Montag, 23. April 2018

Wellness für Neonazis


Im sächsischen Ostritz konnten Hunderte Rechte entspannt Hitlers Geburtstag feiern. Etwa 4.500 Menschen beteiligten sich an Gegenveranstaltungen

Von Kristian Stemmler
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Ordner des Neonazifestivals in Ostritz an der Neiße am Freitag
Eine Geburtstagsfeier für den »Führer« unter Polizeischutz: Auf einem Hotelgelände im sächsischen Ostritz an der Grenze zu Polen haben Hunderte Neonazis am Freitag, dem Geburtstag Adolf Hitlers, und am Sonnabend fast ungehindert ihr Festival »Schild und Schwert« abgehalten – mit Auftritten rechter Bands, Hetzreden, Verkauf von Devotionalien sowie einer Kampfsportshow. Die Veranstalter sprachen von 1.000 Teilnehmern, die Polizei, die mit Hunderten Beamten vor Ort war, von rund 750. Ein von der Stadt veranstaltetes »Friedensfest« unter der Schirmherrschaft von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchten rund 3.000 Menschen. Zum linken Festival »Rechts rockt nicht« kamen etwa 1.500 Besucher.
Das vom thüringischen NPD-Vorsitzenden Thorsten Heise veranstaltete Festival war Anziehungspunkt für Neonazis aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland. Das Onlineportal Endstation-rechts.de berichtete, es hätten »ultrarechte Aktivisten« u. a. aus Polen, Tschechien, Österreich und Russland teilgenommen. Auch NPD-Kader wie Udo Voigt, Baldur Landogart und Sebastian Schmidtke seien mit von der Partie gewesen.
In den bürgerlichen Medien überwog am Sonntag Erleichterung, dass bis auf kleinere Vorkommnisse rund um den Veranstaltungsort »alles friedlich« geblieben sei. Mit den Gegenveranstaltungen habe Ostritz den Rechten »die Stirn geboten«, schrieb etwa die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. Dabei kann Festivalveranstalter Heise den Verlauf des Wochenendes als vollen Erfolg verbuchen. Endstation-rechts.de berichtete von einem »rechten Wohlfühlwochenende in Ostritz«. Da wurde ungeniert »Heil Hitler« gerufen, der »deutsche Gruß« gezeigt. Die Polizei habe dergleichen nur halbherzig verfolgt. Immerhin zogen Beamte T-Shirts der Festival-Security ein, auf denen neben der Aufschrift »Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft« auch Abzeichen der 36. Waffen-Grenadier-Division zu sehen waren, die im Zweiten Weltkrieg in Weißrussland Massaker verübt hat.
Weltnetz.tv - Der Rote Platz
Kritik an der Polizei kam auch von dem Görlitzer Linke-Landtagsabgeordneten Mirko Schultze, Mitveranstalter von »Rechts rockt nicht«. Auf dem von den Neonazis genutzten Gelände sei das Alkoholverbot zwar durchgesetzt worden, sagte er am Sonntag gegenüber jW. »Dafür konnten die zum nächsten Penny laufen und sich da mit Bier eindecken«, so Schultze. Das habe die Polizei nicht unterbunden, so dass betrunkene Neonazis die Straßen unsicher gemacht hätten. Das Polizeikonzept sei nicht völlig gescheitert, so der Linkspolitiker, es falle aber erneut die Ungleichbehandlung von Rechten und Linken auf: »Wenn bei einer linken Demo drei Leute in Antifa-Outfit sich so benommen hätten wie die Nazis hier, wären die sofort von einer Polizeikette umringt gewesen.«
Für eine handfeste politische Überraschung sorgte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, als er bei seinem Auftritt auf dem Ostritzer Friedensfest das Engagement Linker lobte. »Ein in Sachsen bisher fast einmaliger Vorgang«, schrieb dpa am Sonntag und berichtete, Kretschmer habe erklärt, er habe »etwas dazugelernt«. Dabei bezog sich der Ministerpräsident auf ein Gespräch in Ostritz mit dem »Prinzen«-Sänger Sebastian Krumbiegel, der »Rechts rockt nicht« unterstützt hatte.

Unsere Stellungnahme bezüglich des Gerichtsprozesses gegen Mitglieder und MitarbeiterInnen der Anatolischen Föderation


22.04.18
afDie Anatolische Föderation ist ein im Jahr 2004 von MigrantInnen aus der Türkei gegründeter Verein, der seit seiner Gründung zahlreiche Aktivitäten auf legaler Basis durchführt. Die Föderation hat in mehreren Städten Österreichs Vereine, wobei ein Großteil der Vereinsmitglieder bereits viele Jahre in Österreich lebt und diese auf freiwilliger Basis unterstützt. Bei den VereinsmitarbeiterInnen und Mitgliedern handelt es sich um unbescholtene BürgerInnen, viele von Ihnen gehen einer fixen Beschäftigung nach. Das einzige, was ihnen zur Last gelegt werden kann ist, dass sie sich für demokratische Rechte und Freiheiten einsetzen und eine Position gegen Krieg, Rassismus, Diskriminierung, Ausbeutung der Arbeitskraft, von der Menschen weltweit betroffen sind, einnehmen und sich auf die Seite der Betroffenen Menschen stellen.
Aus dem selben Grund stellt sich unser Verein heute auf die Seite der syrischen und anderer Völker, die man im Interesse des Imperialismus spalten will.
Die meisten Föderationsmitglieder sind aus wirtschaftlichen und/oder politischen Gründen aus ihrer Heimat ausgewandert. Deshalb ist es völlig natürlich und nachvollziehbar, dass sie die Entwicklungen ihres Herkunftslandes mitverfolgen und sich sensibel gegenüber vorkommenden Ereignissen zeigen. Genau wie die nicht sichtbaren Wurzeln eines Baumes stützen sich die Wurzeln der Föderationsmitglieder auf die Türkei und Kurdistan.
Den österreichischen Staat, der gute Beziehungen mit der AKP-Regierung hat, scheint es gestört zu haben, dass wir gegen die Angriffe des faschistsichen AKP-Regimes Position bezogen, somit die RegierungsgegnerInnen unterstützt und die anti-demokratischen Vorgehensweisen des türkischen Staates in der Türkei und in Kurdistan an die Öffentlichkeit gebracht haben.
Es ist offensichtlich, dass die offizielle Kritik zahlreicher hiesiger Regierungsmitglieder an der AKP-Regierung lediglich dem Schein und dem Funktionieren der Innenpolitik dient. Tatsache ist, dass der Waffenexport Deutschlands in die Türkei steigt. Tatsache ist ebenfalls, dass einer der ersten Staatsbesuche Österreichs der Türkei abgestattet wurde, nachdem in Österreich eine extrem rechte Regierung an die Macht kam. Es ist kein Zufall, dass es im Zuge dieser Gespräche zu einer Anklage gegen die Anatolische Föderation kam, obwohl noch vor den Wahlen der Anschein erweckt wurde, als hätte sie die stärkste Haltung gegenüber der AKP gehabt.
Die Wahrheit hinter dieser inszenierten Reaktion ist, dass sich tatsächlich alle Regierungen gegen die Opposition vereinen, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Aus diesem Grund wurde das Vereinslokal der Anatolischen Föderation gestürmt, Mitglieder und MitarbeiterInnen wurden kriminalisiert, indem man ihre Wohnungen in den frühen Morgenstunden stürmte und sogar deren Kinder damit einschüchterte.
Sogar die Tatsache, dass einige um politisches Asyl ansuchende Personen an demokratischen Aktivitäten der Anatolischen Föderation teilgenommen haben, war Grund genug für das Gericht, Asylanträge trotz genauerer Untersuchung eingereichter Beweismittel, abzulehnen. Auch das ist Teil der Einschüchterungspolitik. Es ist ein Skandal, dass solche Ereignisse in einem Land stattfinden, das sich rühmt, ein Rechtsstaat zu sein.
Zwar scheinen sich diese Angriffe gezielt gegen die Anatolische Föderation zu richten, aber im Endeffekt gehen diese Maßnahmen dahin, die demokratischen Rechte und Freiheiten, die von der österreichischen ArbeiterInnenklasse hart erkämpft wurden, Schritt für Schritt abzubauen. Sich solidarisch gegenüber diesem Prozess zu zeigen, bedeutet deshalb gleichzeitig, seine eigenen Grundrechte zu verteidigen.
Wir halten noch einmal fest;
Nichts wird uns daran hindern, die Wahrheit auszusprechen und uns für unserer Rechte und Freiheiten einzusetzen. Wir werden weiterhin unter allen Umständen und wo immer es möglich ist, gegen Unterdrückung, Faschismus, Rassismus und Diskriminierung jeder Art ankämpfen und den unterdrückten Völkern eine Stimme geben.
Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker! Es lebe die revolutionäre Solidarität!
ANATOLISCHE FÖDERATION ÖSTERREICH

