Samstag, 21. Juli 2012

Syrien: Anschläge und Kämpfe in der Hauptstadt Damaskus seit einer Woche

UN-Sicherheitsrat stimmt für Verlängerung der UN-Beobachtermission Am Mittwoch wurden bei einem Bombenanschlag im Gebäude der Nationalen Sicherheit in Damaskus mehrere Personen aus dem Führungskreis der syrischen Regierung verletzt und getötet. Unter den Getöteten sind der Verteidigungsminister Daoud Radschha, dessen Stellvertreter und Schwager Assads Assef Schaukat und der Leiter des Krisenstabs Hassan Turkmani. Nach einigen Tagen im Krankenhaus erlag auch der General Hisham Ichtiar, nationaler Sicherheitschef, seinen Verletzungen. Damit stieg die Zahl der Getöteten des Anschlags auf vier. Unter den Verletzten ist auch der Innenminister Ibrahim al-Schaar. Der Anschlag in Damaskus, zu dem sich die Freie Syrische Armee bekannte, sollte, will man an Objektivität der Berichterstattung festhalten, verurteilt werden. Doch leider wurde dies nicht umgesetzt. Meist wurde der Anschlag billigend in Kauf genommen oder als Rache der Rebellen, der Söldner gegen die als blutrünstig verkaufte Regierung gelobt. Der Anschlag in Damaskus und die anhaltenden Kämpfe in der Hauptstadt scheinen aber dazu geführt zu haben, dass die syrische Armee nun härter und zielgerichteter gegen Terroristen und die ausländischen Söldner, die durch Syrien marodieren, vorgeht. Dass man die Regierung in Damaskus gestürzt haben will, ist kein Geheimnis, schon lange nicht mehr. Immerhin äußerten sich zahlreiche westliche Politiker diesbezüglich doch sehr direkt und unmissverständlich. Der Anschlag in Damaskus und die, wie von dem Ein-Mann-Unternehmen in die Welt verkündeten Zahlen der Getöteten am Donnerstag, zielten auf Garantie wieder darauf ab, den Sicherheitsrat in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Immerhin ist die Masche ja nun auch vielen deutlich geworden, dass vor Sitzungen der Syrien-Kontaktgruppen und des Sicherheitsrates immer wieder die Gewalt eskaliert. Dennoch halten Russland und China an ihrer Politik gegenüber Syrien fest – Gott sei Dank, kann man da nur sagen. Der Sicherheitsrat erhielt eine neue Klatsche, da ein Versuch, eine Resolution, die wirtschaftliche Konsequenzen, ja sogar die Anwendung des Artikels VII der UN-Charta, durchzubringen, am Veto von Russland und China scheiterte. Nachdem die Debatten für Amerika sehr enttäuschend liefen und Frau Rice einmal mehr ihr Gift gegen die syrische Regierung sowie Russland und China versprühte, erarbeitete Großbritannien eine Resolution, die sich allein um die Verlängerung des UN-Mandats für die Beobachtermission kreiste. Diese Resolution wurde nach harten Diskussionen und dem Beharren Russlands, keine Sanktionen folgen zu lassen, am Freitag angenommen. Am letzten Tag des ersten Einsatzes der UN-Beobachter wurde entschieden, dass die Mission um weitere 30 Tage verlängert werden wird. Allerdings wurde gleich angekündigt, dass dies die letzte Verlängerung ist, wenn die syrische Regierung nicht endlich die Artillerie aus den Städten abzieht und auf den Beschuss von Wohnvierteln verzichtet. Erneut eine einseitige Verurteilung der an den Kämpfen Beteiligten in Syrien. Auch wenn die Regierung in Syrien zu Beginn der Krise falsche Entscheidungen getroffen hat, deutet vieles darauf hin, dass die Demonstrationen in Syrien von Beginn an radikalisiert wurden. Viele Menschen verkauften sich und ihre Heimat, um gegen Assad Front zu machen und das Land dorthin zu trieben, wo es jetzt ist. Schnell wurden Söldner aus anderen Ländern nach Syrien geschleust, die vom Westen und dessen arabischen Verbündeten vor allem Saudi-Arabien und Katar finanziert und ausgerüstet werden. Diese sogenannten Rebellen oder Oppositionellen, die keine vernünftigen Pläne haben, sondern nur durch Syrien ziehen, um zu töten und Chaos zu verbreiten, werden von den Nato-Regierungen gedeckt, ja angefeuert und ausgerüstet. Amerika kann sich keinen direkten Kriegseinsatz leisten, die Kassen sind leer. Doch das hält die Kriegstreiberinnen Clinton und Rice nicht davon ab, alles daran zu setzen, Syrien zu destabilisieren und den Kampf aufrechtzuerhalten bis die Regierung in Damaskus gespalten wird und zerfällt. Dass die syrische Regierung selbst im inneren fault, dürfte klar sein, oder spätestens nach dem Anschlag vom Mittwoch klar geworden sein. Innerhalb der Regierung gibt es mit Sicherheit einige Personen, die für ihren eigenen Vorteil arbeiten wollen und dies tun und darüber hinaus nicht vor Verrat, Korruption und innerer Zerstörung zurückschrecken. Bestes Beispiel dafür der Anschlag vom Mittwoch (18.07.2012), der durch die Anbringung der Bombe durch einen Verräter ausgeführt werden konnte. Die Nato-Staaten bleiben blind und stur bei ihrer