Freitag, 26. Oktober 2012

Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt

Es wird unangenehm für Silvio Berlusconi: Ein Gericht in Mailand hat den früheren italienischen Regierungschef in erster Instanz schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. In dem Prozess ging es um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen. Mailand - Vier Jahre Haft - so lautet das Urteil eines Mailänder Gerichts gegen Silvio Berlusconi. Der frühere italienische Regierungschef ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen schuldig gesprochen worden. Zudem sei Berlusconi die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt worden, berichtete die Zeitung "Corriere della Sera" auf ihrer Internetseite. Bei der Urteilsverkündung am Freitag in Mailand war der 76-Jährige nicht selbst zugegen. Gegen den Schuldspruch in erster Instanz wird Berlusconi Berufung einlegen, wie seine Anwälte der Nachrichtenagentur Reuters sagten. "Das Urteil ist absolut unglaublich", sagten die Verteidiger Piero Longo und Niccolo Ghedini. Dem Ex-Premier stehen noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Die Straftaten, die Berlusconi vorgeworfen werden, könnten verjährt sein. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt. Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den neunziger Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Italiens ehemaliger Ministerpräsident habe eindeutig "die Befehlskette" angeführt, sagte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale. Schwarze Kassen im Ausland trügen Berlusconis "Fingerabdrücke". Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, argumentierte De Pasquale. Der Staatsanwalt beantragte Haftstrafen für alle elf Angeklagten. Wie bereits in anderen Prozessen hatte Berlusconi wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Verfahren gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran. Berlusconi hatte zuletzt offiziell auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr verzichtet. "Ich werde nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren", hatte der Ex-Regierungschef am Mittwoch erklärt. Dies tue er "aus Liebe zu Italien". Er habe zwar noch immer "ausreichend Muskeln und einen Kopf auf meinen Schultern", doch seine Rolle werde es sein zu beraten. Über die Spitzenkandidatur werde seine Partei Volk der Freiheit (PDL) im Dezember entscheiden, erklärte Berlusconi. hen/heb/dpa/Reuters/dapd

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