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Anatolische Föderation Österreich
Goldschlagstr. 103/2-G 1150 Wien
Tel: 0676 39 19 001
anadolufed@gmail .com

G20ApUA: Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz


22.04.18
g20 3.12Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin Peters am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte.
Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der SoKo "Schwarzer Block" aufeinander abgestimmt worden waren.
Inzwischen hat sich außerdem herausgestellt, dass bei der Festnahme am 6. Juli 2017 zwei Beamte mit Videokameras zugegen waren. Zudem wurde die Szene höchstwahrscheinlich von der Videokamera eines sich in direkter Nähe befindenden Wasserwerfers dokumentiert. Der abgelehnte Antrag sah vor, alle Videoaufnahmen des "Tatortes" und insbesondere dieser Quellen in einem Zeitraum von 30 Minuten vor der Festnahme bis 30 Minuten nach der Festnahme als Beweismittel beizuziehen.
Dieses Vorgehen verletzt erneut elementare Grundregeln des Rechtsstaats und der Strafgerichtsbarkeit. Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) stellt zudem fest, dass nun bereits zum zweiten Mal rechtswidrige Zeugenabsprachen seitens der Polizei nachgewiesen worden sind. Offensichtlich will die Hamburger Justiz an ihrer harten Linie festhalten, obwohl (oder weil) kürzlich der auf einer äußerst fragwürdigen juristischen Grundlage angestrengte Prozess gegen Fabio V. geplatzt ist.
Neun Monate nach dem G20-Gipfel sind die Justizorgane der Hansestadt offensichtlich weiterhin nicht willens, die maßgeblich von eskalierender Polizeigewalt geprägten Ereignisse in der Gipfelwoche aufzuarbeiten. Der G20ApUA wird deshalb in den kommenden Monaten diese dringend überfällige Aufarbeitung weiter vorantreiben.
Der G20ApUA ist ein Zusammenschluss von Personen und Gruppen mit dem Interesse, die Vorgänge rund um den G20-Gipfel aufzuarbeiten. Da von offizieller Seite keine Aufklärung zu erwarten ist, werden wir das
selbst in die Hand nehmen.
Der G20ApUA ist erreichbar unter
g20apua@riseup.net
g20apua.blackblogs.org
0162 / 8561455
Bei anwaltlichen Nachfragen:
Alexander Kienzle
0171 / 4580985

BERICHT/315: Politische Gefangenschaft - was übrig bleibt ... (SB)


20.04.18
musa.blogMit dem neuen § 129b können internationale Kontakte und politische Debatten mit ausländischen Vereinigungen zumindest zum strafrechtlichen Risiko geraten, möglicherweise sogar ins Gefängnis führen. (...)
Da mit § 129b das gesamte Arsenal strafprozessualer, präventiv-polizeilicher und nachrichtendienstlicher Sonderermittlungsbefugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten aktiviert werden kann, könnte sich die neue Strafnorm ebenfalls zu einem Ausforschungsparagrafen entwickeln. (...) Auch ein Terrorismusverdacht nach § 129b ermöglicht nun Untersuchungshaft ohne Haftgrund, also ohne Vorliegen einer Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr, sowie letztlich auch die Ausweisung und Abschiebung eines betroffenen Ausländers an ein Regime, das von der inkriminierten Vereinigung bekämpft wird.