Strategie und verurteilen die Regierung einseitig. Dass sie dadurch jeglichen Verhandlungen von vornherein die Basis abschneiden, ist ihnen absolut bewusst. Worte wie die des deutschen Außenministers Westerwelle, die internationale Gemeinschaft in New York ist ihrer Verantwortung bisher nicht nachgekommen, dürften nicht mehr als Brechreiz erzeugen. Er setzt noch einen oben drauf und garantiert, dass Deutschland auch weiterhin daran arbeiten werde, einen politischen Wandel und neue demokratische Strukturen in Syrien voranzutreiben. Schlaue Worte von Herrn Westerwelle, die nichts anderes bedeuten, als die Söldner (gern liebkosend als Rebellen oder Oppositionelle bezeichnet) zu finanzieren und mit Waffen aufzurüsten, während man die syrische Regierung dazu zwingt, Selbstmord zu begehen und sich abschlachten zu lassen. Die Worte von Westerwelle werden noch zynischer, bedenkt man, dass Deutschland Panzer an Saudi-Arabien liefert und damit die Unterdrückung der saudischen Bevölkerung mitträgt, sowie den saudischen Einsatz in Bahrain gebilligt hat und ein Büro zum Wiederaufbau Syriens gemeinsam mit den Emiraten und den Golfstaaten finanziert. Dabei darf nicht vergessen werden, dass ein Wiederaufbau zunächst Zerstörung voraussetzt und das nimmt Deutschland billigend in Kauf. Der Westen ist verlogen und einseitig für seine Interessen kämpfend. Schlagwörter wie Demokratie und Menschenrechte sind nur „ Emotionsanheizer“ für all die Leser und Menschen, die sich mit Syrien nicht auskennen und sich auf die Nachrichten ihrer Regierungen stützen. Dass man eiskalt Menschenleben aufs Spiel setzt, ist absolut irrelevant im Kampf um die Vorherrschaft in Nahost und die Zurückdrängung der Schiiten und der Schwächung des Irans. Die Nachrichten über Syrien sind immer einseitig und subjektiv gegen die syrische Regierung geprägt. Eine gefährliche Propaganda-Maschinerie, die tatsächlich zum Krieg führen kann. Mit der westlichen Politik wird Annans Plan nie Chancen haben, zur Umsetzung zu kommen. Man muss den Syrern die Entscheidung überlassen, ohne sich in irgendeiner Art und Weise einzumischen. Assad wird nicht freiwillig gehen, warum auch, hat er doch immer noch eine beträchtliche Zahl von Syrern hinter sich, die ihn lieber wollen, als das Chaos, dass sich seit mehr als zwölf Monaten entfaltet. Die Einmischung von außen wird Syrien zerstören und zerbrechen lassen. Die Handlungen der syrischen Regierung sind undurchsichtig. Fakt ist aber, dass sie wirklich hart gegen alle vorgehen, die sich der Freien Syrischen Armee anschließen oder die derzeitige Situation nutzen, das Land zu verraten und weiter ins Chaos zu stürzen. Wie die ganze Situation in Syrien enden wird, ist kaum voraussehbar. Die Propaganda geht weiter und die arabischen Länder positionieren sich nach und nach. Vor allem Jordanien hat sich klar auf die saudische Seite gestellt, was deutlich auf al-Arabiyya (dem saudischen Sender) erkennbar ist. Man versucht die Lage in Syrien weiter zu destabilisieren und zwar auf verschiedenen Ebenen: Über die Presse und darin verkündete Lügen bzw. Berichte ohne verlässliche Quellen zum einen und die Bewaffnung und Ausbildung der Freien Syrischen Armee zum anderen. Man versucht die syrische Seite zum Schweigen zu bringen, damit die Lügen, die über einen angeblich verletzten oder zum Rücktritt bereiten Assad nicht mehr dementiert oder aufgedeckt werden können. Es bleibt zu hoffen, dass der Krieg abgewendet wird und dass Syrien sich selbst retten kann – nur so kann eine Eskalation verhindert werden. An dieser Stelle bleibt heute nur allen zu wünschen, einen ruhigen und ehrvollen Ramadan zu haben. Wir wünschen an dieser Stelle allen Ramadan kareem und vor allem einen ruhigen, sicheren Ramadan. Es gab schon viel zu viele Opfer auf allen beteiligten Seiten. Ist nicht gerade Ramadan eigentlich der Monat, an dem man von neuem beginnen könnte und tatsächlich zeigen sollte, dass man zu Verhandlungen bereit ist? Man wirft der Regierung vor, nicht bereit zu sein für einen Dialog, aber dieser Vorwurf gilt genauso uneingeschränkt für die andere Seite, die die Waffen nicht niederlegen will. Solange die Gewalt in Syrien an der Tagesordnung ist, wird man wohl kaum auf Verhandlungen ohne Vorbedingungen hoffen können. Europa hat für Syrien ein neues Paket von Sanktionen zu Beginn des Ramadan bereit. Die europäische Variante, die syrische Bevölkerung zu strafen, auch wenn immer wieder beharrlich erklärt wird, dass die Sanktionen nur die Regierung treffen. Die Beharrlichkeit dieser Behauptungen, macht sie aber nicht real. http://www.sarsura-syrien.com/syrien-anschlaege-und-kaempfe-in-der-hauptstadt-damaskus-seit-einer-woche/

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