Montag, 25. September 2017

A Toulouse, rejoins la campagne pour la libération de Georges Abdallah !

A Toulouse, rejoins la campagne pour la libération de Georges Abdallah !
A Toulouse, rejoins la campagne pour la libération de Georges Abdallah !
En octobre 2017, Georges Abdallah entrera dans sa 34ème années de détention en France. Le 21 octobre prochain, une manifestation se déroulera aux pieds de sa prison, à Lannemezan, pour exiger sa libération. 
Notre collectif anti-impérialiste Coup Pour Coup 31 se mobilise : nous organisons un bus au départ de Toulouse pour se rendre à Lannemezan, nous organisons collages et diffusions sur la ville.
Rejoins la campagne ! Viens nous donner un coup de main pour nous organiser, pour coller ou pour differ. Toutes aide est la bienvenue !
Le 7 octobre, nous organiserons une diffusion en centre ville avec tables d'infos, goûter... Plus d'infos à venir sur notre site et nos réseaux sociaux !
La solidarité est notre arme !
Ensemble, libérons Georges Abdallah !
A Toulouse, rejoins la campagne pour la libération de Georges Abdallah !

[Chiapas98] Erneutes Erdbeben der Stärke 6,1 erschüttert Mexiko (Neue Zürcher Zeitung v. 23.9.2017)

Erneutes Erdbeben der Stärke 6,1 erschüttert Mexiko

Neue Zürcher Zeitung v. 23.9.2017

(dpa)
Neuer Schock für die Menschen in Mexiko: Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat vier Tage nach dem Beben mit rund 300 Toten das Land am Samstag erneut erschüttert. Das Zentrum lag im Süden des Landes im Bundesstaat Oaxaca, hiess es am Samstag nach vorläufigen Angaben des Seismologischen Instituts. In der Millionenmetropole Mexiko-Stadt wurde Erdbebenalarm ausgelöst.
Das Beben ereignete sich um 7.53 Uhr Ortszeit, viele Menschen wurden im Schlaf überrascht, sie rannten zum Teil in Pyjamas auf die Strassen. Zunächst war die Stärke mit 6,4 angegeben worden. Über Schäden und Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Allerdings seien die Erdstösse in der Hauptstadt längst nicht so heftig zu spüren gewesen wie am Dienstag, als in der Mittagszeit ein Beben der Stärke von 7,1 die Metropole erschüttert hatte, berichtete ein dpa-Reporter.
Das Zentrum des Bebens vom Samstag lag nach neuen Angaben des Leiters der Zivilschutzbehörde Luis Felipe Puente bei der Stadt Union Hidalgo. Die Stadt liegt 700 Kilometer südöstlich von Mexiko-Stadt.
Puente ordnete eine Unterbrechung aller Rettungsarbeiten an, damit die Rettungskräfte nicht gefährdet werden. Allein in Mexiko-Stadt waren durch das Beben am Dienstag rund 50 Gebäude eingestürzt, daneben wurden besonders die Bundesstaaten Morelos und Puebla schwer getroffen. Durch das Beben vom Dienstag kamen bisher 298 Personen ums Leben, davon alleine 160 in der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Bisher wurden nach Angaben der Stadtregierung rund 70 Menschen lebend geborgen.
Damit gab es nun innerhalb von zwei Wochen drei schwere Erdbeben in dem Land. Durch ein Beben der Stärke 8,1 am 7. September starben 98 Menschen - damals lag das Zentrum aber draussen im Pazifik, es traf vor allem den Süden, der nun am Samstag erneut besonders von dem Beben betroffen war. Mexiko liegt in einer der am stärksten von Erdbeben gefährdeten Regionen.
Das hängt mit der Lage am Pazifischen Feuerring zusammen, einer hufeisenförmige Zone entlang der Küsten des Pazifischen Ozeans. Sie wird häufig von Erdbeben und Vulkanausbrüchen heimgesucht. Hier treffen verschiedene Platten der Erdkruste aufeinander. Es kommt zu tektonischen Verschiebungen und Verwerfungen, was immer wieder die Erde beben lässt. Zwar wurden in Mexiko viele Bauvorschriften verschärft und Katastrophenpläne verbessert, aber einen vollkommenen Schutz gegen die Kraft der Natur gibt es nicht.

