine
Özgürlük Komitesi Berlin
ILPS (Internationale Liga für Volkskämpfe)

(Stand 06.03.2016)

Auch das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen mobilisiert mit ihrem Aufruf zu Aktionen am 18. März und zur Demonstration in Berlin!

Clausnitz – Willkommenskultur auf Sächsisch



"Zwei Tage nach der Ankunft von Asylsuchenden haben im 60 Kilometer 
südlich von Dresden gelegenen Dorf Clausnitz am Samstag mehr als 100 
Menschen gegen Gewalt und Rassismus protestiert. Im Unterschied zum 
Donnerstagabend, als ein gröhlender Mob aus Dorfbevölkerung und Nazis 
über zwei Stunden den Einzug von 15 Asylsuchenden behindert hatte, 
waren am frühen Samstagabend plötzlich genügend Polizeikräfte vor Ort. 
Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten die zum großen Teil 
angereisten Menschen eine sichere und menschenwürdige Unterbringung 
Geflüchteter und überreichten mitgebrachte Spenden. Am Donnerstag war 
den blockierenden Menschen lediglich ein Platzverweis ausgesprochen 
worden, was von der Menge mit Gelächter zur Kenntnis genommen worden 
war. Als Reaktion darauf entschied sich der Einsatzleiter anschließend 
jedoch nicht dazu die Platzverweise durchzusetzen und die Blockade zu 
räumen, sondern zur „Beruhigung der Lage“ die verängstigten 
Businsassen unter dem Jubel der Menge teilweise mit Gewalt in die 
Unterkunft zu bringen…" Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden 
News vom 21. Februar 2016
https://www.addn.me/nazis/clausnitz-willkommenskultur-auf-saechsisch/

Siehe dazu auch: Bautzen: Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus

"Sachsens angekündigte »pogromartige Zustände«: In Ostsachsen brennt 
eine Unterkunft für Flüchtlinge unter Gejohle des Mobs / Anschlag auf 
Facebook praktisch angekündigt / Mob in Clausnitz: Chemnitzer 
Polizeichef sieht keine Fehler..." Artikel von Stephan Fischer beim 
neuen deutschland online vom 21. Februar 2016
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002506.bautzen-polizei-geht-von-vorsaetzlicher-brandstiftung-aus.html

Ein Jahr Legida – ein Jahr Angriffe auf die Pressefreiheit



"Nach nur zwei Aufmärschen des Leipziger PEGIDA-Ablegers im neuen Jahr 
sind bereits 10 Angriffe auf Journalisten bekannt. Eine Gefahr für 
Journalisten und die Pressefreiheit ist diese Bewegung jedoch schon 
seit ihren Anfangstagen…" Beitrag beim Störungsmelder der Zeit online 
vom 15. Februar 2016
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/02/15/ein-jahr-legida-ein-jahr-angriffe-auf-die-pressefreiheit_21224

Siehe dazu auch den Offener Brief der Leipziger Internet-Zeitung vom 
16.2.2016 zum Polizeiversagen und der für die Kolleg*innen folgenden 
Konsequenz: der Einstellung der Live-Berichterstattung von den 
Legida-Demos in Leipzig
http://www.labournet.de/?p=93516

[Chiapas98] Erneut Journalistin in Mexiko ermordet (amerika21, 19.2.2016)

