Skepsis nach Machtwechsel in Oaxaca Mexiko: Ehemalige Regierungspartei
Von Philipp Gerber
amerika21.de, 10.07.2010
Mexiko-Stadt. "Wie sind wie ein verletztes Monster, das bald auch ohne
Kopf sein wird", sagte verstört ein Abgeordneter der mexikanischen
Partei der Institutionellen Revolution (PRI) nach den Regionalwahlen 4.
Juli im südlichen Bundesstaat Oaxaca. Dort hat die ehemalige
Staatspartei nach 81 Jahren die Macht verloren.
Damit muss die PRI nun den Gouverneursposten aufgeben. Dennoch erhält
sie sich große Einflussbereiche. So ist sie in Oaxaca nicht nur mit fast
40 Prozent der Stimmen die stärkste Partei geblieben, sondern hat sich
auch in den gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahlen strategisch
wichtige Positionen wie die Isthmus-Region erhalten können, in der
Windenergie-Megaprojekte angesiedelt sind.
Im Gegensatz zu den Gouverneurswahlen von 2004, als der Abstand zur
Opposition noch zu knapp war, konnte diesmal der große Vorsprung vom
selben Kandidaten wie vor sechs Jahren nicht mehr geleugnet werden:
Gabino Cué, von der Oppositionsallianz, konnte trotz eines schmutzigen
und brutalen Wahlkampfs den Abstand vor seinem Widersacher Eviel Pérez
Magaña von der PRI-Grünen-Allianz um rund zehn Prozent ausbauen. Die
endgültigen Ergebnisse stehen noch aus, die Auszählung ist nicht
transparent.
Laut der Menschenrechtsaktivistin Sara Méndez Morales vom "Komitee 25.
November" ist das Wahlergebnis "nicht so sehr ein Sieg der Opposition,
sondern vielmehr eine Niederlage der PRI". Soziale Bewegungen hatten ein
zwiespältiges Verhältnis zur Oppositionsallianz: Die rechtsklerikale PAN
vertritt in vielen Themen entgegen gesetzte Ansichten.
Auch die gemäßigten Linksparteien enttäuschten oft die "Bewegungslinke".
So forderten diese Kräfte 2006 den Einmarsch der Bundespolizei nach
Oaxaca-Stadt, das von sozialen Bewegungen besetzt wurde.
Dennoch gingen für mexikanische Verhältnisse recht viele Leute wählen,
die Beteiligung lag bei gut 55 Prozent. Sie ermöglichten so die
Abstrafung der PRI. Eine der wenigen Versprechen der Oppositionsallianz
mit dem Titel "Friede und Fortschritt" ist die Bestrafung der
Staatsverbrechen während des Aufstandes von Oaxaca 2006. Doch inwiefern
der sogenannte "Fortschritt" auch Minenprojekte, Staudämme und andere
umstrittene Großprojekte umfasst, wird sich zeigen.
Linke Bewegungen wie die libertären Gruppen in den Städten oder die
marxistisch-leninistische Guerilla EPR sprechen der neuen Regierung
deswegen jegliche Fähigkeit zu tief greifenden Veränderungen von
vornherein ab. Andere Teile der sozialen Bewegung stellen jedoch eine
Agenda auf, um darauf zu drängen, dass der historisch gewachsene
Autoritarismus abgeschafft wird.
URL: http://amerika21.de/nachrichten/2010/07/3308/oaxaca-pri-wahlen
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