Montag, 14. Mai 2018

So landeten deutsche Gewehre im Krisengebiet

 

Die illegalen Exporte von „Heckler & Koch“ - Gewehren nach Mexiko sind eng mit dem Verschwinden von 43 Studenten verbunden. In Kürze startet der Prozess gegen Mitarbeiter der Firma.

von Klaus Ehringfeld
Frankfurter Rundschau v. 14.5.2018
Wenn am Dienstag vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen Angeklagte der schwäbischen Waffenschmiede Heckler & Koch beginnt, werden Anwälte und Angehörige von Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in Mexiko das Verfahren aufmerksam verfolgen. Schließlich sind nicht nur deutsche Firmenvertreter angeklagt, gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Auch in Mexiko haben hochrangige Militärs dafür gesorgt, dass Heckler & Koch-Waffen in Bundesstaaten gelangt sind, für die ein Exportverbot bestand.
Dafür haben sie offenbar gemeinsam mit dem Unternehmen bewusst falsche Angaben über den Endverbleib der Sturmgewehre gemacht – und laut Zeugenaussagen auch kräftig die Hand aufgehalten. Es traf also ein deutsches Unternehmen, das bereit war Gesetze zu brechen, auf mexikanische Behörden, die gewohnt sind, Gesetze zu ignorieren. Eine Allianz, die möglicherweise viele Menschenleben gekostet hat.
Denn die G 36-Gewehre des Rüstungskonzerns sind nachweislich auch an die Polizei von Iguala geliefert worden, wo in der Nacht vom 26. September 2014 auf tragische Weise 43 junge Studenten spurlos verschwanden. Dabei bestand ein Lieferverbot für den Bundesstaat Guerrero, in dem Iguala liegt. Es stellt sich also die Frage: Sind deutsche Waffen bei dem Verbrechen an den jungen Männern von der Landuniversität Ayotzinapa zum Einsatz gekommen? Ist damit möglicherweise sogar getötet worden?
„Die Ermittlungen hier in Mexiko haben ergeben, dass Hecker & Koch-Waffen in der Nacht abgefeuert wurden“, sagt der Anwalt Santiago Aguirre, zugleich Vize-Direktor des Menschenrechtszentrums Agustín Pro in Mexiko-Stadt. Ob damit auch Menschen getötet wurden, ist noch unklar. Was aber bewiesen ist: Der Polizist, der dem Studenten Aldo Gutiérrez, einem der Ayotzinapa-Opfer, in den Kopf schoss, hatte ein G 36-Gewehr in seinem Besitz. Ob er damit auch geschossen hat, ist noch Gegenstand von Ermittlungen. Gutiérrez liegt auch dreieinhalb Jahre nach dem Verbrechen noch immer im Wachkoma.
Acht Jahre nach Erstattung der Anzeige gegen Heckler & Koch müssen sich vor dem Landgericht Stuttgart zwei ehemalige Geschäftsführer, zwei Ex-Vertriebsleiter, eine damalige Vertriebsmitarbeiterin sowie der frühere Mexiko-Vertreter des Unternehmens verantworten.
Das Verfahren kläre damit zugleich, ob eine direkte Mitverantwortung eines deutschen Waffenherstellers sowie der zuständigen bundesdeutschen Behörden an schweren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko bestehe, sagte Carola Hausotter von der „Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko“ der FR. Der damaligen Bundesregierung sei die prekäre Menschenrechtslage in ganz Mexiko bekannt gewesen. Daher sei das Exportverbot der G 36-Schnellfeuergewehre lediglich für einige besonders konfliktreiche Bundesstaaten „auch damals aus menschenrechtlicher Sicht nicht haltbar“. Vielmehr sähe es so aus, als habe die Regierung mit den „Endverbleibserklärungen“ eine vermeintliche Kompromisslösung finden wollen, um die Exporte zu ermöglichen.
Zwischen 2005 und 2007 hatte die Bundesregierung für die Sturmgewehre des Typs G 36 von Heckler & Koch Ausfuhrgenehmigungen erteilt, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Gewehre nicht in Bundesstaaten geliefert werden, wo die Menschrechtslage prekär ist und Konflikte herrschen. Dabei handelte es sich neben dem südwestlichen Staat Guerrero, in dem die Studenten verschleppt wurden, um Jalisco, Chihuahua und Chiapas.
Nach Angaben des mexikanischen Verteidigungsministeriums (Sedena) lieferte Heckler & Koch in dem fraglichen Zeitraum 9652 Gewehre nach Mexiko, wovon 4796 in die vier Staaten mit Exportverbot gingen. Dabei gilt als gesichert, dass knapp 2000 dieser Waffen nach Guerrero gelangt sind. Bei Ermittlungen im Anschluss an das Verbrechen vom September 2014 wurden rund drei Dutzend G 36 bei der örtlichen Polizei in Iguala gefunden.
Einige der mit dem Verkauf befassten Manager von Heckler & Koch sollen sich einig gewesen sein, dass das Geschäft trotz des Exportverbots und der damit verbundenen Probleme auf der mexikanischen Seite unbedingt abgeschlossen werden sollte. Koste es, was es wolle.
Mit dieser Einstellung stießen sie in Mexiko auf offene Ohren. Denn Sedena schert sich nicht um deutsche Endverbleibserklärungen. In Mexiko läuft der Import von Waffen zwingend über das Verteidigungsministerium, selbst dann, wenn die Waffen eigentlich für Polizeieinheiten bestimmt sind. Wohin die einmal gekauften Gewehre geliefert werden, lässt sich kein mexikanischer General von deutschen Bürokraten oder Unternehmern vorschreiben.
Menschenrechtsanwalt Aguirre wirft den mexikanischen Streitkräften dabei ein doppeltes Spiel vor. „Auf der einen Seite haben sie sich nach außen verpflichtet, die Waffen nicht in die verbotenen Staaten zu liefern. Auf der anderen Seite sagen sie nach innen, eine deutsche Endverbleibserklärung sei für sie ohne jeglichen bindenden Wert. Da kann man nur von böser Absicht sprechen.“ Vor allem dann, wenn man wisse, dass die Heckler & Koch-Gewehre an Lokalpolizei-Einheiten verteilt wurden, die nicht nur wegen Menschenrechtsverletzungen im Fokus standen, sondern die auch noch bekanntlich mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiteten.
Zudem sind nach Zeugenaussagen in den Ermittlungsakten an den damaligen Chef der Beschaffungsstelle DCAM im Verteidigungsministerium, Divisionsgeneral Humberto Aguilar, 25 Dollar für jedes G 36-Gewehr geflossen, das entgegen der Ausfuhrgenehmigungen in einen der vier inkriminierten Staaten ging. Gegen Aguilar wurde nie ermittelt. Im Gegenteil: 2009 wurde er zum Vize-Verteidigungsminister befördert. Inzwischen ist er pensioniert.
Menschenrechtsanwalt Aguirre erhofft sich vom Stuttgarter Prozess Klarheit darüber, wer auf mexikanischer Seite an dem illegalen Waffenverkauf noch beteiligt war, – und dass entsprechende Ermittlungen eingeleitet werden. „In Mexiko wird ja ohnehin kaum ermittelt, wenn es um Fälle von Korruption geht. Aber wenn das Militär beteiligt ist, gibt es so gut wie keine Chancen, Licht ins Dunkel zu bringen.“
http://www.fr.de/politik/heckler-koch-in-mexiko-so-landeten-deutsche-gewehre-im-krisengebiet-a-1504602
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Iran-Abkommen: Kündigung völlig verantwortungslos