Rudolf Gössner: Terrorist oder Freiheitskämpfer? Nachrüstung im Antiterrorsystem: Wie das Politische Strafrecht auf die Spitze getrieben wird [1]
Was Gefängniszellen von Gräbern unterscheidet, einen Lebenden von einem Toten, ist der Aufschrei der Verzweiflung und das quälende Wissen, daß auch der nächste Tag die trübsinnige Tortur ewig gleicher Abläufe mit sich bringen wird, daß selbst das hellste Tageslicht, das durch schmale Gitterfenster auf den nackten Boden der Zelle fällt und aufschimmert wie ein Zerrbild unerreichbaren Lebens, das Dunkel der Nächte, darin die Gefangenen Stunde um Stunde, Tag um Tag, Woche für Woche hausen, wo selbst die Zeit sich zu einem Wärter ohne Antlitz wandelt, nicht vertreiben kann.
In diesem Geviert kalter unnahbarer Wände muß jede Lebenshoffnung schwinden. Von der verlorenen Freiheit bleiben nur mehr die schweren Schritte der Gefängnisbeamten jenseits der schmiedeeisernen Tür, die die Blicke, die auf sie treffen, grausam und unpersönlich zurückwirft. Nur manchmal vernimmt der zum Insassen gemachte Mensch wie von Ferne und durch Berge von Zement und Ziegelsteinen getrennt das feine ätherische Rauschen des Windes, den Himmel aber bekommt er nicht zu Gesicht. Während das Schweigen ringsherum an den Nerven zerrt und noch den härtesten Panzer des Gemüts zersprengt, ringt der in seiner Einsamkeit Eingekerkerte mit dem verstörenden Schatten des Wahnsinns, der seine Gedanken umschleicht wie ein hungriger Tiger auf der Fährte eines Beutetieres.
Politische Repression in der Türkei ...
Faruk Ereren hat die strenge peinigende Haft unter den Bedingungen äußerster Isolation und der entwürdigenden Mißachtung jedweden Persönlichkeitsrechts sechs Jahre und zehn Monate lang in einem deutschen Gefängnis erleiden müssen. Er lernte dabei, daß das juristische Instrument der "weißen Folter" nur ein Ziel kennt - einen Menschen bis ins Innerste zu zermürben und auf die niedrigste Stufe des Vegetierens hinunterzustürzen, zu einem Nichts zu machen in der sterilen Leere und Lethargie einer Gefängnisroutine ohne menschliche Kontakte und Kommunikation. Isolation läßt namenlose und ohnmächtige Unterwerfung an die Stelle humanistischer Werte und humanitärer Rechtsansprüche treten. Die Frage des Menschen wird auf eine Weise beantwortet, die seine zivilisatorische Höherstellung rückstandslos auf ihre Flüchtigkeit und Nichtigkeit eindampft. Zu wissen, daß diese Maßnahmen dazu dienen, jegliche revolutionäre Überzeugung zu brechen und den Willen gefügig zu machen, ist als ultimative Kampfansage so ernst zu nehmen wie jeder Schmerz, der keinen Raum mehr läßt für die Manöver ihn zu fliehen.
Schon vor seiner Haft in Deutschland hatte Faruk Ereren leidvolle Bekanntschaft mit staatlicher Repression gemacht. Das Jahr 1980 bedeutete für die Türkei eine einschneidende Zäsur. Zum dritten Mal in der Geschichte der jungen Republik riß das Militär alle Macht im Staat an sich. Gleichzeitig mit der Ausrufung des Kriegsrechts wurden das Parlament und alle bestehenden Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Studentenorganisationen aufgelöst und Regierungspolitiker unter Arrest gestellt. Der Schrecken der Militärjunta fegte wie ein Sturm übers Land. Auf Linke, KommunistInnen, GewerkschafterInnen und Oppositionelle wurde systematisch Jagd gemacht. 650.000 Menschen, von denen lediglich 210.000 einem Strafprozeß zugeführt wurden, wurden in der Zeit des Militärregimes verfolgt, verhaftet und gefoltert. Gerichte verurteilten 7000 Menschen zu einer Todesstrafe, von denen 49 erhängt wurden. Die Zahl der ungeklärten Todesfälle und Foltermorde, der angeblichen Suizide sowie der auf der Flucht oder bei Auseinandersetzungen Erschossenen ging in die Hunderte. Mehrere Journalisten fielen Anschlägen zum Opfer, und der Presse wurde wie unter jeder Diktatur ein Maulkorb verpaßt.
Der scheinlegitimatorischen Begründung, daß das Militär eingreifen mußte, um die vor allem in den 1970er Jahren eskalierenden politischen Kämpfen zwischen linken und faschistischen Kräften in den Griff zu bekommen, wurde und wird in den anderen NATO-Staaten bis heute Glauben geschenkt. Daß die Killerkommandos aus Militär- und Geheimdienstkreisen massive logistische und waffentechnische Unterstützung von diesen erhielten, um sie gegen die radikale antiimperalistische Opposition ins Feld zu schicken, gehört zu den blinden Flecken einer Militärallianz, die auch heute eine Türkei unterstützt und legitimiert, deren menschen- und völkerrechtswidrige Praktiken die Rhetorik von der demokratischen Wertegemeinschaft NATO Lügen straft. Ein möglicher und in seinen Konsequenzen nicht abzuschätzender Volksaufstand in der Türkei hätte den geostrategisch äußerst wichtigen südöstlichen Eckpfeiler der NATO gefährdet, was bestätigt, daß die Eindämmung der sogenannten linken Gefahr - wie in anderen Teilen der Welt auch - der Unterdrückung freiheitlicher und emanzipatorischer Kräfte diente.
Die beiden vorangegangenen Putsche 1950 und 1971 waren in der Massivität der Übergriffe seitens des Militärs bei weitem nicht so drastisch ausgefallen. Sie zielten eher gegen islamistische Tendenzen oder bedienten sich des Arguments, einen aufgrund eklatanter Korruptionsverstrickungen drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Der Putsch von 1980 war anders und galt explizit der Ausschaltung auch militant operierender linker Kaderorganisationen, die einen starken Rückhalt in der Bevölkerung und den zivilgesellschaftlichen Institutionen besaßen und aus Sicht der kemalistischen Militäreliten zu einem nicht zu verleugnenden Machtfaktor im Land zu werden drohten. Die Repression traf denn auch überwiegend Menschen mit linker Gesinnung, die sich eine Türkei ohne Einbindung in NATO-Strukturen wünschten und ein sozialistisches Gegenmodell zum kapitalistischen Wirtschaftsregime verfochten, unter dem große Teile der Bevölkerung auf dem Lande und in den Armenvierteln der urbanen Zentren von der Reichtumsproduktion ausgeschlossen wurden.
Auch Faruk Ereren wurde bald nach dem Putsch festgenommen, mehrere Wochen vom Staatsschutz gefoltert und schließlich inhaftiert. In dieser Zeit wurden verschiedene Foltermethoden bei ihm angewandt wie das Aufhängen an der Decke, die Falaka mit Schlägen auf die Fußsohlen, das Bespritzen mit kaltem und warmem Druckwasser, Stromschlägen an den Genitalien oder das Gefesseltwerden an einem Heizungskörper. Die Folter hielt auch während der Untersuchungshaft an. 1984 beteiligte sich Faruk Ereren am Todesfasten gegen die Einführung einer Einheitskleidung, was seinen ohnehin angegriffenen Gesundheitszustand weiter verschlechterte. Neun Jahre nach seiner Festnahme wurde er auf freien Fuß gesetzt, aber die Staatsanwaltschaft ermittelte weiter gegen ihn. In der Türkei läuft nach wie vor ein Gerichtsverfahren gegen ihn, auch sind mehrere Haftbefehle auf ihn ausgestellt. Weil die Situation im Fadenkreuz des türkischen Inlandsgeheimdienstes für Faruk Ereren in der Türkei bedrohlich blieb, floh er schließlich nach Deutschland. Daß er dabei letzten Endes vom Regen in die Traufe kam, ahnte er damals noch nicht. Denn der lange Arm der türkischen Ermittlungsbehörden sollte ihn auch dort erreichen.
Foto: © 2018 by Schattenblick
... und in anderen NATO-Staaten
