Dienstag, 24. November 2015

Im Oktober 1961 wurden in Paris Hunderte Algerier, die für ein unabhängiges Algerien manifestierten, von der Polizei erschossen, erschlagen oder in der Seine ertränkt. Bis heute wurde niemand für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen.

Von Terroranschlägen und Kriegstreibern

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom19. November 2015

Nach den terroristischen Attentaten in Paris wurde in unserem Nachbarland Frankreich ein ganzes Paket von Ausnahmeregelungen getroffen. Dazu gehört, dass der Notstand verhängt wurde, die Grenzen geschlossen und Versammlungen und Demonstrationen verboten wurden und Hausdurchsuchungen ohne Zustimmung der Justiz möglich gemacht werden. Die französische Regierung will zudem der Armee und der Polizei größere Befugnisse einräumen und denkt sogar über eine Veränderung der Verfassung nach, um »den Terrorismus besser bekämpfen« zu können.
Die Terroranschläge seien das Fürchterlichste, das Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg erdulden musste, sagte der französische Präsident François Hollande. Die Verbrechen, die von den Terroristen an mehr als 130 unschuldigen Menschen begangen wurden, sind schlimm genug, warum also diese Lüge des Präsidenten? Aber in dieser Situation sind wohl alle Mittel recht, um die »heilige nationale Union« zu beschwören und zu verdrängen, dass im Oktober 1961 in Paris Hunderte Algerier, die für ein unabhängiges Algerien manifestierten, von der Polizei erschossen, erschlagen oder in der Seine ertränkt wurden. Bis heute wurde niemand für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen.
Das ist ebenso empörend wie die Feststellung des französischen Premierminister Manuel Valls, nach den Terroranschlägen von Paris befinde sich Frankreich »im Krieg«.
In Wirklichkeit befindet sich Frankreich schon seit Jahren im Krieg, und die psychologische Kriegsführung, mit welcher die französische Bevölkerung gleichgeschaltet wird, dient dazu, diesen Krieg zu rechtfertigen.
Tatsache ist doch, dass Frankreich, aber auch die USA, die Türkei und andere NATO-Länder seit 2012 Operationen zur Destabilisierung Syriens durchführen und unterstützen, und dass die Verbündeten von Herrn Hollande und strategischen Partner »unserer« Regierung, die Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Katar, die Mörderbanden, die jetzt in Paris zuschlugen, seit Jahren mit Waffenlieferungen, Transportmitteln und Finanzen unterstützen. Solange die Terroristen »nur« syrische Zivilisten, Soldaten, Milizionäre töteten, war das ja kein Problem, nicht wahr? Doch nun hat das Monster, an dessen Geburt die imperialistischen Zauberlehrlinge aus mehreren NATO-Ländern und die reaktionären Golfmonarchien mitwirkten, mehrere Tausend Kilometer von Syrien entfernt, zugeschlagen, und wiederum sind es unbeteiligte, unschuldige Menschen, die mit ihrem Leben einen Preis für Kriege bezahlen, die nicht die ihren sind.
Wenn wir das schreiben, dann ganz gewiss nicht, um die barbarischen Terroranschläge in Paris zu rechtfertigen oder auch nur zu relativieren, sondern um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, den Kampf für den Frieden und gegen jene Kriegstreiber zu führen, die uns weismachen wollen, sie würden »unsere Freiheit« am Hindukusch, in Libyen, Irak, Syrien, Mali und Somalia verteidigen. Es sind die gleichen, die die Terroranschläge zum Vorwand nehmen wollen, um demokratische Freiheiten einzuschränken und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu verhindern.
Ali Ruckert
http://www.kp-l.org/

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