Freitag, 26. Oktober 2012

Unbegrenzter Hungerstreik - Erklärung der Geflüchteten in Berlin

Unbegrenzter Hungerstreik der Asylsuchenden! In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind. Unser Protest hört nicht hier auf, sondern setzt sich fort bis zur Abschaffung der geltenden Asylgesetze. Unser Protest richtet sich gegen die Regierung, die heute nach 70 Jahren die unmenschlichen Taten der Nationalsozialist_innen entschuldigt, die eine halbe Million Roma und Sinti das Leben gekostet hat. Die heutige Veranstaltung findet nur zwei Wochen nach dem Beschluss des deutschen Innenministers fest, Sinti und Roma innerhalb kürzester Zeit abzuschieben. Dieser Protest richtet sich gegen die Regierung, die durch die Asylpolitik systematisch psychischen Druck auf die Flüchtlinge ausübt und sie oftmals in den Suizid treibt. Wir fordern die Abschaffung des Abschiebungsgesetzes und solidarisieren uns mit den Sinti und Roma, die auch hier in Deutschland in prekären Verhältnissen leben. Wir wenden uns gegen die diskriminierende Politik der Bundesrepublik Deutschland, die uns ein menschenwürdiges Leben in diesem Land verweigert. Wir sehen keine weitere politische Möglichkeit, als in den unbegrenzten Hungerstreik zu treten, um der deutschen Politik vor Augen zu führen, zu welchen Konsequenzen ihre Gesetze führen. Wir wollen keine nachträglichen Entschuldigungen und Erklärungsversuche, sondern verlangen die sofortige Umsetzung unserer Forderungen und die Ausweitung der Rechte für alle Menschen, die in diesem Land Asyl suchen. Unsere Forderungen sind: Abschaffung des Abschiebegesetzes Anerkennung ALLER Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge Abschaffung der Residenzpflicht Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge. Die hungerstreikenden Geflüchteten in Berlin Flüchtlinge treten in Hungerstreik Berlin. Teilnehmer des »Flüchtlingsmarsches«, der Anfang September aus Würzburg nach Berlin aufgebrochen war, sind am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten. Die Flüchtlinge fordern u. a. ein Ende des Arbeitsverbots, der Unterbringung in Lagern, von Abschiebungen und der Residenzpflicht. (jW)

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