Nach den Anschlägen auf die Doppeltürme in New York und das Pentagon im Jahr 2001 rief der damalige US-Präsident George W. Bush einen weltweiten Krieg gegen den Terrorismus aus, im Zuge dessen Staaten wie Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien als souveräne Akteure ausgeschaltet und ihre zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen im Feuer des Shock and Awe-Bombardements um Jahrzehnte zurückgeworfen wurden. Seitdem herrschen in diesen Ländern bürgerkriegsähnliche Zustände und Kämpfe rivalisierender Fraktionen um die Macht. Auch der Islamische Staat verdankte seinen Aufstieg zu einer Mörderguerilla im Namen Allahs den nach Ort und Zeit verschieden heftig ausbrechenden Stellvertreterkriegen zwischen den Großmächten USA samt ihrer europäischen Verbündeten und Rußland sowie dem Iran als Schutzmacht der Schiiten und dem sunnitischen Block aus Saudi-Arabien und einigen Golfstaaten, die ihren Einfluß auf den Nahen und Vorderen Orient neu verhandelten.
Freund oder Feind - der "Allianz der Willigen" untergeordnet oder mit dem Freibrief von Folter und extralegaler Tötung zum Terroristen abgestempelt - lautete die Parole, unter der George W. Bush auszog, die Welt nach US-amerikanischen Interessen neu zu ordnen. Auch die Bundesrepublik blieb bei allen Versuchen, der US-Hegemonie fallweise zu entsagen und eine eigenständige Hegemonialpolitik zu entwerfen, kriegswilliger Kombattant der westlichen Wertegemeinschaft. Nur ein Jahr nach 9/11 führte die BRD den Paragraphen 129b ein, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung unter Strafe stellt. Er bietet Gewähr dafür, jedweden Protest gegen die vorherrschende Kriegs- und Wirtschaftsordnung zu kriminalisieren und mundtot zu machen, selbst wenn dafür grundlegende Menschenrechte wie auch die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt werden.
Wer zum Terroristen erklärt wird bzw. welche politische Gruppe auf der Terrorliste der EU landet, entscheiden im Endeffekt geheime Ausschüsse jenseits parlamentarischer Kontrolle. Insbesondere gegen Migrantinnen gerichtet, soll das auf sie gemünzte Vereinigungsstrafrecht nach Paragraph 129b das Einstehen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung unter Generalverdacht stellen, um die Betroffenen auf Jahre hinaus wegsperren oder kurzerhand in ihre Herkunftsländer abschieben zu können, wo ihnen Folter oder Tod drohen. Dies gilt im besonderen für kurdische oder türkische Revolutionäre, die in Erdogans neuer Türkei ein auf dem Rücken breiter Bevölkerungsschichten ausbeuterisch wie auch imperialistisch agierendes Regime sehen. Im unversöhnlichen Krieg gegen die kurdische Identität und Kultur ist er allemal bereit, mit Al Quaida-nahen Gruppen und dem IS gemeinsame Sache zu machen. Dabei bekämpft die Türkei die Feinde ihrer Politik nicht nur im Inland, sondern ist auch bestrebt, vor allem ins europäische Ausland geflohenen TürkInnen, die Erdogans neoosmanische Visionen von Grund auf ablehnen und sein Regime in strikter Opposition in Frage stellen, habhaft zu werden. Um sie von der Justiz des Gastlandes verurteilen zu lassen, sorgen die Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden der Türkei für Beweismaterial, dessen intransparente und gewaltsame Erwirtschaftung seiner Verwendung vor deutschen Gerichten nicht im Wege steht.
Am 8. April 2007 wurde Faruk Ereren in Hagen verhaftet und trotz einer schweren neurologischen Erkrankung in Untersuchungshaft genommen. Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in der DHKP-C erfolgte am 15. Januar 2009 die Anklage nach Paragraph 129 b vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Die vor allem in den Armenvierteln und Gecekondus starken Rückhalt genießende Partei wird eine aufgrund ihres militanten Widerstandes gegen die türkische Regierung in der EU als terroristisch eingestuft. Sie wurde 1994 gegründet, ihre ideologischen Wurzeln reichen jedoch weit in die Geschichte der revolutionärem Linken in der Türkei zurück. Ob die marxistisch-leninistische Partei in dieser Form überhaupt noch existiert, scheint nach Aussage des gleichfalls der Mitgliedschaft in ihr angeklagten und deshalb seit anderthalb Jahren in Isolationshaft im Hamburger Untersuchungsgefängnis sitzenden Musa Asoglu nicht einmal geklärt zu sein. In seiner ersten Prozeßerklärung entgegnete er auf den Vorwurf der Bundesanwaltschaft, hochrangiger Führungsfunktionär der DHKP-C zu sein, daß es keine Organisation mit dieser Bezeichnung gebe. Zwar existiere eine DHKP und ihr militärischer Arm DHKC, aber von einer DHKP-C mit "strenger Hierarchie und zentralistischem Aufbau" auszugehen sei falsch [2].
Da es sich um einen politischen Prozeß handelt und die angeblich dieser Partei angehörenden Angeklagten regelmäßig mit Höchststrafen von über sechs Jahren zu rechnen haben, wird die Bundesanwaltschaft Farbe bekennen und die Stichhaltigkeit ihres Vorwurfes konkret belegen müssen. In der Türkei jedenfalls steht die Partei in dem Ruf, autonome Organisierungsprozesse und Selbstverwaltungsstrukturen in den Armen- und Arbeiterlnnenvierteln Istanbuls als auch anderer Städte zu fördern, um die Verdrängung der sozial Abgehängten aus ihren Wohngebieten wie auch schikanöse polizeiliche Übergriffe zu verhindern. Als rechte und faschistische Kräfte 1995 Angriffe auf die zumeist von Aleviten bewohnten Istanbuler Viertel von Gazi, Nurtepe und Okmeydani verübten, organisierte ihr bewaffneter Arm den Selbstschutz in diesen Bezirken, weil die Polizei entweder wegschaute oder den blutrünstigen Mob deckte.
2007 mußte die AKP-Regierung einen schweren innenpolitischen Rückschlag hinnehmen. Mit der Erstürmung von über 20 Gefängnissen durch Sondereinheiten von Militär und Polizei im Dezember 2000, was bis dato die größte militärische Aktion in der türkischen Geschichte seit der Invasion in Zypern darstellte und 28 Gefangene das Leben kostete, war der Widerstand gegen die Zerschlagung linker Gefangenenkollektive, das Primärziel des Staates zur Einführung von Typ-F-Zellen, keineswegs gebrochen. Vielmehr folgte darauf ein siebenjähriger Gefangenenwiderstand, inklusive Todesfasten, an dem ein Großteil der politischen Gefangenen teilnahm. Die Regierung mußte zuletzt einlenken und den Erlaß 45/1 verabschieden, der unter anderem Gefangenengruppen zwischen 10 und 20 Personen sowie regelmäßige Kontakte auch zu anderen Insassen sicherstellte. An diesen Protesten hatten vornehmlich Inhaftierte mitgewirkt, die sich zur DHKP-C bekannten, was ein Grund dafür sein könnte, daß die türkischen Staatsschutzbehörden mutmaßliche Kader dieser Partei auch im Ausland verfolgten bzw. ihre Verhaftung forcierten.
Im Laufe des Prozesses wurde der Anklagepunkt einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gegen Faruk Ereren fallengelassen. Der vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 29. Januar 2010 gefaßte Entscheid, einem Auslieferungsersuchen an die Türkei zuzustimmen, scheiterte ebenfalls, weil Faruk Ereren dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagte, da ihm in der Türkei Repression, Folter und Haft bis zum Tod drohten. Im August 2011 folgte das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Beschluß der Bundesregierung und sah von einer Auslieferung Faruk Ererens an die Türkei ab.
Dennoch verurteilte ihn das Gericht auf Grund von Aussagen des Belastungszeugen Semih Genc, demzufolge Faruk Ereren per Telefon den Befehl zur Ermordung zweier Polizisten in Istanbul im Jahre 1993 erteilt haben soll, am 27. September 2011 zu einer lebenslangen Haftstrafe. Aufgrund der widersprüchlichen Einlassungen des Zeugen Semih Genc mußte der beantragten Revision stattgegeben werden. Im Revisionsverfahren, das im Mai 2013 begann, wurde bald deutlich, daß Genc offenbar eine Kollaboration mit der türkischen Polizei eingegangen war, so daß Faruk Ereren im Oktober 2013 von allen Vorwürfen freigesprochen und entlassen wurde.
