Donnerstag, 18. Januar 2018

Todesopfer bei Repression gegen Staudammwiderstand in Guerrero


Von Philipp Gerber
(Oaxaca-Stadt, 15. Januar 2018, npl).- Bei einem Polizeieinsatz in Acapulco, Guerrero, gegen Gegner*innen eines Staudammprojekts kamen mehrere Personen ums Leben, 25 Bauern wurden verhaftet. Der Einsatz erfolgte, nachdem in den Morgenstunden des 7. Januars bei einem Fest im Dorf La Concepción eine Schießerei ausbrach. Gemäß dem Sprecher des Staudammwiderstands CECOP, Marco Antonio Suástegui, wurden zwei Elemente der kommunitären Dorfpolizei bei einem Patrouillengang angegriffen und ermordet, worauf weitere Elemente dieser Lokalpolizei das Feuer erwiderten, sechs Zivilisten wurden dabei getötet. Suástegui brachte diesen Angriff auf den CECOP mit der Verhaftung eines Ex-Militärs durch die Kommunalpolizei in Verbindung, der gegenüber lokalen Medien bekannte, dass er den Auftrag hatte, die Anführer der Oppositionsbewegung gegen das Staudammprojekt La Parota zu ermorden.
Erst sechs Stunden nach dieser Konfrontation traf die Bundespolizei Guerreros mit Unterstützung des Militärs im Dorf im ruralen Umland der Stadt Acapulco ein, angeblich um die Leichen zu bergen und Untersuchungen einzuleiten. Während eines rasanten Überflugs eines Helikopters eröffnete die Polizei das Feuer auf die Installationen der Gemeindepolizei. Drei Gemeindepolizisten wurden dabei getötet, 25 weitere Personen verhaftet, darunter der Sprecher des CECOP, Marco Antonio Suástegui, sowie sein Bruder Vicente.
Verdacht auf außergerichtliche Hinrichtungen
Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan warf den Behörden ein “extrem gewalttätiges” Vorgehen vor und äußerte den Verdacht auf außergerichtliche Hinrichtungen. Das Kollektiv gegen Folter und Straflosigkeit seinerseits bestätigte, dass ein Gemeindepolizist “mit auf dem Kopf verschränkten Händen tot auf dem Boden liegend” aufgefunden wurde. Außerdem dokumentierte das mexikanische UN-Büro für Menschenrechte die Folter an Gefangenen und Übergriffe auf anwesende Journalisten durch die Polizei.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, darunter auch das Washington Office on Latin America (WOLA), beunruhigt die Brutalität dieses Polizeieinsatzes kurz nachdem am 21. Dezember das umstrittene Gesetz zur Inneren Sicherheit in Kraft trat. Dieses legalisiert den Einsatz des Militärs im Innern und erlaubt deren Einsatz gegen oppositionelle Bewegungen. So überflogen auch Helikopter der Marine im Tiefflug Solidaritäts-Demonstrationen mit dem CECOP, die am 11. Januar in anderen Regionen Guerreros stattfanden. Der CECOP hat seine Basis in 20 Dörfern, die vom Wasserkraftprojekt La Parota bedroht sind. Der 190 Meter hohe Staudamm im Fluss Papagayo wird seit 15 Jahren aufgrund des lokalen Widerstands verhindert. Die Oppositionsbewegung hat auch sechs Prozesse gegen das Großprojekt gewonnen, doch die staatliche Energiekommission CFE hält am Projekt fest.
https://www.npla.de/poonal/todesopfer-bei-repression-gegen-staudammwiderstand-in-guerrero/
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In Mexiko kann die Linke gewinnen


Die größte Chance des progressiven Kandidaten López Obrador ist die Spaltung der beiden rechten Parteien. Sein größter Gegner ist der Betrug
Von
Übersetzung:
Eva Haule