Erneut Journalistin in Mexiko ermordet

Mit Anabel Flores wurden in fünf Jahren 15 Journalisten in Veracruz getötet. Kriminalisierung der Opfer dient der Diffamierung ihrer Arbeit
Anabel Flores
Anabel Flores
Quelle: facebook.com [2]
Puebla/Veracruz. Die Journalistin Anabel Flores Salazar ist vergangene Woche im Bundesstaat Puebla tot aufgefunden worden. Der Körper der Ermordeten wies Folterspuren auf und wurde nur wenige Kilometer von ihrem Wohnort am Rande einer Schnellstraße aufgefunden. Flores arbeitete für verschiedene regionale Medien im östlichen Bundestaat Veracruz und berichtete hauptsächlich über Kriminalität und organisiertes Verbrechen.
Zeugen berichten, dass am Tag zuvor Bewaffnete in militärähnlicher Montur in die Wohnung der 32-Jährigen in Orizaba, Veracruz, eindrangen und sie entführten. Die Staatsanwaltschaft versprach eine schnelle Aufklärung des Falls und identifizierte nur wenige Tage nach der Ermordung einen mutmaßlichen Täter: Josele Màrquez, auch bekannt als "El Chini", ein führendes Mitglied des Drogenkartells "Los Zetas". Anfang Februar, noch vor dem Mord an Flores, hatte die Regierung allerdings verkündet, dass Márquez als Schlüsselfigur der organisierten Kriminalität gefasst wurde. Im August 2015 berichtete außerdem die Staatsanwaltschaft von Veracruz, dass er bei einem Gefecht krimineller Banden umgekommen sei. Ob Márquez tatsächlich für den Mord an Flores verantwortlich ist, bleibt daher unklar. Soziale Organisationen und Journalisten beschreiben dieses Vorgehen, vermeintliche Täter rasch der Öffentlichkeit zu präsentieren, als eine Taktik, um Fälle von Journalistenmorden zügig abzuschließen und so dem Fokus der Öffentlichkeit zu entziehen.
Im Zuge der Ermittlungen wurden außerdem Untersuchungen aufgenommen, die eine mögliche Verbindung der Journalistin mit Kriminellen verfolgen. Flores wird seitens der Regierung und der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe mit Akteuren des organisierten Verbrechens in Kontakt gestanden. Jorge Morales Vázquez von der bundesstaatlichen Kommission für die Betreuung und den Schutz von Journalisten, kritisierte [3] dieses Vorgehen als verantwortungslos und leichtfertig. Die Beschuldigungen dienten lediglich dazu, die Arbeit der Journalistin zu diffamieren, erklärte Morales. Er frage sich, wieso die Behörden "nicht früher handelten, sondern erst jetzt davon berichten", wenn sie Informationen über diese vermeintlichen Verbindungen bereits gehabt hätten.
In einem offenen Brief wandten [4] sich indes Kolleginnen und Kollegen der Journalistin an Regierung und Justiz. Darin verurteilen sie die Ermittlungen gegen Flores. Eine Kriminalisierung ermordeter Kollegen sei "nichts weiter als eine feige Strategie derer, die dazu verpflichtet sind, die Fälle zu untersuchen und nicht Beweise gegen diejenigen zu konstruieren, die Verleumdungen seitens dieser schlechten Regierung nicht mehr widerlegen können." Damit werde ebenfalls deutlich, dass die Priorität der Untersuchungen nicht bei der Aufklärung des Mordes liege, sondern auf der Anschuldigung, dass Flores selbst Teil krimineller Machenschaften gewesen sei, so die Verfasser.
Die Menschrechtskommission von Mexiko-Stadt fordert [5], dass der Fall im Hinblick auf die Arbeit von Flores als Journalistin untersucht wird. Die Kommission kritisiert, dass Motive der Morde häufig nicht im Kontext der journalistischen Tätigkeit der Opfer untersucht werden, um die schwierige Situation für kritische Medien zu vertuschen. Laut der Nationalen Menschenrechtskommission wurden in Mexiko in den vergangenen fünfzehn Jahren 110 Medienschaffende umgebracht. Erst im Januar wurde der Journalist, Kommunalpolitiker und Mitglied der kürzlich gegründeten Partei Morena (Movimiento de la Regeneración Nacional), Marcos Hernández, in Oaxaca ermordet [6]. Allein in Veracruz sind unter dem amtierenden Gouverneur Javier Duarte Ochoa seit 2011 fünfzehn Medienschaffende getötet worden. Gefolgt von Tamaulipas, Oaxaca und Guerrero gilt der Bundesstaat daher als der gefährlichste in Mexiko für Journalisten.
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Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de)

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Die Macht des Todes - Warum die Gewalt in Mexiko endemisch geworden ist

San Andrés: 20 Jahre später vor kurzem aktualisiert!