Über 13 Jahre saß Faruk Ereren in Deutschland und der Türkei im Gefängnis. An seinem Körper tobten sich türkische Folterknechte aus, die ihr Handwerk verstanden: Einen Menschen unendlich leiden zu lassen, ihn aber immer wieder von der Schwelle des Todes zurückzureißen. Faruk Ereren hat in seinem Leben für Demokratie und Sozialismus gekämpft und Widerstand gegen die Militärdiktatur in der Türkei nach dem Putsch von 1980 geleistet. Aus berechtigter Angst vor weiterer Verfolgung floh er nach Deutschland, um hier repressionsfrei leben und seine Meinung ohne Furcht äußern zu können. Doch den Nachstellungen des türkischen Staates entging er auch auf deutschem Boden nicht. Statt Haftverschonung aufgrund seiner durch Folter fast zerstörten Gesundheit kam er hier in Deutschland in Isolationshaft. Daß er am Ende nach langen Qualen einen Freispruch erhielt, macht die verlorenen Jahre im Knast nicht wett.
Die Stimme gegen das Verstummen der Kritik erheben
Was bleibt einem Menschen, der in der Türkei gefoltert und in Deutschland schwere Repressionen erfuhr, außer der eigenen Stimme, um das Unrecht der Verfolgung und politischen Kriminalisierung anzuprangern? So berichtete Faruk Ereren am 10. Februar im Hamburger Centro Sociale auf Einladung des Freiheitskomitees für Musa Asoglu von seiner Haftzeit und der gegen ihn gerichteten Repression. In dem Prozeß, der ihm in der Bundesrepublik gemacht wurde, sollten seiner Ansicht nach ein Exempel an ihm statuiert und im gleichen Zuge soziale und revolutionäre Bewegungen kriminalisiert werden.
Zu Beginn seines Vortrags grüßte er namentlich Musa Asoglu, der seit Anfang Dezember 2016 im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Isolationshaft einsitzt, und all jene, die bereit sind, bei aller Repression nicht vom revolutionären Weg zu weichen. Zugleich warnte Faruk Ereren davor, die Prozesse nach Paragraph 129b allein unter juristischem Gesichtswinkel zu betrachten. Tatsächlich gehe es nach wie vor um den Klassenkampf und die Anwendung herrschaftlicher Gewalt, um das Ersticken des Aufbegehrens gegen gesellschaftliche Widerspruchslagen.
Nach dem epochalen Einschnitt, als die sozialistische Welt im Treibsand der Geschichte unterging und das Projekt des Sozialismus in der westlichen Hemisphäre für gescheitert erklärt wurde, schienen Kapitalismus und Imperialismus auf der ganzen Welt endgültig ihre Herrschaft etabliert zu haben. Es folgten Brüche internationaler Konventionen und Gesetze mit einschränkendem Charakter, denen die Menschen noch schutz- und wehrloser gegenüberstanden, weil keine sozialistischen Länder mehr dagegen protestieren konnten. Gleichwohl wußten die Herren der westlichen Wertegemeinschaft, daß Menschen immer gegen ihre Unterdrückung aufbegehren würden. So beschrieben Berichte der CIA das 21. Jahrhundert als ein Jahrhundert fortwährender Auf- und Widerstände. Um dagegen gewappnet zu sein und den Erhalt ihrer Macht zu sichern, verschärfte man unter anderem den Paragraph 129a und ergänzte ihn durch den Paragraphen 129b.
Doch es geht laut Faruk Ereren nicht nur um erweiterte Repression durch das politische Strafrecht, denn dieses habe auch eine ökonomische, soziale, militärische wie ideologische Bedeutung. Kapitalismus und Imperialismus versuchten, das Kollektiv- und Gesinnungsstrafrecht nicht nur für ihre geopolitischen, sondern auch ökonomischen Interessen zu instrumentalisieren. Schon die Universalbehauptung der US-Regierung nach 2001, die eigenen Interessen seien mit den Interessen der Weltbevölkerung identisch, was bedeute, daß all diejenigen, die diese weltumspannende Egalität bestritten, als Feinde anzusehen seien, weise aus seiner Sicht in diese Richtung. Guantanamo sei ein praktisches Beispiel für den Anspruch der US-amerikanischen Regierung auf Weltherrschaft.
Faruk Ereren kritisierte zudem, daß auch die BRD, obwohl es dem Grundgesetz widerspricht, Soldaten in unterschiedliche Länder geschickt habe, um sich ihren Teil an der Beute zu sichern. Der Eindruck, daß der Paragraph 129b nur für MigrantInnen in Deutschland gelte, entspricht Faruk Ereren zufolge nicht der Wahrheit. So werden beispielsweise Piraten aus Somalia, die Schiffe in internationalen Gewässern enterten, in Deutschland unter dem gleichen Paragraphen verurteilt. Es spiele keine Rolle, in welchem Land man als Terrorist abgestempelt werde. Daß sie in Deutschland vor Gericht gestellt und verurteilt werden können, bedeute nichts anderes, als daß deutsche Justiz überall auf der Welt Rechtsgültigkeit beanspruche. Und doch könne Rechtshoheit nicht ohne militärische Macht und ökonomische Dominanz durchgesetzt werden, was zur Folge habe, daß der Imperialismus widerspenstige Länder militärisch angreife und unter das Joch seiner Direktiven zwinge.
Das Strafrecht nach Paragraph 129b, so Faruk Ereren, weise eine ganze Reihe von Begleitumständen auf, die sich in aller Welt auswirkten. So zeige der Umstand, daß schon das Organisieren eines Konzerts von Grup Yorum nach diesem Paragraphen strafwürdig sei und ein Strafmaß von sechseinhalb Jahren zur Folge haben könne, daß insbesondere Revolutionäre aus der Türkei ins Fadenkreuz genommen werden. Die davon betroffenen, zu 113 Jahren Haft verurteilten Gefangenen werden in Isolationshaft gehalten und unterschiedlichsten Repressionen unterworfen.
Dieser Paragraph verändere auch die Strukturen von Verfassungsschutz und BKA, wo eigens eine Abteilung für sogenannte Straftaten nach Paragraph 129b zusammengestellt wurde. Auch sei der Verfassungsschutz verstärkt bemüht, MigrantInnen dazu zu überreden, als Spitzel zu fungieren und Mithilfe bei der Strafverfolgung zu leisten. Die Drohung, ihnen werde der Aufenthaltstitel entzogen, wenn sie die Zusammenarbeit verweigerten, diene auch dazu, Bruchlinien in den kollektiven Kampf zu treiben.
Für Faruk Ereren sind dies deutliche Belege dafür, daß eine Meinungsfreiheit in Deutschland, wie sie die Verfassung garantiert, nur auf dem Papier besteht. Das wäre nichts besonderes, da bereits Sultane oder Könige in feudalistischen Zeiten Redefreiheit zuließen, solange die Menschen das herrschende System nicht grundlegend in Frage stellten. Meinungsfreiheit existiere nur für diejenigen, die in diesem System mitlaufen, während sie bei Oppositionellen und Revolutionären kriminalisiert werde. In den letzten Jahren verübten Rechte in Deutschland zahlreiche Anschläge oder Verbrechen, die kaum verfolgt noch geahndet wurden, während SozialistInnen und KommunistInnen schon wegen legaler Tätigkeiten wie das Verteilen von Zeitungen oder Sammeln von Spenden verhaftet würden. Das gleiche Bild im Gerichtssaal - massive Sicherheitsauflagen wie Trennglasscheiben und Handschellen bei 129b-Verfahren, an boulevardeske Events gemahnende, allseits heiter rezipierte Auftritte Beate Zschäpes im Münchner NSU-Prozeß.
Wenn es Terroristen gibt, so Faruk Ereren, dann sind es Imperialisten und Faschisten. Wer über Terror sprechen wolle, sollte Hiroshima und Nagasaki nicht verschweigen, wo durch den Abwurf der Atombombe inklusive der Spätfolgen der radioaktiven Verseuchung über 270.000 Menschen umgebracht wurden. Im Irak starben durch Sanktionen und Raketen Millionen Menschen, weitere Millionen mußten ihr Land verlassen. Der Terror habe ein Gesicht Made in USA. Daß ungezählte Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertranken, während die Welt zugeschaut hat, ist für Faruk Ereren die beste Definition von Terror. Dagegen zu kämpfen ist für Revolutionäre eine Verpflichtung und Ehre, was eigentlich für jeden Menschen gelten müßte, der seine Menschlichkeit nicht leugnen wolle. Faruk Ereren schloß seinen Vortrag mit den Worten: Revolutionär zu sein, ist kein Verbrechen, sondern eine Herzensangelegenheit.