Mexiko-Stadt.
 Die Linke in Mexiko erreicht schon zum achten Mal das Ende eines Wahlkampfes, dieses  Mal mit der Aussicht auf einen Sieg am 1. Juli dieses Jahres. Sieben Mal hat sie fast gewonnen, wurde aber um den Sieg betrogen. Die Jahrzehnte regierende Staatspartei PRI indes hat zwei Wahlperioden überlebt, ohne den Präsidenten zu stellen, ist aber zurückgekehrt und hat sich, obwohl geschwächt und als Regierung gescheitert, die Macht bewahrt, Wahlergebnisse mit Gewalt durchzusetzen. Dies hat zuletzt die Wahl der Regierung des Bundesstaates Mexiko gezeigt.
Aber die PRI kann nicht sich nicht mehr alles leisten. Erstens hat sie zweimal mit ihrem engen Alliierten, der (rechtsklerikalen Partei) PAN, verloren. Zweitens geht sie durch das Scheitern der Regierung (von Präsident Enrique) Peña Nieto äußerst angeschlagen in diesen Wahlkampf. Mit José Antonio Meade hat sie einen typischen neoliberalen Ökonomen als ihren Kandidaten auserwählt. Meade hatte zunächst der PAN-Regierung gedient, um seine Dienste nun der PRI anzubieten. Er tritt als externer Kandidat für die Partei an, ist aber vollständig integriert in die unternehmerischen Eliten.
Auf der anderen Seite desselben Lagers gelang es der PAN, den Ex-Parteivorsitzenden Ricardo Anaya, früher ein Vertreter der Linken, als Präsidentschaftskandidaten im Bündnis mit den Überresten der (sozialdemokratischen) PRD durchzusetzen.
Es sind zwei politische Apparate, jeder mit zahlreichen Gouverneuren und Parlamentssitzen. Beide sind bereit, ihre ganze Macht zu nutzen, um untereinander zu streiten, wer die besseren Bedingungen bietet, um sich dem Kandidaten der Linken, Andrés Manuel López Obrador, zu stellen.
López Obrador führt indes seinen dritten Präsidentschaftswahlkampf, was bedeutet, dass er mindestens 20 Jahre lang im Zentrum des linken Spektrums steht, seit er auf Cuauhtémoc Cárdenas als mexikanischen Präsidentschaftskandidaten für die PRD gefolgt ist. Nun tritt er für seine eigene Partei, die Nationale Erneuerungsbewegung, Morena, an.
López Obrador ist ein gemäßigter Kandidat. Von der New York Times wurde er als „näher an Lula“ denn an Hugo Chávez beschrieben, obwohl er, wie jeder progressive Kandidat, von der Rechten als "Chavist" und "Bolivarianer" bezeichnet wird. Sein Wirtschaftsprogramm ist traditionell und er hat das Thema Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt seines Regierungsprogramms gerückt.
Wie bei früheren Gelegenheiten liegt López Obrador bei den Umfragen vorn. Er ist daher das bevorzugte Ziel von Angriffen der Rechten und ihrer Medien. Allerdings wird er nicht mehr in einem solchen Maße boykottiert wird wie bei vergangenen Wahlkämpfen, offenbar, weil er der Favorit in den Umfragen ist. Zugleich hat die indigene Anführerin und Kandidatin des Zapatismus, María de Jesús Patricio, bekannt als Marichuy, Probleme, die notwendigen Unterschriften für die Registrierung ihrer Kandidatur zusammenzubekommen. Auch das könnte López Obrador zugute kommen.
Für López Obrador spricht auch die Zustimmung von Unternehmern und Politikern, die mit der PRI und der PRD verbundenen sind, ebenso die Ankündigung einer gemäßigten Regierungsführung. Dies stieß gleichermaßen auf Kritik innerhalb der Linken wie das Bündnis mit einer religiös-fundamentalistischen Partei, jedoch ohne bisher die Favoritenrolle von Morena zu schwächen.
Entscheidend ist jedoch die Frage der Spaltung und Schwächung der beiden traditionellen Parteien. Der amtierende Präsident Peña Nieto scheiterte mit dem Projekt der Erneuerung der PRI. Die PAN, in Einheit mit den Überbleibseln der PRD, zeigt ebenso wenig die notwendige Stärke, um sich López Obrador entgegenzustellen. In ihrem Fall scheint es aber, dass sie die politische Kraft ist, die auf die größte Unterstützung durch die mexikanische Rechten zählen kann, die wegen eines möglichen Sieges von López Obrador in Sorge ist.
Der Hauptgegner von López Obrador ist jedoch der Betrug, der einen Sieg der Linken in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach verhindert hat.
Wer gewinnt, ob links oder nicht, muss sich neben der Frage des geplanten Mauerbaus an der Grenze zu den USA und der Ausweisung von Einwanderern, mit der Haltung von US-Präsident Donald Trump gegen Mexiko und das bestehende Freihandelsabkommen auseinandersetzen. Möglicherweise muss sich der nächste Präsident Lateinamerika zuwenden und Bündnisse zu erneuern, vor allem, wenn Lula wieder Präsident von Brasilien wird.
Mit Wahlen in Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Venezuela und anderen Staaten der Region ermöglicht das Jahr 2018 der Linken, die Initiative zu ergreifen und auf dem Kontinent wieder an Kraft zu gewinnen.
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Montenegro: Die Bevölkerung sagt Nein zur Nato