 


ICAN verurteilt Trumps einseitigen Ausstieg aus Atomabkommen scharf
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN verurteilt die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf, einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. „Die Kündigung des Abkommens ist völlig verantwortungslos und erhöht die Gefahr eines Atomkriegs“, sagt Xanthe Hall aus dem Vorstand von ICAN Deutschland. „Wenn sich Staaten nicht mehr an bestehende Verträge halten, wird es schwieriger, andere Länder von ihrem Streben nach Atomwaffen abzuhalten und sie von diplomatischen Lösungen zu überzeugen.“
In dem Abkommen, das China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA mit dem Iran im Juli 2015 abgeschlossen haben, verpflichtet sich Teheran, sich einer Reihe von Maßnahmen zu unterziehen, damit die Herstellung von Atomwaffen unmöglich wird. Im Gegenzug sollten alle Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Laut Internationaler Atomenergieorganisation gibt es keine Belege dafür, dass der Iran gegen die Vereinbarung verstoßen hat. „Jetzt müssen der Iran und die europäischen Länder weiter an dem Vertrag festhalten und auf die USA Druck ausüben, zum Abkommen zurückzukehren“, fordert Hall. „Sonst droht in der Region eine atomare Aufrüstung, die um jeden Preis verhindert werden muss.“
Gleichzeitig fordert ICAN die Bundesregierung auf, die Entscheidung Trumps zum Anlass zu nehmen, um sich von der US-Atomwaffenpolitik zu emanzipieren. Xanthe Hall: „Internationale Abkommen zur nuklearen Abrüstung müssen gestärkt werden. Daher sollte Deutschland dem UN-Atomwaffenverbot beitreten, das im vergangenen Jahr von 122 Staaten beschlossen wurde. Leider boykottiert die Bundesregierung diesen Vertrag und stützt somit die gefährliche Atomwaffenpolitik von Donald Trump.“

Sonntag, 13. Mai 2018

Mexiko vor den Wahlen: 91 Amtsanwärter und Politiker ermordet

12.05.2018

 