Fußnoten:
[1] Rudolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der "Heimatfront", Hamburg 2007, S. 117
[2] https://www.jungewelt.de/artikel/330693.schauprozess-hinter-glas.html
Berichte und Interviews zur Konferenz "Freiheit für Musa Asoglu" im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT
BERICHT/310: Politische Gefangenschaft - kriminalisiert und abgeschlagen ... (SB)
BERICHT/308: Politische Gefangenschaft - Schweigegruft und dicke Luft ... (SB)
BERICHT/307: Politische Gefangenschaft - Speerspitze Repression ... (SB)
BERICHT/306: Politische Gefangenschaft - gegen wirkliche Kritik ... (SB)
BERICHT/305: Politische Gefangenschaft - am Beispiel Musa Asoglu ... (SB)
INTERVIEW/401: Politische Gefangenschaft - systemgefesselter Journalismus ... Peter Nowak im Gespräch (SB)
INTERVIEW/399: Politische Gefangenschaft - Repression verbindet ... ein Mitglied der Revolutionären Jugend/Avrupa Dev-Genc im Gespräch (SB)
INTERVIEW/398: Politische Gefangenschaft - ungleich im Namen des Rechts ... Apo im Gespräch (SB)
17. April 2018
Copyright 2018 by MA-Verlag
Elektronische Zeitung Schattenblick, ISSN 2190-6963