[AGF-Info] AGF-Herbstprogramm: 8.10. Esther Bejarano // 16.10. NS-Täter-Rundgang // 28.10. Gewaltfreie Kommunikation


Der Verein für ein buntes Trier dem wir als AGF angehören, veranstaltet zusammen mit anderen ein besonders Konzert:
Esther Bejarano & die Microphone Mafia
8. Oktober 2017 - 19:00 im Mergener Hof Trier Rindertanzstraße  Mehr Infos
https://www.facebook.com/events/275371662905930/

am 16. Oktober 2017 um 17 Uhr  veranstaltet die AGF den Rundgang
Auf den Spuren von NS-Tätern in Trier
 Am 16.10.1941 wurden die ersten jüdischen Triererinnen und Trierer „in den Osten“ verschleppt. Am Jahrestag dieses Verbrechens beleuchtet die AGF eine Seite des Nationalsozialismus in Trier, die bislang vielfach zu kurz kam...

Ausgangspunkt der Führung ist das Stadttheater am Augustinerhof.  Mehr Infos

und am 28.
/ 29 Oktober, bietet die AGF ein
Themensemina
r in Gewaltfreier Kommunikation

nach Marshal Rosenberg Mehr Infos


Zudem noch  zwei Hinweise auf interessante Veranstaltungen am morgigen Samstag:

Für ein Klima der Gerechtigkeit - veganer Mitbringbrunch und Vortrag

  • Samstag 23.09. ab 12 Uhr Treffen zum monatlichen, veganen Mitbringbrunch, anschli. ab ca 14 Uhr Vortrag von Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst zum dortigen Widerstand gegen Umweltzerstörung, Braunkohleabbau und Klimawandel. Seit 5 Jahren gibt es nun dort Besetzungen, Blockaden und vielfältige Aktionen gegen die Rodung des uralten Waldes zwecks Erweiterung der Tagebau-Grube. Ab Oktober ist wieder Rodungsaison, ohne massiven Widerstand wird es vielleicht 2018 keinen Hambacher Wald mehr geben. https://hambacherforst.org/
  •  im Komplex Infoladen in der Hornstraße 7 in Trier-West.  
Veranstalter: 🐢 Animal Liberation Trier 🐞 Kosmopolitische Plattform - Trier
 www.facebook.com/kptrier/photos/gm.1647497551935468/274542953042700/?type=3&theater



Konzert  3. Music for Memedovs

  • Samstag, 23. September 2017, 19:30 Uhr
  • Jugendzentrum Mergener Hof, Rindertanzstraße 4, 54290 Trier
Moin Leute, die Situation der Familie Memedov, die im Mai mitten in der Nacht abgeschoben wurde, hat sich nicht verbessert. Die Familie aus Saarburg, die hervorragend integriert war und sich in der Flüchtlingshilfe engagierte wurde zu unrecht abgeschoben. Am 23.9. soll nun das 3. Konzert stattfinden, um die Gesellschaft auf diesen massiven Fehler des Staates hinzuweisen, gegen diese ungerechtfertigen Abschiebungen im Allgemeinen zu sensiblisieren und Spenden für die Familie Memedov zu sammeln.  Zusammen mit uns werden an diesem Abend Hennich ohne Hannschel und unsere Freunde von 2 Finger Breit aus Essen den Keller der Miez beschallen. Eintritt frei | Einlass 19:30 | Essen&Getränke | Punkrock www.facebook.com/events/315717372228763/


Gruß aus dem AGF-Büro (das wird von 30.9. bis 8.10. geschlossen sein)

Markus Pflüger

Samstag, 16. September 2017

Hartz-4: Vorlage von Kontoauszügen rechtens?

Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?
Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB
X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt.
Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere bei der erstmaligen bzw. erneuten Beantragung
von Leistungen. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen.

Viele Jobcenter bzw. Sozialämter sind dazu übergegangen, grundsätzlich die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies nicht beanstandet werden. Verantwortungsvolle Behörden sollten im Hinblick auf den im Gesetz definierten Grundsatz der Datensparsamkeit und -vermeidung jedoch prüfen, in welchen Fällen es ausreicht, Kontoauszüge eines kürzeren Zeitraumes anzufordern.

Gleichwohl besteht aber auch die Möglichkeit, dass zur Klärung konkreter Fragen, so z.B. bei Verdacht von Sozialleistungsbetrug, die Vorlage von Kontoauszügen - auch eines deutlich längeren Zeitraumes - gefordert werden darf.
Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantes
Datum ergibt. Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht, einzelne, besondere Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen.

Darf das Jobcenter die ec-Karte verlangen?

Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?
15.09.2017

Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken enthalten. Die Vorlage Ihrer EC-Karte ist aber grundsätzlich nicht erforderlich.
Kann das Amt bei meiner Bank mein Konto einsehen?Auf diese Frage gibt es nicht eine, sondern drei Antworten! Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten
Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten etc. anzugeben und - wie zuvor dargelegt - Ihre Kontoauszüge vorzulegen.

