Kundgebung des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern« im Herbst 2013 (Archivbild)
Foto: dpa/Caroline Seidel
Berlin. Angesichts der auch in Deutschland grassierenden
Ungleichheit und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich haben
Gewerkschafter, Sozialverbände und Linke mehr Umverteilung gefordert.
Der Chef der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske drängte auf hohe
Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr. »Ein Mittel gegen die anhaltende
Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute
Tarifabschlüsse«, sagte er der »Rheinischen Post«. Der Staat müsse
Vermögende zudem stärker besteuern. »Deutschland ist seit Jahren eine
Steueroase für Reiche«, kritisierte Bsirske. Die Kommunen seien deutlich
unterfinanziert.
Laut Daten des Statistischen Bundesamtes ist die Ungleichheit bei der
Vermögensverteilung in den vergangenen zehn Jahren weiter gestiegen.
Auch laut Bundessozialministerium ist die Vermögensverteilung weiter
auseinander gegangen. Danach verfügten die oberen zehn Prozent der
Haushalte im Jahr 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr
1998 waren es noch 45,1 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Haushalte
besaßen demnach 2013 nur ein Prozent des Nettovermögens, im Jahr 1998
waren es 2,9 Prozent. Die Bundesregierung und das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung widersprachen. »Die Vermögensungleichheit in
Deutschland hat zwischen 2002 und 2012 nicht zugenommen«, sagte der
DIW-Experte Markus Grabka. Die Ausweisung von Ungleichheit ist wegen
unterschiedlicher Methoden und Datengrundlagen umstritten. Dass es eine
Kluft zwischen Arm und Reich gibt, ist aber praktisch nicht zu leugnen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangte deshalb eine höhere
Besteuerung von Kapitalerträgen und Erbschaften. Der DGB-Vorsitzende
Reiner Hoffmann sagte, »es ist Unfug«, dass Menschen für ihre Arbeit mit
bis zu 42 Prozent des Einkommens besteuert würden, während auf
Kapitaleinkommen lediglich 25 Prozent Steuern entfielen. Der DGB fordert
die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Wiedereinführung der
Erbschaftssteuer auf große Vermögen. »Das ist keine
Steuererhöhungsorgie«, sagte Hoffmann. Für mehr Steuergerechtigkeit
müsse sofort gehandelt werden.
Allerdings könne die wachsende Spaltung in Reiche und Arme nicht in
Deutschland allein bekämpft werden. Durch unterschiedlich hohe
Steuersätze in den Mitgliedsländern gingen in der Europäischen Union pro
Jahr eine Billion Euro durch Steuerflucht verloren, sagte der
Gewerkschaftschef. Ein Großteil davon entfalle auf Deutschland.
Linkenchef Bernd Riexinger sagte, »die Oben verschonen und die
Mehrheit belasten – das sind die untauglichen Rezepte, die seit
Jahrzehnten dieses Land regieren«. Er verwies auf »desolate
Kommunalfinanzen, eine kaputte öffentliche Infrastruktur, zu wenig
Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, zu wenig Beschäftigte in
Sozialdiensten und Behörden für Dienstleistungen am Bürger, zu wenig
Erzieherinnen und Erzieher angesichts der Integrationsleistungen, die
wir vollbringen wollen«. Laut Riexinger fehlten im Öffentlichen Dienst
180.000 Beschäftigte.
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»Wer öffentliche Haushalte kaputtspart, statt die
Infrastruktur des Staates instand zu halten, gefährdet massiv den
gesellschaftlichen Frieden«, so Riexinger. Die Linkspartei fordere,
Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen: »Wir
brauchen eine Vermögenssteuer, eine Millionärsabgabe. Wir brauchen eine
gerechte Erbschaftssteuer. Das wären Mittel, um die Gerechtigkeits- und
Demokratielücke im Land zu beseitigen«, sagte Riexinger.
Auch der Sozialverband SoVD warnte vor den Folgen einer wachsenden
Kluft zwischen Arm und Reich. »Die zunehmende Vermögensungleichheit in
Deutschland ist ein ernstes Problem, das auf die politische Tagesordnung
gehört. Dies ist insbesondere deshalb nötig, weil die Armutsrisiken
steigen«, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. »Nötig ist ein
zielgerichtetes Vorgehen für mehr sozialen Ausgleich. Insbesondere der
Arbeitsmarktpolitik kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Zudem
ist es erforderlich, die sozialen Sicherungssysteme zu stärken«,
forderte Bauer.
Agenturen/nd
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