Mexiko-Stadt.
Knapp zwei Monate vor den Präsidentschafts- und Regionalwahlen in Mexiko am 1. Juli sind laut Medienberichten mindestens 91 Regionalkandidaten und Politiker aller Parteien Opfer von tödlichen Angriffen geworden.
Angesichts der zunehmenden Anschläge und Morddrohungen haben sich Amtsbewerber an das Nationale Wahlinstitut (INE) gewendet, um Sicherheitsmaßnamen einzufordern. Über die Anzahl der Anträge hat die Behörde bislang keine Angaben gemacht. Für INE-Direktor Lorenzo Córdova sind die Urnengänge trotz der Gewalteskalation nicht in Gefahr. "Der Wahlprozess wird wegen der Unsicherheit nicht gestoppt werden", erklärte [3] er. Laut Códova sei zudem nicht das INE für die Sicherheit der Kandidaten zuständig, sondern die lokalen und regionalen Behörden.
Im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua haben indes 80 Lokal- und Regionalpolitiker auf Grund der zunehmenden Gewalt ihre Kandidatur zurückgezogen [4].
Der aktuellste Mordfall wurde am 8. Mai registriert: Abel Montúfar Mendoza, Anwärter der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, wurde von Unbekannten erschossen, als er in seinem Auto unterwegs war. Wenige Tage zuvor sind die Kandidatin für die Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Liliana Garcia, und Eduardo Aragón Caraveo von der Partei der Sozialen Begegnung im Bundesstaat Chihuahua ermordet [5]worden.
In der Woche zuvor wurden Addiel Zermann Miguel, Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Tenango del Aire im Bundesstaat Mexiko, José Ramírez, ehemaliger Bürgermeister von San Gabriel Mixtepec in Oaxaca, Alejandro González, Bürgermeister von Pacula in Hidalgo und Elías Damián Rodríguez, Sekretär eines Bürgermeisterkandidaten von Cuajinicuilapa in Guerrero getötet [6]. Zermann Miguel wurde mit Folterspuren tot aufgefunden [7], die Familie hatte sein Verschwindenlassen bereits eine Woche zuvor gemeldet.
Die Beraterfirma Etellekt hatte in einer Untersuchung über 83 Fälle von Angriffen auf Regionalkandidaten und Politiker im Zeitraum vom 8. September 2017 bis 6. Februar 2018 dokumentiert. Die Opfer waren demnach vor allem Mitglieder der PRI mit 30 ermordeten Kandidaten und Politikern, gefolgt von der PRD mit 16, der PAN mit neun Mordfällen, der Partei der Bürgerbewegung mit 6 und die Bewegung für die nationale Erneuerung, Morena, mit vier Opfern. Die meisten Fälle werden aus den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca, Veracruz und Estado de México gemeldet.
Für den 9. Mai war eine öffentliche Debatte mit den fünf Kandidaten der Präsidentschaftswahlen in der Fakultät für Politikwissenschaft der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM) geplant. Wegen Sicherheitsbedenken fand sie jedoch nicht statt. "Wir teilen mit, dass wir auf Grund fehlender Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit der Kandidaten, die ihre Teilnahme bestätigt haben, gezwungen sind, diese Aktivität absagen", ist in dem Kommuniqué der Universität zu lesen.
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[Hoppetosse] Gute Woche für das Aktionsschwarzfahren

das waren einige spannende Tage und - hoffentlich - ein großer Schritt vorwärts für die Aktionen pro Nulltarif, für eine Verkehrswende hin zur Autofreiheit und eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
Am 2.5., kurz nach dem Freispruch für Aktionsschwarzfahren am Landgericht München (BR-Bericht: https://www.youtube.com/watch?v=bvz8DUO_PhA) strahlte der BR einen Beitrag über das Aktionsschwarzfahren pro Nulltarif in Regensburg aus: https://www.br.de/mediathek/video/schwarzfahren-sollte-der-nahverkehr-umsonst-sein-av:5ae9d224bdea4c001c08e02f
Fünfmal sind wir dann im Verlauf des Trainingswochenendes in Offenburg gemeinsam in Zügen unterwegs gewesen, haben uns gekennzeichnet und Flyer verteilt. Die Reaktionen bei Fahrgästen waren überwiegend sehr gut, bei den Schaffnern gemischt: 1x rausgeworfen, 1x unsere Meinung geteilt und uns nicht aufgeschrieben, die anderen Male kam niemensch.
Am darauffolgenden Dienstag folgte das Aktionsschwarzfahrtraining in Stuttgart in der klassischen Kombination: Einführungsveranstaltung mit kleinen Filmchen und Erklärungen zu Nulltarif, Aktionsideen usw. - dann ein paar Probefahrten mit Flyerverteilen. Auch hier: Gute Stimmung, gute Gespräche.
Den Höhepunkt aber bildete die Aktionsakademie von Attac, die heute in Schwäbisch Hall zuende ging. Am Freitag nahmen ca. 15 Menschen aus etwas 10 Städten an einem Workshop zu Nulltarif und Verkehrswendeaktionen teil, am Samstag probierten fast doppelt soviele Aktive das Aktionsschwarzfahren auf der örtlichen Bahnlinie. Nun bestehen auch Kontakte nach München, Marburg, Göttingen, Straubing, Jena, Halle, Saarbrücken, Berlin, Hamburg, Augsburg, Freiburg und Bamberg (es waren noch mehr Städte, aber diese haben ihre Kontaktdaten hinterlassen). Das wäre großartig, wenn dort überall jetzt auch immer mal wieder solche Aktionen laufen könnten. Das Aktionsschwarzfahren ist einfach, wirksam, sehr kommunikativ und somit die optimale Form, für den Nulltarif zu werben. Es kann als Aktion in der Gruppe oder auch einfach auf jeder Fahrt im Alltag laufen ...
In Planung sind inzwischen zwei größere überregionale Aktionen, an denen wir dann gemeinsam agieren können. Zum einen das Klimacamp zu Mobilität vom 5.-9. September in bzw. bei München (www.klimacamp-muenchen.org) und zum anderen den erwartbaren Stickoxidalarm in Stuttgart (vermutlich am 15.10.2018). Bis daher läuft aber hoffentlich schon viel an Aktionen in vielen kleinen und großen Orten.
Davon jedenfalls träume ich einfach mal ab jetzt ;-)
Ansonsten noch der Hinweis: Dieses Paket aus ca. 1,5-stündiger Einführungsveranstaltung in Nulltarif und Verkehrswendeaktionen plus (wenn möglich) dann ca. 1stündigem Aktionsschwarzfahren zum Kennenlernen könnt Ihr gerne in Euren Städten/Regionen auch organisieren - wenn es passt, komme ich als Referent auch gerne dazu. Oder Ihr bekommt die Dateien (Filme, PowerPoint). Oder macht es einfach selbst ...
Es gibt eine Mailingliste mit dem Titel "Schwarzstrafen". Das wäre schön, wenn sich da viele eintragen würden, denn per Mailingliste ist es keine Kommunikationseinbahnstraße. Ihr könnt dort von Euren Aktionen selbst berichten, Wissen weitergeben oder erfragen. Eintragen per Mail von Eurer Mailadresse an schwarzstrafen-subscribe@yahoogroups.de.
Gruß aus der Projektwerkstatt ... in der Hoffnung, dass ich viele von Euch bei unserem nächsten Vernetzungstreffen sehe - daher der Termin nochmal angefügt ... Jörg