In der montenegrinischen Hafenstadt Kotor kam es in der letzten Zeit vermehrt zu Protestaktionen gegen die Nato. Die Auffälligkeit war so groß, dass sogar die bürgerlichen Medien darüber berichteten. Es wurden beispielsweise in der Altstadt von Kotor, unter anderem auch auf Gemeindetafeln, Pickerl mit durchgestrichenem Nato Symbol angebracht.
Die Wut und Ablehnung gegen die NATO, ist ein verbindender Punkt der meisten nationalistischen Bewegungen in Montenegro. Die nationalen Bestrebungen der montenegrinischen Bevölkerung nach Eigenständigkeit und Unabhängigkeit sind keinesfalls verwerflich, auch wenn es sich hier nicht ausschließlich um fortschrittliche Kräfte handelt.  Teile der der serbisch - orthodoxen Nationalisten am Balkan sind unter anderem durch den Einfluss der russisch – orthodoxen Kirchen, aber auch der russischen Propaganda, welcher nicht gering zu schätzen ist, auf einer pro-russischen Seite gesinnt. Russland ist jedoch auch ein imperialistisches Land welches andere Völker ausbeutet, unterdrückt und ausbluten lässt. Ohne der Loslösung von dem „großen Bruder“  werden die Bestrebungen der Nationalisten nach Unabhängigkeit früher oder später in eine Sackgasse führen.

Die Aktion richtet sich aber gegen den gemeinsamen Hauptfeind am Balkan und der ganzen Welt, gegen die Nato, geführt vom US-Imperialismus und gegen seine Stellvertreter in der montenegrinischen Regierung, die vor einem Jahr in die Nato beigetreten ist. Dieser Kampf verbindet die Völker am Balkan und kann große Erfolge vollbringen wenn sich alle zusammenschließen um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Großdemo in Wien: 70.000 demonstrieren gegen die neue Regierung!

  
Wir dokumentieren einen Bericht der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt aus Österreich, zur Großdemonstration gegen die neue Regierung in Wien. Mehr Fotos von der Demonstration findet ihr Hier!
Es beteiligten sich bis zu 70.000 DemonstrantInnen bei der heutigen Demonstration in Wien. Ein starker Ausdruck dafür, dass die Angriffe der Herrschenden nicht unbeantwortet bleiben, denn sie richten sich gegen viele Teile der Bevölkerung und besonders gegen die untersten Teile.
Die Demo verlief vom Christian-Broder-Platz bis zur Hofburg und die ganze Demoroute war voll mit DemonstrantInnen. Die „Antifaschistische Aktion“ beteiligte sich in einem Bündniss mit verschiedenen demokratischen, antiimperialistischen und kämpferischen Kräften. In diesem Block fielen die AktivistInnen durch eine kämpferische und internationalistische Haltung und zahlreichen antifaschistischen Fahnen auf. Das zeichnete sich aus durch ein Transparent mit den Losungen „Weg mit Schwarz – Blau!“, „Nieder mit dem Kapital!“ und „Kämpferischer Antifaschismus voran!“, einem persischen Transparent mit den gleichen Losungen und der Beteiligung von vielen MigrantInnen. Von Anfang bis zum Ende wurden Parolen gerufen, unter anderem wurden auch neue kreative Parolen in die Demonstration eingebracht, die sich gegen die Angriffe der Regierung richten, aber auch Perspektive für die antifaschistische Bewegung weisen. Parolen wie „Wehrt euch, kämpft, seid nicht dumm, der 12h Tag bringt uns um!“, „Hoch die Internationale Solidarität, verteidigt die Neutralität!“ und „Das Kapital hat viele Farben, ihnen allen den Kampf ansagen“ wurden gerufen.
Dieser Funke, der sich heute in der antifaschistischen Bewegung entzunden hat darf nicht erlöschen. Alle Revolutionäre, AntifaschitInnen und DemokratInnen müssen bestrebt sein diese Bewegung weiter voranzubringen und die weitere Initiative nicht aus der Hand zu geben. Das heißt den Funken zu entfachen, neue Initiativen zu setzen und so einen Schritt voran zu gehen. Wir dürfen uns nicht von der heuchlerischen „Opposition“ (SPÖ) blenden lassen und dürfen nicht vergessen, dass unter ihrer Führung antidemokratische Angriffe wie zum Beispiel Einschränkungen des Demonstrationsrechtes, diverse Sicherheitspakete und Angriffe auf Arbeiterrechte durchgeführt wurden. Bauen wir auf diesem Erfolg heute auf, nützen wir diese Demonstration als wichtigen Anlass die antifaschistische Bewegung noch stärker zu einer Kraft zu schmieden die über den Kampf gegen schwarz/blau hinaus, sich gegen alle richtet, die Ausbeutung und Unterdrückung aufrechterhalten wollen.