Indien: Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 23.April


19.04.18
indienWir teilen hier einen Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Roten Ruhr Crew:
Wir unterstützen den Aufruf der Genoss*innen des Revolutionärer Aufbau - BRD zur Unterstützung des Kampfes der politischen Gefangenen in Indien und rufen dazu auf sich daran zu beteiligen und den Aktionstag nach besten Kräften zu entfalten.
Der alte, indische Staat führt seit Jahrzehnten eine unablässige Terrorkampagne gegen die breiten und unterdrückten Volksmassen in Indien und die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte die sie anführen.
Seither versucht die bürokratische Bourgeoisie des Landes und ihre Schergen, jede Rebellion und jeden Aufstand gegen den halbkolonialen Lakai des Imperialismus in Blut zu ertränken, um ihre Ordnung gegen den revolutionären Widerstand der Volksmassen aufrechtzuerhalten.
Die armen und landlosen Bauern die für den Profit von ausländischen Unternehmen vertrieben oder von den Großgrundbesitzer*innen in halbfeudalen Verhältnissen für ihren Profit ausgebeutet werden, die indigenen Stämme des Landes die durch die indische Forstbehörde und ihren reaktionären Milizen von ihrem Land in die Existenzlosigkeit getrieben werden, die unterdrückten Frauen die rechtlos der institutionalisierten patriarchalen Gewalt der alten Gesellschaft gegenüberstehen, der sie jeden Tag ausgesetzt sind, die Millionen und Abermillionen Arbeiter*innen die in den Slums der großen Städte entweder vor sich hinvegetieren oder gezwungen sind für einen Hungerlohn in den Fabriken ausländischer Konzerne zu arbeiten und die von der reaktionären Moral und Religion ausgeschlossenen und verachteten Angehörigen nieder Kasten und Kastenlosen, sie alle leiden unter der enormen Unterdrückung und Repression die ihnen jeden Tag begegnet.
Diesem notwendigen Kampf für die Befreiung des Volkes von den halbfeudalen und halbkolonialen Verhältnisse und gegen den Ausverkauf des Landes durch die parasitäre Bourgeoisie hat sich die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) und ihre Volksbefreiungsguerillaarmee verschrieben.
Sie führen den gerechten Volkskrieg gegen die bewaffneten Unterdrücker der revolutionären Klassen und breiten die neue, rote Macht täglich von den Dörfern des tiefsten Regenwaldes bis in die urbanen Städte aus, mit dem Ziel die alte Gesellschaft zu zerschlagen, die antifeudale und antikoloniale neudemokratische Revolution im Bündnis mit den Bauern und unter der Führung der Arbeiterklasse zum Sieg zu führen und zum Sozialismus und der Diktatur des Proletariats voranzuschreiten.
Weil wir Maoisten sind und weil dieser Volkskrieg der am weitesten entwickeltste Klassenkampf auf dem ganzen Erdball ist, möchten wir der CPI(Maoist) und den Massen die mit ihnen kämpfen, unsere proletarisch-internationalistische Solidarität aussprechen und ihre Revolution und Theorie hochhalten und verteidigen.
Am 23. April, dem bundesweiten Aktionstag zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Indien, der durch den Revolutionärer Aufbau - BRD ausgerufen wurde, möchten wir mit diesen und allen anderen die sich daran beteiligen auf einen besonderen Aspekt dieses Kampfes aufmerksam machen und unsere Solidarität den gefangenen Aktivisten*innen und Kämpfer*innen der Revolution in Indien zukommen lassen.
Deswegen kämpfen wir Seite an Seite mit den Genoss*innen hierzulande wie auch in Indien selber für das Ende der systematischen Folter in den Knästen der indischen Reaktion, für die Anerkennung als politische und Kriegsgefangene und die Durchsetzung ihrer Rechte, wie das Recht auf Zusammenlegung.
Beteiligt euch am Aktionstag für die revolutionären Gefangenen unserer Klasse und des unterdrückten Volkes und haltet ihren Kampf hoch.
Lang lebe die Kommunistische Partei Indien (Maoistisch) und den Volkskrieg den sie führen!
Lang leben die revolutionären Kämpfer*innen der Volksbefreiungsguerillaarmee und die Massen die mit ihnen kämpfen!
Unterstützt den Kampf der politischen Gefangenen in Indien!
Erkennt die Kriegsgefangenen an!
Unterstützt den Volkskrieg in Indien!
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2218-aufruf-zum-bundesweiten-aktionstag-am-23-april

Auf dem rechten Auge blind


19.04.18
antifaAus einem Lagebild des BKA und Verfassungsschutzes aus dem Dezember geht hervor, dass mehr als 10.500 Straftaten durch "Reichsbürger" von 2015 bis Mitte 2017 begangen wurden. In diesem Papier werden sie außerdem als „gewaltbereit“ bezeichnet und es wird gesagt „sie nehmen Tote in kauf“.
Wenn „Reichsbürger“ Bullen erschießen ist das also „Tote in Kauf nehmen“, machen jedoch „linksextreme“ einen Brandanschlag auf einen leeren Lastwagen wird es als versuchter Mordeingestuft. Man stelle sich die Reaktion des Verfassungsschutzes vor, wenn bei einer Razzia bei einem „linksextremen“ ein Bulle erschossen würde!
Dem deutschen Staat ist klar, dass diese Faschisten und sonstigen rechten Gestalten keine grundlegende Gefahr für ihn sind. Auch wenn die Reichsbürger den Staat denunzieren und sogar Staatsvertreter angreifen sind sie perspektivisch keine Gefahr für die Diktatur der Bourgeoisie, sie sind ein Komplement der reaktionären Gewalt. Es ist kein Zufall, dass im Zuge der Hexenjagd zu G20 auch normale Demoteilnehmer verhaftet werden, während „Reichsbürger“ im Verfassungsschutzbericht immer wieder als „heterogene Szene“ beschrieben werden, von denen nur 5-6% als „rechtsextrem“ eingestuft werden.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2215-auf-dem-rechten-auge-blind

