Sonntag, 12. Oktober 2014

Türkei zündelt auch in Zypern

AKEL, die Partei der Werktätigen Zyperns, hat sich mit einem Appell an ihre Schwesterparteien gewandt, den wir hier in deutscher Übersetzung veröffentlichen: An die kommunistischen und Arbeiterparteien Aufruf zur Solidarität Liebe Genossen, am 3. Oktober 2014 hat das türkische Aussenministerium eine Notiz für die Schifffahrt herausgegeben, mit der sie illegal auf die international anerkannten Gebiete der EEZ (Exklusive Wirtschaftszone) der Republik Zypern Anspruch erhebt. Insbesondere verbietet die Türkei Bohrungen der Republik Zypern in der gesamten EEZ an der Südküste der Republik Zypern. Obwohl sie kein Mitglied der UN-Seerechtskonvention ist, hat die Türkei in der Vergangenheit einige Teile der EEZ der Republik in Frage gestellt. Jetzt verschärft die Türkei die Spannungen, indem sie ihre Ansprüche auf neue Gebiete geltend macht, auf die sie keine legalen oder legitimen Rechte hat, und verletzt damit die Seerechte der UN-Konvention. Die Türkei fährt de facto damit fort, die Souveränität eines Staates zu verletzen, der Mitglied der UN und der EU ist. Sie setzt sich ebenso über Ratsbeschlüsse der EU und Resolutionen des EU-Parlaments hinweg, in denen die Rechte der Republik Zypern bezüglich ihrer EEZ bekräftigt werden. Wir appellieren an Euere Partei, sich mit allen verfügbaren Mittel zu solidarisieren und in Euerem Land von Parlament und Regierung zu verlangen, dass sie einseitige und illegale Aggressionsakte verurteilen. Bitte berücksichtigt, dass die inter-kommunalen Gespräche über eine Lösung des Zypern-Problems wegen der illegalen Aktionen der Türkei ausgesetzt worden sind. Kameradschaftliche Grüsse Andros Kyprianou, Generalsekretär CC AKEL Solidaritätserklärung der DKP Liebe Genossinnen und Genossen der AKEL, die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die illegalen Aktionen der Türkei hinsichtlich der Exklusiven Wirtschaftszone Zyperns. Wir erklären unsere volle Solidarität mit den Positionen von AKEL, welche an die EU-Beschlüsse und -Resolutionen erinnern. Günter Pohl Internationaler Sekretär der DKP Übersetzung aus dem Englischen. news.dkp.de

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