Weg mit Schwarz – Blau!
Nieder mit dem Kapital!
Kämpferischer Antifaschismus Voran!

Dienstag, 16. Januar 2018

Isolate completely and overthrow the oppressive US-Duterte regime


In 2018, the worsening crisis of the semifeudal and semicolonial system is sure to sharpen the contradictions between the ruling classes, the people’s resistance to imperialist neoliberal policies and increasing fascism of the US-Duterte regime, and further intensification of the armed revolutionary movement. Due to the unprecedented killings and repression by its fascist soldiers, police, paramilitaries and death squads, Duterte’s isolation will worsen this year.
On the first days of 2018 alone, the ruling classes were already up in uproar due to Duterte and his minions’ naked ambition to extend their terms through charter change and push for federalism. Even now, the political opposition is already drumming up the possibility of a “no-el” or no elections on 2019, a scenario that is sure to divide the bureaucrats’ ranks. Like his idol dictator Ferdinand Marcos, Duterte will change the constitution for the sole reason of monopolizing political power. He can appropriate for himself the power to create laws, similar to what Marcos did during the ÒtransitionÓ to a parliamentary system. As for now, Duterte seems to be following legal processes, but his maneuvers increasing ride roughshod over his own institutions. He has already railroaded the worst laws and schemes in congress and senate, which he keeps in line through patronage and threats.
Prior to this, infighting broke out in the military after officials squabbled over an anomalous contract worth $16 billion. No grandiose gesture of firing corrupt officials can hide the stench and rottenness of the regime.
To counteract the peopleÕs widespread resistance, Duterte is sure to intensify his wars of suppression against all sectors and organizations who are against his fascist ambitions. Also on the first days of 2018, his lawyers filed the petition to list the Communist Party of the Philippines and the New People’s Army as “terrorist organizations.” This measure targets not only revolutionary forces but moreso the open democratic movement and legal opposition whom he can arbitrarily harass by accussing them of giving financial and material aid to the NPA. In reality, his reign of terror extends throughout the entire country.
In the midst of all of these, prices of goods and services have successively increased due to neoliberal policies of deregulation and privatization. These will increase further due to new taxes which took effect on January 1 as a result of the TRAIN which was passed last December. No amount of deceit by the regime’s economists can cover up the fact that prices will rise due to increased costs of transportation and other operational costs in importation and production of local businesses. Prices of basic goods are sure to shoot up this year compared to last year. The people are aware that this is to offset the state’s lost revenues as it gives tax exemptions to the country’s richest families and their corporations, as well as to fund its counterproductive expenditures and pay off its debts.
The tax reform is carried out alongside the opening of social services to foreign and private capital that is also sure to drive up its costs, as well a the pro-foreign and pro-bourgeois comprador Build-Build-Build program that is aimed to layout infrastructure for foreign capital.
Contrary to what Duterte would like to believe, no amount of economic growth spurned by neoliberal policies can save his regime. Only foreign multinational companies and their bureaucrat-capitalist cohorts will benefit from such growth. Such schemes will only aggravate the backwardness of the economy and widespread poverty among the people. Duterte has completely stopped mentioning his campaign promises of ending contractualization, distribution of land, free irrigation and the like.
Thus, objective conditions are rife for the overthrow of the criminal, corrupt, puppet and oppressive regime. Duterte’s foolish ambition to monopolize political power and the people’s money for corruption, as well as his countermanding of his numerous promises, will serve to spur the people to resist and overthrow his regime. Duterte’s camp is inherently weak. This is further aggravated by Duterte’s gangster, deceitful and criminal methods. This was apparent with the failure of his grandiose scheme for fascist reign, his “revolutionary government,” to take off the ground due to the lack of support from the people, parts of the ruling classes and even from the military.
In this light, the revolutionary forces should lead in launching campaigns, both armed and unarmed, to deal strong blows to weaken and eventually overthrow the regime. Mass movements defending the livelihood and welfare of the people should be strengthened alongside the resistance against the regime’s fascist measures and triple wars of suppression. The regime’s disregard for the people’s welfare while defending the imperialist interests and those of the ruling classes should be thoroughly exposed and opposed.
Duterte’s overthrow is the most important task at present for the revolutionary forces. It is crucial to the rapid strengthening and growth of the revolutionary forces in order to defend the people against the regime’s relentless attacks. The revolutionary forces should take advantage of the cracks among the ruling classes. They should ally with other sectors and groups to create the widest anti-Duterte alliance, including groups with existing sharp contradictions with the revolutionary movement. While these contradictions will not be swept aside, it is imperative that the sharpest blows should be aimed at the semifeudal and semicolonial system’s representative, the US-Duterte regime.

