Linke: Hartz IV Abschaffung bleibt Fernziel

Brief der Parteispitze: Das Ziel der Linken bleibt die Abschaffung von Hartz IV 28.06.2013 Nach dem Parteitag der Linken in Dresden rumorte es innerhalb der Partei und den Erwerbslosen-Gruppen. Denn in Dresden beschlossen die Linken die Forderung nach einem Hartz IV Regelsatz von mindestens 500 Euro in das neue Wahlprogramm mit aufzunehmen. Hat die Linkspartei somit quasi auch einen Frieden mit dem Unrechtssystem Hartz IV geschlossen? In einem internen Rundbrief der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der der Redaktion exklusiv vorliegt, bestätigten Beide Befürchtungen vieler Mitglieder und Hartz IV Betroffener, die Partei wolle neuerdings Hartz IV nur reformieren statt rückstandslos überwinden. Diese Sorge sei jedoch unbegründet, so die Parteivorsitzenden. Im Wahlprogramm stehe nämlich: "Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert." Im Kapitel „Soziale Grundrechte garantieren statt Schikane und Armut durch Hartz IV“ stehe zudem:"Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. (…) Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen und so genannte „Ein-Euro-Jobs“ abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Gegebenenfalls muss diese bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt werden können. (…) Nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen. DIE LINKE drängt darauf, anstelle der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften das Individualprinzip unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einzuführen." Riexinger und Kipping stellten in dem Brief klar, die Linke wolle ein „ein Konzept für eine Mindestsicherung erarbeiten, das sicherstellt, dass niemand mehr unter 1 050 EUR fällt“. Damit sei automatisch die Abschaffung von Hartz IV gemeint. „Ein solches Konzept bedarf aber einer entsprechenden Diskussion in der Partei und in der neuen Bundestagsfraktion.“ In dem Papier wird angemerkt, dass die meisten kritischen Anmerkungen in Bezug auf die Sofortforderung, den Hartz IV Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen, die Sanktionen abzuschaffen und der Einführung des Individualprinzips, also die Abschaffung der Sippenhaftung durch Bedarfsgemeinschaften, kamen. „Aber selbst unsere Sofortforderungen zu Hartz-IV können nicht bloß als Hartz-IV-Reform interpretiert werden", so Riexinger und Kipping. "Kern des Hartz-IV-Systems ist der Regelsatz, der gesellschaftliche Teilhabe unmöglich macht, ein schikanöses Sanktionssystem und die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft. Diese drei Punkte, die den Kern des Hartz-IV-Systems ausmachen, werden bereits durch unsere Sofortforderungen abgeschafft. Ein Regelsatz von 500 EUR, der noch um die Kosten der Unterkunft sowie mögliche Sonderbedarfe ergänzt wird, Sanktionsfreiheit und die Abschaffung der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft, führen dazu, dass mit dem Kern des repressiven und skandalösen Hartz-IV-System gebrochen und eine echte individuelle Grundsicherung eingeführt wird. Die Weiterentwicklung dieser individuellen Grundsicherung hin zu einer Mindestsicherung, die sicherstellt, dass niemand unter 1.050 EUR fällt Schritt, den wir uns für die kommende Legislaturperiode vorgenommen haben.“