Samstag, 22. November 2014

Nazigedenken in Ludwigshafen-Rheingönheim stark gestört

Für den 16.11.14 hatte die Nazi-Partei "Der III. Weg" wie die Jahre zuvor eine Kundgebung am "Gedenkstein für die gefallenen Wehrmachtssoldaten im Rheinwiesenlager" in Ludwigshafen-Rheingönheim angemeldet. Nachdem sie bereits ein Tag davor in Wunsiedel zum "Heldengedenken" aufmarschiert waren, wollten sie in Ludwigshafen ebenfalls am Gedenkstein ihre geschichtsrevisionistische Propaganda verbreiten. Hier stoßen sie jedoch auf breiten antifaschistischen Widerstand. Der DGB Vorder-/Südpfalz und das "Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus in Ludwigshafen" hatten im Vorfeld zu einer antifaschistischen Mahnwache am Gedenkstein selbst aufgerufen. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hatte jedoch im Gegensatz zu den Jahren zuvor, eine Kundgebung am Gedenkstein kurzfristig verboten, sodass die antifaschistische Kundgebung mit Polizeiabsperrband am Seitenrand der Landstraße K7 stattfinden musste. Aufgrund des intransparenten Informationsflusses seitens der Stadtverwaltung mussten AntifaschistInnen davon ausgehen, dass der Gedenkstein dieses Mal für das Nazigedenken freigehalten würde. Daraufhin beschlossen angereiste AntifaschistInnen eine antifaschistische Spontandemonstration von der Straßenbahnhaltestelle Friedensstraße durch ein Wohngebiet zum Gedenkstein durchzuführen. Während der Demonstration wurden die ahnungslosen und sichtlich überraschten AnwohnerInnen über die bevorstehende Naziveranstaltung durch lautstarke Parolen und persönlichen Gesprächen aufmerksam gemacht. Angekommen an der antifaschistischen Kundgebung lief der antifaschistische Block in Richtung Gedenkstein um diesen im Anschluss erfolgreich zu besetzen. Die Polizei versuchte dies zu unterbinden, scheiterte jedoch kläglich an der Entschlossenheit der AntifaschistInnen. Am Gedenkstein selbst wurden die Kränze sämtlicher "deutscher Kriegsopfer- und Trauerverbände" zerstört. Weitere Versuche der Polizei durch Einschüchterung und Drohungen die solidarischen AntifaschistInnen vom Gedenkstein zu entfernen konnten keine Wirkung erzielen. Nachdem im Laufe des Tages die Ordnungsbehörde die Information bekannt gab, dass die Nazis einen Verbot für den Gedenkstein erhalten haben und der Parteivorsitzende Klaus Armstroff Klage gegen diesen Verbot eingereicht hat, bewegten sich die AntifaschistInnen in Richtung Brückweg, wo die Ausweichkundgebung der Nazis genehmigt wurde. Dort wurde eine antifaschistische Blockade errichtet, sodass die Nazis noch weiter weggedrängt wurden und ihre Trauerveranstaltung in einer Seitengasse abgesperrt von GegendemonstrantInnen und Polizei-Kastenwägen durchführen mussten. Die Polizei hat sich hierbei ausschließlich auf den friedlichen antifaschistischen Protest konzentriert und war mit der 11. und 13. Einsatzhundertschaft aus Enkenbach-Alsenborn jederzeit bereit die Blockade anzugreifen. Einzelne AntifaschistInnen wurden von Kommunikationspolizisten mehrfach genötigt und aufgefordert, dass sie "doch endlich die Verantwortung für die Versammlung aufnehmen sollen". Zudem kam es zu einer Personenkontrolle mit erkennungsdienstlicher Behandlung. Wir bewerten den Tag als einen Teilerfolg, da die Nazis dennoch vom S-Bahnhof bis zum Brückweg auflaufen konnten und die antifaschistische Beteiligung weiterhin schwach war. Dennoch war der antifaschistische Protest, im Vergleich zu den letzten Jahren, am stärksten. Die kraftvolle Spontandemonstration, die solidarische Besetzung des Gedenksteins und die entschlossene Blockade haben gezeigt, dass antifaschistischer Widerstand in Ludwigshafen keine "Utopie" ist, sondern realistisch und effektiv umsetzbar. Dies wäre jedoch ohne die engagierten solidarischen AktivistInnen nicht möglich gewesen. Deshalb braucht es in der Zukunft eine starke lokale antifaschistische Initiative und Organisierung. Beteiligt euch am Offenen Antifaschistischen Treffen (jeden ersten Mittwoch, 19 Uhr, JUZ Mannheim) um in der Zukunft noch stärker gegen Nazis auftreten zu können und ihre Aktivitäten in Ludwigshafen und anderswo ein für alle mal zu beenden! Gegen Geschichtsrevisionismus! Den antifaschistischen Widerstand organisieren! Die Antifaschistische Aktion aufbauen! Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

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