TKP/ML 129b Prozess München

15.12.2017 Erklärung Müslüm Elma

 

Geehrter Senat,

ich begründe die von meinen Anwälten angebrachten Verwertungswidersprüche bzgl. der Fahrzeugsinnenraum- und der Wohnrauminnenüberwachung vom 15.03.2014, den Widerspruch möchte ich zugleich als Erklärung nach § 257 Abs. 1 StPO verstanden wissen.
Ich sehe diese Abhörmaßnahmen, die auf illegaler Basis erfolgt sind, als Eingriff in die “Persönlichkeitsrechte”.  Zur Begründung meines Widerspruchs möchte ich mich auf die folgenden Inhalte des deutschen Grundgesetzes beziehen:
“Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bezweckt den Schutz der Persönlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich und wird als umfassender Persönlichkeitsschutz aus der in Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde und dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit abgeleitet.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird verstanden als ein absolutes umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit.
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich „für sich zu sein“, „sich selber zu gehören“, ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen.“
In Ihrem deutschen Grundgesetz ist von den oben genannten Persönlichkeitsrechten die Rede. Was sich aber in diesem Saal widerspiegelt ist das Gegenteil dessen. Ist das verwunderlich? Selbstverständlich nicht, weil es so ist, dass die bürgerlichen und rückschrittlichen Staaten sich nicht an ihre eigenen Rechtmäßigkeiten halten, wenn sie es für erforderlich halten. Die von ihnen festgelegten Regeln werden missachtet.
Deshalb handelt es sich bei der Rechtmäßigkeit des Bürgertums nur um ein Instrument zur Täuschung der unterdrückten Massen. Wenn z.B. eine Person in der Wohnung oder im Auto einer anderen Person zum Zwecke der Beobachtung oder des Abhörens eine Kamera oder ein Abhörgerät anbringt, so wird dieser Umstand von der Justiz als “Eingriff in das Persönlichkeitsrecht” eingestuft und als Straftat geahndet. Aber derselbe Staat hat die Freiheit gegen jede Person jegliche Art von Beobachtungs- und Abhörtechnik einzusetzen. Das heißt, die hohen Profite der imperialistischen Monopole legitimieren jede Art der Immoralität. Genau da schweigt die Justiz. Wenn sich die Stimme von Menschen wie wir – die dem widersprechen – erhebt, sucht die Justiz Zuflucht in den Gesetzen, die durch die herrschenden Mächte ihren Interessen entsprechend erlassen wurden. Dieser Umstand zeigt nicht nur die Heuchelei der herrschenden Klassen, sondern spiegelt auch in aller Deutlichkeit die Realität wieder, dass die Justizinstitutionen in der Pflicht stehen, die Interessen der herrschenden Klassen zu schützen.
Die Interessen der herrschenden Klassen sind niemals mit den Interessen der unterdrückten Völker zu vereinbaren. Aber die herrschenden Klassen bedienen sich bei jeder Gelegenheit der Lüge, dass die Gesetze dem Schutze der Interessen des gesamten Volkes dienen, dabei ist es vielmehr so – wie in dem obigen Beispiel auch von uns dargelegt –, dass die Gesetze auf den Schutz ihrer Interessen ausgerichtet sind. Was sie als Freiheit bezeichnen ist die Freiheit der grenzenlosen Ausbeutung und Plünderung. Jeder, der dagegen protestiert und für seine Arbeitskraft einen würdevollen Streit führt, ist ein “Terrorist” und jegliche unmenschliche Maßnahme hingegen, der man diese Menschen aussetzt, ist berechtigt und wird aus gesetzlicher und religiöser Sicht  für zulässig gehalten.
Wir, Revolutionäre und Sozialisten haben diese Gesetze nicht anerkannt und erkennen sie nicht an. Diese Informationen, die durch das Anbringen von Observations- und Abhörgeräten in Fahrzeugen und Wohnräumen erlangt wurden, haben weder aus menschlicher noch aus ethischer Sicht eine Legitimationsgrundlage. Ja, wir wissen es. Die ethische Grenze des imperialistisch-kapitalistischen Systems ist auf den Schutz ihres existierenden Kapitals beschränkt. Deshalb erwarten wir in diesem System keine ethische Haltung. Unser einziges Anliegen und Bestreben liegt darin, diesen Schacht der Immoralität zu beleuchten und zu gewährleisten, dass die Augen, die es nicht sehen, es sehen.
Seit Beginn der Verhandlung werden zu den Aktivitäten TKP/ML, die laut der deutschen Gesetzgebung nicht verboten ist, vermeintliche Beweismittel verlesen.
