Dienstag, 24. November 2015

Text der 5 vom italienischen Staat verfolgten Studenten

Am 1/5/2015 nahmen wir, Studenten aus Griechenland, während einer Reise, unter anderem an der Ersten-Mai-Demo in Mailand teil. Höhepunkt dieser Demonstration war der Widerstand gegen die Organisierung der globalen Ausstellung „Expo 2015“, die in dieser Zeit stattfand und ein erstickendes wirtschaftliches und soziales Klima zulasten der niedrigeren gesellschaftlichen Schichten schaffte.

Am 2/5/2015, einen Tag nach der Demo, und mit einzigem Vorwand, dass wir aus einem besetzten sozialen Zentrum herauskamen, wurden wir von der italienischen Polizei im Kontext massiver Vorführungen vorgeführt. Nach unserer mehrstündigen Gefangenschaft, ohne die Anwesenheit eines Dolmetschers, wurden wir ohne Anklagen freigelassen.
Am Donnerstag 12/11/2015 drangen griechische Sicherheitskräfte in unsere Häuser ein und nahmen uns unter Verwendung eines Europäischen Haftbefehls fest. Der Haftbefehl wurde von der mailändischen Anklagebehörde erstellt und verlangt, dass wir wegen unserer Beteiligung an der Demonstration festgenommen und an Italien ausgeliefert werden sollen. Laut dem Haftbefehl wurde unsere Teilnahme an Krawallen „beobachtet“.
Dank der praktischen Solidarität der Bewegung wurden wir nicht in Untersuchungshaft genommen, während noch der Gerichtshof bevorsteht, der entscheiden wird, ob wir an Italien ausgeliefert werden, wo es keine zeitliche Begrenzung des Gewahrsams bis zum Prozess gibt. Es ist das erste Mal seit der Verordnung des Europäischen Haftbefehls, dass Zivilisten wegen ihrer politischen Aktion von einem EU-Mitgliedstaat zu einem anderen ausgeliefert werden sollen.

Wir, als Studenten, die in der studentischen Bewegung und seine Kämpfe, in Kiezversammlungen und in Arbeits- und Klassenkämpfe teilnehmen, rufen die ganze Widerstandsbewegung auf, sich unserem Ausliefern an Italien widerzusetzen und es zu blockieren, denn dieser Gefahr ist nun real. Wenn die Bewegungen „von Unten“ sich gegen die globale Austoritäts- und Abwertungspolitik zusammenfinden, arbeiten Staaten zusammen, um die sozialen Kämpfe zu unterdrücken und die politische Praxis zu kriminalisieren, mit der Folge, dass ein solches beispielloses Ereignis über den Innenraum eines Staates hinausgeht und eine Erblast für jede kämpfende Person hinterlässt.
BLOCKIEREN WIR MIT ALLEN UNSEREN KRÄFTEN DIE AUSLIEFERUNG AN ITALIEN
Die 5 vom italienischen Staat verfolgten Studenten
Athen 14/11/2015

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