Bundesweiter Ratschlag für kostenlosen Nahverkehr
2. Juni 2018, 12-18 Uhr

Ort: Stadtteilzentrum Vorderer Westen, Elfbuchenstr. 3, Kassel
Seit es den Vorschlag aus Regierungskreisen gibt, das Problem der schlechten Luft in unseren Städten mit kostenlosem Nahverkehr begegnen zu wollen, reißt die Diskussion dazu nicht ab. In vielen Kommunen und Verkehrsbetrieben werden Ideen angestellt, wie durch andere Tarif-Gestaltungen der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden kann. Es ist ein Möglichkeitsfenster entstanden, welches jetzt genutzt werden sollte. Der bundesweite Ratschlag am 2. Juni in Kassel soll Akteure zusammen bringen, um Strategien zu entwickeln, wie die Bewegung für einen Nulltarif gestärkt werden und wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen kann.
Veranstalter: Initiative Nahverkehr für alle, www.facebook.com/NahverkehrfuerAlle   nahverkehr_fuer_alle@yahoo.de


Mehr Termine unter projektwerkstatt.de/termine, z.B. Direct-Action-Training Mitte Juni in Leipzig.
-- 
(Bitte bei Antworten lange Mailzitate wegschneiden ... spart Daten, Zeit und Unübersichtlichkeit :-)

Projektwerkstatt Saasen, 06401-903283, Fax 03212-1434654
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen 
PGP und Rückmeldeformulare unter www.projektwerkstatt.de/index.php?p=20441
 - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten
 - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss)

Spannende Bücher und DVDs unter www.projektwerkstatt.de?a=shop!
Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.projektwerkstatt.de?p=20225.
Die Projektwerkstatt lebt davon, dass woanders Sachen übrig sind: Eine Liste, was gebraucht wird, ist unter www.projektwerkstatt.de?p=10323 zu finden, z.B. kleines Audio-Aufnahmegerät, Obstpresse, Ansteckmikrofone (mit Kabel oder per Funk), CanonEF- oder M-Objektive, Beamer mit HDMI-Anschluss und viele Verbrauchsmaterialien.
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Samstag, 12. Mai 2018