Diese von Ihnen präsentierten Dokumente sind das Produkt der jahrelangen Überwachung offener Aktivitäten. Manche Aktivitäten wurden mit Genehmigung der deutschen Behörden durchgeführt. Kurz gesagt, sämtliche Aktivitäten sind legitim. Sie bewegen sich im Rahmen des Kampfes für die demokratischen Rechte und Freiheiten. Diese legitimen Aktivitäten zu verurteilen, bedeutet den Kampf für die demokratischen Rechte und Freiheiten zu verurteilen. Dafür reicht Ihre Macht nicht aus und wird auch nicht ausreichen. Auch werden die heimlich angefertigten Bilder und die in den privaten Bereichen angebrachten Abhör- und Observationsgeräte, die dazu dienen sollen, den offenen und legitimen Aktivitäten einen illegalen Charakter zu verleihen, Sie nicht retten. Diese gesamten Bestrebungen sind der konkrete Beweis für die aus dem Klassendenken resultierenden Feindseligkeit gegenüber dem demokratischen Kampf für die Rechte und die Freiheiten. Die Bilder, die Sie uns gezeigt haben, sind die Belege für Ihre klassenimmanente Feindseligkeit. Die von Ihnen als Beweismittel verlesenen menschlichen und politischen Unterhaltungen hingegen sind das Zeugnis dessen, wie sehr Sie das in Ihren Gesetzen verankerte “Persönlichkeitsrecht” achten.
Mit diesen antidemokratischen Haltungen können Sie den Kampf für die demokratischen Rechte und Freiheiten nicht verhindern. Diejenigen, die Kameras in Wohnungen installiert und Abhörgeräte in Fahrzeuge angebracht haben und am Ende der Telefone Wache gehalten haben, hört es noch einmal: Mit diesen Angriffen können Sie uns keine Angst machen.
Wir, Revolutionäre und Sozialisten haben keine Scheu, unsere Meinungen zu äußern. Wie Sie sehen, reden wir auch hier. Deshalb sagen wir, dass es überhaupt nicht erforderlich ist, dass Sie sich “Informationen bedienen, die mit unethischen Methoden erlangt wurden.” Prozessiert wird gegen unsere sozialistische Identität. Aber wir verbergen diese nicht. Im Gegenteil, wir schwenken diese wie eine Flagge.
Sie wissen, dass die Gesellschaft, aus der wir sind, eigene charakteristische Werte hat. Zum Beispiel ist es so, dass wir massiv darauf reagieren, wenn Wohnungen und private Gespräche abgehört und Menschen heimlich observiert werden. Zweifellos ist eines der Ziele derjenigen, die sich dieser Methode bedienen, die Menschen soweit zu bringen, dass sie sich beim Laufen erschrecken und Angst davor haben, über den demokratischen Kampf für die Rechte und Freiheiten zu reden. Das kann nicht hingenommen werden. Das Gegengift für das Bakterium Angst ist der Mut. Wir müssen jeglicher Art der Unterdrückung und der Abhör- und Observationsangriffe mutig entgegentreten.
Wir sind in erster Linie Menschen. Wir existieren mit unseren Emotionen, Gedanken und unserer Wut. Manchmal sagt man in manchen Situationen aus Wut Dinge, die nicht gesagt werden sollten. “Wer arbeitet, macht auch Fehler”. Wenn wir bei der Revolutionierung Schwächen haben, so ist es unumgänglich, dass es auch in unserer praktischen Haltung und Vorgehensweise Unzulänglichkeiten gibt. Damit abzurechnen ist unsere Sache. Wir werden es niemals gestatten, dass die herrschenden Klassen in unseren Heften die Rechnung macht.
Unsere Erwartungshaltung an den Senat ist im Grunde genommen nicht die, dass hier Märchen vorgelesen werden, die weder einen juristischen noch einen ethischen Wert haben. Unsere Erwartungshaltung ist die, dass konkrete Erkenntnisse vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, nach welcher Logik nicht verbotene Aktivitäten als Verfahrensgegenstand dienen. Denn für Ihre Zauberdefinition, dem Vorwurf “usländische terroristische Vereinigung”, gibt es keinerlei Grundlage. Mit abstrakten Behauptungen können keine konkreten Ergebnisse erzielt werden, sondern höchstens ein “Justizmord“ begangen werden.
Unsere Erwartungshaltung an das Gericht ist, dass die von der Anklagebehörde aufgestellten folgenden Vorwürfe bewiesen werden:
“Vielmehr ist es so, dass durch die TKP/ML und der untergeordneten Organisationseinheiten  in Europa und insbesondere in Deutschland die Durchführung der Anschläge in der Türkei gewährleistet wird.” (Haftbefehl S. 7)
Wir möchten, dass offengelegt wird, wann und welcher Anschlagsbefehl von Deutschland aus erfolgt ist. Wir möchten eine Antwort darauf, mit welcher Aktivität in Europa gegen das Gesetz irgendeines Landes verstoßen wurde. Aber es scheint so, als ob Sie bei all diesen Fragen von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Dabei sind Sie diejenigen, die die Vorwürfe erheben. Sie haben kein Schweigerecht. Sie haben die Verantwortung Ihre Vorwürfe zu beweisen. Wir hoffen, dass unsere Appelle nicht unerhört bleiben.
Danke

