Mittwoch, 24. Juni 2015

Arme Egoisten: Wie der VdK und andere die „Armut“ missbrauchen

Wenn es dem Sozialverband VdK Deutschland und vor allem seiner „Präsidentin“ Ulrike Mascher (SPD) wirklich um Armut und Ungleichheit ginge – dann müsste schon längst der VdK-Reisedienst die in Griechenland nicht mehr krankenhausbehandelten Kranken und Alten nach Kerneuropa bringen. Die Sozialbürokraten des VdK wissen ganz genau, dass Europabürgerinnen und Europabürger, wenn sie in ihren EU-Ländern nicht behandelt werden können, z.B. infolge Sozialabbau, ein Recht darauf haben, in den anderen EU-Ländern behandelt zu werden. Und die EU-Schreibtischtötungen im Mittelmeer ? Wo bleiben die VdK-Kreuzfahrtschiffe, die vom Ertrinken bedrohte Kinder, Frauen und Männer trotz Verbot an Bord nehmen und dann mit der Mitglieder- und mit der Finanzmacht des Verbandes und vielleicht sogar mit dem Mut von Greenpeace den europäischen Polizeistaaten ihre Strafbefehle um die Ohren schlagen? Geld dafür ist mehr als genug vorhanden. Bei den stets heraus posaunten 1,7 Millionen Mitglieder(inne)n und den berüchtigten 60,- Euro Jahresbeitrag (wofür eigentlich?) kommen beim VdK reichlich 100 Millionen Euro im Jahr zusammen. Dazu kommen noch die Einnahmen aus dem Verhökern von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne, allerlei Versandhandel, Hotelbetreiberei und die hier schon angesprochenen Nah- und Fernreisen. Und: Wenn es dem VdK, der mit dem Thema „Kluft zwischen reich und arm“ schon seit Jahren mit PR-Aktionen herumätzt, wirklich um dieses Thema ginge – wo bleibt dann die Kampagne gegen die seit Jahren von den sogenannten europäischen Eliten, der EU-Kommission und den Berliner Regierungskoalitionen mit ihren schönen Parlamenten ohne Opposition betriebenen Verarmungspolitik gegenüber dem Europa-Süden? „Armuts“ – Putsch Im Angesicht der verstockten Ignoranz des VdK gegenüber dem Missbrauch der nationalen Sozialordnungen zur Schaffung einer europäischen Klassengesellschaft der billigen Arbeit verdichtet sich schon seit geraumer Zeit der Eindruck und verstärkt sich schon seit längerer Zeit der Verdacht, dass die VdK-Armutsshow weniger ein Resultat unzureichender Intelligenz, sondern vielmehr ein Instrument knallharter Interessen ist. Nun ist endlich auch die Wissenschaft darauf gekommen, sich einmal näher anzusehen, welchen Verbands-Egoismen das Thema „Armut“ beim VdK in Wirklichkeit dient – von den reichlich 100 Millionen Beitragseinnahmen und den fetten zusätzlichen Einnahmen des ehemaligen „Kriegsopfer“-Verbandes einmal ganz abgesehen. Bei der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, die den Landesverband VdK Nordrhein-Westfalen bei seinen Sozialen Foren und bei seinen Sozial-Atlanten beraten hat, dann aber 2012 die Zusammenarbeit wegen des offenen Schwenk des Verbandes in den Neoliberalismus fristlos gekündigt hat, läuft nun ein Projekt „Sozialverbände im Neoliberalismus“. Ein internes Arbeitspapier befasst sich mit der Instrumentalisierung des Themas „Armut“ dafür, die einflussreichen VdK-Landesverbände zu schwächen und den bislang ideen- und konzeptlosen VdK-Bundesverband zum Machtzentrum für die „Präsidentin“ und ihre Entourage auszubauen, u.a. durch verstärkte Beanspruchung der Finanzmittel der Landesverbände. Insbesondere hat sich der Sozialverband VdK Deutschland schon vor dem offiziellen Start der Großen Koalition zu deren Hilfstruppe erklärt. Prompt sind dann auch die Bundeskanzlerin und die Arbeitsministerin dieser