Für einen Frühling der Rebellion – Rigaer94 verteidigen


18.04.18
rigaer.augustDie Rigaer94 ist wieder akut räumungsbedroht. Wir rufen euch auf, den TagX mit uns vorzubereiten. Die Hausverwaltung hat angekündigt im Haus mit Gewalt einzubrechen, wenn die Türen zur Straße nicht bis zum 18. April ausgebaut wurden. Am 14. Mai ist Räumungsverhandlung für die Kadterschmiede. Derzeit sitzen 3 Personen im Zusammenhang mit dem Kampf der Rigaer Straße in Haft. Die kommenden Aktionstage sind gute Gelegenheiten, die Herausforderung zu erwidern. Ein aktueller Bericht und Aufruf zur Verschwörung gegen den Staat.
Während in Kurdistan unsre Freund_innen fallen und hunderte von Menschen ermordet werden, im Mittelmeer Boote von der Seenotrettung abgehalten werden, ganze Länder unter Notstandsgesetze versetzt werden, fährt der Versuch, eine Fassade des sozialen Friedens zu bewahren, hier weiter Erfolge ein. Diesen sozialen Frieden, der auf einem Gesellschaftsvertrag ruht, der von dieser Unterdrückung und Ausgrenzung lebt und sie braucht, gilt es anzugreifen. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Sei es die kapitalistische Stadtpolitik, die Ausbeutung und Verwertung von allem das lebt und sich nicht genug wehrt, die Eingliederung jeden Protests und jeder Subkultur in den Kapitalismus, das Knast und Psychatriesystem.
Berlin ist seit langem ein Kristallisationspunkt des Kampfes um einen Wohnplatz und das simple Überleben, von den Armengärten über Barrackia, von Besetzungen des dem Abriss gewidmeten Berlins zur Wende bis zur erfolgenden Reurbanisierung seis mit hipper Aufwertung oder dann der Beruhigung und Befriedung der nun doch zu chaotischen und lauten Kieze, der Bebauung der letzten Brachen inklusive der Vertreibung von Marginalisierten, die auf ihnen Lücken im Asphalt der kapitalistischen Stadt fanden (zB. Bambiland), Ferienwohnungen und AirBnB (wenn die Mietpreise nicht schnell genug in die Höhe zu treiben sind), Luxusneubauten und Entmietung zugunsten der Spekulanten (siehe Padovic und CG-Gruppe). Der Kampf gegen diese Logik ist kein alleinstehender Teilbereichskampf.
Dieser Stadt der Reichen sind wir ein Dorn im Auge. Nachdem sich Henkel daran ausgestochen hatte, war es im Kiez eine kurze Zeit lang etwas ruhiger geworden. Nach den Angriffen im letzten Jahr auf Veranstaltungen ums Haus und gelegentliche Menschenansammlungen, den Drohbriefen vom Dezember und einem nur sporadischen Aufschlagen der Cops über den Winter, hat sich ihre Präsenz und ihr Auftreten in den letzten Monaten immer weiter gesteigert. Die willkürlichen Kontrollen kamen zurück, Zivis haben den Kiez bestreift und bevor im letzten Monat de facto wieder eine 24h Bullenpräsenz vor unserer Tür oder in den Straßen um den Block aufgefahren wurde, konnte Mensch selten vor die Tür ohne das gleich darauf eine Streife auffuhr. Vor nun fast zwei Wochen wurden mit einem Großaufgebot zwei Freunde im Vorderhaus festgenommen und eine Wohnung gerazzt.
Schon vor diesem Auftritt war klar, dass die Angriffe auf unsere Projekte und die Bewegungsfreiheit im Kiez beantwortet werden müssen . Natürlich halten wir für jeden Angriff am dezentralen Tag X Konzept fest, doch auf das stetige vorsichtige Vorgehen und die Zermürbungstaktik braucht es auch eine anhaltende Antwort. Eine Antwort, die nicht auf die Feststellung warten kann, dass die Kadterschmiede geräumt wurde oder die Bullen in allen Wohnungen stehn.
Der Stadt der Reichen versuchen wir seit geraumer Zeit auch mit der Idee des solidarischen Kiezes entgegenzutreten und so ein Ideal von Selbstverwaltung, Miteinander und gegenseitiger Unterstützung zu verbreiten. Seit einigen Wochen gibt es zusätzlich zu den Voküs die solidarische Bäckerei Schwarzbrot, die es ermöglicht, im Kiez auf Spendenbasis Brot zu beziehen. Zwei mal in der Woche gibt es an der Türe frisches Weißbrot und Vollkorn-Sauerteigbrot. Für uns ist das nicht zuletzt auch ein Versuch, im Herzen der Gentrifizierung und der Gleichschaltung Raum für Menschen, die verfolgt und unterdrückt werden zu schaffen, als auch unsere Ideen und Überzeugungen zu verbreiten.
Wir brauchen nicht auf Proudhon zu blicken, um zu erkennen wie wichtig die Institution des Eigentums für die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und der Ungleichheit ist.
Dies ist mein, bei mir, jeder für sich – Divide et impera
Wenn wir von “unserem” Haus sprechen, weil wir darin leben, wir uns auf seine Umgebung und Geschichte beziehen, weil wir ihn als Anknüpfpunkt für unsere Kämpfe gewählt haben und unsere Liebe und Arbeit hineingeflossen sind – dann ist es eine Antwort auf die Behauptung einer fadenscheinigen Firma, einer Person, die sich irgendwo versteckt, einer Horde von Kettenhunden, nach Aufmerksamkeit schnappender Presse und vorgeblicher Justiz, die alle von sich geben, es gäbe einen Besitzanspruch auf diesen Boden, auf diese aufeinandergestapelten Steine und den Schrei dies sei nicht unser Haus.
„Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: dies ist mein und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: ‚Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören; ihr seid verloren, wenn ihr vergeßt, daß die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.“ Rousseau: Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen
(Wer glaubt durch Eigentum seine Souveränität und Freiheit sichern zu können stürzt sich in blinden Egoismus statt grundlegendere Fragen zu stellen und im Jetzt eine gesellschaftliche Veränderung für die Zukunft zu suchen.)
Lafone Investments Ltd, die Briefkastenfirma die als eingetragene Eigentümerin eine weitere Briefkastenfirma namens Pawel Kapica als Hausverwaltung vorausschickt, hat sich jetzt wieder zu Wort gemeldet. Aus Akten nach dem Räumungsversuch 2016 glauben wir zu wissen, dass die Hausverwaltung Pawel Kapica eine Scheinfirma der Belima Hausverwaltung aus Kreuzberg ist. In wie weit die Regierung derzeit in Kontakt mit ihr steht, wissen wir nicht.
An alle Mietparteien im Haus wurden durch Pawel Kapica Briefe mit der Aufforderung geschickt, die Türen der Tordurchfahrt zur Straße bis zum 18.April zu entfernen. Sie kündigen an, nach Ablauf der Frist die Türen selbst zu zerstören und drohen mit rechtlichen Schritten. Dies ist als Vorbereitung der Räumung durch den Innensenat zu sehen. Der Innensenator Geisel hat bereits mehrfach von sich gegeben, dass ihn die Türen stören. Sie garantieren uns die vollständige Selbstverwaltung durch effektiven Schutz vor dem Staat, der dafür da ist, die Interessen der Eigentümer mit Gewalt durchzusetzen. Das hat der Räumungsversuch 2016 eindrucksvoll bewiesen.
Dass das Haus nicht nur von uniformiertem Gesindel bedroht ist, sondern auch auf der Abschussliste von organisierten Nazis und anderen steht, wird vorab gerne ignoriert. Sollten die Türen von Bauarbeitern und Cops geklaut werden, wird dies sicher auch als Grund zur Hand genommen, um die selbstkreierte Bedrohung durch die fehlenden Türen zum Anlass zu nehmen, das Haus mit Cops oder privatem Sicherheitspersonal zu belagern.
In diesem Fall ist ein erneuter, langer Konflikt vorprogrammiert. Tritt eine Invasion ein, bitten wir unsere Freund_innen zu Hilfe. Da die Räumungsverhandlung für die Kadterschmiede am 14. Mai sowieso ansteht, rufen wir ab sofort eine heiße Phase der Verschwörung gegen den Staat aus. Mit der Mai-Steine-Kampagne und den Diskussions- und Chaostagen soll die Rebellion einen Frühling erleben. Organisiert euch, bildet Banden und baut den Widerstand von unten auf! Aber auch Nero, Isa und Michał sowie die anderen Gefangenen brauchen unsere andauernde und kämpferische Unterstützung.
In bitterer Feindschaft mit dem Bestehenden.

Auf einen heißen Sommer!

In Rage – Rigaer94
http://rigaer94.squat.net