Antwort Nr. 1: Die BA ist berechtigt, für die eigenen Jobcenter einen automatisierten Datenabgleich durchzuführen (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II). So kann von Gesetzes wegen ein Jobcenter über das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) erfahren, inwieweit Sie über Kapitalerträge verfügt haben. Dies lässt wiederum den Rückschluss auf bestehende Konten, Sparbücher etc. zu. Für Sozialämter findet sich diese Befugnis zum automatisierten Datenabgleich im § 118 SGB XII. Da dieser „automatisierte Datenabgleich“ regelmäßig durchgeführt wird, macht es wenig Sinn ein bestehendes Bankkonto zu verschweigen.

Aber auch im Rahmen dieses „automatisierten Datenabgleichs“ erhält die Behörde keine Kenntnis von Kontoständen oder Umsätzen und wird Sie daher zunächst wieder auffordern müssen, Kontoauszüge etc. im Amt vorzulegen. Von einem „automatisierten Datenabgleich“ erfahren Sie nur etwas, wenn in Ihrem Fall ein bislang nicht bekanntes Konto o. Ä. entdeckt wurde.

Antwort Nr. 2: Darüber hinaus haben Jobcenter und Sozialämter die Möglichkeit, bei dem Bundeszentralamt für
Steuern Kontostammdaten nach den Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) abzufragen (§ 93 Abs. 8 AO). Diese Kontenabfrage ist streng geregelt und darf nur im begründeten Einzelfall erfolgen. Anders als beim „automatisierten
Datenabgleich“ bestehen für die Behörde Unterrichtungspflichten. Aber auch durch diese Kontoabfrage erhält das
Jobcenter bzw. das Sozialamt keine Kenntnis von Kontoständen oder Umsätzen.

Antwort Nr. 3: Im begründeten Einzelfall kann ein Jobcenter bzw. ein Sozialamt bei Ihrer Bank nachfragen. Die Banken und Sparkassen müssen gemäß § 60 Abs. 2 SGB II bzw. § 117 Abs. 3 SGB XII Auskunft über Guthaben oder verwahrte Vermögensgegenstände erteilen. Eine solche Anfrage kommt aber grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegt. Nach § 67a Abs. 2 SGB X sind für den Antrag benötigte Daten beim Antragsteller zu erheben („Grundsatz der vorrangigen Datenerhebung beim Betroffenen“). Sind die Informationen des Hilfesuchenden bei der Antragstellung nach der Auffassung der Behörde nicht ausreichend, so muss der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Angaben zu machen und ggf. zu belegen. Außerhalb des Verdachts auf Leistungsmissbrauch kommt die Anfrage bei der Bank
grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Hilfesuchende darüber unterrichtet ist und zustimmt. Ansonsten hat die Behörde
bei Fehlen der erforderlichen Angaben den Antrag abzulehnen.

Umsonst arbeiten: Neuauflage der Bürgerarbeit

Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“
Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.
Neu und besonders skandalös ist, dass nach den Änderungen die geförderte Beschäftigung ab 2018 nicht mehr „zwingend zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein muss.

Die Menschen sollen als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen bis zu fünf Jahren eingesetzt werden und das Entgelt wird im ersten Jahr komplett vom Staat übernommen. Im zweiten Jahr muss der Unternehmer nur zehn Prozent beisteuern, im dritten 20 Prozent und die weiteren Jahre jeweils 10 Prozent mehr, ohne dass die Beschäftigten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben und damit die Möglichkeit verlieren, die Maßnahme vorzeitig verlassen zu können.

Diese menschenverachtende Arbeitsmarktpolitik wird von Andrea Nahles und Detlef Scheele ganz neutral als Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verkauft, dabei ist es nichts anderes, als dass die Jobcenter erwerbslose Menschen auch Privatfirmen als kostenlose Hilfskräfte anbieten können.

Einzelheiten über das Programm erfährt man in der För­der­richt­li­nie für das Bun­des­pro­gramm „So­zia­le Teil­ha­be am Arbeitsmarkt“, Fassung 2015:

ZielgruppenDie Förderung konzentriert sich auf zwei Gruppen mit besonderen Problemlagen und langem Arbeitslosengeld II- Bezug. Ein Förderschwerpunkt liegt auf Leistungsberechtigten, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen. Gesundheitliche Einschränkungen können bei der Arbeitsmarktintegration ein gravierendes Hemmnis darstellen; umgekehrt kann auch das Fehlen von Arbeit zu einer Verschlechterung der Gesundheit führen. Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sind unter dem Aspekt sozialer Teilhabe eine weitere wichtige Zielgruppe. Die Förderung erreicht hier nicht nur die Langzeitarbeitslosen selbst, sondern zugleich die im Haushalt lebenden Kinder, die erfahren, dass Beschäftigung eine wichtige Rolle im Leben spielt.