Großen Koalition zur nordkoreanisch neunundneunzig prozentigen Wiederwahl der „Präsidentin“ sozusagen als „Wahlhelferinnen“ erschienen. Immerhin zählt diese „Armuts“-Präsidentin ja zu den Gründungsmitgliedern der „Riester-Rente“ und ist Befürworterin der „Mütter-Maut“. Im zitierten Arbeitspapier wird noch eine andere Ego-Funktion des Themas „Armut“ für den VdK analysiert: Mit seinen PR-Aktionen zur „Schönheit der Armut“ auf Deutschlands Plakatwänden und den Kuckucks-Uhr-Auftritten von Ulrike Mascher in allen nur erdenklichen Talk-Shows hat sich der VdK sozusagen zum alleinigen Gesprächspartner der Politik zum Thema „Sozial“ gemacht. Nun ist aber das Herumschwätzen mit Politiker(inne)n und die Gruppenabbildung mit Politiker(inne)n das Beweismittel für die naiven Mitglieder(innen) dafür, dass ihre Interessen schon „irgendwie“ vertreten werden und dass das die 60,- Euro im Jahr schon wert ist. Den VdK interessieren dabei wohl weniger die 60,- Euro pro Kopf als die reichlich 100,- Millionen Euro im Jahr. Kurz und gut: Die schwer verschnarchten konkurrierenden Verbände, Sozialverband Deutschland SoVD und noch mehr Volkssolidarität VS haben gegen diesen „Armuts“-Putsch des Sozialverbandes VdK Deutschland nichts aufzubieten außer ihrer regionalen Verwurzelung (SoVD: West- und Norddeutschland; VS: Ex-DDR). Politik-Attrappe Aber nicht nur der Sozialverband VdK Deutschland, insbesondere die „Präsidentin“ nebst Anhang, haben die glänzende Eignung des Themas „Armut“ als Politik-Attrappe erkannt. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, dort insbesondere der „Hauptgeschäftsführer“,ebenfalls Dauergast in Talk-Shows zu „sozialen“ Themen, löst mit diesem kapitalistischen Universalthema seine ganz spezifischen Machtprobleme im Verband. Schon 1989 analysierte Joachim Merchel treffend, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband seit den 1970er Jahren durch die Arbeitsteilung im Kartell der Wohlfahrtsverbände das damals rasch anwachsende Potential der Selbsthilfegruppen aufsaugen konnte. Das damit verbundene starke Wachstum des bis dahin eher unbedeutenden DPWV erforderte, auch wegen dessen pluralistischer, nichthierarchischer Organisationsstruktur, neue Mittel und Wege der Koordination und Legitimation. Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie hatten diesbezüglich ihre ex-sozialdemokratischen oder konfessionellen Grundsätze als Hintergrund. Merchel, selbst DPWV-Mitarbeiter, erkannte zutreffend, dass im DPWV das Thema „Armut“ schon seit Mitte der 1980er Jahre deshalb so voran kommen konnte, weil es gerade auch für das weiter zuströmende Selbsthilfemilieu eine passgenaue Ersatz-Ideologie abgab. Die Hauptgeschäftsführung, in Gestalt des fernsehbekannten Ulrich Schneider, konnte mit der Politik-Attrappe „Armut“ eine Art Sicherheitszone zwischen sich und den mittlerweile 10 000 kleinsten, kleinen und größeren Sozialinitiativen und Sozialeinrichtungen des Verbandes anlegen und diese einerseits ihren Schwierigkeiten überlassen, andererseits für sich selbst „politische Wichtigkeit“ vortäuschen. „Jedes neue Mitglied stärkt unsere große Gemeinschaft“ (VdK-Zeitung Oktober 2010) Prof. Albrecht Goeschel Gast-Professor Staatliche Universität Rostov Präsidiumsmitglied Accademia es Istituto per la Ricerca Sociale Verona Beauftragter des Botschafters der Republik Angola a.D. mail@prof-goeschel.com www.prof-goeschel.com externer Link Alle Rechte beim Verfasser

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