Schluß mit "New World Order" und Trump's AmeriKKKa


Wolfgang Borchert
Dann gibt es nur eins!
Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen - sondern Stahlhelme und Maschinengewehre. dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN! Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst
statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Haßlieder singen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du
sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Kapitän auf dem Dampfer. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keinen Weizen mehr fahren - sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Schneider auf deinem Brett. Wenn sie dir morgen befehlen,
du sollst Uniformen zuschneiden, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Richter im Talar. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransport, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo - Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!
Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn IHR nicht nein sagt, Mütter, dann:
dann:
In den lärmenden dampfdunstigen Hafenstädten werden die großen Schiffe stöhnend verstummen und wie titanische Mammutkadaver wasserleichig träge gegen die toten vereinsamten Kaimauern schwanken, algen-, tang- und muschelüberwest den früher so schimmernden dröhnenden Leib, friedhöflich fischfaulig duftend, mürbe, siech, gestorben -
die Straßenbahnen werden wie sinnlose glanzlose glasäugige Käfige blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen, in verlorenen kraterzerrissenen Straßen -
eine schlammgraue dickbreiige bleierne Stille wird sich heranwälzen, gefräßig, wachsend, wird anwachsen in den Schulen und Universitäten und Schauspielhäusern, auf Sport- und Kinderspielplätzen, grausig und gierig, unaufhaltsam - der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen, der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken -
in den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln -
in den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Speichern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Gläser Erdbeeren, Kürbis und Kirschsaft verkommen - das Brot unter den umgestürzten Tischen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelaufene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln — zerbröckeln — zerbröckeln —
dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpesteter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den unübersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig, lästernd, klagend - und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen, ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch – all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn – wenn – wenn ihr nicht NEIN sagt.

zitiert aus: Wolfgang Borchert, Das Gesamtwerk, Rowohlt 1986, Seite 318 ff

Iran stoppt US-Dollar: Wirtschaft wickelt Auslandshandel nur noch in Euro ab

Der Iran hat am Mittwoch erklärt, sich vom Dollar zu lösen und den Außenhandel in Euro abzuwickeln. Laut dem iranischen Revolutionsführer instrumentalisieren ausländische Akteure den US-Dollar, um die Islamische Republik zu destabilisieren.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters begrüßte der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei die Entscheidung, den US-Dollar zu ersetzen. Für die "jüngsten Probleme des Iran auf dem Devisenmarkt" machte er ausländische Mächte verantwortlich, die den Iran destabilisieren wollten. Chamenei wies die nationalen Geheimdienste des Iran an, die Verschwörungen gegen die Islamische Republik zu entschärfen, zitiert das Nachrichtenportal Middle East Monitor.
Der iranische Zentralbankgouverneur Valiollah Seif informierte vergangene Woche, dass Großajatollah Ali Chamenei seinen Vorschlag gutgeheißen habe, den US-Dollar im Außenhandel durch den Euro zu ersetzen. Seinen Angaben zufolge hat der "US-Dollar heute keinen Platz in den Transaktionen des Iran" mehr.
Der Iran hat aufgrund jahrzehntelanger Wirtschaftssanktionen seinen Handel mit den USA auf ein Minimum reduziert. Wichtigster Handelspartner des Landes sind die Vereinigten Arabischen Emirate, auf die rund 24 Prozent aller iranischen Importe und Exporte entfallen. Knapp dahinter liegt China mit 22 Prozent, gefolgt von der Türkei, Indien und der EU, die jeweils rund sechs Prozent des iranischen Handels ausmachen.
Die iranische Führung droht seit längerem damit, den US-Dollar zugunsten alternativer Währungen abzuschaffen. Nach der Ernennung Donald Trumps zum US-Präsidenten und dessen Entscheidung, den Iran auf eine Liste von hauptsächlich muslimischen Ländern zu setzen, deren Bürgern die Einreise in die USA verboten ist, wird die iranische Finanzumstellung als Teherans Antwort gewertet.
Trump drohte überdies damit, das internationale Atomabkommen, das 2015 von den Weltmächten mit Teheran unterzeichnet wurde, einseitig zu beenden. Der nächste große Test für den Nuklear-Deal ist der 12. Mai, an dem Trump das Abkommen, das er als "den schlechtesten Deal aller Zeiten" verspottete, erneut verlängern muss.
Die Umstellung auf den Euro im Außenhandel wird von den iranischen Behörden als logischer und notwendiger Schritt angesehen. Die Androhung weiterer US-Sanktionen hat den iranischen Devisenmarkt in den letzten Monaten destabilisiert. Bankgeschäfte mit dem US-Dollar werden für den Iran schwieriger. Washingtons Sanktionen hindern US-Banken daran, Geschäfte mit Teheran zu tätigen. Auch ausländische Firmen können Sanktionen ausgesetzt werden, falls sie Geschäfte mit dem Iran über den US-Dollar tätigen, selbst wenn es sich um Geschäfte ohne US-Beteiligung handelt.
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/68681-iran-stoppt-us-dollar-wirtschaft-handel-euro/