Was wird gefördert?Gefördert werden Arbeitsverhältnisse, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sind und im öffentlichen Interesse liegen. Die Förderung ist als Festbetragsfinanzierung ausgestaltet und beträgt bei 30 Stunden 1.320 Euro. Auch ein Einstieg in die geförderte Beschäftigung mit stufenweise erhöhter Anzahl der Wochenstunden ist möglich.

Ab dem 1. Januar 2017 werden die Förderbeträge an den dann geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde angepasst. Die Förderung je Arbeitsplatz beträgt bis zu 1.370 Euro pro Monate bei 30 Wochenstunden. Die förderfähigen Obergrenzen bei 15, 20 bzw. 25 Wochenstunden betragen 690, 915 bzw. 1.140 Euro.

Begleitende AktivitätenGeförderte Arbeitsverhältnisse allein reichen jedoch nicht aus, um die Ziele dieses Programms zu erreichen. Vielmehr bedarf es den individuellen Problemlagen der Leistungsberechtigten angepasste, flankierende Anstrengungen der Jobcenter. Dazu gehören beispielsweise beschäftigungsbegleitende Aktivitäten, um die teilnehmenden Personen zu stabilisieren und ihre Chancen auf eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Sinnvoll erscheinen auch Angebote, die soziale Problemlagen wie etwa Sucht- und Schuldenprobleme oder gesundheitliche Einschränkungen angehen.

PrograumumfangBei einer Laufzeit bis Ende 2018 stehen für die Förderung von rund 20.000 Plätzen insgesamt bis zu 750 Millionen Euro zur Verfügung.

ProgrammumsetzungSeit dem Programmstart in 2015 nehmen 105 Jobcenter an der Umsetzung des Programms teil. Zum Jahreswechsel 2016/2017 wird das Programm durch Hinzunahme weiterer 90 Jobcenter ausgeweitet werden.

An einer Förderung interessierte Arbeitgeber können sich an ihr Jobcenter wenden, sofern sie nicht von diesem angesprochen werden.

Weitere Einzelheiten können der Förderrichtlinie entnommen werden.“

Für die Beschäftigten in diesen Programmen stellt sich die konkrete Lebens- und Arbeitssituation so dar:
Die Beschäftigten sind weiterhin dem Hartz-IV-System mit seinen Pflicht- und Meldeobliegenheiten unterworfen.
Wer einen Vermittlungsvorschlag ohne »wichtigen Grund« ablehnt, wird sanktioniert. Durch die Sanktionspraxis der Jobcenter kann jedermann in existenzielle Nöte geraten. Unter 25jährigen kann eine Kürzung des gesamten Regelsatzes für drei Monate drohen. Ältere müssten mit einer 30-Prozent-Sanktion rechnen. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen mehr verfügen.

Die neuen Arbeitsverhältnisse gründen sich in den Maßnahmen und Programmen meistens auf die Sozialgesetzgebung (SGB). Der Arbeitnehmerstatus gilt für die Beschäftigten nicht und sie haben in der Regel nicht die üblichen Arbeitsschutzrechte, geschweige denn Mitbestimmungsrechte.

Sie können keine Vertretung wählen und das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ist ihnen verwehrt. Andauernden Verstößen gegen das Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sind so Tür und Tor geöffnet.

Seit dem 1. Januar 2017 sind die Förderbeträge an den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Stunde angepasst.
Die maximale Arbeitszeit beträgt 30 Wochenstunden und wird mit insgesamt 1.370 Euro gefördert, inklusive der Anteil der Unternehmer zur Sozialversicherung. Der Beschäftigte bekommt damit einen Bruttolohn von 1.125 Euro, netto sind das 880 Euro. Es besteht die Möglichkeit, die Menschen nur 25, 20 oder 15 Wochenstunden zu beschäftigen, dann beträgt der Nettoverdienst noch 734, 589 bzw. 445 Euro.