„Trumps“ Nationale Sicherheitsstrategie



IMI-Standpunkt 2018/001



von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 9. Januar 2018



Erst am 18. Dezember 2017 veröffentlichte das Weiße Haus die seit einiger Zeit in der Mache befindliche „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“ (NSS). In ihr finden sich – normalerweise zumindest – die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der Regierung und damit zuallererst die des Präsidenten. Wohl aufgrund des späten Veröffentlichungszeitpunkts fand das Dokument wenig Beachtung – zu Unrecht, denn es bestätigt den Trend, dass diejenigen, die versuchen, die US-Militärpolitik in die gewohnten (üblen) Fahrwasser zurückzugeleiten, innerhalb der Regierung – und gegenüber dem Präsidenten – immer weiter die Oberhand gewinnen.
Als deren mindestens ebenso unappetitlicher Konterpart in der Regierung fungiert ein rechtsradikal-islamophober, aber zum Beispiel relativ pro-russischer Flügel. Der verlor allerdings mit Steve Bannon schon im August 2017 nach seinem Rauswurf aus der Regierung seinen wichtigsten Vertreter. Noch früher erwischte es den ersten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, der schon im Februar 2017 – mutmaßlich für seinen zu „weichen“ Moskau-Kurs – wahrscheinlich auf Betreiben der US-Geheimdienste wegen illegaler Kontakte zu Russland seinen Hut nehmen musste. Ersetzt wurde er durch den Russland-Hardliner Herbert Raymond „H. R.“ McMaster unter dessen Ägide nun die Nationale Sicherheitsstrategie angefertigt wurde.
Insofern verwundert es auch nicht, dass die aktuelle NSS im Wesentlichen den Kurs fortsetzt, der bereits mit der „Defense Planning Guidance“ aus dem Jahr 1992 von den Neo-Konservativen eingeschlagen und auch von späteren demokratischen Regierungen mehr oder weniger strikt gehalten wurde. Die USA müssten durch militärische Stärke ihre Vormachtstellung gegenüber jedem potenziellen Rivalen bewahren, so die damalige (und heutige) Kernaussage. In der „Defense Planning Guidance“ wurde das damals folgendermaßen formuliert: „Unser erstes Ziel ist, den (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. Das ist eine beherrschende Überlegung, die der neuen Verteidigungsstrategie für die Region zugrunde liegt. Dies erfordert es, dass wir versuchen müssen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Zu diesen Regionen gehören Westeuropa, Ostasien, die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“
Ungeachtet teils unterschiedlicher daraus abgeleiteter Politiken im Detail steckte dieser Anspruch den Rahmen sämtliche folgender US-Regierungen ab. Und nachdem sich zunehmend die „Traditionalisten“ in der US-Regierung durchsetzen, macht auch die 2017er Version der NSS hier keine Ausnahme: „China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben. […] Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiterbesteht. […] Wir werden den Frieden durch Stärke wahren, indem wir unser Militär neu aufstellen, damit es vorherrschend bleibt, unsere Feinde abschreckt und, sofern erforderlich, in der Lage ist, zu kämpfen und zu siegen. Wir werden mit allen nationalen Machtmitteln sicherstellen, dass Regionen der Welt nicht von einer Macht dominiert werden.“