Iran: Class War against Imperialist Pretensions



The following article was written before the announcement, on Tuesday 8 May, that the United States is pulling out of the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) which is intended to prevent the Iran nuclear programme from enriching uranium to produce a bomb. The ICT as a whole will comment on the wider consequences of this unilateral action by the United States later, but as far as the Iranian regime goes it is a blessing in disguise, at least in the short term. As the article makes clear, the bankrupt Islamist ideology of the regime has about run its course. Workers are simply refusing any longer to accept the notion that they should make sacrifices for the imperialist ambitions of their rulers.
In a certain sense the actions of the Iranian workers, and the bellicose imperialist rhetoric epitomised most clearly now by Trump’s actions, are both products of a global economic crisis. This crisis has been disguised for decades behind the piling up of debt and the printing of fictitious capital. Today though even the pundits of the financial press around the world recognise the system is stagnant. Workers have seen their share of GDP go down since 1979 but have until now been slow to fight back. However after decades of fragmentation and dislocation there are the first signs (as in Iran) that they will take no more. (For more on this see our May Day Statement Against Nationalism and War).
The capitalists on the other hand are already contemplating their reduced options and the abandonment of the Iran nuclear agreement is a sign of their alternative. If the world economy is in decline, the powers fight the harder to get their share of the lower profits that can be made. And of course bellicose nationalism works the same everywhere. Just as the rednecks get behind “America First”, the Iranian regime, which was coming under pressure from its own working class, can play the “national unity” card against the striking workers. Opposition is not tolerated at the best of times but in a near-war situation it will not be tolerated at all. Certain sections of the regime around Khamenei and the Revolutionary Guard (who control much of the economy) will actually welcome Trump’s decision. Iran has benefitted very little from the JCPOA so far because the US still applies some sanctions and, as a result, European and Japanese companies fear to invest in Iran in case they end up on some US blacklist in the future. The Iranian hardliners are thus prepared to see the agreement scrapped and return to producing the weapon which can counter the only other nuclear power in the area – Israel (with whom, alongside Saudi Arabia, the current US regime identifies). In short this is another step towards war which can only be prevented by the working class fighting for its own agenda and against nationalist war preparations. As ever our slogan remains “NO WAR BUT THE CLASS WAR” and we earnestly hope that the courageous workers in Iran will take that up for themselves.
CWO
9 May 2018
Iranian Workers Mock "anti-imperialist" Slogans
Day and night, as the 40th anniversary of the establishment of the Islamic Republic of Iran approaches, its leaders arrogantly harp on about their imperialist achievements and shout about the "Islamic-Iranian model of progress" and "Islamic Civilisation" ... At the same time, while the multi-coloured opposition to this regime pursues its reformist and nationalist goals, by bargaining and begging for their share, the working class is entering the scene. Following a growing number of strikes during last year,(1) and in particular the recent protests,(2) which are part of an ever-changing political atmosphere, the working class is making its presence felt. A key aspect of this is the adoption of a new and noticeable set of its tactics as revealed in the type of slogans being chanted in several strikes during the last few months, and which were copied in many regions. The creation of these slogans involves nothing but the denunciation of the "anti-imperialist" slogans of the regime, in the form of black humour which ridicules them.
Deepening crisis, dead-end policies of both factions
At the beginning of each year, the leader of the Islamic Republic, in his congratulatory message, names the New Year with different titles. The first decade's religious titles such as "Imam Khomeini", "Imam Ali", "In honour of Imam Hussein", "Prophet Mohammed", .... are a sharp contrast with the economic titles of the last decade, such as "Double the Effort and Double the Work", "Economic Jihad", "National Production and Support for Iranian Labour and Capital", "Economy of Resistance: Production and Employment" ..., not only demonstrates the true historical place of the founder of the Islamic Republic, Ayatollah Khomeini, who famously remarked that the "economy is for the donkey", also indicates something else: That is the continuation of the economic crisis and the deepening of its impact, which is the main reason for choosing these titles, albeit with a deceptive intention.
Now the economy has become publicly and officially the main daily chatter of all the regime's pundits as well as their thugs. The "resistance economy",(3) which the Iranian “Supreme Leader” has continuously been preaching for the past few years, has achieved absolutely nothing. It has remained inside the mosques and religious gatherings in the form of a sermon, and that’s all. For many years, the regime has been able to blame economic problems on Western hostility and this has managed to provide an economic lifeline for the regime at the expense of the lives of several generations of workers and toilers. Now the situation both politically and economically, internally as well as internationally, is getting critical for the Islamic Republic. The nuclear deal has not delivered anything tangible. The financial system is totally bankrupt (using Islamic terminologies for ‘interest rate’, ‘investment’ ... etc. didn't help after all! ). There has been a rapid increase in the number of unemployed and inflation is the order of day. Ayatollah Khamenei, is well aware of this and knowing that rock bottom has been hit with Friday sermons and prayers having no effect whatsoever, has come up with a new trick. On 16 February, at a meeting with the members of the "Central Committee of the Congress of 14,000 Martyrs of the Workers' Union" he directly linked the workers' strikes and protests to counter-revolution and the enemy within, he said:
"I have repeatedly said in speeches to our dear workers, that the counter-revolution of the country from the very outset focused on workers, so they could provoke the workers' community against the Islamic Republic in its entirety, from the first day of the revolution's victory. ....