Der Anteil des Sozialversicherungsbeitrags für die Beschäftigten ist nicht vollständig, es werden dabei nur die Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nicht gezahlt, denn dies soll „Fehlanreize zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit Drehtüreffekte im Leistungsbezug“ vermeiden. Will heißen, dass die Beschäftigten keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben und so die Maßnahme nicht vorzeitig, finanziell abgesichert, verlassen können.

Gewinner dieser Programmgestaltung sind die Anstellungsträger und Unternehmen:
Es gibt mittlerweile viele Menschen die seit Jahren immer noch unter besonderen „Vermittlungshemmnissen“ leiden. Sie haben seit 7 und 8 Jahren immer die gleiche Beschäftigung beim gleichen Maßnahme- bzw. Anstellungsträger. Sie haben auch alle Programme durchlaufen, finden sich nun im Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wieder und bilden mit dieser Rotation die Reservekräfte am örtlichen Arbeitsmarkt.

Der Einsatz der „Programmkräfte“ hat auch schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass der Maßnahme- bzw. Anstellungsunternehmen Dienstleistungen für sich selbst nicht mehr bei Fremdfirmen mit tarifgerechten Entgelt einkaufen muss, sondern z.B. die Reinigungen und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten durch die „Programmkräfte“ erledigen lässt. Diese Menschen werden dann noch in privaten Haushalten eingesetzt, die dann für eine Stunde Reinigungsarbeit 18,00 – 20,00 Euro zuzüglich Fahrtkosten an den Maßnahme- bzw. das Anstellungsunternehmen zahlen müssen.

Es werden Menschen als Hilfsarbeiter in Kommunen und privaten Unternehmen verpflichtet, ohne sie durch den Betrieb zu entlohnen. Mehr noch, den Unternehmen werden Arbeitskräfte geschenkt, wobei die Disziplinierung, Einarbeitung und Überwachung von außen geschieht, ohne dass der Arbeitsschutz und das Arbeitsrecht zur Anwendung kommen.

Die Arbeitsmarktakteure in den politischen Parteien und der Arbeitsverwaltung nennen das Ganze dann „Sozialer Arbeitsmarkt“. Zynischer geht`s nicht mehr. (Gastartikel des Gewerkschaftsforums, gewerkschaftsforum-do.de)

Jobcenter: Papierkrieg gegen Hartz-4-Betroffene

Jobcenter betreiben viel Aufwand zum Schaden von Hartz 4-Empfängern

11.09.2017

Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor allem Nachteile für die Empfänger der Sozialleistungen, denn die Bürokratie ist unverständlich und unübersichtlich.
In Frankfurt am Main hat sich ein besonderer Fall ereignet, der eine Absicht hinter dem Vorgehen des zuständigen Jobcenters vermuten lässt. Eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II erhielt in vier Jahren so viele Unterlagen, dass sie selber keinen Überblick mehr hatte.

Hartz 4-Empfängerin erhält kiloweise Unterlagen Die Betroffene beantragte 2013 das erste Mal Hartz 4. Seitdem lebt sie von der Staatshilfe. Man könnte meinen, dass bei einer langjährig bekannten Empfängerin kein großer bürokratischer Aufwand nötig ist. Denn prinzipiell müssen nur Folgeanträge gestellt werden. Aber die Agentur für Arbeit in Frankfurt handhabte dies anders. Die Empfängerin erreichten Unmengen an Unterlagen, sodass sie selbst den Überblick verlor. So hatte sie keine Möglichkeit mehr, nachzuvollziehen, ob sie alle Leistungen korrekt erhielt.

Verzweiflung und Hilflosigkeit bei der BetroffenenLetztendlich war die Verzweiflung der Betroffenen so groß, dass sie beschloss, sich an einer neutralen Stelle Hilfe zu holen. Alleine hätte sie sich gegen die Bürokratie des Amtes nicht wehren können. Ohne das Porto zahlen zu können, sendete sie sämtliche Unterlagen an eine kostenlose Rechtsberatung. Das Paket wog über 10 Kilogramm. Diese Masse an Papieren beweist, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Von einem Angemessenen bürokratischen Aufwand kann nicht gesprochen werde. Es ist zu vermuten, dass das zuständige Amt die Leistungsempfängerin davon abhalten wollte, die Berechnungen ihres Arbeitslosengeldes zu überprüfen. Daher produzierte es so viele Materialien, dass diese von einer einzelnen Person nicht mehr gesichtet werden konnten.

Es kommt immer wieder vor, dass die Jobcenter ihre Machtpositionen ausnutzen. Doch inzwischen kann man sich, wie die Betroffene hier, Hilfe holen. Hier kannst du nachlesen, wo du Unterstützung findest und wie du dich wehren kannst.