Mittwoch, 27. Juni 2012

Der Tipnis-Marsch enthüllt den politischen Betrug

de PCmlm Partido Comunista Marxista-Leninista-Maoista de Bolivia, 1. Februar 2012 In der Stadt La Paz ist eine zweite Demonstration angekommen, die im Nationalpark Isidoro-Sécure startete und über deren Legitimität es heftige Kontroversen gibt. Zwischen dem Marsch des Dachverbands der Indigenen Völker Boliviens (Cidob) und dem gegenwärtigen Tipnis-Marsch (Territorio Indígina y Parque Nacional Isiboro Sécure - Nationalpark und Indigenenschutzgebiet Isiboro Sécure) war ein großer Unterschied zu beobachten. Ersterer war eine große Demonstration des Bündnisses aller reaktionären Schichten, die nicht nur gegen eine Landstraße oder gegen die MAS-Regierung opponieren, sondern in Wirklichkeit gegen den Kurs des Veränderungsprozesses selbst. Sie wurde angeführt von einer gefühllosen und selbstzufriedenen Bourgeoisie, die in den Städten Santa Cruz und Trinidad sowie in der Plurinationalen Versammlung mit deklassierten Vertretern der indigenen Bevölkerung vor sich hinvegetiert. Die zweite Demonstration war die der wahren Bewohner des Tipnis und seiner 37 Corregidores (Amtmänner) der ursprünglichen Nationalitäten der Yurakaré, Chimane und Moxeño und war von bewegender Einfachheit, sehr großer Natürlichkeit und nicht zu verbergender Aufrichtigkeit geprägt, mit Gesprächspartnern, die sich in einem elementaren Spanisch und auch in ihren Ureinwohnersprachen ausdrückten, von denen wir viele zum ersten Mal hörten. Sie forderte in erster Linie das legitime und verfassungsmäßige Recht, dass die Regierung und vor allem jene, die willkürlich ihre Vertretung übernommen haben, sie anhören (Art. 403, Absatz I der Verfassung), und zum zweiten die Rücknahme der Ley Corta sowie des Begriffs der Unberührbarkeit des Gebiets der indigenen Völker. Die Demonstration der CIDOB-Gewerkschaftbürokratie erhielt, wie wir bereits sagten, eifrige Unterstützung, Finanzierung und Ansporn durch die rechtesten und reaktionärsten Kräfte des Landes, die auf einmal ihre traditionelle und unvergängliche Indigenenfeindlichkeit vergessen haben und jetzt demagogisch als große “Verteidiger” der Rechte der im Tiefland lebenden Ureinwohner auftreten. Sie erhielt hauptsächlich breiteste Rückendeckung durch die wohlbekannten Fälschermedien, die Spezialisten dafür sind, bis zur Ermüdung hochzukochen, was ihnen in den Kram passt, und bis zur Unsichtbarkeit kleinzuhalten, was ihnen nicht genehm ist. Die CIDOB-Bürokratie der Chávez, Vargas und Nuni wurde zu einer “Versöhnungs”-Sitzung mit dem Tipnis-Marsch aufgerufen, trotzdem weisen sie, gestärkt durch die Unterstützung der reaktionären Steinzeitrechte und der “Botschaft” wütend jedes Gespräch zurück und lehnen vor allem die “Vor”-Anhörung ab, weil sie nämlich sicher sind, dass die übergroße Mehrheit der wahren Besitzer des Tipnis ihre freie Meinung ohne jede Manipulation äußern wird. Jedoch muss unsere Annahme, dass der Landstraßenbau akzeptiert wird, durch das Ergebnis der Befragung bestätigt werden, andernfalls darf jener zweite Abschnitt nicht gebaut werden. Beide Seiten, die manipulierte und die wahrhaftige, müssen das Ergebnis der Befragung, je nachdem, wie diese ausfällt, akzeptieren. Einige der reaktionären Winkeladvokaten haben argumentiert, dass die Befragung nicht mehr durchgeführt werden kann, weil keine vorherige Anhörung stattgefunden hat. Doch Bürgerbefragungen können laut der gültigen Verfassung immer durchgeführt werden, weil sie die Legitimität der fraglichen Vorhaben beweisen und deshalb das ideale Mittel zur Konfliktlösung darstellen. Aus unserer politischen Sicht ist diese Lösung eine sehr klare Sache. Die “Anhörung” muss dringend auf den Weg gebracht werden, und da der Fehler gemacht wurde, sie nicht zu machen, muss zum Feld eins zurückgegangen werden und der Konsultationsprozess von neuem begonnen werden. Ein unwiderlegbarer Beweis für die unheilige Allianz zwischen CIDOB und der faschistischen Rechten mit Wurzeln in Santa Cruz ist das Abkommen, das Adolfo Chávez, der moderne “Felipillo”, mit dem Wichtigtuer aus Santa Cruz geschlossen hat. Pcmlm

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