One of the main aims of our enemies is to try to create a stagnant situation in our factories by means of workers, in our work places, especially large ones … But our workers have always resisted during these years, they always been firm, they always disregarded the hands of the enemy with their insight, and this is very important."(4)
In this meeting he touched on everything except the issues that workers currently face on a daily basis. Instead, he made continuous reference to the early days of the revolution, how workers supported the regime and how they willingly participated in war .... tediously repeating anecdotes that he has been saying for more than two decades. However, this time he took one step further and directly linked workers’ protest and strikes to ‘the enemy’ and warned them of the consequences of strikes, or any attempt to sabotage production. This is an indication of nothing but fear of a workers’ movement, which he instinctively feels might be on the way. He is well aware of the workers' movement potential. He remembers very well the mass strike by oilfield workers in November 1978 which shook the Shah's regime and delivered the final blow to its existence. Nonetheless, now he is playing the innocent and pretending that during this past forty years of murderous and barbaric rule of a capitalist regime, the workers have not gained any experience and will fall for the same tricks that were played forty years ago, hoping maybe once again they will see the image of his Holiness in the moon (5). No Your Holiness, those days are gone. Four decades of continuous repression and the imprisonment of labour activists, massive arrears of wages, unemployment ... is enough. When the workers of Aghdarreh gold mine(6) were flogged in full daylight just for demanding their outstanding wages, where was His Holiness? Was he praying for their health?
There is no doubt that the dire situation has now inevitably forced the regime of the Islamic Republic to abandon its holy scripture and, by linking strikes and protests ... to the enemy and counter-revolution it basically has two aims; first of all, by giving a wrong label, they are hoping to create divisions within the working class (we will come back to this point again); and second, they are preparing the ground for a brutal attack which now seems imminent. As always, in the early days of strikes and rallies, thugs and mobs, better known as plain clothes agents, are present alongside strikers and protesters, whilst the arrival of the Revolutionary Guards at a later stage, is certain.
In any event, the situation with the other ruling class faction, is not much better. The nuclear deal, The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), which, with the aid of the genie of the lamp, was supposed to open the doors and overcome economic stagnation, has itself turned out to be a problematic and controversial issue! If gold rusts, what can iron do? Now talk of moderation and expediency for millions of working people is nothing but drivel. Even if the nuclear deal has opened up an opportunity and breathing space, in an absolute sense it has been for the regime only. During the last month alone, the value of the currency (Rial) has fallen by 30%. Even if the government of Rouhani has not been directly involved in this sudden fall of the currency (which is an unjustified assumption), it has been a blessing in disguise as the government budget deficit, in any case for now, is resolved.(7) Yet at the same time the recent 10.4 percent increase in the basic minimum wage, which is considered as an accounting book achievement of the reformists, in a matter of seconds melted into thin air. Let’s for a moment put aside the fact that the main reason for the government accepting the need for a minimum wages increase was the persistent strikes by workers, in particular the recent protests, and look at what is happening from the standpoint of the working class.
At any rate, under the weight of these strikes and protests, the atmosphere of fear has cracked and consequently has caused other social strata to participate in the street protests. Hijab protests known as ‘The Girls of Revolution Street’,(8) protests over national identity, protests for protection of the environment, of farmers ... and so on, are increasing. It is vitally important for the working class to maintain its class independence and in a single minded way, right from the start, to emphasise the future soviet/councils style government with an internationalist perspective. By leading the struggle and by using new initiatives, the working class can and must demonstrate the supremacy of the soviet/councils style to a parliamentary system as the only human and possible alternative to run society as a whole. So what about the new workers’ initiatives?
And this is how it started ...
On Monday, 16 February 2018, the enraged workers of the Hepco factory in Arak demonstrated in protest against 18 month pay arrears. With the bitter and black sense of humour they chanted "Death to the Worker, Peace be upon the Oppressor". The following days witnessed more demonstrations with new slogans, "The desperate worker must be executed." “A corrupt financier should be freed”. These slogans resonated elsewhere. Over the course of several weeks, the content of the slogans became sharper and ridiculed the "anti-imperialist" slogans of the regime: "They do not pay our wages, Death to America". Over the course of a few weeks, the sarcasm was dropped and the authorities were addressed directly: "Friday Imam, listen to us, we are workers not mobs" or "our enemy is right here, it is phony (regime saying) it is America". There is no doubt that these slogans have shaken the uniformity of the atmosphere of protests, and there is also no doubt that the numbness of society has been broken and heads are turned toward the workers' movement. What remains to be seen is the impact on the struggle in the coming months. Is a new chapter in the struggle of the Iranian working class opening up?
False division within the working class
A main cornerstone of the Islamic Republic, right from the first day of its establishment, was to frantically chant "anti-imperialist" slogans and these have never stopped throughout the last four decades. The leader of the Islamic Republic unveiled what exactly these slogans mean to him. On Monday, 22 April, 2013, in addressing women university professors and elite academics. He said:
Westerners, particularly European races, are savage. They have a neat appearance, they wear ties and they use perfume and other such things, but they still have the same savage nature and they still behave in the same wild way that they have always behaved throughout history. They easily kill people and they cold-heartedly commit crimes. Therefore, it is not surprising if women are beaten in the home by the Europeans and by the Americans.(9)