Insofern stellt etwa Peter Feaver in der Foreign Policy zufrieden fest, die NSS bewege sich „im überparteilichen Mainstream der US-Außenpolitik.“ Derselbe Autor wirft allerdings gleichzeitig die völlig berechtigte Frage auf, inwieweit es sich hier tatsächlich um „Trumps“ Nationale Sicherheitsstrategie handelt. Schließlich weichen die Äußerungen des US-Präsidenten immer wieder teils erheblich von den Positionen der „McMaster-Fraktion“ ab, zu der zum Beispiel auch Verteidigungsminister Jim Mattis und Außenminister Rex Tillerson zählen. Nirgendwo wird dies deutlicher, als in der Frage der US-Politik gegenüber Russland und China, gegenüber denen der Präsident – nicht zuletzt während der Vorstellung des Dokumentes selbst – deutlich konziliantere Töne anschlägt, als „seine“ diesbezüglich recht scharfe Nationale Sicherheitsstrategie.
Dies veranlasste unter anderem Jeremy Shapiro vom „European Council on Foreign Relations“ zu dem zynischen Kommentar, er sei sich nicht einmal sicher, ob der Präsident das Dokument überhaupt gelesen habe. Eine solche Kritik wäre wohl aber auch bei anderen Präsidenten wie etwa George W. Bush zutreffend gewesen, wurde aber damals nie sonderlich laut geäußert. Denn während sich Bush strikt an das neokonservative Kriegsdrehbuch hielt, tanzt Trump ein ums andere Mal aus der Reihe und ist damit schlicht ein Unsicherheitsfaktor, den der „McMaster-Flügel“ nicht gänzlich eingenordet bekommt. „Die eigentlich schwierige Frage besteht darin, wer tatsächlich die US-Außenpolitik bestimmt“, so Shapiro. „Sind es die vernünftig klingenden Generäle und außenpolitischen Experten der republikanischen Partei, die dieses Dokument verfasst haben? Oder ist es der unberechenbare Präsident, der sie am Tag ihrer Veröffentlichung dementierte?“
Dem „McMaster-Flügel“ und den ihm nahestehenden Akteuren auf der anderen Seite des Atlantiks geht, zu denen sich auch Shapiro augenscheinlich zählt, geht es vor allem darum, den US-Präsidenten davon abzuhalten, ihnen ein ums andere Mal in die Parade zu fahren und ihn auf die Rolle eines Grüßaugust zu beschränken. Und abseits regelmäßiger rhetorischer Querschüsse zeigt die praktische US-Politik der letzten Monate, dass dies weitgehend gelingt. Das eigentliche Drama besteht aber darin, dass auch überhaupt nichts damit gewonnen wäre, wenn es sich anders verhalten würde, wie allein das fahrlässig-gefährliche Agieren des US-Präsidenten im Konflikt mit Nordkorea zeigt. Dies offenbart umso deutlicher, dass in den USA vor allem eines fehlt: Eine wirklich friedenspolitische Alternative abseits von Bannon, McMaster oder Trump.