These words, coming from a "Supreme Leader" of a country that has the highest number of executions in the world, says something about the abundance of obscenity that exists among these people. Anyhow, it makes no difference whether such deplorable racist comments are cynically made for domestic consumption or whether they are derived from his reactionary thoughts. For the ruling classes, xenophobia and hatred of "others" are just tools to divide the working class by religion, nationality ... etc just to protect their class domination. When Vladimir Putin (wearing tie) presented a special edition of the Quran to Ayatollah Khameni, the western brutality of the presenter was not an issue, because he had been attending the 3rd summit of Gas Exporting Countries Forum (GECF) in Tehran. Yes, it is as simple as that – common class interests are all that really matters. The same principle applies to the other faction: whether their everlasting praise of western democracy stems from demagogy or from illusion, again does not make any difference. Their nonsense about cultural differences, diversity, pluralism ... more than anything else are aimed to undermine working class unity and that is in line with their class interests too.
In a word, whichever faction that may represent the ruling classes, they just make sure that one way or another, the division and discord between people in general and the working class in particular, are preserved. The classic example of this was during the 2009 election dispute, when both Mousavi and Ahmadi Nezhad supporters were gathered around the University of Tehran. Supporters of the Green Movement were chanting "Death to Russia", and the supporters of Ahmadi Nezhad were chanting "Death to America". An issue that both factions are still using to divide the working class today. In recent protests, the slogan of "Not Gaza, Not Lebanon, my life for Iran” was chanted in many regions. A faction hypocritically under the auspices of the Palestinians is fomenting hatred of the Israelis, and the other faction, by praising the "democratic" state of Israel and denouncing the terrorist nature of Hamas, denies and ignores the Palestinian workers dire situation.
Communist militants and comrade workers
The victory of the Assad regime in Syria not only is not a victory for the Syrian workers, it will not unravel the knot of the problems of the working class in Iran. Similarly, a victory of pro-Western groups will not bring anything for the American workers, nor for the workers of Israel and Saudi Arabia. In short, if this issue had remained within the ruling classes itself, then it would not have been our concern at all. But the point here is that these issues have been dragged into the class struggle of the workers. It is here that internationalist policies must stand up against all the politics of hate and xenophobia. The interests of the working class, whether in United States or Russia, whether in Iran or Saudi Arabia, whether in Israel or in Palestine, ... are everywhere the same and that is to bring down and get rid of national boundaries.
The politics of all factions of the Islamic Republic with their international supporters, and the reformist calls of the last two decades, have all reached a dead end. The Nuclear deal, not only did not achieve economic prosperity, and not only failed to remove the shadow of war from Iran, on the contrary, now its mere existence itself has become the cause of warfare. This is yet another example of how capitalism’s historic role is well over. Even within its own structure, in its reform framework, it is completely powerless and paralysed. It is not even capable of embracing even its own reactionary commitment, its international organisations lack any of the powers and credibility that they themselves have set for them and, just as the Iranian workers have done, they only deserve mockery.
Finally, once again we would reiterate what we wrote on December 18, 2013 in the article on Iran: The Ruling Class Unites Around Rouhani’s Nuclear Diplomacy:
"Whether the current negotiation between Iran and the West gets anywhere or stays at a stand off as it has been for the last ten years, whether Iran gains nuclear technology or is prevented from it, none of it will reduce the world wide growing tensions and stop the capitalist world’s general tendency towards war. None of this will end unemployment and poverty. The only way out of this situation is to intensify the class struggle and recognise the fact that our emancipation, as a battalion of the world proletariat lies in the emancipation of all the other battalions of the world working class. At no point in history, has our destiny been so intertwined as it is today and never before has the formation of an internationalist party been so vital and so necessary.” (10)
Damoon Saadati
5 May 2018
Picture: _Labour protesters from the Haft Tapeh sugar plant. It was here on that Esmail Bakhshi, armed with a microphone, exhorted a crowd of striking workers to take over the operation if they weren’t paid several months of back wages.
“They say they have no money,” he said to applause in January. “We have no money either. Butthe difference is that we are experts in sugar cane processing, and we will manage the operations ourselves.” That night, masked men assaulted Mr. Bakhshi as he left the factory before bystanders helped him. After four days of strikes at Haft Tapeh in February, authorities arrestedmore than 30 people, including Mr. Bakhshi. He was arrested again in April. Mr. Bakhshi, who couldn’t be reached for comment, was again freed and back at work, according to co-workers._
Information from the Asa Fitch's Wall St Journal article "Labor Strikes and Protests Erupt Across Iran: "This is Slavery"". 6 May 2018
Notes
[1] From May day 2017 to May 2018, in average 17 strikes a day. These figures are just for official and reported strikes. bbc.com
[4] bbc.com
[5] During the 1979 Iranian Revolution, rumor was made that Ayatollah Khomainei image could be seen on the moon. Moon in Islamic theology, has a sacred value
[7] In Iran, the government budget is worked out in dollar and government is the sole source of supplying of dollars (selling) to market. As its revenue from oil is in dollar. There has been a rumor that the revolutionary guard, in preparation for the possible post nuclear deal cancellation, as well as weakening of Rouhani's government, has been transferring currency to outside Iran and it seems that the market has reacted to this by a sharp drop in value of the Rial.
[8] bbc.com)
[10] For the full article see leftcom.org
Thursday, May 10, 2018